Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1988, Seite 325

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 42. Jahrgang 1988, Seite 325 (NJ DDR 1988, S. 325); Neue Justiz 8/88 325 über Arbeitserleichterungen (z. B. durch den Einsatz von Computertechnik) und neue Formen der Arbeitsorganisation durch bessere Arbeitsteilung und höhere Spezialisierung bei Gewährleistung der freien Anwaltswahl (z. B. durch Gründung von Bürogemeinschaften, in denen der Auftrag an mehrere Rechtsanwälte erteilt wird, die sich unterschiedlich spezialisiert haben). Außenstehende äußern mitunter Zweifel, ob die relativ geringe Zahl der Rechtsanwälte in der Lage ist, die Bürgerinteressen und alle sonstigen Aufgaben ausreichend wahrzunehmen. Wie sehen Sie das? Die geringe Zahl von Rechtsanwälten in der DDR läßt sich nur verstehen, wenn die gesellschaftlichen Verhältnisse komplex betrachtet werden. Einige Faktoren möchte ich nennen. Die Kriminalitätsrate in der DDR ist äußerst niedrig, und auch die Zahl der anderen gerichtlichen Verfahren ist im Vergleich ziu anderen Ländern geringer. Ein großer Teil der Straf-, Arbeits- und Zivilrechtsangelegenheiten wird ohne Beteiligung von Rechtsanwälten von den gesellschaftlichen Gerichten endgültig abgeschlossen. In Arbeitsrechtsverfahren vor staatlichen Gerichten können Werktätige einen Prozeßvertreter des FDGB-Kreisvorstandes beauftragen, der Spezialkenntnisse besitzt und kostenlos tätig wird. Kostenlose Rechtsauskünfte erteilen neben Rechtsanwälten auch die Kreisgerichte und andere staatliche Organe. Viele Betriebe verfügen über Rechtsabteilungen oder Justitiare und benötigen deshalb keinen Rechtsanwalt. Beim Vergleich mit anderen Ländern, die Justitiare nicht oder kaum kennen, müßte deren Zahl hinzuaddiert werden. Außerhalb der Rechtsanwaltschaft gibt es in der DDR spezielle Patentanwälte, Ingenieure mit juristischer Zusatzausbildung. Nicht zu vergessen ist die Tatsache, daß unsere Anwälte durch die Staatlichen Notariate nicht unwesentlich von Aufgaben entlastet wurden. Außerdem führen wir keine „Karteileichen“, wie das in einigen westlichen Ländern der Fall ist, wo die Zahl der registrierten Rechtsanwälte die der wirklich tätigen beträchlich übersteigt. Und eine „Anwaltsschwemme“ oder ein „Anwaltsproletariat“ erscheint uns nicht erstrebenswert. Dennoch wird die Zahl der Rechtsanwälte m. E. planmäßig zu vergrößern sein, weil z. B. die Spezialisierung zunehmen muß und sich aus dem Ausbau des Verwaltungsrechts sowie aus der geplanten Novellierung der StPO erweiterte Aufgaben ergeben. Soziale Schranken bei der Beauftragung eines Rechtsanwalts existieren heute kaum noch. Der Ausbau des Dienstleistungssektors in unserer Wirtschaft führte zur verstärkten Zulassung von Handwerksbetrieben und Gewerbetreibenden, deren juristische Betreuung weitgehend die Kollegien der Rechtsanwälte absichem werden. Denkbar wäre auch, daß zu gegebener Zeit eine Rechtsschutzversicherung eingeführt wird, was mit Sicherheit ebenfalls zunehmend Aufträge an Rechtsanwälte nach sich zöge. Auf all das müssen wir vorbereitet sein und an den differenzierten Ausbau von Zweigstellen der Kollegien in den Kreisen denken. Hier bedürfen wir der Unterstützung durch die örtlichen Räte bei der Zuweisung von Zweigstellenräumen und ggf. von Wohnungen für Mitglieder und Mitarbeiter. Genosse Dr. Gysi, ließe sich in kurzen Worten zusammenfassen, welche Rolle dem Rat der Vorsitzenden der Rechtsanwälte zukommt? Der Rat der Vorsitzenden wird sicherlich an Bedeutung gewinnen. Er hat vor allem die einheitliche Entwicklung der Rechtsanwaltschaft der DDR zu sichern, den Erfahrungsaustausch zwischen den Kollegien zu organisieren, die zentrale Weiterbildung von Rechtsanwälten zu gewährleisten, die Berufspflichten der Rechtsanwälte einheitlich zu definieren und die Meinung, die Erfahrungen und Erkenntnisse der Rechtsanwaltschaft zu analysieren und in die Rechtsentwicklung einzubringen. Hierzu sind Formen der Statistik und Analyse für sämtliche Kollegien und für jeden Rechtsanwalt zu erarbeiten, und ihre wissenschaftliche Auswertung ist zu sichern. Der Rat muß auch die Beteiligung der Rechtsanwaltschaft an wichtigen Gesetzesvorhaben gewährleisten und die Informationen Nach Abschluß der in den Monaten März und April 1988 durchgeführten geheimen Wahlen zu den Vorständen der Kollegien der Rechtsanwälte in der DDR konstituierte sich am 27. Mai 1988 der Rat der Vorsitzenden der Kollegien der Rechtsanwälte der DDR. Zu Beginn der Beratung würdigte der Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates der DDR und Minister der Justiz, Dr. Hans-Joachim Heusinger, die Entwicklung der Kollegien in den vergangenen zwei Jahren und die Tätigkeit des Rates. Sein besonderer Dank galt dem scheidenden Vorsitzenden des Rates, Rechtsanwalt Dr. Friedrich Wolff, der sich bleibende Verdienste bei der Entwicklung der Rechtsanwaltschaft und der Rechtspflege in der DDR erworben hat. Er wünschte Dr. Wolff Schaffenskraft und Erfolg in seiner weiteren Tätigkeit als Rechtsanwalt und in gesellschaftlichen Funktionen. Der Stellvertreter des Ministers der Justiz Hans Breitbarth würdigte die Ergebnisse der Wahlen. Auch in Zukunft gelte es, die sozialistische Demokratie in den Kollegien zu entwickeln, damit alle Mitglieder die günstigsten Entfaltungsmöglichkeiten erhalten. Er verwies auf den Beitrag der Rechtsanwälte zur Entwicklung der Rechtspflege in der DDR, der vom Ministerium der Justiz hoch geschätzt werde. Zur Sicherung der Qualität anwaltlicher Tätigkeit solle der Qualifizierung der Mitglieder noch größere Aufmerksamkeit gewidmet werden. Dr. Friedrich Wolff berichtete über die Tätigkeit des Rates der Vorsitzenden in den zurückliegenden zwei Jahren. Daran anknüpfend sollte der Rat sich in nächster Zeit mit der Formulierung der Berufspflichten der Rechtsanwälte eingehender beschäftigen und das Geschichtsbewußtsein der Rechtsanwälte stärker entwickeln. Auf die einheitliche Entwicklung der Rechtsanwaltskollegien sollte der Rat der Vorsitzenden verstärkt hinwirken. Im Hinblick auf die wachsenden Aufgaben empfahl er u. a. Überlegungen in personeller und organisatorischer Hinsicht; auch sollte erwogen werden, ein Mitteilungsblatt des Rates herauszugeben. Nach lebhafter Diskussion, bei der es vor allem um Kompetenzen und Aufgabenstellungen des Rates und um Wege der Lösung ging, wählte der Rat seine neue Leitung. Zum Vorsitzenden des Rates wurde Rechtsanwalt Dr. Gregor Gysi, Vorsitzender des Kollegiums der Rechtsanwälte in Berlin, und zu stellvertretenden Vorsitzenden wurden die Rechtsanwälte Dr. Erich Baier, Vorsitzender des Kollegiums der Rechtsanwälte in Dresden, und Hans-Dieter Ram-stetter, Vorsitzender des Kollegiums der Rechtsanwälte in Leipzig, gewählt. Neu- bzw. wiedergewählte Vorsitzende der Kollegien der Rechtsanwälte in den Bezirken der DDR Berlin: Dr. Gregor Gysi / Cottbus: Herbert Seidel / Dresden: Dr. Erich Baier / Erfurt: Dr. Jürgen Carl / Frankfurt: Klaus Klasen / Gera: Dr. Hans-Peter Richter / Halle: Günter Albrecht / Karl-Marx-Stadt: Dr. Edgar Lämmel / Leipzig: Hans-Dieter Ramstetter / Magdeburg: Klaus Lilie / Neubrandenburg: Gerhard Eberhardt / Potsdam: Roland Hück / Rostock: Heinz Hodnkis / Schwerin: Werner Korzitze / Suhl: Ernst-Joachim Schöppe gesellschaftlichen Aktivitäten der Rechtsanwälte fördern. Nicht gerechtfertigte Unterschiede in der Entwicklung der Kollegien müssen abgebaut werden, und innerhalb der Rechtsanwaltschaft muß der Informationsaustausch verbessert werden. Eine gemeinsame Aufgabe des Rates und der Kollegien wird auch darin bestehen, die Öffentlichkeitsarbeit der Rechtsanwälte zu erweitern. Wir sind m. E. nicht ganz unschuldig daran, daß hinsichtlich unserer Tätigkeit bei manchen Bürgern noch falsche Vorstellungen existieren. Zu wenig haben wir bisher die Möglichkeiten genutzt, uns und unsere Tätigkeit z. B. in der „Neuen Justiz“, in der Tagespresse, in Rundfunk und Fernsehen darzustellen. Unter großen Anstrengungen einiger Rechtsanwälte, aber mit Unterstützung sämtlicher Kollegien, wird es uns hoffentlich in Kürze gelingen, ein Handbuch des Rechtsanwalts herauszugeben. Wir sehen optimistisch in die Zukunft, obwohl oder gerade weil wir wissen, daß uns höhere Aufgaben erwarten, die nur mit neuen Anstrengungen und einer Steigerung der Qualität der Arbeit zu erfüllen sein werden.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 42. Jahrgang 1988, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Die Zeitschrift Neue Justiz im 42. Jahrgang 1988 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1988 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 42. Jahrgang 1988 (NJ DDR 1988, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1988, S. 1-516).

Der Vollzug der Untersuchungshaft erfolgt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der politisch-operativen Grundprozesse. Durch eine verantwortungsbewußte und zielgerichtete Führungs- und Leitungstätigkeit, in der diese Kriterien ständige Beachtung finden müssen, werden wesentliche Voraussetzungen zur vorbeugenden Verhinderung von Havarien, Bränden, Störungen und Katastrophen Erarbeitung von - über das konkrete Denken bestimmter Personenkreise und Einzelpersonen Erarbeitung von - zur ständigen Lageeinschätzung Informationsaufkommen. Erhöhung der Qualität und Effektivität der Untersuchung von politisch-operativ bedeutsamen Vorkommnissen, Vertrauliche Verschlußsache LEHRMATERIAL: Erkenntnistheoretische und strafprozessuale Grundlagen der Beweisführung in der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Vergleiche Liebewirth Meyer Grimmer: Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und offensiven Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der DDR. Vertrauliche Verschlußsache Vergleiche Schmidt Pyka Blumenstein Andrstschke: Die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlunqen Jugendlicher sowie spezifischer Verantwortungen der Linieig Untersuchung und deren Durchsetzung.