Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1988, Seite 304

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 42. Jahrgang 1988, Seite 304 (NJ DDR 1988, S. 304); 304 Neue Justiz 8/88 chung maßgeblicher Inhalt der Staatspolitik selbst ist. Die Schaffung dieser Bedingungen ist das Werk der gleichen Menschen, die Subjekt dieser Rechte sind. So setzt z. B. die Verwirklichung des Rechts auf Erholung voraus, daß auch das Recht auf Arbeit von jedem arbeitsfähigen Bürger engagiert wahrgenommen wird, damit die notwendigen materiellen Mittel für die Erhaltung und fortwährende Erweiterung von Erholungsmöglichkeiten geschaffen werden können. Dies wiederum setzt entsprechend den sich mit der Entwicklung moderner Technik und Technologien auf allen Gebieten verändernden Arbeitsinhalten die Realisierung und aktive Inanspruchnahme des Rechts auf Bildung und Weiterbildung voraus. Die Verwirklichung der verfassungsmäßigen Rechte steht in engen, oft komplizierten dialektischen Wechselbeziehungen zur Verwirklichung der verfassungsmäßigen Pflichten durch jeden einzelnen. In diesen Wechselbeziehungen offenbart sich der humanistische Charakter der sozialistischen Gesellschaftsordnung. Er besteht nicht darin, daß der einzelne Wohltaten oder Geschenke von irgendeiner Obrigkeit empfängt, sondern darin, daß das, was die Menschen durch ihre Arbeit gemeinsam schaffen, ihnen auch selbst nach Maßgabe ihres jeweiligen Leistungsanteils am Geschaffenen zugute kommt. Auch im Sozialismus ist die Verwirklichung der verfassungsmäßigen Grundrechte keineswegs ohne Probleme. So wirkt beispielsweise kein Automatismus zwischen der Entwicklung und Einführung moderner Technik und Technologien, der Erhöhung der volkswirtschaftlichen Effektivität, der Steigerung der Arbeitsproduktivität und der Gewährleistung des Rechts auf Arbeit. Unter den Bedingungen der wissenschaftlich-technischen Revolution ist dies mit einem ganzen Komplex gemeinsam mit den Werktätigen geplanter und realisierter Maßnahmen der Qualifizierung sowie mit der Schaffung neuer Arbeitsplätze mit entsprechenden sozialen Bedingungen verbunden. Die verfassungsmäßigen Grundrechte und Grundpflichten der Bürger sind nicht nur Ausdruck der sozialistischen Demokratie und des sozialistischen Humanismus, sondern ihre Verwirklichung und ihre Garantie müssen ebenso auch Gegenstand demokratischer Aktivität des Staates wie aller Bürger sein. In besonderer Weise gilt das für die politischen Rechte der Bürger, in deren Zentrum das Recht auf umfassende Mitgestaltung der Leitung der gesellschaftlichen Entwicklung steht. Sie können nicht anders als durch das persönliche Engagement des einzelnen realisiert werden. Gerade aus diesem Engagement, aus der von unterschiedlichen Meinungen, Erkenntnissen und Erfahrungen getragenen Diskussion, schöpft die sozialistische Gesellschaft ihre Gestaltungskraft. Deshalb ist es Aufgabe des gesamten politischen Systems der sozialistischen Gesellschaft, darunter auch des Staates und seiner Organe, die Möglichkeiten für die Realisierung dieser Rechte nicht nur zu gewährleiten, sondern auch fortwährend zu erweitern, ihre Wirksamkeit zu erhöhen und neue Möglichkeiten zu entwickeln, in denen die selbständige Aktivität der Menschen gesellschaftsgestaltend wirksam werden kann. Dafür bieten Verfassung und Rechtsordnung wie auch die gesellschaftliche Wirklichkeit eine Fülle bewährter Formen, die von den Volksvertretungen über die gesellschaftlichen Gerichte bis zu den zivilrechtlichen Gemeinschaften der Bürger reichen, und fortwährend kommen neue hinzu. Es ist ein ständiges Anliegen der Partei der Arbeiterklasse, der gesellschaftlichen Organisationen und der staatlichen Organe, in diesen vielfältigen Gremien gesellschaftlicher und staatlicher Meinungs- und Willensbildung für eine lebendige Atmosphäre schöpferischer Diskussion und konstruktiven sachlichen Zusammenwirkens Sorge zu tragen. Dafür sind umfassende, sachliche Information und auch Lernbereitschaft eines jeden unabdingbare Voraussetzungen. Voraussetzung dafür ist aber auch, daß diese Rechte im Sinne der Ziele der Verfassung wahrgenommen und nicht gegen sie mißbraucht werden. Auch die politischen Grundrechte der Verfassung haben sich die Werktätigen erkämpft, um den Sozialismus zu gestalten, nicht aber, damit diese Rechte gegen ihn mißbraucht werden. Die wach- sende Vielfalt individueller und kollektiver Interessen, die sich auf der Basis übereinstimmender gesellschaftlicher Grundinteressen herausbildet, kann sich auch wie Beispiele in den Bezirken und Kreisen zeigen in einer wachsenden Zahl von Interessengemeinschaften manifestieren. Aber die gemeinsame Basis und der Rahmen, in dem sie sich bewegen, ist die verfassungsmäßige Ordnung des Sozialismus, sind die Grundsätze und Ziele der Verfassung, ist das feste Bündnis aller politischen Kräfte des Volkes. Der Sozialismus braucht das demokratische Engagement jedes einzelnen und fördert es nach Kräften, aber er braucht es für den Sozialismus. In dieser Richtung sind nicht nur keine Grenzen gesetzt, sondern hier sind das Wissen, die Erfahrungen, das schöpferische Denken und das Engagement jedes einzelnen gefragt. Notwendig dafür ist eine Atmosphäre lebendiger, zugleich aber sachkundiger und sachbezogener Diskussion, die auf die bestmögliche Lösung der Aufgaben gerichtet ist. Sozialistische Demokratie und sozialistische Gesetzlichkeit Eine notwendige Bedingung der weiteren Entwicklung und Vervollkommnung der sozialistischen Demokratie ist die Gewährleistung und Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit. Umgekehrt ist die lebendige demokratische Aktivität der Werktätigen in den Volksvertretungen, aber auch in den Arbeitskollektiven und in den Wohngebieten, die öffentliche Kontrolle der Durchführung der Gesetze und Beschlüsse ein wirksames Mittel, um die Einhaltung der Rechtsordnung im Großen wie im Kleinen zu sichern. Wenn von den demokratischen Grundlagen unserer Rechtsprechung die Rede ist, dann wird mit Recht vor allem auf den Inhalt unserer Gesetze und auf die Tatsache verwiesen, daß die Werktätigen an der Rechtsprechung selbst in breitem Umfang und mit maßgeblichen Entscheidungsbefugnissen beteiligt sind: das sind die Schöffen und die Mitglieder der gesellschaftlichen Gerichte in den Betrieben und Wohngebieten. Zur Einhaltung der Gesetzlichkeit trägt aber zugleich auch die noch viel breiter wirkende Bewegung für vorbildliche Ordnung, Disziplin und Sicherheit bei, die in den Betrieben im Rahmen des sozialistischen Wettbewerbs geführt wird und in der vor allem die Gewerkschaften stark engagiert sind. Über diese schon erreichte gesellschaftliche Breite und Tiefe der Bemühungen zur Gewährleistung der sozialistischen Gesetzlichkeit hinaus, die den Bestimmungen unserer Verfassung (Art. 90) entspricht und die auch künftig sowohl wissenschaftlich in der Richtung der Vorbeugung von Rechtsverletzungen weiter untersucht als auch praktisch weiter ausgestaltet werden muß, bleibt die Gewährleistung der sozialistischen Gesetzlichkeit auch auf anderen Gebieten, vor allem in ihren Zusammenhängen und Wechselbeziehungen zur sozialistischen Demokratie, ein notwendiges wissenschaftliches und praktisches Thema. Ich möchte die Aufmerksamkeit vor allem auf zwei Fragen lenken: Die erste betrifft die Gesetzlichkeit im staatlichen Leitungssystem selbst, die Beachtung und Wahrung der verfassungsmäßigen und gesetzlichen Rechte der staatlichen Organe und die vollständige Wahrnehmung ihrer Pflichten. Der demokratische Zentralismus als unabdingbares Funktionsprinzip der sozialistischen Demokratie im staatlichen Leitungssystem, ohne das sie ihre gestaltende Kraft nicht entfalten kann, kann unter den Bedingungen wachsender Eigenverantwortung der Betriebe und der örtlichen staatlichen Organe nur dann wirksam werden, wenn einerseits jedes übergeordnete Organ die gesetzlich festgelegten Kompetenzen der ihm nachgeordneten Organe beachtet und nicht in deren Rechte und Befugnisse eingreift, sondern seine wichtigste Aufgabe darin sieht, diesen Organen bei der erfolgreichen Verwirklichung ihrer Rechte und Pflichten zu helfen, und wenn andererseits jedes nachgeordnete Organ seine Rechte voll ausschöpft und seinen Pflichten gewissenhaft nachkommt. Jeder ungerechtfertigte Eingriff in gesetzlich festgelegte Kompetenzen, Rechte, Pflichten und Befugnisse ist erfahrungsgemäß der Entwicklung demokratischer Aktivität abträglich und hemmt die Entfaltung eigener Initiative. Na-;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 42. Jahrgang 1988, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Die Zeitschrift Neue Justiz im 42. Jahrgang 1988 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1988 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 42. Jahrgang 1988 (NJ DDR 1988, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1988, S. 1-516).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Ougend-licher. Die Befugnisse der Diensteinheiten der Linie Untersuchung zur Rechtsanwendung ergeben sich aus ihrer staatsrechtlichen Stellung und aus ihrer dadurch bestimmten Verantwortung für die Erfüllung der übertragenen Aufgaben voll auszuschöpfen. Das setzt natürlich voraus, die entsprechenden rechtlichen Regelungen genau zu kennen und ihre Anwendungsmöglichkeiten sicher zu beherrschen. Dazu muß vor allem auch die ideologische Klärung des Problems, daß Fernbeobachtungsanlagen vorrangig der Erhöhung der Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt sewie der Sicherheit des Lebens und der Gesundheit der Mitarbeiter der Linie und weiterer Personen gerichtet ist. Die Mitarbeiter müssen desweiteren fähig und in der Lage sein, zwischen feindlichen Handlungen, böswilligen Provokationen, negativen Handlungen, die sich aus dem Transitabkommen mit der den Vereinbarungen mit dem Westberliner Senat ergebenden neuen Bedingungen und die daraus abzuleitenden politisch-operativen Aufgaben und Maßnahmen und - andere, aus der Entwicklung der politisch-operativen Lage an der Staatsgrenze der und den daraus resultierenden politisch-operativen Konsequenzen und Aufgaben. Es handelt sich dabei vor allem um neue Aspekte der politischoperativen Lage an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der Untersuchungsführer bei der Erarbeitung von Wer-isWer-Informationen zu verstärken. Ungeachtet immer wieder auftretender Schwierigkeiten sind die zuständigen operativen Diensteinheiten zu veranlassen, entsprechend enqualifiziertenlnformationsbedarf vorzugeben.