Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1988, Seite 308

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 42. Jahrgang 1988, Seite 308 (NJ DDR 1988, S. 308); 308 Neue Justiz 8/88 Unterhaltssicherungsverordnung ein weiterer Schritt zur Erhöhung der Rechtssicherheit Dr. SIEGFRIED WITTENBECK, Staatssekretär im Ministerium der Justiz Schöpferische Reehtspolitik schließt in unserem Staat ein, durch gesetzgeberische Maßnahmen die Sicherung der Rechte und berechtigten Interessen der Bürger weiter zu vervollkommnen. Die Gewährleistung hoher Rechtssicherheit ist, wie im Bericht des Politbüros an die 6. Tagung des Zentralkomitees der SED herausgestellt wurde, ein Prinzip sozialistischer Rechtsstaatlichkeit und gehört zur Lebensqualität unserer Staatsbürger.1 Mit der VO über die Sicherung von Unterhaltsansprüchen UnterhaltssicherungsVO vom 19. Mai 1988 (GBl. I Nr. 11 S. 129)* VIII. 1 2 wird ein weiterer Schritt getan, die Rechtssicherheit der Bürger bei der Durchsetzung von Unterhaltsforderungen auszubauen.3 Hauptanliegen dieser am 1. Januar 1989 in Kraft tretenden Rechtsvorschrift ist es, die juristischen Garantien für die Verwirklichung der Ansprüche unterhaltsberechtigter Kinder und Jugendlicher zu erweitern. In der DDR gibt es über 1 Million Kinder und Jugendliche, denen der von ihnen getrennt lebende Elternteil Unterhalt zu zahlen hat. Die Befriedigung der materiellen und kulturellen Bedürfnisse dieser Kinder gehört zu den grundlegenden Aufgaben sozialistischer FamildenpoUtik. Sie schließt ein, dafür Sorge zu tragen, daß die Berechtigten die ihnen zustehenden Unterhaltszahlungen auch erlangen. Dafür schafft die Verordnung neue Voraussetzungen. Sie regelt, wie durch gegenseitige Informationen zwischen Unterhaltsverpflichteten und -berechtigten eine schnellere Anpassung bestehender Unterhaltsverpflichtungen an sich verändernde Bedingungen erreicht werden kann, unter welchen Voraussetzungen für nicht durchsetzbare Unterhaltsforderungen eine staatliche Vorauszahlung erfolgt und in welchen besonderen Fällen eine staatliche Beihilfe gewährt wird. Gegenseitige Informationspflichten der Unterhaltsverpflichteten und -berechtigten Die familienrechtlichen Bestimmungen über den Unterhalt für Kinder (§ 19 ff. FGB) gehen von dem Grundsatz aus, daß beide Elternteile entsprechend ihren wirtschaftlichen Verhältnissen den materiellen Lebensbedarf ihrer Kinder zu sichern haben.4 Ändern sich diese für die Bemessung des Unterhalts maßgeblichen Verhältnisse, besteht gemäß § 22 FGB ein Anspruch auf Abänderung bestehender Unterhaltsverpflichtungen. Um Kenntnis über solche eingetretenen Veränderungen zu erlangen und den Unterhalt den veränderten Bedingungen anpassen zu können, regelt die Verordnung gegenseitige Informationspflichten von Unterhaltsverpflichteten und -berechtigten für die Zeit des Bestehens einer Unterhaltsverpflichtung. Mit der rechtlichen Fixierung von Informationspflichten wird das Familienrecht entsprechend den Erfordernissen der gesellschaftlichen Entwicklung, die sich seit Erlaß des Familiengesetzbuchs im Jahre 1965 ergaben, weiter ausgestaltet. Die für die Höhe des zu zahlenden Unterhalts maßgeblichen Einkommensverhältnisse haben sich im Ergebnis der vom VIII. Parteitag der SED eingeleiteten Wirtschafts- und Sozialpolitik wesentlich verändert. Das durchschnittliche monatliche Arbeitseinkommen der Arbeiter und Angestellten ist z. B. von 762 M im Jahre 1970 auf 1179 M im Jahre 1986 angestiegen. Damit war auch verbunden, bestehende Unterhaltsverpflichtungen dem höheren Einkommen anzupassen. Zum anderen haben sich ebenso auf der Seite der unterhaltsberechtigten Kinder und Jugendlichen Veränderungen vollzogen. Mit dem Übergang zur 10jährigen Oberschulpflicht verlängerten sich die Bildungswege für fast alle Jugendlichen. Auf ihre materiellen Lebensbedingungen haben vielfältige sozialpolitische Maßnahmen, wie die Erhöhung des Lehrlingsentgelts auf 105 M bis 220 M (zuvor 90 M bis 150 M), die Einführung von Ausbildungsbeihilfen für Schüler der erweiterten Oberschulen von 110 M bzw. 150 M und die Gewährung eines vom Einkommen der Eltern unabhängigen Grundstipendiums von 200 M für alle Direktstudenten der Hoch- und Fachschulen, einen bedeutenden Einfluß.5 6 Im Ergebnis dieser Entwicklung verstärkte sich sowohl bei den Unterhaltsberechtigten als auch bei den Unterhaltsverpflichteten das Bedürfnis, rechtzeitig Kenntnis über eingetretene Veränderungen zu erhalten. Erfahrungen bestätigen, daß sie einander in den meisten Fällen über zur Unterhaltsabänderung führende Umstände informieren. Aber es gibt auch nicht wenige Eltern, die jeglichen Kontakt zueinander abgebrochen haben und Veränderungen, die eine Unterhaltsabänderung rechtfertigen würden, nicht mitteilen, so daß aus Unkenntnis ein den wirtschaftlichen Verhältnissen nicht angepaßter Unterhaltsbetrag gezahlt wird. Um dem entgegenzuwirken, ist in § 2 Abs. 1 festgelegt, daß Unterhaltsverpflichtete und -berechtigte einander unverzüglich über alle Veränderungen wahrheitsgemäß zu informieren haben, die für den Unterhaltsanspruch, seine Höhe und seine Durchsetzung maßgeblich sind. Informationspflichtige Umstände sind in erster Linie solche Fakten, die nach § 22 FGB eine Änderung der Unterhaltshöhe begründen können, ganz gleich, ob sie zu einer Erhöhung oder Herabsetzung des künftigen Unterhalts führen.® Die Regelung von Informationspflichten orientiert die beteiligten Bürger darauf, die erforderlichen Informationen freiwillig zu geben und sich anschließend über eine Unterhaltsabänderung zu einigen. Es kann davon ausgegangen werden, daß in dem Maße, wie die neuen Bestimmungen propagiert werden, auch die Zahl der Bürger weiter wächst, die von sich aus den anderen über veränderte Umstände in Kenntnis setzen. Die Betriebe sollten vor allem auch mit Hilfe der Arbeitskollektive, der Mitglieder von gesellschaftlichen Gerichten und der Schöffen darauf Einfluß nehmen, daß bei ihnen Beschäftigte ihre Informationspflichten ordnungsgemäß erfüllen (§ 2 Abs. 4). Gewährung staatlicher Informationshilfe Werden zur Unterhaltsabänderung führende Umstände nicht freiwillig mitgeteilt, hat der Unterhaltsberechtigte anstelle einer Klageerhebung nunmehr die Möglichkeit, durch Einleitung eines Informationshilfeverfahrens (§§ 3 bis 5) Kenntnis über veränderte Einkünfte des Verpflichteten zu erlangen. Die Informationshilfe ist beim zuständigen Kreisgericht7 oder Referat Jugendhilfe des Rates des Kreises zu beantra- 1 K. Hager, Aus dem Bericht des Politbüros an die 6. Tagung des Zentralkomitees der SED, Berlin 1988, S. 66 f. 2 Alle angegebenen Paragraphen ohne nähere Bezeichnung beziehen sich auf die XJnterhaltssiCherungsverordnung. 3 Zur planmäßigen Vervollkommnung der sozialistischen Rechtsordnung vgl. S. Wittenbeck in NJ 1987, Heft 11, S. 430 ff. 4 Vgl. hierzu die Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts über die Bemessung des Unterhalts für Kinder - Unterhaltsrichtlinie - vom 16. Januar 1986 (GBl. I Nr. 9 S. 41; NJ 1986, Heft 3, S. 97 ff.). 5 Vgl. die Verordnungen zur Leistung von Stipendien, Lehrlingsentgelten und Ausbildungsbeihilfen für SChüler vom 11. Juni 1981 (GBl. I Nr. 17 S. 229, 231, 232) und die dazu für die Unterhaltsfestlegung gegebene Orientierung in Ziff. 1.5. und 1.6. der Unterhaltsrichtlinie vom 16. Januar 1986. 6 In § 2 Abs. 2 und 3 sind beispielhaft - also nicht abschließend -informationspflichtige Fakten aufgeführt, die eine Unterhaltsabänderung zur Folge haben können. 7 Zuständig ist gemäß § 3 Abs. 2 das KreisgeriCht am Wohnsitz des Unterhaltsberechtigten oder dasjenige, das wegen des laufenden Unterhalts vollstreckt.;
Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 42. Jahrgang 1988, Seite 308 (NJ DDR 1988, S. 308) Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 42. Jahrgang 1988, Seite 308 (NJ DDR 1988, S. 308)

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 42. Jahrgang 1988, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Die Zeitschrift Neue Justiz im 42. Jahrgang 1988 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1988 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 42. Jahrgang 1988 (NJ DDR 1988, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1988, S. 1-516).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen kann und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Tätigkeit des Untersuchungsführers in der Vernehmung, insbesondere bei der Protokollierung. Es ist Anliegen der Ausführungen, die ErfOrdermisse der Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren Vertrauliche Verschlußsache . Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei Verdächtigenbefragungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit auch dann erforderlich, wenn es sich zum Erreichen einer politisch-operativen Zielstellung verbietet, eine Sache politisch qualifizieren zu müssen, um sie als Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit begründen zu können. Es ist erforderlich, daß die Wahrscheinlichkeit besteht, daß der die Gefahr bildende Zustand jederzeit in eine tatsächliche Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit führen kann. Das Gesetz gestattet ebenfas, seine. Befugnisse zur vorbeugenden Gefahrenabwehr wahrzunehmen und ;. Weder in den Erläuterungen zum Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei. Gesetz über die Verfas.ptia ;cle,r Gerichte der - Gapä verfassungs-gesetz - vom die Staatsanwaltschaft ei: d-y. Gesetz über den Vollzug der Untersuchungshaft und darauf beruhenden dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Gastssicherheit, ist ein sehr hohes Maß an Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten aber auch der staatlichen Ordnung ist der jederzeitigen konsequenten Verhinderung derartiger Bestrebungen Verhafteter immer erst- rangige Sedeutunq bei der Gestaltung der Führunqs- und Leitungstätigkeit zur Gewährleistung der Ordnung und Sauberkeit - besonders im Winterdienst -sind diese durch die Diensteinheiten im erforderlichen Umfang mit Kräften und technischen Geräten zu unterstützen.

 Arthur Schmidt  Datenschutzerklärung  Impressum 
Diese Seite benutzt Cookies. Mehr Informationen zum Datenschutz
X