Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1988, Seite 341

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 42. Jahrgang 1988, Seite 341 (NJ DDR 1988, S. 341); Neue Justiz 8/88 341 Erfahrungen aus der Praxis Rechtliche Bewertung zurückgegebener gestohlener Waren des Einzelhandelsbetriebes und Garantie beim Gebrauchtwarenhandel In seinem Beitrag „Ohne Garantieschein keine Garantie?“ (NJ 1988, Heft 5, S. 192 f.) beschäftigt sich G. U e b e 1 e r mit dem Umfang der Wertminderung, die einem Schadenersatzanspruch zugrunde zu' legen ist, wenn der geschädigte Einzelhandelsbetrieb die ihm gestohlene Ware zurückerhalten hat. Er tut das insbesondere unter dem Gesichtspunkt, welchen Einfluß eine noch bestehende Garantie auf die Wertermittlung hat, und stellt in diesem Zusammenhang Beziehungen zum An- und Verkauf durch den Gebrauchtwarenhandel her, die so weder vom Ausgangspunkt der rechtlichen Überlegungen noch im Hinblick auf eine Praxisorientierung bestehen. Bei gestohlenen Waren, die dem Einzelhandelsbetrieb zurückgegeben werden, handelt es sich nicht um solche gebrauchten Sachen, auf die die Begriffsbestimmung des § 2 der AO über die Allgemeinen Bedingungen beim An- und Verkauf gebrauchter Konsumgüter vom 20. Oktober 1986 (GBl. I Nr. 34 S. 433)1 (im folgenden AB Gebrauchtwaren) zutrifft. Diese Regelung verlangt u. a., daß die gebrauchte Sache durch den Gebrauchtwarenhandel vom Eigentümer angekauft oder zum Verkauf im Auftrag übernommen wird. An durch Diebstahl erlangten Sachen kann vom Dieb kein Eigentum begründet werden. Sie werden daher dem geschädigten Einzelhandelsbetrieb nicht zum Verkauf übergeben, sondern er erhält sie als Eigentümer (Fondsinhaber) zurück. Deshalb trifft auch die in § 2 Abs. 2 der AB Gebrauchtwaren zum Begriff der Gebrauchtware i. S. dieser AB enthaltene Aussage, daß es sich um eine Gebrauchtware unabhängig davon handelt, ob sie benutzt wurde, auf eine wiedererlangte gestohlene Sache nicht zu. Damit ist eine Anwendung der AB Gebrauchtwaren in diesen Fällen ausgeschlossen, und folglich sind auch die hierin zur Preisbildung genannten Gesichtspunkte für dife Wertermittlung einer dem Einzelhandelsbetrieb zurückgegebenen gestohlenen Ware nicht verbindlich. Bei den dem Einzelhandelsbetrieb zurückgegebenen gestohlenen Waren kann es sich sowohl um neuwertige Waren, soweit sie nicht benutzt wurden, als auch um gebrauchte Waren (§ 159 Abs. 2 ZGB), wenn sie benutzt wurden, handeln.1 2 Verkaufspreis der dem Einzelhandelsbetrieb zurückgegebenen gestohlenen Ware Eine dem Einzelhandelsbetrieb zurückgegebene gestohlene, nicht benutzte Ware, deren Gebrauchswert in keiner Weise beeinträchtigt ist, ist eine neuwertige Ware und kann grundsätzlich entsprechend dem dafür geltenden Preis verkauft werden. Ist die zurüdegegebene gestohlene Ware nicht benutzt worden, weist sie aber Beeinträchtigungen des Gebrauchswerts (Mängel) auf, die ihre Gebrauchsfähigkeit nicht ausschließen, so handelt es sich um eine neuwertige, aber wertgeminderte Ware mit der sich aus § 159 Abs. 1 ZGB ergebenden Konsequenz hinsichtlich Preis und Garantie. Der Verkaufspreis muß entsprechend der durch den Mangel bedingten Gebrauchswertminderung herabgesetzt werden. Wurde die zurückgegebene gestohlene Ware benutzt, ist sie eine gebrauchte Ware i. S. des § 159 Abs. 2 ZGB. Ihr Verkaufspreis muß durch Bestimmung des Zeitwerts ermittelt werden. Dieser ergibt sich aus dem Neuwert abzüglich der eingetretenen Wertminderung. Wenn hierfür die für die Preisbildung im Gebrauchtwarenhandel maßgeblichen Gesichtspunkte als unverbindliche Orientierungshilfe herangezogen werden, wird dagegen nichts einzuwenden sein. Hinsichtlich der Preisbildung für eine dem Einzelhandelsbetrieb zurückgegebene gestohlene Ware spielen Überlegungen zur Garantie weitgehend keine Rolle, soweit es sich um neuwertige oder um neuwertige, aber wertgeminderte Waren handelt. Für diese Waren beginnen beim Verkauf durch den Einzelhandel die gesetzliche Garantiezeit und die Zusatzgarantie, sofern der Garantieschein vorhanden ist. Soweit es neuwertige, aber wertgeminderte Waren betrifft, gilt dies mit der Maßgabe, daß hinsichtlich der Mängel für die der Preis herabgesetzt wurde, ein Garantieanspruch nicht besteht. Ist der Garantieschein für die Zusatzgarantie abhanden gekommen, muß dies in angemessener Weise bei der Preisbildung berücksichtigt werden. Für die durch Nutzung gebrauchte Ware beginnt mit deren Verkauf durch den Einzelhandelsbetrieb die Garantiezeit von drei Monaten gemäß § 159 Abs. 2 ZGB. Da der Verkauf durch einen Betrieb erfolgt, wird grundsätzlich nur die Gebrauchtwarengarantie gewährt. Es ergeben sich deshalb unter Garantiegesichtspunkten im allgemeinen keine Auswirkungen auf die Preisbildung. Wird eine durch Nutzung gebrauchte Ware dennoch mit einer Restzusatzgarantie verkauft, muß sich das in der Preisbildung niederschlagen. Bei allen Überlegungen, die sich auf eine zurückgegebene gestohlene Sache beziehen, darf nicht übersehen werden, daß hier nicht die Wertermittlung, sondern die Schadensminderungspflicht des geschädigten Einzelhandelsbetriebes im Vordergrund steht. Die Feststellung des Umfangs der Wertminderung einer zurückgegebenen gestohlenen Sache als Grundlage für den Schadenersatzanspruch des Einzelhandelsbetriebes ist ein eigenständiger Vorgang. Er hat mit einem Verkauf der zurückgegebenen gestohlenen Sache durch den Gebrauchtwarenhandel an sich nichts zu tun. Läßt der Einzelhandelsbetrieb die zurückgegebene gestohlene Sache durch den Gebrauchtwarenhandel verkaufen, dann besteht ein Bezug zu diesem und damit zur AB Gebrauchtwaren nur in der Hinsicht, daß er sich dann den im Gebrauchtwarenhandel auf der Grundlage der AB Gebrauchtwaren erzielten Verkaufserlös auf seine Schadenersatzforderung anrechnen lassen muß. Dabei ist zu beachten, daß der Gebrauchtwarenhandel entsprechend § 2 Abs. 3 der AB Gebrauchtwaren von Einzelhandelsbetrieben nur gebrauchte (durch Nutzung gebrauchte) oder nicht gebrauchte, aber wertgeminderte Waren zu herabgesetzten Preisen übernehmen und verkaufen darf. Garantiegewährung beim Verkauf durch den Gebrauchtwarenhandel Die Ausführungen von Uebeler über die Preisbildung und die Garantiegewährung im Gebrauchtwarenhandel sowie zu den damit im Zusammenhang stehenden Anforderungen an dessen Arbeit haben, wie sich aus Vorstehendem ergibt, mit der Wertermittlung für eine dem Einzelhandelsbetrieb zurückgegebene gestohlene Ware nichts zu tun. Soweit Uebeler aber einige allgemeine Gesichtspunkte der Garantie beim Kauf im Gebrauchtwarenhandel berührt, können seine Darlegungen nicht unwidersprochen bleiben. Für die durch den Gebrauchtwarenhandel angekauften bzw. von ihm zum Verkauf im Auftrag übernommenen Waren wird beim Verkauf durch den Gebrauchtwarenhandel grundsätzlich nur die Gebrauchtwarengarantie gemäß § 13 der AB Gebrauchtwaren (drei Monate Garantiezeit) gewährt.3 Diese Festlegung entspricht inhaltlich im wesentlichen der Regelung des § 159 Abs. 2 ZGB, allerdings mit der besonderen Orientierung darauf, daß die Garantie nur in Ausnahmefällen vertraglich beschränkt oder ausgeschlossen werden kann und dies der Schriftform bedarf. Gründe für einen Ausschluß oder eine Beschränkung der Garantie können z. B. dann vorliegen, wenn die Ware bereits so lange in Gebrauch war, daß entsprechend den staatlichen Festlegungen eine Ersatzteilversorgungspflicht nicht mehr besteht oder die Ware nur noch als Bastlerbedarf zu verwenden ist. Dies macht bereits die engen Grenzen der Beschränkung bzw. des Ausschlusses der Garantie deutlich und zeigt, daß beim Kauf im Gebrauchtwarenhandel die Gebraüchtwarengarantie grundsätzlich uneingeschränkt zu gewähren ist. Davon ausgehend sowie unter dem Gesichtspunkt, daß der Verkauf von Gebrauchtwaren durch Betriebe erfolgt und es auch im Interesse des Käufers eine einheitliche und damit überschaubare Verfahrensweise geben muß, stehen dem Käufer, der eine Ware im Gebrauchtwarenhandel erworben 1 Hinsichtlich der in diesem Beitrag behandelten Problematik hat diese AO an der bis zum 31. Dezember 1986 geltenden AO (Nr. 1) über die Allgemeinen Bedingungen beim An- und Verkauf gebrauchter Konsumgüter vom 10. November 1978 (GBl. I Nr. 41 S. 449) i. d. F. der AO Nr. 4 vom S. Dezember 1984 (GBl. I 1985 Nr. 1 S. 2) im wesentlichen nichts geändert. 2 Vgl. Fragen und Antworten in NJ 1984, Heft 5, S. 201. 3 Vgl. Abschn. VHI Ziff. 3 der Richtlinie über die Allgemeinen Bedingungen beim An- und Verkauf gebrauchter Konsumgüter vom 20. Oktober 1986 (Verfügungen und Mitteilungen des Ministeriums für Handel und Versorgung 1986, Nr. 21).;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 42. Jahrgang 1988, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Die Zeitschrift Neue Justiz im 42. Jahrgang 1988 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1988 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 42. Jahrgang 1988 (NJ DDR 1988, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1988, S. 1-516).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Kreisdienststellen gewährleisten eine ständige Verbindung zum Leiter der Bezirks KreisInspektion der ABI. In gemeinsamen Absprachen ist der Kräfteeinsatz zu koordinieren, um damit beizutragen, die vOn der Partei und Regierung zu sichern. Die erfolgreiche Bewältigung der Aufgaben, die sich daraus für alle Untersuchungskollektive ergaben, erforderte, die operative Lösung von Aufgaben verstärkt in den Mittelpunkt der Durchdringung des Einarbeitungsplanes zu stellen. Diese Erläuterung- wird verbunden mit der Entlarvung antikommunistischer Angriffe auf die real existierende sozialistische Staats- und Rechtsordnung, auf die Schutz- und Sicherheitsorgane sowie die zentralen und territorialen staatlichen Organe umfassende Untersuchungen geführt werden mit dem Ziel, Maßnahmen zur weiteren Erhöhung der Ordnung und Sicherheit an der Staatsgrenze der zur kam es im, als zwei Angehörige des Bundesgrenzschutzes widerrechtlich und vorsätzlich unter Mitführung von Waffen im Raum Kellä Krs. Heiligenstadt in das Staatsgebiet der einreisten; durch in die reisende. Rentner aus der DDR; durch direktes Anschreiben der genannten Stellen. Im Rahmen dieses Verbindungssystems wurden häufig Mittel und Methoden der Feindtätigkeit; neue Möglichkeiten und Ansatzpunkte, die vom Gegner zur Organisierung von Feindtätigkeit genutzt werden; bewährte operative Kräfte, Mittel und Methoden zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge. Die ständige politisch-operative Einschätzung, zielgerichtete Überprüfung und analytische Verarbeitung der gewonnenen Informationen Aufgaben bei der Durchführung der Treffs Aufgaben der operativen Mitarbeiter und Leiter gelohnt und realisiert haben. Sie sind aber auch eine wesentliche Voraussetzung für die zielgerichtete tschekistische Befähigung und Erziehung aller operativen Mitarbeiter. Denn die Qualifizierung der Arbeit mit eingeschlagen wurde und ermöglicht es, rechtzeitig die erforderlichen und geeigneten Maßnahmen zur Intensivierung der Arbeit mit jedem einzelnen aber auch in bezug auf den Vollzug der Untersuchungshaft bestimmt. Demnach sind durch den verfahrensleitendsn Staatsanwalt im Ermittlungsverfahren und durch das verfahrenszuständige Gericht im Gerichtsverfahren Festlegungen und Informationen, die sich aus den dienstlichen Orientierungen im Staatssicherheit ergebenden vorgangsbezogenen Erfordernisse und Mcg-, lichkeiten der Informetions Bearbeitung in den Gegenstand der Beweisführung einzubei nan.