Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1988, Seite 286

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 42. Jahrgang 1988, Seite 286 (NJ DDR 1988, S. 286); 286 Neue Justiz 7/88 Staat und Recht im Imperialismus 1987 neuer Höchststand der Kriminalität in der BRD Laut polizeilicher Kriminalstatistik der BRD wurden im Jahr 1987 insgesamt 4 444108 Straftaten registriert (ohne Verkehrs- und sog. Staatsschutzdelikte).1 Das sind 76 984 bekanntgewordene Straftaten mehr als im Vorjahr, was einer Zunahme von 1,8 Prozent entspricht. Die Häufigkeitszahl (das ist die Zahl der festgestellten Straftaten je 100 000 Einwohner der BRD am 30. Juni des Berichtsjahres) beträgt für das Berichtsjahr 7 269. Das bedeutet eine Zunahme von 1,6 Prozent gegenüber 1986.1 2 Auch das Jahr 1987 hat somit wiederum einen neuen Höchststand der Kriminalität für die BRD mit sich gebracht. In der BRD-Presse wird in letzter Zeit öfter hervorgehoben, daß die festgestellte Kriminalität seit dem Jahr 1963 auf das Zweieinhalbfache angewachsen ist. Vergleicht man mit 1953, dem ersten Jahr, für das eine Veröffentlichung in der BRD erfolgte, so ergibt sich sogar eine Zunahme auf das Dreifache (Tabelle 1). Tabelle 1: Bekanntgewordene Straftaten in der BRD (ausgewählte Jahre) Jahr Fälle 1953 = 100 Straftaten je 100 000 Einwohner 1953 1 491 120 100 2 859 1962 2 106 469 141,3 3 699 1963 1 678 840 112,6 2 914 1970 2 413 586 161,9 3 924 1972 2 572 530 172,5 4 171 1973 2 559 974 171,7 4 131 1974 2 741 728 183,9 4 419 1983 4 345 107 291,4 7 074 1984 4 132 783 277,2 6 755 1985 4 215 451 282,7 6 909 1986 4 367 124 292,9 7 154 1987 4 444 108 298,0 7 269 Wie hoch der Anstieg der bekanntgewordenen Straftaten tatsächlich ist, vermag niemand mehr zu sagen zu oft wurde die Kriminalstatistik im Verlaufe der Zeit künstlich verkürzt, entweder durch Ausgliederung ganzer Straftatengruppen oder durch Veränderungen am Erfassungsmodus3, von beträchtlichen Dunkelziffern ganz abgesehen. Jedenfalls wurden allein im bisherigen Verlauf der achtziger Jahre fast 34 Millionen Verbrechen und Vergehen statistisch ausgewiesen. Das ist eine Zahl, die mehr als die Hälfte der BRD-Be-völkerungszahl ausmacht. Seit 1980 ist die Bevölkerungszahl der BRD um 0,7 Prozent gesunken, während die Zahl der bekanntgewordenen Straftaten in derselben Zeit um 25,8 Prozent gestiegen ist. Opfer eines Verbrechens oder Vergehens zu werden ist für den Bundesbürger seit 1963 um gut 250 Prozent wahrscheinlicher geworden. Das Bundesinnenministerium bezeichnet die Lage als „unvermindert ernst“. Es bedürfe „weiterer Anstrengungen von Staat und Gesellschaft, um eine Trendwende einzuleiten“, sagte Sprecher Bachmeier.4 Worauf Hoffnung und Anspruch auf eine Trendwende sich gründen und welche Art staatlicher und gesellschaftlicher Anstrengungen konkret gemeint ist, bleibt weitgehend unerfindlich. Nach Ansicht des SPD-Bundestagsabgeordneten Nobel wird die Kriminalstatistik „immer mehr zu einem Dokument sozialer Fehlentwicklung und sozialer Ungerechtigkeit in unserem Land“. Die steigende Zahl von Eigentumsdelikten beweise, daß viele Menschen, vor allem Jugendliche, ihre finanziellen Wünsche nur noch durch Beschaffungskriminalität befriedigen können, meinte der Obmann der SPD-Frak-tion im Innenausschuß.5 6 Tabelle 2: Entwicklung wesentlicher Straftatengruppen Jahr 1954 1986 1987 Prozent 1987 (1954 -100) Diebstahl insg. davon: 534 507 2 720 077 2 790 849 522,1 einfacher D. 406 234 1 072 419 1 060 957 261,2 schwerer D. Mord, 128 274 1 647 658 1 729 892 1 348,6 Totschlag Raub, räub. 918 2 728 2 651 288,8 Erpressung Schwere und gefährl. Körper- 3 550 28 581 28 122 792,2 Verletzung Vorsätzl. 30 239* 64 097 63 710 210,7 Brandstiftung 1 413** 9 757 9 778 692,0 Rauschgiftdel. 852*** 68 694 74 894 8 790,4 * 1963 ** 1953 *** 1962 Partielle Veränderungen haben keinen nennenswerten Einfluß auf die Gesamtlage. Der Diebstahl nimmt mit 62,8 Prozent aller Straftaten bei weitem die Spitze der Kriminalstatistik ein. Sachbeschädigung folgt mit 8,7 Prozent der registrierten Taten, danach Betrug mit 8,1 Prozent. Überdurchschnittliche Steigerungsraten weisen Taschendiebstahl (36,5 Prozent), Waren- und Kreditbetrug (11,9 Prozent) sowie Umweltdelikte (20,7 Prozent) auf. Fälle von Mord und Totschlag wurden im Vorjahr um 2,6 Prozent weniger bekannt als 1986. Die Zahl der registrierten Vergewaltigungen sank um 5,8 Prozent. Der Anteil der Gewaltkriminalität insgesamt an allen Straftaten betrug 2,3 Prozent. Bezogen auf die Einwohnerzahl wurden in Großstädten mit über 500 000 Einwohnern mehr als dreimal so viele Straftaten registriert wie in Gemeinden unter 20 000 Einwohnern. Besonders deutlich sind die Unterschiede bei Raub und Diebstahl. Wiederum Dominanz der Bereicherungskriminalität Bei differenzierter Entwicklung im einzelnen ist die Dominanz der Bereicherungskriminalität wiederum kennzeichnend. Im Bericht wird konstatiert, daß das Bild der Kriminalitätsstruktur nach wie vor vom Diebstahl geprägt wird. „Fast zwei Drittel der Gesamtkriminalität ist Diebstahlkriminalität“, heißt es und weiter: „Die sich fortsetzende Tendenz der Verschiebung vom ,einfachen1 (Abnahme gegenüber 1986 um 1,1 v. H.) zum .schweren“ Diebstahl läßt auf zunehmende kriminelle Energie der Täter schließen.“5 In der Tat ist der Diebstahl unter erschwerenden Umständen mittlerweile auf das Dreizehnfache gegenüber 1954 angestiegen. Während noch in den fünfziger Jahren der einfache Diebstahl überwog, dominiert heutzutage der schwere Diebstahl ein unverkennbarer Trend zu wachsender Bereicherungssucht und ihrer immer rücksichtsloseren Befriedigung. Als „besorgniserregend“ wird die Zuwachsrate beim schweren Wohnungseinbruch bezeichnet. Er habe „trotz seines Standes von 1986 im Jahr 1987 nochmals um 11,7 Prozent zugenommen“ und „das Sicherheitsgefühl vieler Bürger stark beeinträchtigt“.7 1 Bulletin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung (Bonn) Nr. 61 vom 12. Mai 1988, S. 585 ff. Soweit im folgenden nichts anderes angemerkt ist, entstammen die Zahlenangaben dieser Quelle, zum geringeren Teil auch entsprechenden früheren Veröffentlichungen. Es ist wiederum festzustellen, daß in der Statistik die in Westberlin registrierten Straftaten erfaßt wurden, obwohl Berlin (West) kein Bundesland der BRD ist. 2 Bulletin, a. a. O., S. 586. 3 Vgl.: „Zur Kriminalstatistik der BRD für das Jahr 1984“, NJ 1985, Heft 11, S. 454 ff. 4 Die Welt (Bonn) vom 11. Mai 1988, S. 12. 5 Der Tagesspiegel (Berlin [West]) vom 11. Mai 1988, S. 28. 6 Bulletin, a. a. O., S. 594. 7 Bulletin, a. a. O., S. 594.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 42. Jahrgang 1988, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Die Zeitschrift Neue Justiz im 42. Jahrgang 1988 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1988 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 42. Jahrgang 1988 (NJ DDR 1988, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1988, S. 1-516).

Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung ist gegenüber dem medizinischen Personal zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung im Umgang mit den Inhaftierten weisungsberechtigt. Nährend der medizinischen Betreuung sind die Inhaftierten zusätzlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von Minuten den Besuch einer Person des unter den Ziffern und aufgeführten Personenkreises zu empfangen. Die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linien und haben zu gewährleisten, daß bei politisch-operativer Notwendigkeit Zersetzungsmaßnahmen als unmittelbarer Bestandteil der offensiven Bearbeitung Operativer Vorgänge angewandt werden. Zersetzungsmaßnahmen sind insbesondere anzuwenden: wenn in der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Generalstaatsanwalt der per Note die Besuchsgenehmigung und der erste Besuchstermin mitgeteilt. Die weiteren Besuche werden auf die gleiche Veise festgelegt. Die Besuchstermine sind dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung in mündlicher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Den Leitern der zuständigen Diensteinheiten der Linie sind die vorgesehenen Termine unverzüglich mitzuteilen.