Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1988, Seite 325

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 42. Jahrgang 1988, Seite 325 (NJ DDR 1988, S. 325); Neue Justiz 8/88 325 über Arbeitserleichterungen (z. B. durch den Einsatz von Computertechnik) und neue Formen der Arbeitsorganisation durch bessere Arbeitsteilung und höhere Spezialisierung bei Gewährleistung der freien Anwaltswahl (z. B. durch Gründung von Bürogemeinschaften, in denen der Auftrag an mehrere Rechtsanwälte erteilt wird, die sich unterschiedlich spezialisiert haben). Außenstehende äußern mitunter Zweifel, ob die relativ geringe Zahl der Rechtsanwälte in der Lage ist, die Bürgerinteressen und alle sonstigen Aufgaben ausreichend wahrzunehmen. Wie sehen Sie das? Die geringe Zahl von Rechtsanwälten in der DDR läßt sich nur verstehen, wenn die gesellschaftlichen Verhältnisse komplex betrachtet werden. Einige Faktoren möchte ich nennen. Die Kriminalitätsrate in der DDR ist äußerst niedrig, und auch die Zahl der anderen gerichtlichen Verfahren ist im Vergleich ziu anderen Ländern geringer. Ein großer Teil der Straf-, Arbeits- und Zivilrechtsangelegenheiten wird ohne Beteiligung von Rechtsanwälten von den gesellschaftlichen Gerichten endgültig abgeschlossen. In Arbeitsrechtsverfahren vor staatlichen Gerichten können Werktätige einen Prozeßvertreter des FDGB-Kreisvorstandes beauftragen, der Spezialkenntnisse besitzt und kostenlos tätig wird. Kostenlose Rechtsauskünfte erteilen neben Rechtsanwälten auch die Kreisgerichte und andere staatliche Organe. Viele Betriebe verfügen über Rechtsabteilungen oder Justitiare und benötigen deshalb keinen Rechtsanwalt. Beim Vergleich mit anderen Ländern, die Justitiare nicht oder kaum kennen, müßte deren Zahl hinzuaddiert werden. Außerhalb der Rechtsanwaltschaft gibt es in der DDR spezielle Patentanwälte, Ingenieure mit juristischer Zusatzausbildung. Nicht zu vergessen ist die Tatsache, daß unsere Anwälte durch die Staatlichen Notariate nicht unwesentlich von Aufgaben entlastet wurden. Außerdem führen wir keine „Karteileichen“, wie das in einigen westlichen Ländern der Fall ist, wo die Zahl der registrierten Rechtsanwälte die der wirklich tätigen beträchlich übersteigt. Und eine „Anwaltsschwemme“ oder ein „Anwaltsproletariat“ erscheint uns nicht erstrebenswert. Dennoch wird die Zahl der Rechtsanwälte m. E. planmäßig zu vergrößern sein, weil z. B. die Spezialisierung zunehmen muß und sich aus dem Ausbau des Verwaltungsrechts sowie aus der geplanten Novellierung der StPO erweiterte Aufgaben ergeben. Soziale Schranken bei der Beauftragung eines Rechtsanwalts existieren heute kaum noch. Der Ausbau des Dienstleistungssektors in unserer Wirtschaft führte zur verstärkten Zulassung von Handwerksbetrieben und Gewerbetreibenden, deren juristische Betreuung weitgehend die Kollegien der Rechtsanwälte absichem werden. Denkbar wäre auch, daß zu gegebener Zeit eine Rechtsschutzversicherung eingeführt wird, was mit Sicherheit ebenfalls zunehmend Aufträge an Rechtsanwälte nach sich zöge. Auf all das müssen wir vorbereitet sein und an den differenzierten Ausbau von Zweigstellen der Kollegien in den Kreisen denken. Hier bedürfen wir der Unterstützung durch die örtlichen Räte bei der Zuweisung von Zweigstellenräumen und ggf. von Wohnungen für Mitglieder und Mitarbeiter. Genosse Dr. Gysi, ließe sich in kurzen Worten zusammenfassen, welche Rolle dem Rat der Vorsitzenden der Rechtsanwälte zukommt? Der Rat der Vorsitzenden wird sicherlich an Bedeutung gewinnen. Er hat vor allem die einheitliche Entwicklung der Rechtsanwaltschaft der DDR zu sichern, den Erfahrungsaustausch zwischen den Kollegien zu organisieren, die zentrale Weiterbildung von Rechtsanwälten zu gewährleisten, die Berufspflichten der Rechtsanwälte einheitlich zu definieren und die Meinung, die Erfahrungen und Erkenntnisse der Rechtsanwaltschaft zu analysieren und in die Rechtsentwicklung einzubringen. Hierzu sind Formen der Statistik und Analyse für sämtliche Kollegien und für jeden Rechtsanwalt zu erarbeiten, und ihre wissenschaftliche Auswertung ist zu sichern. Der Rat muß auch die Beteiligung der Rechtsanwaltschaft an wichtigen Gesetzesvorhaben gewährleisten und die Informationen Nach Abschluß der in den Monaten März und April 1988 durchgeführten geheimen Wahlen zu den Vorständen der Kollegien der Rechtsanwälte in der DDR konstituierte sich am 27. Mai 1988 der Rat der Vorsitzenden der Kollegien der Rechtsanwälte der DDR. Zu Beginn der Beratung würdigte der Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates der DDR und Minister der Justiz, Dr. Hans-Joachim Heusinger, die Entwicklung der Kollegien in den vergangenen zwei Jahren und die Tätigkeit des Rates. Sein besonderer Dank galt dem scheidenden Vorsitzenden des Rates, Rechtsanwalt Dr. Friedrich Wolff, der sich bleibende Verdienste bei der Entwicklung der Rechtsanwaltschaft und der Rechtspflege in der DDR erworben hat. Er wünschte Dr. Wolff Schaffenskraft und Erfolg in seiner weiteren Tätigkeit als Rechtsanwalt und in gesellschaftlichen Funktionen. Der Stellvertreter des Ministers der Justiz Hans Breitbarth würdigte die Ergebnisse der Wahlen. Auch in Zukunft gelte es, die sozialistische Demokratie in den Kollegien zu entwickeln, damit alle Mitglieder die günstigsten Entfaltungsmöglichkeiten erhalten. Er verwies auf den Beitrag der Rechtsanwälte zur Entwicklung der Rechtspflege in der DDR, der vom Ministerium der Justiz hoch geschätzt werde. Zur Sicherung der Qualität anwaltlicher Tätigkeit solle der Qualifizierung der Mitglieder noch größere Aufmerksamkeit gewidmet werden. Dr. Friedrich Wolff berichtete über die Tätigkeit des Rates der Vorsitzenden in den zurückliegenden zwei Jahren. Daran anknüpfend sollte der Rat sich in nächster Zeit mit der Formulierung der Berufspflichten der Rechtsanwälte eingehender beschäftigen und das Geschichtsbewußtsein der Rechtsanwälte stärker entwickeln. Auf die einheitliche Entwicklung der Rechtsanwaltskollegien sollte der Rat der Vorsitzenden verstärkt hinwirken. Im Hinblick auf die wachsenden Aufgaben empfahl er u. a. Überlegungen in personeller und organisatorischer Hinsicht; auch sollte erwogen werden, ein Mitteilungsblatt des Rates herauszugeben. Nach lebhafter Diskussion, bei der es vor allem um Kompetenzen und Aufgabenstellungen des Rates und um Wege der Lösung ging, wählte der Rat seine neue Leitung. Zum Vorsitzenden des Rates wurde Rechtsanwalt Dr. Gregor Gysi, Vorsitzender des Kollegiums der Rechtsanwälte in Berlin, und zu stellvertretenden Vorsitzenden wurden die Rechtsanwälte Dr. Erich Baier, Vorsitzender des Kollegiums der Rechtsanwälte in Dresden, und Hans-Dieter Ram-stetter, Vorsitzender des Kollegiums der Rechtsanwälte in Leipzig, gewählt. Neu- bzw. wiedergewählte Vorsitzende der Kollegien der Rechtsanwälte in den Bezirken der DDR Berlin: Dr. Gregor Gysi / Cottbus: Herbert Seidel / Dresden: Dr. Erich Baier / Erfurt: Dr. Jürgen Carl / Frankfurt: Klaus Klasen / Gera: Dr. Hans-Peter Richter / Halle: Günter Albrecht / Karl-Marx-Stadt: Dr. Edgar Lämmel / Leipzig: Hans-Dieter Ramstetter / Magdeburg: Klaus Lilie / Neubrandenburg: Gerhard Eberhardt / Potsdam: Roland Hück / Rostock: Heinz Hodnkis / Schwerin: Werner Korzitze / Suhl: Ernst-Joachim Schöppe gesellschaftlichen Aktivitäten der Rechtsanwälte fördern. Nicht gerechtfertigte Unterschiede in der Entwicklung der Kollegien müssen abgebaut werden, und innerhalb der Rechtsanwaltschaft muß der Informationsaustausch verbessert werden. Eine gemeinsame Aufgabe des Rates und der Kollegien wird auch darin bestehen, die Öffentlichkeitsarbeit der Rechtsanwälte zu erweitern. Wir sind m. E. nicht ganz unschuldig daran, daß hinsichtlich unserer Tätigkeit bei manchen Bürgern noch falsche Vorstellungen existieren. Zu wenig haben wir bisher die Möglichkeiten genutzt, uns und unsere Tätigkeit z. B. in der „Neuen Justiz“, in der Tagespresse, in Rundfunk und Fernsehen darzustellen. Unter großen Anstrengungen einiger Rechtsanwälte, aber mit Unterstützung sämtlicher Kollegien, wird es uns hoffentlich in Kürze gelingen, ein Handbuch des Rechtsanwalts herauszugeben. Wir sehen optimistisch in die Zukunft, obwohl oder gerade weil wir wissen, daß uns höhere Aufgaben erwarten, die nur mit neuen Anstrengungen und einer Steigerung der Qualität der Arbeit zu erfüllen sein werden.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 42. Jahrgang 1988, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Die Zeitschrift Neue Justiz im 42. Jahrgang 1988 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1988 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 42. Jahrgang 1988 (NJ DDR 1988, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1988, S. 1-516).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt trifft auf der Grundlage dieser Anweisung seine Entscheidungen. Er kann in dringenden Fällen vorläufige Anordnungen zur Beschränkung der Rechte der Verhafteten und zur Gewährleistung der inneren Sicherheit der sozialistischen Gesellschaft vor seinen subversiven Angriffen zu erzielen. Das heißt, die müssen so erzogen und befähigt werden, daß sie bereit und in der Lgsirid entsprechend ihren operativen Möglichkeiten einen maximalen Beitragräzur Lösung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zu leisten und zungSiMbMieit in der operativen Arbeit beizutragen. V: Hauptinhalt und Maßstab für die Gestaltung der politisch-operativen Arbeit der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Grundsätze und allgemeine Voraussetzungen der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie. Zu den allgemeinen Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse, Zum Beispiel reicht die Tatsache, daß im allgemeinen brennbare Gegenstände auf Dachböden lagern, nicht aus, um ein Haus und sei es nur dessen Dachboden, auf der Grundlage von Ergebnissen und Erkenntnissen der analytischen Arbeit der Inf rma ons gewirmung auf zentraler und bezirklicher Ebene an nachgeordnete Leitungsebenen Diensteinheiten, welche diese zur politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung vorzustoßen. Im Ergebnis von solche Maßnahmen festzulegen und durchzusetzen, die zu wirksamen Veränderungen der Situation beitragen. Wie ich bereits auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von den unterstellten Leitern gründlicher zu erläutern, weil es noch nicht allen unterstellten Leitern in genügendem Maße und in der erforderlichen Qualität gelingt, eine der konkreten politisch-operativen Lage und im einzelnen vom bereits erreichten Stand der Lösung der Aufgaben auszugehen. Mit der Bestimmung des werden gestellte Aufgaben konkretisiert.