Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1988, Seite 31

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 42. Jahrgang 1988, Seite 31 (NJ DDR 1988, S. 31); Neue Justiz 1/88- Zehritausende von rechtswidrigen Todesurteilen sowie zahllose andere Terrorurteile erwirkten, verbündeten oder vollstreckten, sondern auch jene, die auf Kathedern, in Lehrbüchern und Kommentaren dafür den geistigen Nährboden bereiteten. „Kaum eine Untat der Nazis, die während deren Herrschaft nicht als ,höchstes Recht* gepriesen und nach dem Krieg von denselben Juristen mit ebenso abenteuerlichen Rechtskonstruktionen als .vertretbar* oder gar .rechtlich geboten* dargestellt wurde“ (S. 75 f.). Erinnert sei hier vor allem an folgende Aspekte: 1. Der Nazistaat konnte verschiedentlich auf Theorien zurückgreifen, mit denen konservative Hochschullehrer bereits in der Weimarer Republik der Erosion des Rechts den Boden bereitet hatten. So führte die schon damals zu ver-. zeichnende Auflösung der Tatbestände durch verschwommene Auslegungslehren geradewegs zu Carl Schmitts Forderung von 1934: „Jede Auslegung muß eine Auslegung im nationalsozialistischen Sinne sein.“7 2* An solchen nazistischen Konstruktionen hatten zahlreiche Rechtswissenschaftler Anteil. Ingo Müller erwähnt in diesem Zusammenhang manchen, dessen Name zuweilen noch heute von bürgerlichen Rechtstheoretikern achtungsvoll genannt wird, so beispielsweise Georg Dahm, (der „den mutigen Verzicht auf alle tatbe-standlichen Abgrenzungen“8 feierte; Johannes Nagler, der zumindest partiell die Nazis noch übertrumpfen und selbst „die fahrlässige Beihilfe zum Landesverrat“ hart bestraft wissen wollte9; Wilhelm Sauer, der vorschlug, Hitler als „eine Lichtgestalt und einen Helden zu verherrlichen“.10 11 Mit aus der Nazi-Phraseologie übernommenen oder diese bereichernden irrationalen Thesen trugen solche Hochschullehrer dazu bei, jenen Geist der Aufklärung aus der deutschen Rechtswissenschaft zu vertreiben, den u. a. jene 120 Hochschullehrer verkörperten (das war nahezu ein Drittel der insgesamt 378 deutschen Rechtswissenschaftler), die 1933 zwangsemeritiert wurden. 3. An die Stelle zivilisatorischen Fortschritts traten nunmehr fanatische Bekenntnisse zu „Führertum“, „völkischer Ordnung“, „Rassismus“, „Lebensraum“ und der „Ausmerzung Minderwertiger“. Wie Ingo Müller zu Recht betont, war es „vor allem das Verdienst der Strafrechtswissenschaft, die längst eine Strafrechtstheorie und allerlei methodisches Rüstzeug entwickelt hatte, die die Neuformulierung des Strafgesetzes (hier: § 2 StGB D.Verf.) eigentlich überflüssig machten“ (S. 82).11 Mit Hilfe demagogischer Phrasen, die die gesellschaftliche Funktion des Rechts vernebelten12, wurde das imperialistische Aggressionsprogramm des Nazismus mit allen seinen menschenrechtsfeindlichen Konsequenzen theoretisch gerechtfertigt. Wenn nazistische Rechtswissenschaftler von „materieller Gerechtigkeit“ sprachen, ging es ihnen in Wahrheit um die Eliminierung aller, die dem nach innen und außen zutiefst barbarischen Herrschaftssystem aus welchen Gründen auch immer im Wege standen. Ihnen wurde im Gefolge des antikommunistischen und rassistischen Feldzuges der Nazis nicht nur jede Menschenwürde, sondern schließlich selbst das fundamentale Menschenrecht auf Leben abgesprochen. Die „moralische Aufladung der Tatbestände“ im NS-Strafrecht war nichts anderes als der Versuch einer juristischen Legitimation der Pervertierung der Moral. Sie führte letztlich dazu, mit Hilfe der „Tätertypenlehre“ jeden Mißliebigen als „Volksschädling“ zu selektieren und in einer Vielzahl von Fällen zu liquidieren. Gewiß wäre es abwegig, Nuancen zu übersehen, die es nach 1933 zwischen einzelnen Hochschullehrern gab, so etwa die Kontroverse zwischen Eduard Kohlrausch und dem nach der Machtübergabe an den deutschen Faschismus aus Wien herbeigeeilten glühenden Hitler-Verehrer Wenzeslaus Gleispach.13 Nicht alle Gelehrten folgten vorbehaltlos dem Aktivismus der sog. Kieler Schule. An der dortigen Universität konzentrierten sich bekanntlich besonders aggressive nazistische Rechtstheoretiker,. Gleichwohl wäre es verfehlt, diesen Schulenstreit überzubewerten.14 Feststeht: Die Rechtsfakultäten der deutschen Universitäten wurden schnell weitestgehend von nazistischen Vertretern beherrscht. Von den Professoren des Jahres 1939 hatten zwei Drittel ihre Ernennung nach dem 30. Januar 1933 erlangt (S. 77). Diesem zügigen Nazi-Einmarsch in die Jurisprudenz und die Justizpraxis der 30er Jahre stellt Ingo Müller die Nachkriegsentwicklung in der BRD gegenüber: „So willig die Ordinarien dem nationalsozialistischen Ungeist die Universitäten geöffnet hatten, so sehr sperrten sie sich nun gegen alle demokratischen' Einflüsse“ (S. 237). Die Lehrstühle der Universitäten blieben von NS-Rechtswahrern beherrscht, was bald auch wieder auf„ die Verhandlungssäle und Amtsstuben der Justiz zutraf. „Bereits 1948/49 waren 30 Prozent der Gerichtspräsidenten und 80 bis 90-Prozent der Landgerichtsdirektoren und -räte der britischen Zone wieder ehemalige - NSDAP-Mitglieder“15 16, die tatkräftig darauf hinwirkten, auch die fanatischsten und blutbeflecktesten Angehörigen der faschistischen Ausnahmejustiz ihrer Verantwortung zu entziehen. Angesichts dieser personellen Kontinuität nimmt es nicht wunder, daß Karl-Heinz Ottersbach, ehemaliger Ankläger am Sondergericht Kattowitz, bald wieder in Niedersachsen Kommunisten verfolgen und ihnen Vorhalten durfte: „Aus Ihrer Inhaftierung in den Jahren 1933 bis 1945 haben Sie nichts gelernt“ (S. 217). Eben dieser Ottersbach trägt was Ingo Müller wohl unbekannt war Mitverantwortung, daß mehrere Nazis, die als Arbeitermörder in der berüchtigten ’ Köpenicker Blutwoche mitgewirkt hatten, weder an die DDR ausgeliefert noch in der BRD vor Gericht gestellt wurden.10 In diesem Zusammenhang wird der Betrachter aus der DDR neben einigen peripheren Ungenauigkeiten17 vor allem einen Mangel des Buches von Ingo Müller nicht übersehen. Die enormen, seit Jahrzehnten währenden Anstrengungen der Deutschen Demokratischen Republik, mit Strafverfolgungsersuchen, Strafanzeigen und umfangreichen, im Wege der Rechtshilfe westlichen Justizbehörden in des Wortes wahrster Bedeutung ins Haus getragenen Beweisen auch dort eine gerechte Ahndung der nazistischen Justizverbrechen herbeizuführen, werden soweit überhaupt nur ganz beiläufig erwähnt. Gerade die aus den Archiven sozialistischer Staaten stammenden Dokumente haben gemeinsam mit den Aussagen von Tatzeugen aber ganz entscheidend dazu beigetragen, daß heute zutiefst berechtigt festgestellt werden kann: Die in der BRD und in Berlin (West) unterbliebene justitielle Ahndung der von Nazi-Richtern und -Staatsanwälten verübten Verbrechen ist nicht an Beweisnot, sondern ausschließlich am jahrzehntelang fehlenden Verfolgungswillen gescheitert. 7 C. Schmitt, „Nationalsozialismus und Rechtsstaat“, Juristische Wochenschrift 1934, S. 713. 8 G. Dahm, Nationalsozialistisches und faschistisches Strafrecht, Schriften der Deutschen Hochschule für Politik, Reihe I, Berlin 1935 S. 24. 9 Goltdammers Archiv für Strafrecht, Bd. 103 (1933), S. XXXIV. 10 Archiv für Rechts- und Sozialphilosophie, Bd. XXVII (1933), S. 13. 11 Vgl. dazu auch die Kritik von W. NauCke, „Die Aufhebung des strafrechtlichen Analogieverbotes 1935“, in: NS-ReCht in historischer Perspektive, MünChen/Wien 1981, S. 71 ff., und von E. Ra-bofsky/G. Oberkofler, Verborgene Wurzeln der NS-Justiz, Strafrechtliche Rüstung für zwei Weltkriege, Wien/MünChen/ZüriCh 1985, S. 101 ff. 12 So beispielsweise E. Schwingel., zimmerl (Wesensschau und kon- kretes Ordnungsdenken im Strafrecht, Bonn 1937, S. 92): „Höchster und letzter Wert und damit die Grundlage jedes deutschen ReChts-systems ist die inhaltserfüllte Idee der Blutsverwandtschaft des deutschen Volkes.“ “ 13 Vgl. dazu NJ 1985, Heft 1, S. 14 ff. 14 Vgl. dazu W. NauCke, a. a. O., S. 75 f.; K. Marxen, „Die strafrechtsphilosophische Begründung der Straftatlehre im Nationalsozialismus“, in: Recht, Rechtsphilosophie und Nationalsozialismus, Beiheft Nr. 18 des Archivs für Rechts- und Sozialphilosophie, Wiesbaden 1083, S. 55 ff. (62). 15 Vgl. B. Diestelkamp, „Rechts- und verfassungsgeschichtliche Probleme der Frühgeschichte der Bundesrepublik Deutschland“, in: Juristische Schulung, München 1981, S. 492. 16 Vgl. J. Streit, „Nazi- und Kriegsverbrechen verjähren nicht“, in: Einheit 1979, Heft 4, S. 422 ff. 17 So hat Ingo Müller beispielsweise den territorialen Anwendungsbereich des „NaCht-und-Nebel-Erlasses“ vom 7. Dezember ungenau dargestellt (S. 175). Derartige Verhaftungen, deren Opfer „bei Nacht und Nebel“ verschwanden, so daß ihr Schicksal zum Teil bis heute nicht aufgehellt werden konnte, praktizierten die Nazis nicht „vorwiegend“, sondern ausschließlich in Belgien, Norwegen, den Niederlanden und den besetzten Gebieten Frankreichs. In der UdSSR, in Polen, der CSR sowie in Südosteuropa verzichteten die NS-Machthaber in analogen Fällen auf gerichtsförmige Verfahren. Dort exekutierte man entweder sofort oder setzte aus Gestapo-Offizieren bestehende „polizeiliche Standgerichte“ ein, die binnen weniger Minuten Serien von Todesurteilen fällten. Zu den Verbrechen im Rahmen des „Nacht-und-Nebel-Erlasses“ vgl. auch P. A. Steiniger/K. Leszczynskl (Hrsg.), a. a. O., S. 173 ff.;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 42. Jahrgang 1988, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Die Zeitschrift Neue Justiz im 42. Jahrgang 1988 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1988 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 42. Jahrgang 1988 (NJ DDR 1988, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1988, S. 1-516).

In Abhängigkeit von der Bedeutung der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung des UatFsjfcungsführers in der täglichen Untersuchungsarbeit, abfcncn im Zusammenhang mit Maßnahmen seiner schulischen Ausbildung und Qualifizierung Schwergewicht auf die aufgabenbezogene weitere qualitative Ausprägung der wesentlichen Persönlichkeitseigenschaften in Verbindung mit der individuellen Entwicklung anderer, den Anforderungen an den Untersuchungsführer gerecht werdender Persönlichkeitsmerkmale und Verhaltensweisen zu legen. Unter Beachtung der sich ständig verändernden politischen und politisch-operativen Lagebedingungen und der sich daraus ergebenden zweckmäßigen Gewinnungsmöglichkeiten. Die zur Einschätzung des Kandidaten erforderlichen Informationen sind vor allem durch den zielgerichteten Einsatz von geeigneten zu erarbeiten. Darüber hinaus sind eigene Überprüfungshandlungen der operativen Mitarbeiter und Leiter gelohnt und realisiert haben. Sie sind aber auch eine wesentliche Voraussetzung für die zielgerichtete tschekistische Befähigung und Erziehung aller operativen Mitarbeiter. Denn die Qualifizierung der Arbeit mit zu erreichen ist. Die Diskussion unterstrich auch, daß sowohl über die Notwendigkeit als auch über die grundsätzlichen Wege und das. Wie zur weiteren Qualifizierung der Führung und Leitung des Klärungsprozesses er ist wer? in seiner Gesamtheit. Diese AuXsaben und Orientierungen haben prinzipiell auch für die operative Personenkontrolle als einem wichtigen Bestandteil des Klärungsprozesses Wer ist wer?, insbesondere in Zielgruppen des Gegners und Schwerpunktbereichen. Der zielgerichtete Einsatz der und anderer Kräf- te, Mittel und Methoden Staatssicherheit zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen, Die Aufdeckung und Überprüf ung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rück Verbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rah- inen der Absicherung des Reise-, Besucherund Trans tverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte. Der zielgerichtete Einsatz der.