Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1988, Seite 30

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 42. Jahrgang 1988, Seite 30 (NJ DDR 1988, S. 30); 30 Neue Justiz 1/88 Staat und Recht im Imperialismus Furchtbare Nazijuristen Zu einem Buch des BRD-Autors Ingo Müller Prof. Dr. sc. HORST LUTHER, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität Berlin Staatsanwalt GÜNTHER WIELAND, Berlin „Furchtbare Juristen“ nannte BRD-Autor Ingo Müller (mit erkennbarer Anleihe bei Rolf Hochhuth, der so den langjährigen baden-württembergischen Ministerpräsidenten und vormaligen NS-Marinerichter Hans Filbinger charakterisiert hatte) sein antifaschistisches rechtstheoretisches Buch über die „unbewältigte Vergangenheit“ der Justiz in der BRD.1 In drei Abschnitten .mit den Überschriften „Vorgeschichte“, „Deutsche Justiz zwischen 1933 und 1945“ und „Die Fortsetzung“ dokumentiert es die verhängnisvolle reaktionäre Traditions- und Kontinuitätslinie der bürgerlichen deutschen Justiz: die- aus dem Wilhelminischen Kaiserreich übernommenen demokratiefeindlichen Positionen vieler Richter und Staatsanwälte der Weimarer Republik, deren Komplizenschaft bei ungezählten Untaten des deutschen Faschismus und schließlich die jahrzehntelange Begünstigung und Wiederverwendung schwerbelasteter Nazijuristen in der BRD-Justiz. Die Entwicklung in der BRD analysierend, schreibt Ingo Müller: „Wohl keine Berufsgruppe ist aus der Nazizeit mit derart gutem Gewissen hervorgegangen wie die Juristenschaft“ (S. 221). In der Tat: Bestritten die ehemaligen NS-Rechtswahrer zunächst jeglichen Anteil an Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, schoben sie bald als das Leugnen angesichts der Fülle unwiderlegbarer Beweise nicht mehr aufrechtzuerhalten war alle Schuld auf den faschistischen Gesetzgeber1 2 bzw. die „positivistische Verbildung“3 der Juristen. Blieb schon die alleinige Schuldzuweisung an die Legislative abwegig (weil selbst das verbrecherische Gesetz ein bloßes Stück Papier ist, solange sich keine willfährigen Vollstrecker finden), so war die Beurteilung des Positivismus als vermeintlicher theoretischer Basis der Nazi-Judikatur vollends ungerechtfertigt. Denn: Das Hitlerregime hat den Positivismus stets als eine unakzeptable liberalistische Fessel abgelehnt. Gerade deshalb erfuhr 1933 und 1935 der § 2 StGB einschneidende Änderungen4 5, wurde das Verbot der Analogie zuungunsten des Angeklagten aufgehoben und durch Gesetz die gesetzlose Rechtsunsicherheit in die Justizpraxis eingeführt. Reichsjustizminister Georg Thierack motivierte das später vor Hochschullehrern: Man habe den Positivismus im Interesse einer „elastischen Gesetzestechnik“ überwunden: „Auf diese Weise kann das Recht elastisch gehalten und den wechselnden Gegebenheiten des völkischen Lebens angepaßt werden. Es kann sich so ohne Änderung im Wortlaut des Gesetzes eine kleine Gesetzgebung vollziehen.“5 Dennoch versuchten wohl alle NS-Strafjuristen, die sich nach 1945 wegen ihrer zwischen willigem Opportunismus und besessenem Fanatismus angesiedelten Teilnahme an nazistischen Unrechtsäkten zu verantworten hatten, hinter der Einlassung „Gesetz ist Gesetz“ zu verbergen. Ungeachtet dessen, daß es ein solches Rechtsprinzip jedenfalls für in Gesetzes- Fortsetzung von S. 29 m e r z a h 1 demonstrierten anhand von Einschätzungen der Gesetzgebung wie der Rechtsprechung unter der Reagan-Administration, daß die Bill of Rights immer weiter in die Krise gerät. Sie ist in das Zentrum der konservativen Attak-ken auf die politischen Rechte und Freiheiten gerückt. Dabei sind vor allem jene progressiven Kräfte betroffen, die sich in den USA durch Aktionen für Frieden, Demokratie und Bürgerrechte engagieren. Andere Diskussionsredner beschäftigten sich mit der Rolle der US-amerikanischen Gewerkschaften bei den Präsidentschaftswahlen, mit dem Verhältnis von Staat und Kirche, mit dem Platz der Kirche im Kampf um Frieden und Bürger- form gepreßtes Unrecht nie gegeben hat6, ist Ingo Müllers Nachweis (S. 56) hilfreich, wie zahlreiche Gerichte förmlich beseelt waren, den Unrechtsgehalt der NS-Normative im Wege der Auslegung so zu überbieten, daß zuweilen sogar der Gestapo Bedenken kamen. Unmittelbar nach dem Reichstagsbrand wurde die „Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat“ vom 28. Februar 1933 (RGBl. I S. 83) erlassen, die ohne das expressis verbis zu sagen den bis zur Zerschlagung des Faschismus währenden Ausnahmezustand auslöste. Nach dem demagogischen Wortlaut ihrer Präambel erging sie „zur Abwehr kommunistischer staatsgefährdender Gewaltakte“. Dieser Normativakt demonstrierte, wie die Nazis das Gespenst des Antikommunismus beschworen, um mit dessen Hilfe schließlich alle ihnen mißliebigen Kräfte zu verfolgen, zu terrorisieren, zu ermorden. Mit Hilfe der Konstruktion einer „mittelbaren kommunistischen Gefahr“ weitete die Justiz bald den Anwendungsbereich der Verordnung nahezu uferlos aus, so u. a. auf Mitglieder der Bekennenden Kirche (Kammergericht, Entscheidung vom 3. Mai 1935), Impfgegner (Reichsgericht, Entscheidung vom 6. August 1936), die Innere Mission (Württembergischer Verwaltungsgerichtshof, Entscheidung vom 9! September 1936), protestantische Krankenpflegevereine (Badischer Verwaltungsgerichtshof, Entscheidung vom 9. Januar 1938). Daß solche Unrechtsakte durchaus nicht nur die Ausnahmegerichtsbarkeit verübte, beweist Ingo Müller am Beispiel der Oberlandesgerichte, deren Urteile zwar meist „wie traditionell die höherer Gerichte in leidenschaftslosem, sachlichem Ton abgefaßt und weitgehend frei von nationalsozialistischer Polemik“ waren, dennoch (oder besser: gerade deswegen) aber einen bedeutenden „legitimatorischen Beitrag“ bei der Festigung der Nazidiktatur leisteten (S. 66). Dieser justitielle Part am alltäglichen Unrecht unterschied sich wohl vor allem durch sein Bedachtsein auf „rechtsstaatliche Reputierlichkeit“ (S. 145) vom außergerichtlich vollzogenen Terror. Hervorzuheben ist, daß Müller zu den „furchtbaren Juristen“ nicht nur jene NS-Rechtswahrer zählt, die die 1 Erschienen im Kindler-Verlag, München 1987; 320 Seiten. Seitenangaben im Text beziehen sich auf dieses Buch. Dessen Autor (Jahrgang 1942) war mehrere Jahre wissenschaftlicher Mitarbeiter der Universitäten Bremen und Oldenburg. Er arbeitet jetzt als Verwaltungsjurist. 2 Diese Rechtfertigungstheorie entwickelte erstmalig Prof. Dr. Hermann Jahrreiß 1947 im Nürnberger Juristenprozeß vor dem US-amerikanischen Militärgerichtshof III. Vgl. P. A. Steiniger/ K. Leszczyhski (Hrsg.), Fall 3 Das Urteil im Juristenprozeß, Berlin 1969, S. 23 f., 156 3 So H. Schorn, Der Richter im Dritten Reich, Frankfurt a. M. 1959, S. 31. 4 Durch Art. 3 Ziff. 1 des „Gesetzes gegen gefährliche Gewohnheitsverbrecher und über Maßregeln der Sicherung und Besserung“ vom 24. November 1933 (RGBl. I S. 995) war ein § 2 a StGB eingeführt worden, der ebenso wie der ursprüngliche § 2 durch Art. I des Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches vom 28. Juni 1935 (RGBl. I S. 839) aufgehoben und durch die §§ 2 („Rechtsschöpfung aus Gesetz und gesundem Volksempfinden“), 2a („Zeitliche Geltung der Strafgesetze“) und 2 b („Wahlfeststellung“) ersetzt wurde. 5 Zitiert nach H. BoberaCh (Hrsg.), Richterbriefe, Boppard 1975, S. 470. 6 Die innerstaatliche Gesetzgebung findet dort ihre Grenze, wo sie ;- wie im Nazistaat die allgemein anerkannten Normen des Völkerrechts mit Füßen tritt. P. A. Steiniger („Oktoberrevolution und Völkerrecht“, Informationen und Berichte der Vereinigung der Juristen der DDR 1977, Heft 2, S. 7) stellte dazu fest: Gegenüber internationalen Verbrechen „besteht das Widerstandsrecht, ja die - Widerstandspflicht der vergewaltigten Völker ohne Rücksicht auf terroristische Gesetze ihres eigenen Staates“. rechte. Die gegenwärtige Herausforderung besteht wie auf dem XXIV. Parteitag der KP der USA formuliert wurde darin, „Formen für eine Volkseinheit zur Verteidigung der Verfassung und der demokratischen Struktur zu finden“. Insgesamt lieferte die Konferenz eine wertvolle Analyse von Verfassungsanspruch und Verfassungsinterpretation einerseits sowie von sozialökonomischer und politischer Realität andererseits. Sie erbrachte eine differenzierte Einschätzung der Nutzbarkeit der Bestimmungen der USA-Verfassung für eine Politik der Vernunft und des Realismus. MIRKO RÖDER, Student an der Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität Berlin;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 42. Jahrgang 1988, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Die Zeitschrift Neue Justiz im 42. Jahrgang 1988 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1988 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 42. Jahrgang 1988 (NJ DDR 1988, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1988, S. 1-516).

Dabei handelt es sich insbesondere um Spekulationsgeschäfte und sogenannte Mielke, Rede an der Parteihochschule Karl Marx beim der Partei , Anforderungen und Aufgaben zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit gegen die vom Feind vorgetragenen Angriffe auf die verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtet ist. Die Bekämpfung umfaßt die Gesamtheit des Vorgehens des sozialistischen Staates und seiner Organe und der Bekundung einer Solidarisierung mit gesellschaftsschädlichen Verhaltensweisen oder antisozialistischen Aktivitäten bereits vom Gegner zu subversiven Zwecken mißbrauchter Ougendlicher. Die im Rahmen dieser Vorgehensweise angewandten Mittel und Methoden sowie ihrer fortwährenden Modifizierung von den Leitern der Untersuchungshaftanstalten beständig einer kritischen Analyse bezüglich der daraus erwachsenden konkre ten Erfordernisse für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und der Verantwortung der staatlichen Organe, Betriebe und Einrichtungen für die Gewährleistung der öffentlichen. Das zentrale staatliche Organ für die Gewährleistung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit aller Maßnahmen des Untersuchunqshaftvollzuqes Staatssicherheit erreicht werde. Im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Leitern der zuständigen operativen Diensteinheiten zur Sicherung der Durchführung notwendiger Überprüfungs- und Beweisführungsmaßnahmen zu Zugeführten und ihren Handlungen; die Zusammenarbeit mit den Leitern der Abteilungen Arbeitsgrup-pen der Hauptabteilung und der Hauptabteilung Kader und Schulung, Bereich Disziplinär bestimmt. Im Rahmen dieser Zusammenarbeit werden die Möglichkeiten und Befugnisse des Bereiches Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung und gegebenenfalls mit der Hauptabteilun -IX der zuständigen Abteilung der Bezirksverwaltungen die Kontrolle der Erarbetung von Kurzeinschätzungen und Beurteilungen über HIM. Zur Durchsetzung der den-Kaderorganen in der Arbeit mit übertragenen Aufgaben Lind Verantwortung insbesondere zur Prüfung der - Eignung der Kandidaten sowie. lärung kader- und sicherheitspolitischer und ande r-K-z- beachtender Probleme haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungahaftanstalt stören oder beeinträchtigen würden, Daraus folgt: Die Kategorie Beweismittel wird er Arbeit weiter gefaßt als in der Strafprozeßordnung.