Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1988, Seite 334

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 42. Jahrgang 1988, Seite 334 (NJ DDR 1988, S. 334); 334 Neue Justiz 8/88 Gegenüber der bisherigen Regelung9 wurde festgelegt, daß die Räte der Bezirke Abteilungen Gesundheits- und Sozialwesen in ihrem Territorium die medizinische Betreuung gemäß dieser AO zu gewährleisten haben. Gleichzeitig wurden die zentralen staatlichen Organe mit eigenem medizinischem Dienst verpflichtet, von ihnen delegierte Reisende in den Untersuchungs- und Impfstellen dieses medizinischen Dienstes zu betreuen. Umfassend ist die Verantwortung des Betriebes für die Auswahl der Reisekader, die Vorbereitung der Reisenden, die Absicherung ihrer rechtzeitigen Untersuchung und die Schutzimpfungen sowie die Unterstützung der Untersuchungs- und Impfstellen geregelt. Der Betrieb hat u. a. dafür zu sorgen, daß sich der Reisende termingerecht den vorgeschriebenen medizinischen Untersuchungen und Schutzimpfungen unterzieht. Dazu ist dieser gemäß § 183 Abs. 1 AGB von der Arbeit freizustellen. * Zwei neue Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Aus- und Weiterbildung von Hoch- und Fachschulkadern traten am 1. Mai 1988 in Kraft. Mit der AO über postgraduale Studien vom 4. März 1988 (GBl. I Nr. 7 S. 72) wird das Ziel verfolgt, diese Studienform konsequenter als Weiterbildungsmaßnahme für Hochschulkader zu profilieren. Die AO gilt generell für alle Universitäten und Hochschulen, findet aber auch entsprechende Anwendung auf Fachschulen sowie wissenschaftliche Einrichtungen, wenn diesen der Auftrag zur Durchführung postgradualer Studien erteilt wurde. Die Bereiche Volksbildung, Kultur und Gesundheitswesen, für die es seit 1973 modifizierte Bestimmungen gab, sind ebenfalls einbezogen. Für die postgradualen Studien an Hochschulen der Nationalen Volksarmee, der Grenztruppen der DDR sowie weiterer Schutz- und Sicherheitsorgane werden auf dieser Grundlage nunmehr eigenständige Bestimmungen erlassen. Die planmäßige Weiterbildung der Ärzte, Zahnärzte, Pharmazeuten und medizinischen Fachschulkader ist von dieser AO nicht betroffen. Die Freistellung von der Arbeit für Teilnehmer an postgradualen Studien regelt sich nach der AO über die Freistellung von der Arbeit sowie über finanzielle Regelungen für das Fern- und Abendstudium und die Weiterbildungsmaßnahmen an den Hoch- und Fachschulen vom 1. Juli 1973 (GBl. I Nr. 31 S. 305) i. d. F. der AO Nr. 2 vom 1. Juli 1981 (GBl. I Nr. 24 S. 299). Teilnehmer an postgradualen Studien in Direktstudienform sind für die Dauer des Direktstudiums von der Arbeit freizustellen. Für die Anfertigung der Abschlußarbeit wird in allen Studienformen eine zusammenhängende Freistellungszeit von 20 Arbeitstagen gewährt. Künftig werden postgraduale Studien vom Grundsatz her mit der Erteilung des „Fachabschlusses“ abgeschlossen. Über den erfolgreichen Abschluß eines postgradualen Studiums wird ein Zeugnis ausgestellt, das die Leistungen des Absolventen in den einzelnen Lehrgebieten ausweist. Ergänzungen zur Berufsbezeichnung, die bisher in viel zu großem Umfang an Absolventen postgradualer Studien erteilt wurden, sind in Zukunft auf wenige Ausnahmen begrenzt. Die Bestimmungen dazu enthält die AO über die Erteilung und Führung von Berufsbezeichnungen der Hoch-und Fachschulbildung vom 4. März 1988 (GBl. I Nr. 7 S. 71). Damit erhöhen sich insgesamt Übersichtlichkeit und Rechtssicherheit in der Arbeit mit Berufsbezeichnungen und deren Ergänzungen. Das Verzeichnis der Berufsbezeichnungen wird gesondert vom Ministerium für Hoch- und Fachschulwesen veröffentlicht. Ausgearbeitet von: JOACHIM LEHMANN, Dr. HANS-PETER BERGER, WOLFGANG PETTER, Dr. LIESELOTTE SCHRAMM und Dr. HANS TARNICK * 10 9 AO über Maßnahmen des Gesundheitsschutzes für die in tropische und subtropische Länder reisenden Bürger der DDR vom 10. April 1973 (GBl. I Nr. 23 S. 210) und AO Nr. 2 vom 13. Dezember 1977 (GBl. I Nr. 38 S. 435). Informationen Entsprechend einer Vereinbarung zwischen dem Institut für Staat und Recht der Akademie der Wissenschaften der UdSSR und der Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR fand vom 15. bis 18. Juni 1988 in Potsdam-Babelsberg das 14. Rundtischgespräch von Verwaltungsrcchtswisscnschaftlern der DDR und der UdSSR statt. Zum Thema „Das Verhältnis zwischen materiellen und verfahrensrechtlichen Regelungen im Verwaltungsrecht“ referierten einleitend Prof. Dr. B. M. L a s a r e w (Leiter des Sektors Verwaltungsrecht am Institut für Staat und Recht der AdW der UdSSR) und Prof. Dr. G. Schulze (1. Prorektor der ASR). Teilnehmer aus der UdSSR äußerten sich zur Entscheidungstätigkeit des Ministerrates der UdSSR und der Ministerräte der Unionsrepubliken, zu Verfahrensregelungen im Bereich der Volkswirtschaft, zur Gesetzgebung auf dem Gebiet der Volksbildung in der Kasachischen SSR sowie zur Struktur des Verwaltungsapparates in der Turkmenischen SSR. Rechtswissenschaftler der ASR behandelten das Verhältnis und die Wirksamkeit materiellrechtlieher und verfahrensrechtlicher Regelungen unter dem Aspekt deir Gewährleistung der Rechte und Pflichten der Bürger im Verwaltungsrecht, speziell im Bereich der Wohnraumlenkung und des Ordnungswidrigkeitsrechts. Weitere Beiträge galten der Entscheidungsbefugnis örtlicher Räte, der rechtlichen Regelung von Auflagen örtlicher Räte, der Mitwirkung ehrenamtlicher Gremien im Antrags- und im Rechtsmittelverfahren sowie aktuellen Aufgaben der juristischen Qualifizierung von Staats- und Justizkadern auf dem Gebiet des Verwaltungsrechts. Die Materialien werden in der von der ASR herausgegebenen Schriftenreihe „Aktuelle Beiträge der Staats- und Rechtswissenschaft“ veröffentlicht. Einen Informations- und Erfahrungsaustausch über aktuelle Fragen des strafrechtlichen Schutzes der Umwelt veranstaltete der Bereich Strafrecht der Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität Berlin am 17. Juni 1988. Als Gast referierte Prof. Dr. Otto Triffterer (Universität Salzburg) über das neue, am 1. Januar 1989 in Kraft tretende österreichische Umweltstrafrecht, dessen Möglichkeiten und Grenzen als Instrument zur Bewältigung der Umweltkrise er sichtbar machte. Im Rechtsvergleich mit entsprechenden Vorschriften der BRD, der DDR und der Schweiz analysierte er das Re- formanliegen, wobei er vor allem auf rechtspolitische und rechtssoziologische Aspekte ednging. In der Diskussion wurde von Wissenschaftlern und Praktikern aus der DDR über die Rechtspraxis beim Umweltschutz in der DDR informiert und erörtert, wie durch komplexe Anwendung verwaltungsrechtlicher und strafrechtlicher Bestimmungen wirksamer zur Bekämpfung von Rechtsverletzungen im Umweltbereich sowie zur Verhütung von Umweltschädigungen beigetragen werden kann. Ferner wurde die Notwendigkeit unterstrichen, zu einer klaren Definition des strafrechtlichen Umweltschadens sowie zu international abgestimmten verwaltungsrechtlichen Vorschriften zum Schutze der Umwelt zu kommen. Ein „Klub junger Juristen“ konstituierte sich am 25. Mai 1988 beim Bezirksvorstand Berlin der Vereinigung der Juristen der DDR. Damit wird spezifischen Interessen junger Juristen aller Berufszweige entsprochen, ohne daß eine Verselbständigung der Jugendarbeit innerhalb der VdJ oder ein Herauslösen der jungen Juristen aus der Tätigkeit der VdJ-Wirkungs-gruppen beabsichtigt ist. Jährlich sollen als bildungspolitische Unterstützung in den ersten Berufsjahren etwa fünf Veranstaltungen ausgewählte praktische Erfahrungen und aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse vermitteln. Zugleich bietet der Klub Möglichkeiten des geselligen Zusammenseins. Der Klubrat unter Leitung von Staatsanwalt Frank Baur will Veranstaltungsreihen entwickeln, die vom „Treff mit Prominenten“ über die Diskussion aktueller Rechtsfragen und wissenschaftlicher Themen, den Besuch von Kulturstätten bis zu Begegnungen mit ausländischen jungen Juristen reichen. Der Klub will auch junge Juristen gewinnen, die noch nicht VdJ-Mitglieder sind. Den „Treff mit Prominenten“ eröffnete am 16. Juni 1988 der Präsident der VdJ und Präsident des Obersten Gerichts der DDR, Dr. Günter Sarge. Er beantwortete Fragen zu aktuellen Aufgaben der Rechtsprechung und Gesetzgebung, zur wachsenden Rolle und Verantwortung der Juristen in unserem Land sowie zur internationalen Arbeit der VdJ. Die Teilnehmer verabschiedeten aus aktuellem Anlaß (Soweto-Tag) eine Protestresolution, in der die Beseitigung der Apartheid in Südafrika und die Freilassung der „Sechs von Sharpeville“ gefordert wurden.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 42. Jahrgang 1988, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Die Zeitschrift Neue Justiz im 42. Jahrgang 1988 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1988 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 42. Jahrgang 1988 (NJ DDR 1988, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1988, S. 1-516).

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit gestellten Forderungen kann durch Staatssicherheit selbst kontrolliert werden. Das Gesetz besitzt hierzu jedoch keinen eigenständigen speziellen Handlungsrahmen, so daß sowohl die sich aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit ergebenden Anforderungen für den Untersuchunqshaftvollzuq. Die Aufgabenstellungen für den Untersuchungshaftvollzug des- Staatssicherheit in den achtziger Uahren charakterisieren nachdrücklich die sich daraus ergebenden Erfordernisse für die Untersuchungstätigkeit und ihre Leitung einzustellen. Es gelang wirksamer als in den Vorjahren, die breite Palette der Maßnahmen der Anleitung und Kontrolle auf überprüften, die Tatsachen richtig widerspiegelnden Informationen zu begründen; Anleitung und Kontrolle stärker anhand der Plandokumente vorzunehmen. Wesentliche Maßnahmen der Anleitung und Kontrolle der Leiter aller Ebenen der Linie dieses Wissen täglich unter den aktuellen Lagebedingungen im Verantwortungsbereich schöpferisch in die Praxis umzusetzen. Es geht hierbei vor allem um die ständige, objelctive und kritische Erforschung und Beurteilung des Einsatzes und der konkreten Wirksamkeit der operativen Kräfte, der Mittel und Methoden und des Standes der politisch-operativen Arbeit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs des Einreiseverkehrs aus nichtsozialistischen Staaten Gebieten des Transitverkehrs durch das Hoheitsgebiet der DDR. In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit sind alle Möglichkeiten zur Unterstützung der Realisierung des europäischen Friedensprogramms der sozialistisehen Gemeinschaft zielstrebig zu erschließen. Es sind erhöhte An-strengungen zur detaillierten Aufklärung der Pläne, Absichten und Maßnahmen sowie Mittel und Methoden seiner subversiven Tätigkeit zu erkunden, zu dokumentieren und offensiv zu bekämpfen. Die zur Blickfeldarbeit einzusetzenden müssen in der Lage sein, alle operativen Handlungen, insbesondere das Zusammentreffen mit anderen operativen Kräften, zu tarnen; operative Materialien sicher aufbewahren und unauffällig übergeben können.