Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1988, Seite 355

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 42. Jahrgang 1988, Seite 355 (NJ DDR 1988, S. 355); Neue Justiz 9/88 355 schließen. Die Notwendigkeit der Beseitigung der Apartheidpolitik wird u. a. damit begründet, daß bei Aufrechterhaltung dieser Politik weder Frieden noch Sicherheit für irgendein Land dieser Region oder die Unabhängigkeit Namibias erreicht werden können. 2. Die Resolutionen der Menschenrechtskommission zu Menschenrechtsverletzungen in von Israel okkupierten arabischen Gebieten verurteilen in scharfer Form die Aggression- und Besiedlungspolitik und gehen auch auf die jüngste Eskalation des Terrors gegen das palästinensische Volk ein. Erneut wird in der Resolution 1988/2 festgestellt, daß Israel damit gegen alle Normen und Prinzipien des Völkerrechts verstößt und deshalb kein „friedliebender“ UN-Mitgliedstaat ist. Kritisiert wird in der gleichen Resolution „ein ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates“ gemeint sind die USA , das durch sein permanentes Veto Sanktionen gemäß Kapitel VII der UN-Charta gegen Israel verhindert. 3. Die schweren Menschenrechtsverletzungen in Chile nahmen in den Debatten einen wichtigen Platz ein. Die Resolution 42/147 der UN-Vollversammlung und die Resolution 1988/78 der Menschenrechtskommission drücken die tiefe Besorgnis über „Todesfälle bei angeblichen Konfrontationen, Entführungen, Vermißte, Folter und Mißhandlungen durch Sicherheitskräfte, ein Klima der Unsicherheit und extremer Gewalt“ aus. Die Junta bleibt aufgefordert, unverzüglich die Menschenrechte gemäß internationalen Standards herzustellen. Die Resolution 42/137 der UN-Vollversammlung und die Resolution 1988/65 der Menschenrechtskommission verurteilen die Menschenrechtsverletzungen in El Salvador. Zugleich orientieren sie in starkem Maße auf eine friedliche Lösung des Konflikts ein Tenor, der auch in der Debatte zur Situation in Mittelamerika vorherrschte. So wurde vielfach dafür plädiert, daß die Staaten dieser Region den Friedensprozeß, wie er sich insbesondere im Guatemala-Friedensplan widerspiegelt, ohne Einmischung von außen fortsetzen und ihre gesellschaftliche Entwicklung frei gestalten sollten. Damit wurden die USA angesprochen, ihre Politik der politischen und ökonomischen Blockade, der Unterstützung der Contras, der Diversion und Intervention zu beenden. 4. Seit zwei Jahren berät die Menschenrechtskommission über imperialistische Söldnerpraktiken als eine spezifische Form der Verletzung des Selbstbestimmungsrechts der Völker. Söldneraktivitäten sind gegen die Grundprinzipien des Völkerrechts gerichtet und stellen eine Gefährdung des Friedens und der internationalen Sicherheit dar. Nachdem bereits seit 1981 ein Ad-hoc-Ausschuß der UNO zur Ausarbeitung einer Konvention gegen die Rekrutierung, den Einsatz, die Finanzierung und die Ausbildung von Söldnern tätig ist10, setzte die Menschenrechtskommission im Jahre 1987 einen Spezialberichterstatter zur Untersuchung der weltweiten Söldneraktivitäten ein. Dessen Einführungsbericht lag nunmehr vor.11 Es ist zu hoffen, daß mit den für 1989 zu erwartenden ersten Untersuchungsergebnissen auch konkrete Maßnahmen gegen das Söldnertum getroffen werden können. Gegen die Verlängerung des Mandats des Berichterstatters sprachen sich nur imperialistische Staaten aus. 5. Faschismus, Nazismus, Chauvinismus und Rassismus unter reaktionären Regimes heute noch Staatsdoktrin sind ständiger Anlaß für internationale Aktionen gegen diese Menschenrechtsverletzungen. Die DDR erklärte am 26. Februar 1988 in der Menschenrechtskommission, daß die Bekämpfung jedweder Spielart faschistischer, nazistischer, neofaschistischer oder rassistischer Ideologien und Praktiken eine zentrale Aufgabe der UNO bleiben muß. Ihren antifaschistischen Traditionen verpflichtet, hat die DDR zusammen mit der Belorussischen SSR einen Entwurf unterbreitet, der als Resolution 1988/63 angenommen wurde. Es ist positiv zu vermerken und zeugt in gewissem Maße von der Bereitschaft aller Staaten, gegen Faschismus und Nazismus vorzugehen, wenn keine Abstimmung über den Entwurf gefordert wurde. Die Resolution ersucht die Staaten u. a. zur konsequenten Verfolgung von Kriegsverbrechern und Personen, die für Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich sind, und ruft dazu auf, die junge Generation gegen Faschismus, Nazismus und Neofaschismus zu erziehen. Kodifikation der Rechte des Kindes Das gegenwärtig wohl bedeutsamste Kodifikationsprojekt auf dem Gebiet der Menschenrechte mit universeller Geltung ist die Ausarbeitung einer Konvention über die Rechte des Kindes, mit der sich die Menschenrechtskommission etwa 10 Jahre befaßt hat. In der letzten Tagung wurde eine Reihe von Artikelentwürfen angenommen, u. a. zum Durchsetzungsmechanismus der Konvention und zur Gründung eines Expertenkomitees. Eine zweite Lesung soll auf einer vom ECOSOC beantragten Sondertagung im November/Dezember 1988 erfolgen. Sofern dabei nicht erneut substantielle Fragen aufgeworfen werden, wird die Menschenrechtskommission in der Lage sein, den Konventionsentwurf über den ECOSOC der UN-Vollversammlung zur Annahme auf ihrer 44. Tagung zu unterbreiten. Damit wird es 30 Jahre nach der Verabschiedung der Deklaration über die Rechte des Kindes von 195912 nun ein völkerrechtliches Dokument mit konkreten Verpflichtungen zum Schutz einer der verwundbarsten Bevölkerungsgruppen geben. Die sozialistischen Staaten haben in dem langwierigen Kodifikationsprozeß stets eine aktive Rolle gespielt; die VR Polen war der Initiator des Projekts. Die sozialistischen Staaten haben sich dabei wie das auch in der Resolution 1988/ 75 der Menschenrechtskommission fixiert ist von der Überzeugung leiten lassen, daß „die Situation der Kinder in der Welt nach wie vor weit davon entfernt ist, als befriedigend zu gelten, und daß die volle Gewährleistung der Menschenrechte von Kindern eine Verbesserung ihrer Situation einschließlich ihrer Entwicklung und Erziehung unter den Bedingungen des Friedens und der Sicherheit erfordert“. ♦ Hier konnte nur ein Teil der in den jüngsten Tagungen der UN-Vollversammlung und der Menschenrechtskommission behandelten Menschenrechtsfragen reflektiert werden. Es wurde versucht, sichtbar zu machen, in welchem Maße die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Menschenrechte zu Vertrauen und Verständigung zwischen den Völkern beiträgt und welche Probleme noch zu lösen sind, um die von der UN-Charta geforderte allseitige Achtung und Wahrung der Menschenrechte zu erreichen. Der Außenminister der DDR erklärte auf der 7. Jahreskonferenz des Instituts für Ost-West-Sicherheitsstudien am 9. Juni 1988 in Potsdam, daß es bei der Kooperation im humanitären Bereich darum geht, die Menschenrechte nicht „einseitig oder reduziert darzustellen, allein das eigene gesellschaftliche System, die eigene Lebensauffassung und die eigenen Wertvorstellungen zum Maß aller Dinge zu machen, andere Staaten daran zu messen oder ihnen gar diese Auffassungen aufzuzwingen“.13 Die DDR läßt sich bei der Bewertung der Menschenrechte in ihrer Gesamtheit von Sachlichkeit leiten, und sie tritt für konsequente Maßnahmen gegen massenhafte Menschenrechtsverletzungen in Gestalt von Rassismus, Apartheid, Faschismus, Kolonialismus sowie Neokolonialismus ein. 10 Vgl. dazu R. Kampa/H. Teschner, „Vorbereitung einer Internationalen Konvention gegen das Söldnertum“, NJ 1982, Heft 9, S. 396 ff., und zur jüngsten Entwicklung G. Görner/W. Hampe/ T. Schmidt, „Zur Arbeit des Rechtsausschusses auf der 42. Tagung der UN-Vollversammlung“, NJ 1988, Heft 4, S. 138. 11 E/CN. 4/1988/14. 12 Schriften und Informationen des DDR-Komitees für Menschenrechte 1979, Heft 1, S. 48 ff. 13 ND vom 10. Juni 1988, S. 10. Neuerscheinung im Dietz Verlag Peter Kaiser/Norbert Moc/Heinz-Peter Zierholz: Schüsse in Dallas (Politische Morde 1948 bis 1984) 534 Seiten; EVP (DDR): 15 M Wir begegnen in dem vorliegenden Buch politischen Attentaten, die sich gegen führende Persönlichkeiten der Arbeiterklasse und der nationalen Befreiungsbewegung richteten. Wir werden Zeuge von politischen Morden, deren Opfer Staatsmänner geworden sind, die sich mit ihrer Politik ln Widerspruch zum reaktionärsten Teil ihrer eigenen Klasse setzten oder die in Schlüsselpositionen reaktionäre Machtansprüche des Imperialismus zu durchkreuzen drohten. Wir finden aber auch solche Morde wie die an Ethel und Julius Rosenberg, die den Vorwand für einen generellen Umschwung in der Politik zu liefern und einzuleiten hatten. Gleich aber, um welche Art des politischen Mordes es sich Immer handeln mag, er ist nicht in der Lage, den historischen Fortschritt aufzuhalten.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 42. Jahrgang 1988, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Die Zeitschrift Neue Justiz im 42. Jahrgang 1988 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1988 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 42. Jahrgang 1988 (NJ DDR 1988, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1988, S. 1-516).

Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen für die rechtlich offensive Gestaltung der Beschuldigtenvernehmung von besonderer Bedeutung sind. Die Nutzung gerade dieser Bestimmungen ist unter Berufung auf die revanchistische These von der deutschen Nation die Inanspruchnahme von Staatsbürgern der als Staats bürger der durch die Ermittlung und Erfassung von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzugec und deren Verwirklichung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Dis imperialistischen Geheimdienste der Gegenwart. Vertrauliche Verschlußsache . Die Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit unter Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, issenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit ausgehend diese Prinzipien ständig in ihrer Einheit und als Mittel zur Lösung der dem Staatssicherheit übertragenen Aufgaben verlangt objektiv die weitere Vervollkommnung der Planung der politisch-operativen Arbeit und ihrer Führung und Leitung. In Durchsetzung der Richtlinie und der auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von fester Bestandteil der Organisierung der gesamten politischoperativen Arbeit bleibt in einer Reihe von Diensteinhei ten wieder ird. Das heißt - wie ich bereits an anderer Stelle forderte -,sie darf nicht losgelöst von der politisch-operativen Lage, von den politisch-operativen Schwe?-punktbereichen und politisch-operativen Schwerpunkten, von, der Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge und OPK. iQj iä den sich aus der gesellschaftlichen Entwicklung für den konkreten Verant- wortungsbereich ergebenden perspektivischen Sicherheilserfordernissen sowie den anderen polilisch-öperafiven Aufgaben zur Gewährleistung der Sicherheit vor und nach jeder Belegung gründlich zu kontrollieren. Das umfaßt vor allen Dingen die Überprüfung auf zurückgelassene Gegenstände, Kassiber, Sauberkeit.