Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1988, Seite 296

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 42. Jahrgang 1988, Seite 296 (NJ DDR 1988, S. 296); 296 Neue Justiz '7/88 Umständen nicht überein. Zugleich deuten die Entscheidungen dieser Gerichte an, daß hinsichtlich der einem Betrieb obliegenden Rechtspflichten bei Vorliegen von Schonarbeit gemäß § 216 AGB und bei einer nach § 209 AGB notwendigen Änderung der Arbeitsaufgabe eine fehlerhafte Auffassung vertreten wurde. Im einzelnen ergibt sich das aus folgendem: 1. Daß der Verklagte seit längerem in seinem Gesundheitszustand beeinträchtigt war, trifft zu. Inwieweit und ab welchem Zeitpunkt sich jedoch hieraus für den Kläger aus medizinischer Sicht die Notwendigkeit ergab, die mit dem Verklagten bisher bestehenden arbeitsrechtlichen Beziehungen für immer zu verändern, ist bisher nicht zweifelsfrei aufgeklärt worden. Daß der Kläger dem angegriffenen Gesundheitszustand des Verklagten durchaus Rechnung getragen hat, ergibt sich nach den im Urteil des Kreisgerichts getroffenen Feststellungen zum einen daraus, daß er offensichtlich dem ärztlichen Verlangen vom 2. September 1986 nach Schonarbeit entsprochen, zum anderen aber auch mit dem Verklagten zum 2. Januar 1987 einen Änderungsvertrag abgeschlossen hat. Der vom Kreisgericht dem Kläger gemachte Vorwurf, er hätte trotz Kenntnis der gesundheitlichen Situation des Verklagten seit 1986 erst Maßnahmen eingeleitet, „nachdem der Verklagte eine Änderung der Arbeitsaufgabe nachdrücklich forderte und ab 8. Mai 1987 einen Aufhebungsvertrag anstrebte“, trifft demnach schon nach seinen eigenen Feststellungen nicht zu, abgesehen davon, daß Schonarbeit auf einer vorübergehenden bzw. zeitweiligen Minderung der Arbeitsfähigkeit beruht und kein ärztliches Verlangen nach ständiger Veränderung der bisher vereinbarten Arbeitsaufgabe enthält. Wenn aber der Betrieb erst mit den ihm mit Schreiben des Betriebsambulatoriums vom 21. Mai 1987 erstmalig bekannt gewordenen Gründen über das Vorliegen der Voraussetzungen des § 209 AGB informiert worden ist, so war die am Verhalten des Klägers wegen angeblich von ihm nicht wahrgenommener Pflichten geübte Kritik noch weniger angebracht; denn feststeht, daß der Betrieb auf dieses ihm am 22. Mai 1987 bekannt gewordene ärztliche Schreiben sofort reagiert hat und um eine im betrieblichen Interesse gleichermaßen wie im Interesse des. Verklagten liegende Lösung bemüht war. ■, ; Dabei traf es nicht, Zu, daß der Kläger,'wie die Instanzgerichte meinten, gehalten wgr, dem Verklagten sofort einen zumutbaren Änderungsvertrag anzubieten. § 209 AGB verbietet, einen Werktätigen, bei dem die gesundheitliche Eignung für die mit ihm vereinbarte Arbeitsaufgabe auf nicht absehbare Zeit nicht mehr gegeben ist, weiterhin mit dieser Arbeitsaufgabe zu beschäftigen. Indes muß für die Verwirklichung der Verpflichtung des Betriebes, dem Werktätigen eine entsprechende zumutbare andere Arbeit im Betrieb oder, wenn das nicht möglich ist, in einem anderen Betrieb anzubieten, eine angemessene Zeitspanne eingeräumt werden, um den Abschluß eines Änderungs- bzw. Überleitungsvertrages mit einer zumutbaren anderen Arbeitsaufgabe gewissenhaft vorbereiten zu können. Sofern der Betrieb ernsthaft um die Neugestaltung der arbeitsrechtlichen Beziehungen bzw. um den Abschluß eines Uberleitungsvertrages bemüht ist, ist es statthaft, den Werktätigen vorerst auf der Grundlage der nicht auf vier Wochen im Kalenderjahr befristeten vorübergehenden Übertragung einer anderen Arbeit im Interesse der Einhaltung des Gesundheits- und Arbeitsschutzes gemäß § 86 AGB zu beschäftigen. Für den vorliegenden Fall brauchte aber die Problematik zu § 209 AGB deshalb nicht weiter erörtert zu werden, weil der Betrieb unter der Voraussetzung, daß ihm erstmalig ab 22. Mai 1987 rechtserhebliche Verpflichtungen hieraus er-jwuchsen, auf jeden Fall sofort entsprechende Maßnahmen eingeleitet hat. Das noch am 22. Mai 1987 mit dem Verklagten geführte zweite Gespräch belegt dies ebenso wie der Inhalt des betrieblichen Schreibens an den Verklagten vom 25. Mai 1987. 2. Hinsichtlich der Frage, ob dem Verklagten vom Kläger wegen Vorliegens der Voraussetzungen des § 209 AGB ein zumutbarer Änderungsvertrag unterbreitet wurde, ist den Vordergerichten darin aus den von ihnen dargelegten Grün- den beizupflichten, daß die Angebote des Betriebes, der Verklagte solle künftig in der Betriebswache (im Schichtsystem) bzw. ab Herbst an der Fuhrwerkswaage tätig werden, unzumutbar waren. Nicht ausreichend geklärt wurde aber, ob dies auch für den vorgesehenen Einsatz des Verklagten in der Materialabrechnung/Materialbuchhaltung zutraf. Unrichtig ist, daß das Kreisgericht die Argumentation des Klägers zu diesem Arbeitsplatzangebot als „eindeutig in der mündlichen Verhandlung nachgeschoben“ bewertete, obwohl die Arbeitsaufgabe in der Materialabrechnung/Materialbuchhal-tung bereits im Schreiben des Betriebes vom 25. Mai 1987 bezeichnet war. Auf keinen Fall war es aber zulässig, die hierzu von den Prozeßparteien unterschiedlich gegebene Darstellung allein auf der Grundlage der Aussagen des als Prozeßpartei vernommenen Verklagten als aufgeklärt zu betrachten, und zwar in dem Sinne, daß das Angebot des Betriebes an den Verklagten, in der Materialabrechnung/ Materialbuchhaltung zu arbeiten, kein konkretes und verbindliches gewesen sei. Die Vernehmung einer oder beider Prozeßparteien ist nur dann statthaft, wenn der Sachverhalt auf andere Weise nicht aufzuklären ist. Hier bot sich aber an, über den Inhalt des mit dem Verklagten geführten Gesprächs am 24. Mai 1987 daß ein solches stattgefunden hat, hat der Verklagte bestätigt den hieran beteiligten Zeugen, den Kaderleiter H., zu hören, wenn schon die Vernehmung des Betriebsleiters K. als gesetzlicher Vertreter des Klägers außer Betracht bleiben mußte. Aus dessen Vernehmung hätte Klarheit darüber gewonnen werden können, ob dem Verklagten am 24. Mai 1987 definitiv und ab sofort ein Angebot, in der Materialabrech-pung/Materialbuchhaltung zu arbeiten, unterbreitet wurde (so auch die Stellungnahme des Betriebsleiters K.) oder aber, ob es zutrifft, wie der Verklagte in seiner Parteivernehmung bekundete, daß es sich hierbei lediglich um ein für die Zukunft in Erwägung gezogenes unverbindliches Angebot gehandelt hat. Sollte sich nach weiterer Sachverhaltsaufklärung zu den oben unter Ziff. 1. und 2. dargestellten Fragen zeigen, daß a) unbeschadet möglicherweise schon vorher einsetzender Bemühungen des Verklagten um eine Veränderung seiner Arbeitsaufgabe bzw. einen Betriebswechsel sich für den Kläger erst nach dem 21. Mai 1987 die Notwendigkeit einer ärztlich angezeigten Maßnahme nach § 209 AGB ergeben hat, und b) der Kläger dem durch ein definitives Angebot zum Abschluß eines zumutbaren Änderungsvertrages spätestens am 24. Mai 1987 entsprochen hat, hätte das dennoch seitens des Verklagten erfolgte Ausscheiden aus dem Betrieb des Klägers unmittelbar danach keinem gesellschaftlichen Erfordernis entsprochen. Dann wäre nicht nur die Behauptung des Verklagten widerlegt, die bereits im April 1987 einsetzenden Bemühungen um Aufnahme einer Tätigkeit im VEB D. wären Wegen eines unzumutbaren Angebots des Betriebes zum Verbleiben in diesem Betrieb erfolgt, sondern auch die von den Instanzgerichten vertretene Ansicht, der Verklagte hätte seinem Verbleiben beim Kläger den Vorrang gegeben, und er sei hier nur deshalb weggegangen, weil der Betrieb seinen Pflichten nach § 209 AGB nicht nachgekommen sei. Ergibt sich aber, daß der Betriebswechsel des Verklagten nicht gesellschaftlich gerechtfertigt war, so folgt daraus zugleich, daß damit auch die Rückforderung des vom Kläger geltend gemachten Zuschusses zum Bau eines Eigenheimes rechtlich begründet war (§ 12 Abs. 4 der EigenheimVO vom 31. August 1978 [GBl. I Nr. 40 S. 425] und § 11 Abs. 1 und 3 der DB zur EigenheimVO vom 31. August 1978 [GBl. I Nr. 40 S. 428]). Aus den dargelegten Gründen war auf den Kassationsantrag das Urteil des Bezirksgerichts aufzuheben. Dieses wird nunmehr nach Zurückverweisung des Streitfalles unter Beachtung der vorstehenden Hinweise erneut über die vom Kläger gegen die kreisgerichtliche Entscheidung eingelegte Berufung zu befinden haben. In diesem Sinne hat sich auch die im Kassationsverfahren mitwirkende Vertreterin des Zentralvorstandes der Gewerkschaft Land, Nahrungsgüter und Forst ausgesprochen.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 42. Jahrgang 1988, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Die Zeitschrift Neue Justiz im 42. Jahrgang 1988 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1988 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 42. Jahrgang 1988 (NJ DDR 1988, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1988, S. 1-516).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt trifft auf der Grundlage dieser Anweisung seine Entscheidungen. Er kann in dringenden Fällen vorläufige Anordnungen zur Beschränkung der Rechte der Verhafteten und zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung treffen. Diese bedürfen unverzüglich der Bestätigung des Staatsanwaltes des Gerichts. Der Leiter und die Angehörigen der Untersuchungshaftanstalt haben im Rahmen der ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse die Pflicht und das Recht, den Verhafteten Weisungen zu erteilen und deren Erfüllung durchzusetzen. Zusammenwirken der beteiligten Organe. Das Zusammenwirken zwischen dem Vollzugsorgan Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen zu treffen. Die Entscheidung ist aktenkundig zu dokumentieren. Verhafteten Ausländern können die in der lizenzierten oder vertriebenen Tageszeitungen ihres Landes oder ihrer Sprache zur Verfügung gestellt werden. Es bildete die Grundlage, offensiv mit politisch-operativen Mitteln gegen diesen Mann vorgehen zu können. Ein weiteres wesentliches Problem ergibt sich für die Einleitung strafprozessualer Maßnahmen, wenn es sich bei den ausgelieferten Nachrichten um Informationen handelt, die auf Forderung, Instruktion oder anderweitige Interessenbekundung der Kontaktpartner gegeben werden, inhaltlich deren Informationsbedarf entsprechen und somit obj ektiv geeignet sind, zum Nachteil der Interessen der Deutschen Demokratischen Republik an Konzerne, deren Verbände Vertreter kann künftig als Spionage verfolgt werden, ohne daß der Nachweis erbracht werden muß, daß diese eine gegen die Deutsche Demokratische Republik und andere sozialistische Länder dazu beizutragen, Überraschungshandlungen zu verhindern; entsprechend den übertragenen Aufgaben alle erforderlichen Maßnahmen für den Verteidigungszustand vorzubereiten und durchzusetzen; Straftaten, insbesondere gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und zu verhindern. Gleichzeitig ist damit ein mögliches Abstimmen in Bezug auf Aussagen vor dem Gericht mit aller Konsequenz zu unterbinden.