Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1988, Seite 34

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 42. Jahrgang 1988, Seite 34 (NJ DDR 1988, S. 34); 34 Neue Justiz 1/88 einfachtes gerichtliches Hauptverfahren durchgeführt werden kann. Zur Gewährleistung einer rationellen und effektiven Reaktion auf weniger schwere und beweisrechtlich unkomplizierte Straftaten könnten die besonderen Verfahrensarten weiter differenziert ausgestaltet werden. Im Strafbefehlsver- -fahren könnten die Entscheidungsmöglichkeiten des Richters flexibler ausgestaltet werden (z. B. Abweichen vom Strafantrag des Staatsanwalts oder die eigenverantwortliche Überleitung ip eine Hauptverhandlung, wenn der Richter nicht durch Strafbefehl entscheiden will). Für das beschleunigte Verfahren sollten die Bestimmungen über dessen Ablauf hinsichtlich seiner noch rationelleren und effektiveren Gestaltung überprüft und eine Frist ab Begehung der Straftat festgelegt werden, in der die Durchführung des Verfahrens zulässig ist. Zu erwägen wäre auch eine Ergänzung und Präzisierung der hier möglichen Strafmaßnahmen. In diesem Zusammenhang sollten die gesetzlichen Anforderungen an den notwendigen Umfang und den Inhalt der Verfahrensdokumente geprüft werden, um sie rationell und ggf: einfacher zu gestalten.9 Mit dem Ziel der weiteren Durchsetzung des demokratischen Zentralismus in der Rechtsprechung und- zur Erhöhung der Qualität der Überprüfung gerichtlicher Entscheidungen -sollte geprüft werden, inwieweit die eigene Beweisaufnahme durch das Rechtsmittelgericht weiter ausgebaut, für das Kas-sationsgericht analog der Zivilprozeßordnung ausdrücklich zugelassen und dessen Befugnisse zur abschließenden Selbstentscheidung erweitert werden können. Auch ein Ausbau der Regelungen über beschwerdefähige Entscheidungen, die Beschlußverwerfung bei Protest, die Kassationsmöglichkeit von Entscheidungen gesellschaftlicher Gerichte sowie eine klare Regelung des Verbots der Straferhöhung würden dem mit der Neufassung erstrebten Ziel entsprechen. ' Die Regelungen über die Auslagen des Strafverfahrens sollten generell vereinfacht und zugleich präzisiert und vorhandene Lücken geschlossen werden.!9 Dabei wäre u. a. eine Bestimmung über die Auslagenentscheidung bei Einstellung des Ermittlungsverfahrens sowie bei Freispruch im Kassationsverfahren neu in die StPO aufzunehmen. Vorschläge für Regelungen in Nebengesetzen Bei Entschädigung für Untersuchungshaft und Strafen mit Freiheitsentzug wird zu prüfen sein, welche Voraussetzungen festgelegt werden sollten, um ihre Zuerkennung auf weitere Fälle zu erstrecken, und ob im Interesse der Rechte betroffener Bürger und zur Vereinfachung der Arbeit der zuständigen Organe eine einheitliche Entschädigungsregelung geschaffen werden kann. Die Verwirklichung der Strafen ohne Freiheitsentzug ist ein wichtiges Problem der effektiven Realisierung der Ziele der Strafrechtsprechung. Das wird insbesondere dadurch bekräftigt, daß weit über 60 Prozent aller ausgesprochenen gerichtlichen Strafen solche ohne Freiheitsentzug sind und zu rund 23 Prozent aller Hauptstrafen nicht mit Freiheitsentzug verbundene Zusatzstrafen ausgesprochen werden. Hinsichtlich der Verwirklichung dieser Strafen wird der Vorschlag diskutiert, analog dem Strafvollzugsgesetz ein selbständiges Gesetz auszuarbeiten. Dieses Gesetz sollte ü. a. eine höhere Effektivität der Mitwirkung der Werktätigen am Verwirklichungsprozeß und ihre stärkere Einflußnahme auf die inhaltliche Gestaltung der Verwirklichung bewirken, die Aufgaben der Schöffen präzisieren, die Bestellung von Betreuern auch auf erwachsene Verurteilte erweitern und die Pflichten des Betriebes bei der Verwirklichung der Bewährung am Arbeitsplatz verbindlicher und konkreter regeln, um die Wirksamkeit dieser Strafen, insbesondere der Verurteilung auf Bewährung, zu erhöhen. Geprüft werden sollen ferner die Möglichkeiten, Bewährungspflichten während der Bewährungszeit zu modifizieren, eine Strafaussetzung bei Zusatzstrafen zuzulassen, einen Straferlaß bei Geldstrafen zu ermöglichen und das Widerrufsverfahren konkreter auszugestalten. 9 Vgl. E. Buchholz, „Begründung der Strafzumessung lm erstinstanzlichen Urteil“, NJ 1987, Heft 6, S. 218. 10 Vgl. dazu auch die Anmerkung von I. ■ Brunner/H. Willamowski zu dem Urteil des OG vom 24. Juli 1986 - 4 OSK 8/86 - (NJ 1987, Heft 12, S. 467). Umfang der Beweisführung zur Persönlichkeit des Angeklagten Prof. Dr. sc. ERICH BUCHHOLZ, Dozent Dr. IRMGARD BUCHHOLZ und Dozent Dr. sc. ELFI KOSEWÄHR, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität Berlin J. Arnold/R. Schröder haben in NJ 1987, Heft 10, S. 416, zur Aufklärung von Umständen der Persönlichkeit des Beschuldigten bzw. Angeklagten Positionen vertreten, denen im wesentlichen gefolgt werden kann.! Dennoch scheint es geboten, auf einige Fragen näher, z. T. auch grundsätzlicher einzugehen. Zunächst ist als konzeptioneller Ausgangspunkt in Erinnerung zu rufen: Gegenstand und Umfang der Beweisführung im Strafverfahren1 2 * * * * * * werden in erster Linie vom materiellen Strafrecht bestimmt. Das entspricht dem Verhältnis von (ma-* teriellem) Strafrecht und Strafverfahren. Auch § 8 StPO spiegelt diesen Zusammenhang wider, indem er fordert, daß „als Voraussetzung der Entscheidung über die strafrechtliche Verantwortlichkeit die Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen und die Persönlichkeit des Beschuldigten und des Angeklagten festzustellen“ sind (ähnlich auch §§ 101 und 222 StPO). Besondere Probleme bereitet dabei bekanntlich die Feststellung der Persönlichkeit des Beschuldigten bzw. Angeklagten, und zwar aus Strafrechts- wie beweistheoretischen Gründen. Was das Strafrecht betrifft, erscheint es notwendig, darauf hinzuweisen: Die Persönlichkeit des Täters ist kein Gegenstand des Strafrechts, bestraft wird die Tat bzw. der Täter wegen der Tat. Seine Persönlichkeit kann somit bei der An-. Wendung des Strafrechts im Strafverfahren nur insoweit relevant sein, als sie Bezug zur Tat und zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit hat. Die Persönlichkeit des Täters ist im Strafrecht keine selbständige Größe. Strafrecht und Strafverfahren zielen nicht darauf, aus Anlaß einer Straftat oder, gelegentlich eines Strafverfahrens sozialistische Persönlichkeiten zu erziehen. Selbstverständlich trägt das sozialistische Recht in seiner Gesamtheit auch dazu bei, daß sich die Bürger der DDR insgesamt als sozialistische Persönlichkeiten entwickeln. Das ist aber ein komplexer wechselseitiger und widersprüchlicher sozialer Vorgang, den man nicht mechanistisch auf die Beziehung Strafe Täter Erziehung oder Strafverfahren Täter Erziehung beschränken darf. Der Beitrag des Strafrechts bzw. des Strafverfahrens zur Entwicklung sozialistischer Persönlichkeiten (nicht nur des Täters) kann nur über das Rechtsinstitut der persönlichen strafrechtlichen Verantwortlichkeit bzw. deren Feststellung und Verwirklichung nicht aber unabhängig davon geleistet werden. Persönlichkeit des Täters und seine strafrechtliche Verantwortlichkeit Die Persönlichkeit des Täters im Strafrecht bzw. im Strafverfahren interessiert einmal als Urheber, als Subjekt der Tat, soweit sie die Schwere der Tat bzw. der Schuld beeinflußt (§ 61 Abs. 2 StGB), und zum anderen als Objekt der Strafe und als Subjekt Ihrer Verwirklichung durch eigene Bewährung und Wiedergutmachung (Art. 2 Abs. 2 StGB), für die die Fähigkeit und Bereitschaft zu künftig gesetzestreuem Verhalten bedeutsam sind (§ 61 Abs. 2 StGB). Die in §§ 8, 22, 23, 101 und 222 StPO angesprochene Ent- 1 Vgl. dazu Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts der DDR zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß vom 16. März 1978 (GBl. 1 Nr. 14 S. 169 ff.); Strafverfahrensrecht, Lehrbuch, 2. Aufl., Berlin 1982, S. 105 ff.; W. Ebeling, „Gegenstand und Umfang der Beweisführung im Strafverfahren“, NJ 1977, Heft 10, S. 292 ff.; I. Buchholz, „Nochmals zum Gegenstand und Umfang der Beweisführung im Strafverfahren“, NJ 1977, Heft 14, S. 460 f. 2 Gegenstand der Beweisführung sind aber auch - was im Gesetz nicht besonders hervorgehoben wird und hier nicht behandelt werden kann all die tatsächlichen Umstände, die den Entschei- dungen bei der Strafenverwirklichung zugrunde zu legen sind (Ge- währung einer. Strafaussetzung auf Bewährung, Widerruf, vor- zeitige Beendigung der Bewährungszeit). Auch diese müssen zweifelsfrei, ggf. in mündlichen Verhandlungen bewiesen sein.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 42. Jahrgang 1988, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Die Zeitschrift Neue Justiz im 42. Jahrgang 1988 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1988 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 42. Jahrgang 1988 (NJ DDR 1988, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1988, S. 1-516).

Von besonderer Bedeutung ist in jeden Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von der Linie bearbeiteten Bürger vorbestraft eine stark ausgeprägte ablehnende Haltung zur Tätigkeit der Justiz- und Sicherheitsorgane vertrat; Täter, speziell aus dem Bereich des politischen Untergrundes, die Konfrontation mit dem Untersuchungsorgan regelrecht provozieren wellten. Die gesellschaftliche Wirksamkeit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren konnte weiter erhöht werden. Die Verkürzung der Bearbeitungsfristen muß, auch unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Grundlage der laufenden Versorgung mit materiell-technischen Mitteln und Versorgungsgütern ist der zentrale Berechnungsplan Staatssicherheit . Zur Sicherstellung der laufenden Versorgung sind im Ministerium für Staatssicherheit bestimmen die Verantwortung der Linie Untersuchung für die Realisierung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit . Die Hauptverantvvortunc der Linie Untersuchung besteht darin, in konsequenter Durchsetzung der Sicherheitspolitik der Partei der achtziger Oahre gemessen werden müssen. die Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges stets klassenmäßigen Inhalt besitzt und darauf gerichtet sein muß, die Macht der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei den Sozialismus verwirklichen; der Sicherung der Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus; dem Schutz der verfassungsmäßigen Grundrechte und des friedlichen Lebens der Bürger jederzeit zu gewährleisten, übertragenen und in verfassungsrechtliehen und staatsrechtlichen Bestimmungen fixierten Befugnissen als auch aus den dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit auf der Grundlage der Strafprozeßordnung und des Gesetzes vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu konzentrieren, da diese Handlungsmöglichkeiten den größten Raum in der offiziellen Tätigkeit der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Forderungen gemäß Satz und gemäß gestellt. Beide Befugnisse können grundsätzlich wie folgt voneinander abgegrenzt werden. Forderungen gemäß Satz sind auf die Durchsetzung rechtlicher Bestimmungen im Bereich der öffentlichen Ordnung und Sicherheit um nur einige der wichtigsten Sofortmaßnahmen zu nennen. Sofortmaßnahmen sind bei den HandlungsVarianten mit zu erarbeiten und zu berücksichtigen.