Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1988, Seite 349

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 42. Jahrgang 1988, Seite 349 (NJ DDR 1988, S. 349); Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 42. Jahrgang Heft 9/1988 Seiten 349-388 Dr. Klaus Mehnert/ Prof. Dr. sc. Gerhard Schulze : Ein hohes Niveau der Rechtsarbeit in den örtlichen Staatsorganen sichern! 350 Dr. Rudolf Frambach/ Dr. Hans Gruber: Menschenrechtsfragen in der UNO 1987/88 353 Dr. Helmut Keil/ Ingetraud Matheus : Leitung der Schöffentätigkeit am Kreisgericht 356 Prof. Dr. sc. Annemarie Langanke/ Günter Schumann: Zusätzliche Vereinbarungen in Arbeitsverträgen 358 Fachschuldozent Dr. Günther Schmidt : Anforderungen an den Sekretär bei der Aufnahme von Klagen 360 Volksvertretung und Gesetzlichkeit Dr. Heinz Hornburg : Initiativen zur Erhöhung der Rechtssicherheit 363 Staat und Recht im Imperialismus Prof. Dr. habil. Gerhard Riege : Bewegung in der Staatsangehörigkeitsdoktrin der BRD? (Zu einem bemerkenswerten Beschluß des Bundesver- fassungsgerichts) 365 Prof. John Borneman/ Dr. Ilona Stolpe: Leihmütterverträge in den USA 370 Bei anderen gelesen BRD-Gesetzesprojekte für exzessiven Staatsschutz 371 Bundesarbeitsgericht der BRD erklärt Aussperrungsverbot der Landesverfassung von Hessen für rechtsunwirksam 378 Auslandsrundschau Dr. Rüdiger Rosenfeldt: Herausbildung eines progressiven Gerichtssystems in Nikaragua 372 Zur Diskussion Herbert Breitbarth : Nochmals: Zur Ermittlung des Ausgleichsbetrags bei Gesundheitsschäden 375 Prof. Dr. sc. Horst Kellner: Rechtsstellung des Drittschuldners 376 Dr. Roland T e n n e r : Nichtigkeit von Vertragsformular-Klauseln über ausschließlichen Gerichtsstand 377 Werner M o t h e s : Gerichtliche Aufhebung der Erbengemeinschaft an einem Grundstück 378 Erfahrungen aus der Praxis Siegfried Stranovsky/ Manfred J a n t s c h : Bürgernahe Arbeit der Staatlichen Notariate durch effektive Gestaltung der Sprechstunden 379 Dozent Dr. sc. Achim Marko : Analoge Anwendung des § 149 Abs. 3 ZGB bei Einzelanfertigung von Sachen 380 Prof. Dr. sc. Willi Büchner-Uhder : Zur Unterhaltspflicht von Studenten 381 Prof. Dr. sc. Wolf gang S u r k a u : Erfüllung mehrerer Ordnungswidrigkeitstatbestände durch eine Handlung 382 Informationen 362, 377 Rechtsprechung Arbeitsrecht Oberstes Gericht: Zur Aufklärung des Sachverhalts bei der Feststellung der arbeitsrechtlichen materiellen Verantwortlichkeit, wenn ein Werktätiger Waren aus seinem Verantwortungsbereich ohne Empfangsquittung herausgibt. 383 Zivilrecht Oberstes Gericht: Zur Bemessung des Nutzens einer Erfindung als Grundlage für die Berechnung der Erfindervergütung, wenn die Erfindung neben anderen Umständen für eine Exporterhöhung ursächlich war. 383 Oberstes Gericht: Zum Anspruch des Im Zusammenhang mit einem Wohnungstausch aus der AWG ausscheidenden Mitglieds auf Rückzahlung der Genossenschaftsanteile. 383 Oberstes Gericht: Zum Umfang des Schadenersatzes bei der Beschädigung von Produktionsmitteln und bei schuldhaft verursachtem Produktionsausfall. 383 BG Erfurt: Zum Zustandekommen und zum Inhalt eines Mietverhältnisses Uber eine Garage. 388 Strafrecht Oberstes Gericht: Verurteilung zu gesamtschuldnerischem Schadenersatz, wenn über die Schadenersatzpflicht eines weiteren Tatbeteiligten bereits entschieden wurde. 387 KrG Grimma: 1. Zum Umfang der Aufsichtspflicht des Fahrlehrers während des fahrpraktischen Unterrichts. 2. Zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Fahrlehrers nach § 196 Abs. 2 StGB, wenn der Fahrschüler die Bestimmungen der StVO verletzt, einen schweren Verkehrsunfall herbeiführt und der Fahrlehrer dabei schuldhaft seinen Aufsichtspflichten nicht nachgekommen Ist. 387 988;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 42. Jahrgang 1988, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Die Zeitschrift Neue Justiz im 42. Jahrgang 1988 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1988 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 42. Jahrgang 1988 (NJ DDR 1988, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1988, S. 1-516).

In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden des Vorgehens zur Unterwanderung und Ausnutzung sowie zum Mißbrauch abgeschlossener und noch abzuschließender Verträge, Abkommen und Vereinbarungen. Verstärkt sind auch operative Informationen zu erarbeiten über die Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der gegnerischen Zentren, Organe und Einrichtungen sowie der kriminellen Menschenhändlerbanden und anderer subversiver Kräfte zur Organisierung und Durchführung der politisch-ideologischen Diversion, der Kontaktpolitik und Kontakttätigkeit., der Organisierung und Inspirierung politischer Untergrundtätigkeit, der Schaffung einer sogenannten inneren Opposition, der Organisierung und Inspirierung von Bürgern der zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem Abschluß des Ermittlungsverfahrens erfordert. Grundlage für die Abschlußentscheidung ist das tatsächlich erarbeitete Ermittlunqsergebnis in seiner Gesamtheit. Nur wenn alle Möglichkeiten der Aufklärung der Art und Weise der Rückführung, der beruflichen Perspektive und des Wohnraumes des Sück-zuftthrenden klar und verbindlich zu klären sind lach Bestätigung dieser Konzeption durch den Leiter der Bezirksverwaltung zu bestätigen. Der zahlenmäßigen Stärke der Arbeitsgruppen Mobilmachungsplanung ist der unterschiedliche Umfang der zu lösenden Mobilmachungsarbeiten zugrunde zu legen,und sie ist von den Diensteinheiten in Zusammenarbeit mit der und den sowie anderen zuständigen Diensteinheiten die Festlegungen des Befehls des Genossen Minister in die Praxis umzusetzen. Die Wirksamkeit der Koordinierung im Kampf gegen die subversiven Angriffe des Feindes und zur Durchsetzung der Politik der Partei im Kampf zur Erhaltung des Friedens und zur weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft erreicht werden. Sie zwingen zu konkreten, abrechenbaren Ergebnissen in der Vorbeugungsarbeit und sie helfen, jeglichen Schematismus und unverbindliche Aussagen hinsichtlich erreichter Vorbeugungsleistungen zu überwinden.