Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1988, Seite 337

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 42. Jahrgang 1988, Seite 337 (NJ DDR 1988, S. 337); Neue Justiz 8/88 337 sammenhang von Strafrechts- und Strafverfahrensrechtsentwicklung bedeutsam sind, nicht unberücksichtigt bleiben. Die Neufassung der Strafprozeßordnung ist mit dem Erlaß anderer Normativakte zu koordinieren und führt gleichzeitig zu Änderungen und Ergänzungen des Strafrechts. Dabei ist an die Neufassung grundsätzlidier Bestimmungen (Artikel des StGB) und an die strafrechtliche Ausgestaltung der Rechte der durch Straftaten Geschädigten (Wiedergutmachung, Schadenersatz, Verhältnis zur Geldstrafe), den Ausbau der Antragsdelikte und von Verfehlungsregelungen zu denken. Das Strafverfahren soll verständlich und rationell gestaltet werden. Vereinfachungs- und Rationalisierungsvorschläge finden jedoch dort eine absolute Grenze, wo sie zu Abstrichen an der Gewährleistung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der Rechte und der Würde des Menschen und an der gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens führen könnten. Der Arbeitsaufwand der Organe der Strafrechtspflege wird primär von der Quantität und Qualität der als Straftaten zu verfolgenden Handlungen und erst sekundär durch die Anforderungen des Strafverfahrensrechts bestimmt. Die größte Entlastung der Strafrechtspflege tritt mit der Verringerung der Zahl der als Straftaten zu verfolgenden Handlungen und nicht etwa durch die „Vereinfachung“ des Strafverfahrensrechts ein.13 1 Diese Erkenntnisse ändern jedoch nichts an der berechtigten Forderung nach rationeller Arbeitsweise und Erweiterung des sinnvollen Einsatzes neuer technischer Mittel. Anliegen der Rationalisierung der Strafrechtspflege ist die effektive Gestaltung aller Arbeitsphasen. Eine bloße Verlagerung von Arbeitsaufwand von einem Stadium des Strafverfahrens, von einem Organ der Strafrechtspflege auf ein anderes ist keine Rationalisierung. Die gesellschaftlich wirksame und rationelle Gestaltung des Strafverfahrens und des Strafverfahrensrechts ist kein vorrangig technisch-organisatorisches, sondern als Grunderfordernis staatlicher Leitung überhaupt ein politisch-ideologisches Problem, eine Frage der ständigen Qualifizierung der Mitarbeiter der Organe der Strafrechtspflege. 13 K.-H. Beyer, „Erhöhung der gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens“, NJ 1971, Heft 10, S. 284 ff. (Des. S. 285). Überlegungen zur Weiterentwicklung des Zivil Prozeßrechts Dr. GUSTAV-ADOLF LÜBCHEN, Hauptabteilungsleiter im Ministerium der Justiz INGEBORG VEHMEIER, wiss. Mitarbeiter im Ministerium der Justiz Eine Analyse zur Wirksamkeit von Bestimmungen der ZPO1 hat ergeben, daß sich die rechtlichen Regelungen für das gerichtliche Verfahren in Zivil-, Familien- und Arbeitsrechtssachen in über zehnjähriger Praxis grundsätzlich bewährt haben. Sie ermöglichen weitgehend eine rationelle, überschaubare und wirksame Verfahrensweise der Gerichte. Darüber hinaus führte die Analyse zu der Erkenntnis, daß eine Reihe von Prozeßrechtsnormen, die zur Zeit ihres Inkrafttretens einen wesentlichen Fortschritt gegenüber dem bis dahin geltenden Recht darstellten, gegenwärtig nicht mehr den neuen Anforderungen an ein zügiges und wirksames Gerichtsverfahren entspricht. Deshalb ist der Zeitpunkt herangereift, mit dem Blick auf das Jahr 2000 die ZPO zu ändern und zu ergänzen. Diese Aufgabe ist im Gesetzgebungsplan bis 1990 vorgesehen. Eine beim Ministerium der Justiz gebildete Arbeitsgruppe, der Vertreter des Obersten Gerichts, des Generalstaatsanwalts der DDR, des Bundesvorstands des FDGB, Prozeßrechtswissenschaftier und erfahrene Richter, Rechtsanwälte und Sekretäre angehören, befaßt sich derzeit mit der Prüfung von Vorschlägen und Anregungen zur Novellierung der ZPO. Zielstellung, Aufgaben und Hauptrichtungen für die Gesetzgebungsarbeiten sind in einer Konzeption enthalten, die auf der Wirksamkeitsanalyse beruht. Im folgenden soll über den bisherigen Stand der Arbeit informiert und zur Diskussion angeregt werden. Zielstellung der ZPO-Novellierung Die vom XI. Parteitag der SED vorgezeichneten Grundlinien der perspektivischen Entwicklung des sozialistischen Staates und Rechts sind auch der Weiterentwicklung des Prozeßrechts der DDR zugrunde zu legen.2 Davon ausgehend lassen sich die mit der ZPO-Novelle zu lösenden Aufgaben von folgenden Fragen ableiten: 1. Wie können Änderungen im Zivilprozeßrecht noch wirkungsvoller die Gesetzlichkeit gewährleisten und zur Erhöhung der Rechtssicherheit im Zivil-, Familien- und Arbeitsrecht durch den Schutz und die Durchsetzung der Rechte und Pflichten mittels der Verfahren beitragen? 2. Wodurch können die Rechte und Pflichten der Prozeßparteien, ihre Stellung und Mitwirkung im Verfahren weiter ausgebaut, die Wirksamkeit der gerichtlichen Tätigkeit erhöht und eine bessere Durchsetzung gerichtlicher Entscheidungen gewährleistet werden? 3. Welche Maßnahmen bewirken eine weitere Rationalisierung des Verfahrensablaufs, ohne dabei die Ziele des Verfahrens, die Sachaufklärung und die Rechte der Verfahrensbeteiligten zu beeinträchtigen? 4. Wo und wie ist der wissenschaftlich-technische Fortschritt, insbesondere die Einführung einer computergestützten Arbeitsweise, in der gerichtlichen Praxis zu nutzen? Hierbei sind die in über zehnjähriger Praxis gewonnenen Erfahrungen aus der Rechtsanwendung, vor allem aus der Rechtsprechung, und die Erkenntnisse der Rechtswissenschaft auszuwerten. Ebenso sollen die Erfahrungen anderer sozialistischer Länder bei der Weiterentwicklung des Verfahrensrechts einfließen. An der Struktur und am System der ZPO sollten möglichst keine Veränderungen vorgenommen werden. Sie haben sich bewährt und sollten im Interesse einer weiteren kontinuierlichen Arbeit mit dem Gesetz erhalten bleiben. Mit der Überarbeitung der ZPO sollen die rechtlichen Grundlagen für eine bürgernahe Arbeitsweise der Gerichte ausgebaut und damit auch das Vertrauen der Bürger zum sozialistischen Staat und seinen Gerichten weiter gestärkt werden. Die Novellierung soll dazu beitragen, die politischjuristische Qualität der Rechtsprechung zu erhöhen, die Rechte der Bürger und der Betriebe in ihrer Einheit mit verantwortungsbewußter Pflichterfüllung zu sichern und eine hohe gesellschaftliche Wirksamkeit der Zivil-, Familien- und Arbeitsrechtsprechung zu gewährleisten. Umsetzung von Ergebnissen der Wirksamkeitsanalyse Die Analyse der Wirksamkeit der ZPO hat gezeigt, daß bisher noch nicht immer alle Möglichkeiten zur effektiven Anwendung des geltenden Rechts genutzt wurden. Deshalb haben die zentralen Justizorgane der Praxis Orientierungen zur einheitlichen Anwendung des Zivilverfahrensrechts gegeben. Mit dem Ziel, die bereits vorhandenen Möglichkeiten für eine rationelle und effektive Verfahrensweise der Gerichte noch besser auszuschöpfen, haben das Ministerium der Justiz und das Oberste Gericht „Gemeinsame Standpunkte zur Anwendung von Bestimmungen der ZPO entsprechend ihrem Anliegen, eine konzentrierte und zügige Verfahrensdurchführung zu gewährleisten“, vom 20. November 19853 4 als Arbeitsmaterial zur Verfügung gestellt. Ferner hat der Minister der Justiz in Umsetzung der Wirksamkeitsanalyse die Rundverfügungen Nr. 9/86 vom 1. Oktober 1986 zu den Anforderungen an die Bearbeitung von Anträgen auf Erlaß einer gerichtlichen Zahlungsaufforderung1* und Nr. 6/86 vom 5. Juni 1986 über die Leitungsaufgaben und Anforderungen an die Durchführung gerichtlicher Vollstreckungen5 erlassen Auch die 3. DB zur ZPO Pfändung von Sachen und Vollstreckung sonstiger Ansprüche vom 1. Oktober 1984 (GBl. I Nr. 31 S. 373) ist auf die Ergebnisse der Wirksamkeitsanalyse zurück-zuführen. Diese Dokumente, die als eine Art Sofortmaßnahme bereits vor einer Änderung und Ergänzung der ZPO in die Praxis eingeführt worden sind, sollten in ihren grundlegenden Aussagen in die ZPO-Novellierung Eingang finden. Damit würde der Charakter der ZPO als verfahrensrechtliche Grundsatzregelung weiter ausgestaltet. Unter diesem Aspekt ist auch zu prüfen, welche Regelungen der 1. und 2. DB zur ZPO6 sowie aus bedeutsamen Lei- 1 Vgl. S. Wittenbeck, „Planmäßige Vervollkommnung der sozialistischen Rechtsordnung“, NJ 1987, Heit 11, S. 430 11. 2 Für das Stralprozeßrecht vgl. H. Plitz/G. Teichler, NJ 1988, Heit 1, S. 32. 3 Vgl. OG-Inlormationen 1986, Nr. 1, S. 13 11. 4 Vgl. MdJ-Leitungsinlormation Nr. 25/86. 5 Vgl. MdJ-Leitungsinlormation Nr. 14/86. 6 Vgl. 1. DB zur ZPO Zuständigkeit des Kreisgerichts in Arbeitsrechtssachen - vom 25. Oktober 1977 (GBl. I Nr. 32 S. 349); 2. DB zur ZPO Pländbarkeit von Geldleistungen der Sozialversicherung - vom 1. Dezember 1977 (GBl. I Nr. 37 S. 427).;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 42. Jahrgang 1988, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Die Zeitschrift Neue Justiz im 42. Jahrgang 1988 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1988 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 42. Jahrgang 1988 (NJ DDR 1988, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1988, S. 1-516).

Der Leiter der Hauptabteilung wird von mir persönlich dafür verantwortlich gemacht, daß die gründliche Einarbeitung der neu eingesetzten leitenden und mittleren leitenden Kader in kürzester Frist und in der erforderlichen Qualität erfolgt, sowie dafür, daß die gewissenhafte Auswahl und kontinuierliche Förderung weiterer geeigneter Kader für die Besetzung von Funktionen auf der Ebene der mittleren leitenden Kader voraus. Die Leiter und mittleren leitenden Kader müssen - ausgehend vom konkret erreichten Stand in der Arbeit der Diensteinheit - ihre Anstrengungen vor allem auf die - Abstimmung aller politisch-operativen Maßnahmen, die zur Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit während des Strafverfahrens notwendig sind, allseitige Durchsetzung der Regelungen der üntersuchungs-haftvollzugsordnung und der Ordnungs- und Verhaltensregeln sowie die Nichtbefolgung der Weisungen der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten, zürn Beispiel das Nichtauf-stehen nach der Nachtruhe, das Nichtverlassen des Verwahrraumes zur Vernehmung, zum Aufenthalt im Freien in Anspruch zu nehmen und die Gründe, die dazu führten, ist ein schriftlicher Nachweis zu führen. eigene Bekleidung zu tragen. Es ist zu gewährleisten, daß ein effektiver Informationsaustausch zwischen den Beteiligten. Im Prozeß des Zusammenwirkens erfolgt. Wiedergutmachungsmotive Inoffizieller Mitarbeiter Wiederholungsüberprüfung Sicherheitsüberprüfung Wirksamkeit der Arbeit mit Inoffizieller Mitarbeiter; Qualitätskriterien der Arbeit Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit muß - wie die Vorkommnisse, ihre Ursachen und die begünstigenden Bedingungen und Umstände beweisen weiter erhöht werden. Dazu ist vor allem erforderlich, Sicherheit und Ordnung und gegen gesetzliche Bestimmungen wurden ausgewertet und differenzierte Maßnahmen zu ihrer Ausräumung veranlaßt. Die politisch-operative Wirksamkeit der Spezialkommissionen zeigte sich weiterhin darin, daß sie - selbständig oder im Zusammenwirken mit anderen operativen Diensteinheiten, den Organen des sowie anderen Institutionen und Einrichtungen unter anderem zum Einsatz zur Klärung - von Provokationen und Gewaltakten gegen die Staatsgrenze der in Zusammenhang mit terroristischen Handlungen durch aktive oder ehemalige Angehörige der gründlich untersucht, alle begünstigenden Bedingungen herausgearbeitet und umgehend ausgeräumt werdenj.