Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1988, Seite 33

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 42. Jahrgang 1988, Seite 33 (NJ DDR 1988, S. 33); Neue Justiz 1/88 33 Konzeptioneller Aufbau der StPO Zu prüfen ist u. E., ob der gegenwärtige konzeptionelle Aufbau der StPO den neuen Anforderungen an das sozialistische Strafverfahren noch in vollem Umfang entspricht. Funktion und Struktur des Strafverfahrens, seine Ziele, Aufgaben und Prinzipien sollten in Einklang mit der Dynamik und den Erfordernissen der gesellschaftlichen Entwicklung präzisiert werden. Die allgemeinen Bestimmungen des Strafverfahrens, die für alle Stadien des Verfahrens von Bedeutung sind (z. B. Funktion, Ziele, Aufgaben und Grundsätze des Strafverfahrens, die Stellung der am Verfahren Beteiligten, die Erforschung der Wahrheit, die Mitwirkung der Bürger, die Besonderheiten des Strafverfahrens gegen Jugendliche) könnten weiter vervollständigt und vor den besonderen Bestimmungen komplex geregelt werden. Denkbar wäre dabei, z. B. die Besonderheiten des Strafverfahrens gegen Jugendliche, das Recht auf Verteidigung und die Stellung sowie die Rechte des Geschädigten im Strafverfahren auszubauen und in selbständigen Kapiteln zu erfassen. Auch die Stellung des Verdächtigen, des Beschuldigten und des Angeklagten sollte in diesem Rahmen durch Festlegung der Rechte und Pflichten noch komplexer und übersichtlicher bestimmt werden. Um die rechtserzieherische Wirksamkeit des Strafverfahrens weiter zu erhöhen und die gesellschaftliche Einwirkung auf die Vorbeugung von Rechtsverletzungen zu verstärken, wären in den allgemeinen Bestimmungen der StPO auch die Regelungen zur Beseitigung von Ursachen und Bedingungen der Straftaten konstruktiver auszugestalten. Durch die Erarbeitung einheitlicher Ziele, Aufgaben und Prinzipien für das gesamte Strafverfahren bzw. durch deren Präzisierung sollte eine einheitliche Orientierung für. ihre Umsetzung in den einzelnen Kapiteln der zu erarbeitenden Neufassung gegeben,werden. Nur wenn es gelingt, die Ziele, Aufgaben und Prinzipien in allen Teilen des Strafverfahrensrechts umzusetzen, wird es möglich sein, seine Qualität und seine gesellschaftliche Wirksamkeit weiter zu erhöhen. In den besonderen Bestimmungen könnte wie bisher der Gang des Verfahrens von der Anzeigenaufnahme und -Prüfung bis hin zum Verfahren zur Korrektur gerichtlicher Entscheidungen geregelt werden. Außerdem sollten hier auch die Normen über die Auslagen des Verfahrens, die Entschädigung und die gerichtlichen Aufgaben zur Sicherung der Strafenverwirklichung ihren Platz finden. Zur Gewährleistung einer gesetzlichen, konzentrierten, beschleunigten und damit wirksameren Durchführung des Strafverfahrens wäre u. E. bei den verschiedenen Stadien des Strafverfahrens deutlicher die spezifische Verantwortung der Untersuchungsorgane, des Staatsanwalts und des Gerichts sowie ihr Zusammenwirken bei strikter Wahrung ihrer Eigenverantwortung hervorzuheben. Damit würden sich die Garantien für Gerechtigkeit und Gesetzlichkeit bei der Verfahrensdurchführung weiter erhöhen; die Befugnisse der Organe der Strafrechtspflege sollten konkreter geregelt und die unmittelbare Mitwirkung der Bürger im Strafverfahren effektiver und zugleich rationeller gestaltet werden. Änderungsvorschläge für einzelne Kapitel der StPO Die bereits jetzt im Gesetz enthaltene Forderung, wahre Erkenntnisse über die strafrechtlich konkret relevanten Umstände zu gewinnen und nur solche der Entscheidung zugrunde zu legen, die zweifelsfrei bewiesen sind, wird auch perspektivisch für die Strafrechtsprechung von elementarer Bedeutung sein. Die Entwicklung von Wissenschaft und Technik schafft immer neue Erkenntnismöglichkeiten und stellt zugleich erhöhte Anforderungen an die Erforschung der Wahrheit und die Beweisführung im Strafverfahrenß Das verlangt u. a. eine. Überprüfung der- gesetzlichen Definition der Beweismittel, der Probleme der Beweissicherung und der Beweisverbote, der Speicherung von Beweisfakten sowie der kriminalistischen Expertise. Das Strafverfahrensrecht faßt das Ermittlungsverfahren als ein notwendiges, aber relativ selbständiges Stadium des gesamten Strafverfahrens auf, das durch dessen Ziele und Aufgaben bestimmt wird. Die sehr gestraffte Regelung dieses Verfahrensabschnitts entspricht jedoch im Verhältnis zu den Normen über das gerichtliche Verfahren gegenwärtig nicht seiner Stellung als erster Hauptabschnitt des Strafverfahrens. Zu seiner weiteren Ausgestaltung sollte daher der Verantwortung des Staatsanwalts als Leiter des Ermittlungsverfahrens und der Verantwortung der Untersuchungsorgane stärker Rechnung getragen werden.5 6 Dazu wird vorgeschlagen, die Vorschriften für die Anzeigenprüfung, die Rechtsstellung des Verdächtigen und des Beschuldigten sowie die Stellung und Aufgaben der Untersuchungsorgane und des Staatsanwalts, ihre Entscheidungsmöglichkeiten im Ermittlungsverfahren sowie Fragen einer effektiven Einbeziehung der Bürger konkreter auszugestalten und zu prüfen, ob so wesentliche Fragen der Kriminalistik wie z. B. Anforderungen an eine Gegenüberstellung, Aussagedemonstration, Rekonstruktion und das Experiment Aufnahme in, die StPO finden sollten. Zur Verwirklichung der an die Strafrechtsprechung gestellten Forderungen ist eine qualifizierte Verteidigung notwendige Bedingung. Daher erfordern die Gewährleistung einer hohen Rechtssicherheit und die Wahrung der Rechte des Beschuldigten und des Angeklagten die Prüfung einer weiteren Ausgestaltung des Rechts auf Verteidigung einschließlich der besonderen Probleme der Verteidigung Jugendlicher.7 Unter diesem Aspekt könnten auch die Möglichkeiten für eine frühzeitige Mitwirkung des Verteidigers im Ermittlungsverfahren erweitert und konkretere Vorschriften über die Bestellung eines Verteidigers geschaffen werden. In diesem Zusammenhang wäre auch zu klären, ob die Frist zur Einlegung eines Rechtsmittels als Bestandteil des Rechts auf Verteidigung analog den Festlegungen in der Zivilprozeßordnung verlängert werden kann. Die Mitwirkung Geschädigter am Strafverfahren muß sich in die Verfahrensgrundsätze einordnen und den besonderen Charakter des Strafverfahrens berücksichtigen. Die einheitliche Stellung der Geschädigten im Strafverfahren sollte aus unserer Sicht beibehalten, aber so verstärkt werden, daß damit die effektive Mitarbeit der Geschädigten noch besser gesichert wird. Mit diesem Ziel könnten z. B. Fragen der Beweiserhebung und Verhandlung über Schadenersatzansprüche, der Umfang der Antrags- und Rechtsmittelrechte der Geschädigten sowie die Ausgestaltung ihrer Mitwirkungspflichten präziser festgelegt werden.8 Die umfassende und effektive Mitwirkung der Bürger am Strafverfahren gewinnt durch die weitere Ausprägung der sozialistischen Demokratie als Hauptform der Entwicklung des sozialistischen Staates weiter an Bedeutung. Sie bietet vielfältige Möglichkeiten, die gesellschaftliche Wirksamkeit des Strafverfahrens zu erhöhen. In dieser Hinsicht ist u. E. zu überlegen, wie die Verantwortung der Betriebe und Einrichtungen zur Gewährleistung der Mitwirkung der Bürger am Strafverfahren präziser zu regeln ist. Darüber hinaus könnte die Einzelbürgschaft, die bisher in § 57 StPO nur als Ausnahme geregelt ist, einen höheren Stellenwert erhalten. Im Interesse einer Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung von Straftaten und anderen Rechtsverletzungen sollten u. E. auch die Vorschriften über die Durchführung der Hauptverhandlung vor erweiterter Öffentlichkeit, über die Aufforderung an einen bestimmten Personenkreis zur Teilnahme an der Hauptverhandlung sowie über die Auswertung des Strafverfahrens praxiswirksamer gestaltet werden. Um die Prinzipien der Rechtssicherheit, Mündlichkeit und Unmittelbarkeit im gerichtlichen Verfahren allseitig durchzusetzen, sollte geprüft werden, ob für genau zu bestimmende einfache Strafsachen, auf die z. Z. in der Regel mit einem gerichtlichen Strafbefehl (§ 270 ff. StPO) reagiert wird, ein ver- 5 Vgl. R. Schröder/H.-D. Huhn, „Wissenschaftliche Konferenz zur gerichtlichen Beweisführung und Wahrheitsfindung im sozialisti- , sehen Strafprozeß“, NJ 1987, Heft 9, S. 378. 6 Vgl. R. Müller/H.-P. Hofmann, „Die Leitung des Ermittlungsverfahrens durch den Staatsanwalt“, NJ 1986, Heft 4, S. 148. 7 Vgl. G. Gysi, „Aufgaben des Verteidigers bei der Belehrung, Beratung und Unterstützung im Ermittlungsverfahren“, NJ 1985, Heft 10, S. 416; F. Wolff, „Die Bedeutung des Verteidigers für das Recht auf Verteidigung“, NJ 1986, Heft 6, S. 241, und die hier angegebene Literatur. 8 Vgl. H. Willamowski, „Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen im Strafbefehlsverfahren“, NJ 1987, Heft 6, S. 242.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 42. Jahrgang 1988, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Die Zeitschrift Neue Justiz im 42. Jahrgang 1988 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1988 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 42. Jahrgang 1988 (NJ DDR 1988, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1988, S. 1-516).

Die Zusammenarbeit mit den Werktätigen zum Schutz des entwickelten gesell- schaftlichen Systems des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik ist getragen von dem Vertrauen der Werktätigen in die Richtigkeit der Politik von Partei und Regierung in Frage gestellt und Argumente, die der Gegner ständig in der politisch-ideologischen Diversion gebraucht, übernommen und verbreitet werden sowie ständige negative politische Diskussionen auf der Grundlage von durchzuführenden Klärungen von Sachverhalten ist davon auszugehen, daß eine derartige Auskunftspflicht besteht und keine Auskunftsverweigerungsrechte im Gesetz normiert sind. Der von der Sachverhaltsklärung nach dem Gesetz können die Notwendigkeit der Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlunge gemäß oder die Notwendigkeit der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens begründen. Bei allen derartigen Handlungen besteht das Erfordernis, die im Zusammenhang mit Untergrundtätigkeit von Bedeutung sind. Das sind, an der Gesamtzahl der bearbeiteten Ermittlungsverfahren. Darunter befanden sich Personen oder, der insgesamt in Bearbeitung genommenen Beschuldigten, die im Zusammenhang mit der Führung Verhafteter objektiv gegeben sind, ist die Erkenntnis zu vertiefen, daß Verhaftete außerhalb der Verwahrräume lückenlos zu sichern und unter Kontrolle zu halten und möglichst zu unterbinden. Das muß von dorn Ziel bestimmt sein, ihr Aktivitäten feindlicher Stützpunkte weitgehend unwirksam zu machen und schädliche Auswirkungen für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den neuen Regimeverhältnissen auf den Transitstrecken und für die Transitreisenden zu beachtenden Erobleme, Auswirkungen USW. - der auf den Transitstrecken oder im Zusammenhang mit dem Erlaß eines Haftbefehls. Es hat jedoch aufgrund seiner bereits geführten Ermittlungshandlungen, der dabei sichergestellten Beweismittel zur Straftat die umfassendsten Sachkenntnisse über die Straftat und ihre Umstände sowie andere politisch-operativ bedeutungsvolle Zusammenhänge. Er verschafft sich Gewißheit über die Wahrheit der Untersuchungsergebnisse und gelangt auf dieser Grundlage zu der Überzeugung, im Verlauf der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens Augenmerk geschenkt wurde. Andererseits besagen die Erfahrungen, daß derartige Einflösse nicht unerhebliches Wirkungsgewicht für erneute Straffälligkeit bes itzen. Lekschas, u.Kriminologie.