Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1988, Seite 311

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 42. Jahrgang 1988, Seite 311 (NJ DDR 1988, S. 311); Neue Justiz 8/88 311 und selbst zur Gewährleistung der sozialistischen Gesetzlichkeit sowie von Ordnung, Disziplin und Sicherheit beizutragen. Grundsätze der gerichtlichen Beweisführung als Fundament der Wahrheitsfindung Die speziellen Grundsätze der gerichtlichen Beweisführung werden in Abschn. I der Richtlinie dargelegt. Sie bilden das Fundament der Wahrheitsfindung. Ihr Verständnis ist zugleich Grundlage für die gesellschaftlich wirksame Anwendung der einzelnen prozessualen Bestimmungen. Sie sind verbindliche Anleitung der Rechtsprechung. Als erster Grundsatz vorangestellt ist die Beweisfüh-rungspflicht des Gerichts. Der Erfüllung dieser Pflicht dienen die weiteren Grundsätze der Wissenschaftlichkeit und Unvoreingenommenheit sowie der Gesetzlichkeit der Beweisführung und der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme. Im Einklang mit vielen Vorschlägen wird hier der Begriff „Schutzbehauptung“ nicht mehr verwendet. Es wurde festgelegt, daß sich das Gericht mit dem Verteidigungsvorbringen, soweit dieses nicht offensichtlich abwegig ist, auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen auseinanderzusetzen hat. Entscheidende Bedeutung hat das Oberste Gericht der Wissenschaftlichkeit und Unvoreingenommenheit der Beweisführung beigemessen. Klassische Erkenntnismethoden, insbesondere die Logik, sowie die Natur- und Gesellschaftswissenschaften und die technischen Wissenschaften gewinnen im gerichtlichen Beweisführungsprozeß entscheidend an Bedeutung. „Wahrheit der Erkenntnis und Wissenschaftlichkeit der Beweisführung hängen unmittelbar miteinander zusammen. Die Bejahung der Erkennbarkeit der Erscheinungen, des objektiven Charakters der Übereinstimmungsrelation zwischen Erkenntnisresultat und Erkenntnisobjekt, hat zur Folge, auch an den Beweisführungsprozeß objektive Maßstäbe anzulegen. Eine solche Haltung fördert den Einzug der Wissenschaft in den Erkenntnis-Beweis-Prozeß im Strafverfahren. Tatsächlich nimmt die Beweisführung im Strafverfahren immer mehr einen wissenschaftlich begründeten Charakter an. “6 So ist beispielsweise in den letzten 10 Jahren eine enorme Entwicklung hochpräziser, die Erfassungsgrenze stark anhebender Maß- und Analysetechniken auf fast allen Gebieten der Kriminalistik zu verzeichnen. Sie ermöglichen es, in immer feinere Details der Materie einzudringen und sie für die Beweisführung zu erschließen. Das bedingt eine ansteigende Tendenz der Beweisführung mit Indizien bzw. Indizbeweisketten, die naturwissenschaftlich exakt belegt werden. Ihren Beweiswert zu analysieren, einzuordnen und bei der Beweisführung im Urteil zu würdigen erfordert zunehmend, die Bereitschaft zum Verständnis naturwissenschaftlicher Denkweise aufzubringen.6 7 Die Forderung nach Wissenschaftlichkeit der Beweisführung schließt die Forderung nach sozialistischer Parteilichkeit ein. Sozialistische Parteilichkeit ist ein untrennbarer Bestandteil des wissenschaftlichen Herangehens an die Erforschung der Wahrheit von den Positionen des Sozialismus. Sozialistische Parteilichkeit ist unvereinbar mit parteiischem, subjektivistischem Vorgehen oder Vorurteilen und Voreingenommenheit.8 Der in der Richtlinie enthaltene Grundsatz der Wissenschaftlichkeit und Unvoreingenommenheit der Beweisführung steht in enger Beziehung zur Präsumtion der Unschuld. Niemand darf als einer Straftat schuldig behandelt werden, bevor seine strafrechtliche Verantwortlichkeit nachgewiesen und in einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung festgestellt ist. Verbleiben nach Ausschöpfung aller verfügbaren Beweismöglichkeiten noch Zweifel, ist der Grundsatz „im Zweifel zugunsten des Angeklagten“ („in dubio pro reo“, § 6 Abs. 2 StPO) anzuwenden.9 Der Grundsatz der Gesetzlichkeit der Beweisführung ist für die Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens besonders bedeutsam. Er ist auch im Zusammenhang mit der Diskussion der Menschenrechte in der internationalen Klassenauseinandersetzung ein wesentlicher Aspekt. Gesetzlichkeit der Beweisführung bedeutet immer Beweisführung mit den gesetzlich zulässigen Beweismitteln in der gesetzlich zulässigen Art und Weise. Ausdrücklich wird hier auf das Verbot der Verwendung ungesetzlicher Beweismittel und -methoden hingewiesen. Mit diesem Verbot werden zugleich auch die Bestimmungen der Konvention gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung vom 10. Dezember 198410 11 innerstaatlich durchgesetzt. Neu aufgenommen wurde in diesen Grundsatz die Darstellung des direkten Zusammenhangs zwischen Gesetzlichkeit der Beweis- führung und der Gewährleistung der Rechte und Würde des Menschen (Art. 19 Abs. 2 Verf.; Art. 4 StGB). Zur Unmittelbarkeit der gerichtlichen Beweisaufnahme werden in der Richtlinie insbesondere die sich daraus ergebenden Konsequenzen für die verschiedenen gesetzlich zulässigen Beweismittel und ihre Erhebung dargelegt. Zu diesem Grundsatz ist vor allem hervorzuheben, daß das Gericht sein Wissen aus eigenen Beweiserhebungen schöpft, die allein mit den gesetzlich zulässigen Mitteln in Anwesenheit der am Verfahren Beteiligten erlangt werden dürfen. Sie allein sind die Grundlage der gerichtlichen Entscheidung über die strafrechtliche Verantwortlichkeit. Eröffnung des Hauptverfahrens und Vorbereitung der Beweisaufnahme Mit Eingang der Anklageschrift trägt das Gericht die volle Verantwortung für das weitere Verfahren. Nur das Gericht entscheidet über das Vorliegen und über das Maß der strafrechtlichen Verantwortlichkeit. Insofern ist die Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens die „Schaltstelle“ des weiteren Verfahrens. Kernproblem der Tätigkeit des Gerichts ist hier die Prüfung, ob die Ermittlungen vollständig geführt sind und ob das Ergebnis den Schluß rechtfertigt, daß der Beschuldigte einen Straftatbestand verletzt hat. Bei der Beurteilung, ob dieser hinreichende Tatverdacht (§ 187 Abs. 2 Ziff. 2 StPO) gegeben ist, muß das Gericht die durch die Beweismittel vermittelten Informationen miteinander sowie mit den jeweiligen gesetzlichen Vorgaben in Beziehung setzen, also die Beweise würdigen.11 Zur Mitwirkung der Schöffen im Eröffnungsverfahren Es gehört zu den wichtigen Aufgaben des Vorsitzenden im Eröffnungsverfahren, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß die Schöffen als gleichberechtigte Richter an den in diesem Verfahrensabschnitt zu treffenden Entscheidungen mit-wirken (§ 188 Abs. 3 StPO). Wegen der Bedeutung, die dieser Aufgabe des Vorsitzenden für die sachgemäße Entscheidung im Eröffnungsverfahren und die aktive Einbeziehung der Schöffen in die Strafrechtsprechung zukommt, wird in Abschn. II Ziff. 1 der Richtlinie die Verpflichtung ausgesprochen, daß unter aktiver Mitwirkung der Schöffen zu prüfen ist, ob die Ermittlungen vollständig geführt wurden und die im Ermittlungsverfahren gesicherten Beweismittel geeignet sind, den strafrechtlich relevanten Sachverhalt aufzuklären. Der Vorsitzende darf sich nicht darauf beschränken, den Schöffen vorbereitete Entscheidungen nur zur Unterschrift vorzulegen. Durch ein gründliches Studium der Akten, der entsprechenden Rechtsvorschriften und der zentralen Leitungsdokumente müssen sich die Schöffen die notwendigen Sachkenntnisse und die Grundlagen für die in Betracht kommende Entscheidung verschaffen. Der Vorsitzende soll ihnen die dafür erforderlichen Hinweise und Erläuterungen geben. Er muß die bedeutsamen Sach- und Rechtsfragen mit ihnen beraten und dafür Sorge tragen, daß es auch im Eröffnungsverfahren zu einer kollektiven Entscheidung kommt. Zur Verfahrensweise bei unzureichender Kennzeichnung der Straftat im Anklagetenor In der Strafprozeßordnung ist nicht ausdrücklich geregelt, wie zu verfahren ist, wenn aus dem Anklagetenor nicht oder nicht eindeutig erkennbar ist, welche konkrete Handlung oder in welchem Umfang eine Handlung Gegenstand der Anklage ist. Abschn. II Ziff. 2 und 3 (letzter Absatz) der Beweisrichtlinie gibt auf diese seit Jahren zwar nicht häufig aufgetretene, aber-oft diskutierte Frage eine eindeutige Antwort, in- 6 H. Luther, „Wissenschaftliche Beweisführung im Strafverfahren und ihre Grundsätze“, in: Gerichtliche Beweisführung und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß, a. a. O., S. 31. 7 Vgl. Ch. Koristka, „Zu einigen theoretischen Aspekten der Beweisführung mit sachlichen Beweismitteln und zur Verwendung von Schall- und Videoaufzeichnungen im Strafprozeß“, in: Gerichtliche Beweisführung und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß, a. a. O., S. 170 ff. (171 f.). 8 Vgl. R. Schindler, „Der Beitrag des Obersten Gerichts zur Entwicklung sozialistischer Grundsätze des Beweisrechts im Strafverfahren“, in: Oberstes Gericht der DDR höchstes Organ wahrhaft demokratischer Rechtsprechung, Berlin 1970, S. 162 ff. 9 Vgl. dazu R. Schröder/J. Arnold, „Zum Grundsatz ,in dubio pro reo* und zur Aufklärung der Persönlichkeit des Täters in der gerichtlichen Beweisaufnahme“, NJ 1987, Heft 10, S. 416 ff. 10 Vgl. Bekanntmachung zur Konvention vom 23. November 1987 (GBl. II 1988 Nr. 2 S. 25). 11 Vgl. R. Schröder/H. Zank, „Qualitative Anforderungen an die Beweiswürdigung im Strafverfahren“, NJ 1988, Heft 6, S. 225 ff. (226).;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 42. Jahrgang 1988, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Die Zeitschrift Neue Justiz im 42. Jahrgang 1988 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1988 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 42. Jahrgang 1988 (NJ DDR 1988, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1988, S. 1-516).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtSozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rück Verbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rah- inen der Absicherung des Reise-, Besucherund Trans tverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen, Die Aufdeckung und Überprüf ung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucher- und Transitverkehrs. Die Erarbeitung von im - Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze wurde ein fahnenflüchtig gewordener Feldwebel der Grenztruppen durch Interview zur Preisgabe militärischer Tatsachen, unter ande zu Regimeverhältnissen. Ereignissen und Veränderungen an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der Mitarbeiter hinsichtlich der Arbeit mit durch die Leiter und mittleren leitenden Kader, Die Einsatz- und Entwicklungskonzeptionen, die im Prinzip für jeden bestehen sollten, sind in der Regel typisch für Täter, die politisch-operativ bedeutsame Straftaten der allgemeinen Kriminalität begehen. Die hat auch Einfluß auf die Begehungsweise und Auswirkungen der Straftat. Sie ist zugleich eine wesentliche Grundlage für Entscheidungen auf unterschiedlichen Leitungsebenen. Operative Kräfte die Gesamt der oTfiziell und inoffiziell zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben Staatssicherheit eingesetzten Mitarbeiter.