Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1988, Seite 301

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 42. Jahrgang 1988, Seite 301 (NJ DDR 1988, S. 301); Neue Justiz Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 42. Jahrgang Heft 8/1988 Seiten 301 348 Prof. Dr. Wolfgang Weichelt: Uber die Vervollkommnung der sozialistischen Demokratie 302 Erika Wildau: Entwicklung völkerrechtlicher Prinzipien und Normen für die neue internationale Wirtschaftsordnung 305 Dr. Siegfried Wittenbeck : Unterhaltssicherungsverordnung ein weiterer Schritt zur Erhöhung der Rechtssicherheit 308 Dr. Gerhard Körner/ Dr. Rolf Schröder: Gerichtliche Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im Strafprozeß 310 Dokumente des Obersten Gerichts Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß vom 15. Juni 1988 315 Dokumentation Konzeption für die Gestaltung der Aus- und Weiterbildung der Juristen in der DDR (Beschluß des Politbüros des Zentralkomitees der SED vom 31. Mai 1988/ Beschluß des Ministerrates der DDR vom 8. Juni 1988) 320 Unser aktuelles Interview mit dem Vorsitzenden des Rates der Vorsitzenden der Kollegien der Rechtsanwälte, Dr. Gregor Gysi, über die Arbeit der Rechtsanwaltskollegien 323 Volksvertretung und Gesetzlichkeit Dr. Richard Schüler: Mitbenutzung von Grundstücken zum Zwecke der Durchführung staatlicher oder wirtschaftlicher Maßnahmen 326 Staat und Recht im Imperialismus Prof. Dr. sc. Ekkehard Lieberam : Staatsrechtliche Aspekte der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Frankreich 328 Bei anderen gelesen Wird das Oberste Gericht der USA Rassendiskriminierung wieder zulassen? 314 Neue gesetzliche Arbeitszeitregelung in Japan für die meisten Werktätigen kein Fortschritt 331 BRD-Arbeitsgericht: Zulässigkeit von Stundenlohn unter dem Sozialhilfe-Regelsatz 340 Neue Rechtsvorschriften Autorenkollektiv: Überblick: über die Gesetzgebung im II. Quartal 1988 332 Zur Diskussion Prof. Dr. sc. Karl-Heinz Beyer: Entwicklung des Strafverfahrensrechts und Neugestaltung der StPO 335 Dr. Gustav-Adolf Lübchen/ Ingeborg Vehmeier: Überlegungen zur Weiterentwicklung des Zivilprozeßrechts 337 Berichte Dr. Ruth Rode/ Margret Edler: Wissenschaftliche Konferenz über die weitere Vervollkommnung der sozialistischen Demokratie 339 Erfahrungen aus der Praxis Dr. Hans-Werner Teige : Rechtliche Bewertung zurückgegebener gestohlener Waren des Einzelhandelsbetriebes und Garantie beim Gebrauchtwarenhandel 341 Willy J ü r k : Gemeinschaften von Bürgern als Eigentümer von Leitungen und Anlagen im unterirdischen Bauraum 342 Aus der Redaktion berichtet Arbeitsbesuche in der VR Polen und in der Ungarischen VR 336 Informationen 307, 325, 334 Rechtsprechung Arbeitsrecht Oberstes Gericht: 1. Zur Anwendung der für das arbeitsrechtliche Verfahren geltenden Bestimmungen bei einem Rechtsstreit über Forderungen aus einem Mietvertrag über eine Werkwohnung. 2. Zu Vereinbarungen der Mietpreishöhe in einem Mietvertrag über eine Werkwohnung. 343 F a m i 1i e n recht BG Frankfurt (Oder): 1. Zur Pflicht des Gerichts, vor Übertragung der Rechte an der Ehewohnung zu klären, ob es sich um eine Werkwohnung handelt. 2. Zur Beurteilung eines Wohnungsmietvertrags als Werkwohnungsmietvertrag. 344 Zivilrecht Oberstes Gericht: Zum Rechtscharakter von Brigadekassen. 345 BG Karl-Marx-Stadt: Zur Sorgfaltspflicht des Käufers bei der Warenentnahme beim Selbstbedienungskauf sowie zur Pflicht des Verkäufers, für eine ordnungsgemäße Verpackung der Ware zu sorgen. 346 Strafrecht Oberstes Gericht: 1. Zum Schadensumfang bei Brandstiftung in Wohnhäusern und zum Merkmal „bedeutende Sachwerte“ i. S. des § 192 StGB. 2. Voraussetzungen für eine unmittelbare Gefahr für eine Vielzahl von Menschen bei Brandstiftung in Wohnhäusern. 3. Zur Beurteilung der Schuldschwere bei mehrfach begangener Brandstiftung. 888 348;
Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 42. Jahrgang 1988, Seite 301 (NJ DDR 1988, S. 301) Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 42. Jahrgang 1988, Seite 301 (NJ DDR 1988, S. 301)

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 42. Jahrgang 1988, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Die Zeitschrift Neue Justiz im 42. Jahrgang 1988 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1988 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 42. Jahrgang 1988 (NJ DDR 1988, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1988, S. 1-516).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zu realisieren. Wird der Gewahrsam nicht in den Gewahrsamsräumen der vollzogen, sind von den Mitarbeitern der Diensteinheiten der Linie mit der Staatsanwaltschaft, den Gerichten und dem Mdl Verwaltung Strafvollzug zur Gewährleistung eines abgestimmten und Vorgehens zur Realisierung gemeinsamer Aufgaben unter besonderer Beachtung der Einhaltung der Konspiration und Geheimhaltung. Das politisch-operative Zusammenwirken mit dem Mdl Verwaltung Strafvollzug hat in Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie zu erfolgen. Der Rahmen des politisch-operativen Zusammenwirkens mit dem Staatsanwalt und den Gerichten wird durch die in der sozialistischen Rechtsordnung arbeitsteilig festgelegten spezifischen Aufgaben, Pflichten und Rechte in bezug auf den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der Vollzugsorgane sowie Rechte und Pflichten der Verhafteten. Der Vollzug der Untersuchungshaft erfolgt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienst- Objekten zu gewährleisten Unter Berücksichtigung des Themas der Diplomarbeit werden aus dieser Hauptaufgabe besonders die Gesichtspunkte der sicheren Verwahrung der Inhaftierten zur Lbsung der Aufgaben des Strafverfahrens sowie der politisch-operativen Aufgabenstellungen der Linie. Die Gewährleistung des Rechts auf Mitwirkung des Beschul-digten am gesamten Strafverfahrfen als Beitrag zur allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit beiträgt, um alle Einzelheiten, Zusammenhänge und Beziehungen des möglicherweise strafrechtlich relevanten Geschehens zu erkennen und bewerten zu können.

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