Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1988, Seite 303

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 42. Jahrgang 1988, Seite 303 (NJ DDR 1988, S. 303); Neue Justiz 8/88 303 ab, ob das Leistungsprinzip konsequent durchgesetzt und mit dem Grundsatz der sozialen Gerechtigkeit verbunden wird. Sozialistische Demokratie in den Territorien Ein anderer wesentlicher Bereich, in dem die sozialistische Demokratie ihre qualitativen Potenzen sichtbar entwickelt, sind die territorialen Gemeinschaften, vor allem die Kreise, Städte und Gemeinden, sowie deren staatliche Machtorgane, die Volksvertretungen und ihre Räte. Es sind vielfältige neue Formen produktiver Kooperation zwischen örtlichen Staatsorganen, Betrieben und Bevölkerung entstanden, in denen sich die politische Aktivität der Werktätigen immer stärker auf die sachkundige Beratung und gemeinsame Lösung konkreter Fragen ihrer Arbeits- und Lebensbedingungen richtet, wodurch sie zugleich zur rationelleren Lösung volkswirtschaftlicher Schwerpunktaufgaben beitragen. Als besonders wichtig erweist es sich, daß die Bürger in einem möglichst frühen Stadium in die Vorbereitung staatlicher Entscheidungen einbezogen werden. Ein charakteristisches Merkmal der sozialistischen Demokratie ist hier die öffentliche Vorbereitung staatlicher Entscheidungen, die kollektive, kameradschaftliche, kritische und konstruktive Erörterung von herangereiften Problemen und Entscheidungsvarianten sowie die gemeinsame Ausarbeitung von Lösungswegen. Dabei muß in Rechnung gestellt werden, daß sich auf der Basis der grundsätzlichen Übereinstimmung gesamtgesellschaftlicher, kollektiver und persönlicher Interessen eine neue, differenzierte Vielfalt von Interessen entwik-kelt hat und entwickelt, die die Gesellschaft durch gemeinsames, zielstrebiges Handeln zur Verwirklichung der Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik befriedigt. Für die Verknüpfung der Interessen und die damit verbundene Motivierung aktiven gesellschaftlichen Handelns des einzelnen kommt im Bereich der örtlichen staatlichen Organe der öffentlichen, gezielten und differenzierten Erörterung der Beschlußentwürfe der Volksvertretungen und ihrer Räte zu wichtigen, die Bevölkerung interessierenden und ihr Leben berührenden Fragen entscheidende Bedeutung zu. In solchen Beratungen vor allem wird die volle oder auch partielle Übereinstimmung der in den Beschlußentwürfen enthaltenen gesellschaftlichen Interessen und Erfordernisse mit den jeweils spezifischen Interessen verschiedener Kollektive und unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen entweder festgestellt oder aber herbeigeführt. Dafür sind auch die in den Organen des Staatsapparates im Prozeß der Entscheidungsvorbereitung erarbeiteten Analysen und deren Ergebnisse wichtig, die den Beratungsteilnehmern eine selbständige Urteilsbildung erleichtern und ihnen daher zugänglich gemacht werden müssen. Untersuchungen belegen, daß solche Beratungen ein unverzichtbarer Bestandteil wissenschaftlich fundierter Entscheidungsvorbereitung sind: Sie präzisieren und modifizieren nicht nur die Entwürfe, sondern setzen zugleich Kräfte für die Realisierung der Aufgaben in Bewegung. örtliche Volksvertretungen haben im vergangenen Jahr Beschlüsse zum Umweltschutz und zum sorgsamen Umgang mit natürlichen Ressourcen gefaßt. Die öffentliche Vorbereitung dieser Beschlüsse hat nicht nur eine sachliche und konkrete Diskussion über grundsätzliche Probleme des Umweltschutzes und der Landeskultur bewirkt, sondern auch beachtliche gesellschaftliche Initiativen in dieser Richtung entwik-kelt. Es ist gerade diese Art öffentlicher Beschlußvorbereitung, durch die die örtlichen staatlichen Organe im Detail mit der tatsächlichen Interessenstruktur in ihrem Territorium bekannt gemacht werden. Die genaue Kenntnis dieser Interessen, ihrer Entwicklung und Veränderung ist eine unverzichtbare Komponente wirksamer staatlicher Leitung. Die sozialistische Demokratie entwickelt hier ihre Potenz als Mittel zur Freisetzung von Triebkräften des gesellschaftlichen Fortschritts in besonderer Weise. Die enge, sachbezogene und zugleich auf komplexe Problemlösung orientierte Verbindung der örtlichen Staatsorgane mit den Bürgern, ihren Arbeitskollektiven in den Be- trieben und Genossenschaften wie auch ihren Gemeinschaften in den Wohngebieten hat auch zur Folge, daß sich weitere selbständige demokratische Aktivitäten in den Territorien entwickeln. Das kommt in territorialen Arbeitsgruppen, Arbeitskreisen und Interessengemeinschaften zum Ausdruck, die sich im Zusammenhang mit der territorialen Rationalisierung und der Lösung anderer kommunalpolitischer Aufgaben während der vergangenen Jahre in wachsendem Tempo entwickelt haben. Träger und hauptsächliche Kraft dieser Entwicklung müssen die Volksvertretungen, ihre Abgeordneten in den Arbeitskollektiven und Wahlkreisen, ihre Kommissionen und die Räte in ihrer Eigenschaft als gewählte und hauptamtlich tätige politische Vollzugsorgane der Volksvertretungen sein. Das Verhältnis zwischen Volksvertretung und Staatsapparat als notwendigem Instrumentarium zur gründlichen Vorbereitung und exakten Durchführung der von den Volksvertretungen getroffenen Entscheidungen ist im Sozialismus von grundsätzlich neuer Art: Es gilt der Grundsatz der konstruktiven Zusammenarbeit, der davon getragen ist, daß alle politische Macht bei den gewählten Volksvertretungen konzentriert ist, die auch die Einheit aller Staatsgewalt verkörpern und verwirklichen. Gerade deshalb darf die objektiv notwendige Arbeitsteilung zwischen Volksvertretung und Staatsapparat nicht verwischt werden, darf einerseits der Staatsapparat aus welchen Motiven auch immer keine Kompetenz der Volksvertretung an sich ziehen, müssen andererseits die Volksvertretungen ihre verfassungsmäßigen Kompetenzen in vollem Umfang realisieren. Gerade unter den Bedingungen der zunehmenden Konzentration der staatlichen Leitung auf die ökonomischen und sozialen Prozesse, auf die rasche Entwicklung der Produktivkräfte unter den Bedingungen der wissenschaftlich-technischen Revolution, ist es besonders wichtig, daß die Volksvertretungen und ihr staatlicher Apparat die ökonomischen, sozialen und auch die geistig-kulturellen Entwicklungsprozesse in enger Zusammenarbeit mit der gesamten Bevölkerung gestalten und die Ergebnisse fortwährend kontrollieren. Dieses konstruktive Zusammenwirken ist auch die wirksamste Form zur Bekämpfung bürokratischer Erscheinungen in der Arbeit staatlicher Verwaltungsorgane. Solche Erscheinungen können vor allem dort auftauchen, wo die Volksvertretungen und die gesellschaftlichen Kräfte des Territoriums im Prozeß der Entscheidungsvorbereitung und der Kontrolle der Durchführung von Entscheidungen ihren Einfluß auf die Arbeit des Staatsapparates nicht in der erforderlichen Weise geltend machen. Sozialistische Demokratie und Grundrechte der Bürger Sozialistische Demokratie manifestiert sich auch in der Verwirklichung und der zuverlässigen Garantie der verfassungsmäßigen politischen, ökonomischen, sozial-kulturellen und persönlichen Rechte der Bürger. In diesen Rechten in ihrer politischen, ökonomischen und juristischen Garantie wie in ihrer Verwirklichung und auch in den verfassungsmäßigen Pflichten kommt die neue Stellung des Menschen in der sozialistischen Gesellschaft sinnfällig zum Ausdruck. Diese Rechte sind ein Ergebnis der sozialistischen Umgestaltung der Gesellschaft. Sie sind keiner Obrigkeit abgerungen und den Bürgern notgedrungen zugestanden, sondern sie sind die von den werktätigen Klassen und Schichten als Ergebnis der Errichtung ihrer eigenen politischen Macht und der Beseitigung der Ausbeutungsverhältnisse juristisch verankerte Ordnung und Bedingung für die Befriedigung der grundlegenden politischen, ökonomischen und sozial-kulturellen Bedürfnisse jedes einzelnen Menschen, für die Entfaltung seiner Persönlichkeit in der sozialistischen Gesellschaft und zu ihrem Nutzen. Das Entscheidende an diesen Rechten besteht darin, daß sie vom einzelnen nicht gegen den Staat, gegen die Gesellschaft und sie beherrschende fremde Mächte durchgesetzt werden müssen, sondern daß ihre Verwirklichung genauer gesagt: die Schaffung der materiellen, politisch-organisatorischen und juristischen Bedingungen für ihre Verwirkli-;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 42. Jahrgang 1988, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Die Zeitschrift Neue Justiz im 42. Jahrgang 1988 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1988 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 42. Jahrgang 1988 (NJ DDR 1988, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1988, S. 1-516).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-verletzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und den eingesetzten Sicherungskräften ergebenden grundsätzlichen Aufgaben zur Gewährleistung eines umsichtigen, zügigen und optimalen Ablaufes von der Zuführung verdächtiger Personen bis zur Entscheidung unter strikter Beachtung der dem Bürger zustehenden Rechte, wie der Beschwerde, die in den Belehrungen enthalten sein müssen, zu garantieren. Diese Forderungen erwachsen aus der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Achtung und Wahrung der Würde des Menschen werden Aufgaben, grundsätzliche Arbeitsweise und die konkrete Gestaltung einzelner straf prozessualer Verdachtshinweisprüfungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit in der Reoel mit der für die politisch-operative Bearbeitung der Sache zuständigen Diensteinheit im Staatssicherheit koordiniert und kombiniert werden muß.