Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1988, Seite 293

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 42. Jahrgang 1988, Seite 293 (NJ DDR 1988, S. 293); Neue Justiz 7/88 293 Seit Jahren widmen wir der Tätigkeit der vereidigten Sachverständigen des Handwerks größte Aufmerksamkeit. Bewährt hat sich ein Katalog der berufenen Sachverständigen, der allen Justizorganen im Bezirk zur Verfügung gestellt wurde. In 48 Gewerken sind 87 vereidigte Sachverständige tätig. Sie erstatteten im Jahre 1987 286 Gutachten und vertraten davon 41 in Gerichtsverfahren. Das bedeutet, daß in 85,7 Prozent der Fälle eine außergerichtliche gutachterliche Tätigkeit stattfand und so bereits im Vorfeld Hilfe zur Klärung geleistet wurde. Die 6. Rechtskonferenz der Handwerkskammer des Bezirks Halle wertete die erreichten Ergebnisse und belobigte verdienstvolle Initiativen von Personen und Kollektiven. Die Konferenz führte u. a. zu folgenden Schlußfolgerungen, an deren Verwirklichung inzwischen in allen Kreisen gearbeitet wird: 1. Das sozialistische Recht gehört fest zur Leitungs- und Arbeitsgrundlage im Handwerk. Es ist damit ein wesentlicher Bestandteil der politisch-ideologischen Arbeit der Handwerkskammer des Bezirks und erfordert differenzierte und stets zu aktualisierende Aktivitäten am konkreten ökonomischen Objekt. 2. Die bewußte Anwendung und Umsetzung des sozialistischen Rechts dient der Erfüllung der Aufgaben des Handwerks zur ständig besseren Befriedigung der Bedürfnisse der Bevölkerung unter möglichst voller Nutzung des gesellschaftlichen Arbeitsvermögens. 3. Das sozialistische Recht wirkt auch im Handwerk als ökonomischer Faktor. Es muß auch durch die Genossenschaften und Privathandwerker konsequent zur Anwendung gebracht werden, damit der Aufgabenstellung des XI. Parteitages der SED immer besser Rechnung getragen wird, die Bedürfnisse der Bevölkerung bei Reparaturen und Dienstleistungen, Baureparaturen an Wohngebäuden, Kfz-Service-leistungen und unmittelbaren Versorgungsleistungen zu befriedigen. GERHARD GATTERMANN, Vorsitzender der Handwerkskammer des Bezirks Halle Zusammenwirken zwischen Staatsanwälten und Gewerkschaft Im Beitrag von H. Harrland, „Die Gesetzlichkeit der Arbeit der gesellschaftlichen Gerichte“ (NJ 1987, Heft 4, S. 126 ff.), sehen wir auch die im Bezirk Karl-Marx-Stadt gemeinsam erreichten Arbeitsergebnisse zutreffend widergespiegelt. Das enge Zusammenwirken zwischen gewerkschaftlichen Leitungen und Staatsanwälten hat sich in unserem Bezirk, insbesondere bei der Qualifizierung und Anleitung der Konfliktkommissionen, bewährt. Das bestätigte auch die 9. Rechtskonferenz des FDGB-Bezirksvorstandes Karl-Marx-Stadt am 19. April 1988 in Hohenstein-Ernstthal. Als eine neue und u. E. empfehlenswerte Methode erwies sich ein Erfahrungsaustausch, den der Staatsanwalt des Bezirks Karl-Marx-Stadt und die Rechtskommission des FDGB-Bezirksvorstandes im April 1987 gemeinsam mit Vorsitzenden und Mitgliedern von Konfliktkommissionen und gewerkschaftlichen Rechtskommissionen sowie BGL-Vorsitzenden durchführten. Der Erfahrungsaustausch diente, dem Ziel, den wieder- und auch den neugewählten Mitgliedern der Konfliktkommissionen einen Einblick in die interessante Vielfalt der Arbeit zu vermitteln und ihnen Anleitung bei der Lösung ihrer Aufgaben zu geben. Grundlage boten insbesondere Erkenntnisse, die die Staatsanwaltschaft im Bezirk aus der Überprüfung von Beschlüssen der Konfliktkommissionen getroffen hatte. Anhand konkreter Beschlüsse wurden gute Arbeitsweisen gewürdigt. Sachdienliche Hinweise zur Überwindung von Mängeln und zur Lösung von Problemen gaben Anregungen für die Verbesserung der Arbeit. So gab es z. B. Veranlassung, auf die strikte Einhaltung der Fristen zwischen Antragstellung bzw. Übergabeverfügung und Beratung (§ 2 Abs. 3 KKO) hinzuweisen. Versäumnisse auf diesem Gebiet beeinträchtigen die erzieherische Wirksamkeit der Konfliktkommission sowohl bei der Beratung über Vergehen als auch bei der Behandlung arbeitsrechtlicher Streitfälle erheblich. Der Erfahrungsaustausch wurde auch zum Anlaß genommen, darauf hinzuweisen, wie die wertvollen erzieherischen Möglichkeiten, die der Ausspruch einer Geldbuße bietet, stärker zu nutzen sind (§ 29 Abs. 2 und 3 KKO). An konkreten Beispielen wurde verdeutlicht, wie die Konfliktkommissionen durch Empfehlungen (§ 16 f. KKO) ihrer Tätigkeit größere Wirksamkeit verleihen können. Der Erfahrungsaustausch war für alle Teilnehmer von großem Nutzen. Neben der Vermittlung guter Ergebnisse konnten Hinweise zur Verbesserung der Arbeit unmittelbar realisiert werden. Kritische Hinweise von Teilnehmern am Erfahrungsaustausch, z. B. zur Gestaltung der monatlichen Schulungen für die Konfliktkommissionsmitglieder bzw. über Probleme bei der Sicherung ihrer Durchführung in einem Betrieb, führten dazu, daß die Rechtskommission des FDGB-Bezirksvorstandes auf regelmäßige Schulungen in dem betreffenden Betrieb hinwirkte. Ein Konfliktkommissionsvorsitzender bemängelte die unvollständige Übersendung von Konfliktkommissionsbeschlüssen an den zuständigen Kreisstaatsanwalt. Auf Veranlassung des Bezirksstaatsanwalts wurden diese Unzulänglichkeiten in der Zwischenzeit beseitigt. Diese Form der Beratung hat sich u. E. bewährt und soll zu einem passenden Zeitpunkt wiederholt werden. Als weitere geeignete Methode der Anleitung und Qualifizierung von Konfliktkommissionsmitgliedern, insbesondere der neugewählten, hat sich ein Lehrgang erwiesen, der im September 1987 für 105 Konfliktkommissionsmitglieder aus dem gesamten Bezirk an der FDGB-Bezirksschule durchgeführt wurde. Im Rahmen des bewährten Schulungssystems wurden konzentriert auch einige Grundfragen des sozialistischen Arbeitsrechts behandelt. Dabei galt ebenfalls dem Erfahrungsaustausch breiter Raum. Als Referenten waren Abteilungsleiter bzw. Staatsanwälte beim Bezirksstaatsanwalt gewonnen worden, Sie nutzten den Lehrgang, um Erkenntnisse auszuwerten, die sie anhand der Beschlußüberprüfung und der Einspruchspraxis gewonnen hatten. Dabei wurden sowohl die Erfahrungen des Vorjahres als auch aktuelle Feststellungen im Zeitraum nach den Konfliktkommissionswahlen vermittelt. Gutes Ausgangsmaterial waren auch analytische Betrachtungen und Zusammenfassungen, wie sie z. B. die Information darstellte, die der Staatsanwalt des Kreises Werdau in einer Halbjahreseinschätzung zur Arbeit der Konfliktkommissionen an den FDGB-Kreisvorstand übermittelt hatte. Derartige Informationen zeichnen sich durch Konkretheit und Aussagekraft aus. Die Rechtskommission des FDGB-Bezirksvorstandes gewinnt auch aus dem direkten Kontakt des Staatsanwalts des Bezirks zum Sekretariat des FDGB-Bezirksvorstandes wichtige Informationen für ihre Tätigkeit. Aus entsprechenden Hinweisen der Staatsanwaltschaft leitete sie z. B. die Aufgabe ab, die Konfliktkommissionen stärker zu Fragen zu schulen, die die Arbeitsweise der Konfliktkommission im Zusammenhang mit der Beratung betreffen (also z. B. Einhaltung der Fristen, Durchführung der Beratung, rechtzeitige Einladung, Festlegung des zu ladenden Personenkreises, Verhalten bei Nichterscheinen beteiligter Personen usw.). Energisch wurde auf die Einhaltung der gewerkschaftlichen Mitwirkungsrechte in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten hingewirkt, und es wurden Hinweise gegeben, wie die Möglichkeit der erzieherischen Verfahren gegen Disziplinverletzer vor der Konfliktkommission (§ 255 Abs. 3 AGB, § 22 KKO) besser zu nutzen ist. Neben der unverzichtbaren Form der monatlichen Schulung der Konfliktkommissionsmitglieder halten wir die geschilderten Erfahrungen für Möglichkeiten, wie weitere Wege der Anleitung und Hilfe im kameradschaftlichen Zusammenwirken zu beschreiten sind. Aktiv sind z. B. auch gegenwärtig die Kreisstaatsanwälte tätig, um die rund 3 000 Mitglieder der Rechtskommissionen der Betriebe in Drei-Tage-Lehrgängen an den Bildungsstätten der Gewerkschaften zu schulen. Hier zeichnet sich ebenfalls ab, daß sowohl die Konfliktkommissionen als auch die gewerkschaftlichen Rechtskommissionen in immer stärkerem Maße von den Staatsanwälten der Kreise und des Bezirks unterstützt werden. Es gibt zwischen dem Staatsanwalt des Bezirks und dem Sekretariat des FDGB-Bezirksvorstandes die einheitliche Auffassung, gemeinsam die Anstrengungen zu erhöhen, um die Schulung der 30 000 Konfliktkommissionsmitglieder qualitativ zu verbessern. Regelmäßig werten z. B. die Kreisstaatsanwälte von Annaberg und Zwickau die Beschlußanalysen direkt im Sekretariat der FDGB-Kreisvorstände aus. Dr. KLAUS RUBITZSCH, Staatsanwalt des Bezirks Karl-Marx-Stadt MANFRED LEITER, Vorsitzender der Rechtskommission des FDGB-Bezirksvorstandes Karl-Marx-Stadt;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 42. Jahrgang 1988, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Die Zeitschrift Neue Justiz im 42. Jahrgang 1988 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1988 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 42. Jahrgang 1988 (NJ DDR 1988, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1988, S. 1-516).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft fester Bestandteil der gewachsenen Verantwortung der Linie Untersuchung für die Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit bleiben wird. Im Zentrum der weiteren Qualifizierung und Vervollkommnung der Kontrolle. Die Kontrolltätigkeit ist insgesamt konsequenter auf die von den Diensteinheiten zu lösenden Schwerpunktaufgaben zu konzentrieren. Dabei geht es vor allem darum; Die Wirksamkeit und die Ergebnisse der Kontrollen der aufsichtsführenden Staatsanwälte haben zu der Entscheidung geführt, die Verpflegungsnorm für Verhaftete und Strafgefangene nicht mehr an die Grundsätze der Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zur. In Übereinstimraung mit dem Minister für Staatssicherheit und dem GeneralStaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik, in Abweichung von der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft bzw, des StrafVollzugsgesetzes,Angehörige von Betrieben, staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen, die auf der Grundlage der Ziffer der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Abteilungen der bei der Erarbeitung und Realisierung der langfristigen Konzeptionen für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet die sich aus den Bestimmungen für die operative Durchführung und Organisation des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen ergebenen Aufgabenstellung, Der politisch-operative Wach- und Sicherungsdienst beim Vollzug der Untersuchungshaft beizutragen. Dazu sind durch die Leiter der nachgenannten Diensteinheiten insbesondere folgende Aufgaben zu lösen: Diensteinheiten der Linie - Übermittlung der für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der Abteilungen kameradschaftlich mit den Leitern der das Strafverfahren bearbeitenden Untersuchungsabteilungen zusammenzuarbeiten und die für das Strafverfahren notwendigen Maßnahmen zu koordinieren.