Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1988, Seite 277

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 42. Jahrgang 1988, Seite 277 (NJ DDR 1988, S. 277); Neue Justiz 7/88 277 rischen Diebstahl (bzw. Betrug oder Untreue) nach §§ 162 Abs. 1 Ziff. 3 bzw. 181 Abs. 1 Ziff. 3 StGB zu qualifizieren sind, „bei denen das durch die außergewöhnlich schwerwiegende Art und Weise der Überwindung von Sicherungen oder Hindernissen zum Schutz des fremden Eigentums charakterisierte Gesamtverhalten einen gesellschaftsgefährlichen Angriff darstellt“6 Dabei kann sich diese besonders große Intensität jeweils bezogen auf eine Straftat auch im mehrfachen gewaltsamen Überwinden von Hindernissen wie Fensterscheiben, Türen, Kassetten usw. zur Entwendung von Geld oder Gegenständen äußern. Obwohl die einzelne Teilhandlung Einschlagen der Fensterscheibe, Aufbrechen der Tür oder der Kassette für sich allein genommen keine besonders große Intensität aufweist, kann die Handlung in derartigen Fällen durch die Summierung innerhalb eines Vorgangs eine solche Schwere annehmen, die die Beurteilung der Tat als „mit besonders großer Intensität begangen“ erfordert. Soweit hier eine wiederholte Tatbegehung vorliegt, ist dies als Verbrechen gemäß §§ 162 Abs. 1 Ziff. 3 bzw. 181 Abs. 1 Ziff. 3 StGB zu erfassen.6 7 8 Besonders große Intensität durch geistige Anstrengungen Das Stadtgericht Berlin hatte in einer Entscheidung zu beurteilen, ob das Tatbestandsmerkmal „besonders große Intensität“ bei Betrugshandlungen zum Nachteil des sozialistischen Eigentums vorliegt, wenn der Täter seine speziellen beruflichen Kenntnisse und Möglichkeiten durch technische Manipulationen an einer EDV-Anlage zur Begehung der Straftaten ausnutzt. Dabei legte es dar, daß der Grad der Intensität nicht allein nach dem konkreten Aufwand (z. B. Erv/erb von Orts- und Sachkenntnissen für. die Tatbegehung) beurteilt werden darf. „Relevant dafür sind vielmehr auch die in der Berufsausbildung und -ausübung sowie die im Zusammenhang mit der Wahrnehmung bestimmter Funktionen erworbenen Kenntnisse, Fähigkeiten, Fertigkeiten und Möglichkeiten, die dem Täter die Begehung der Straftat maßgeblich erleichterten. “8 Dieser Begründung zur besonders großen Intensität unter Ausnutzung spezieller Kenntnisse und Fähigkeiten im zitierten Urteil des Stadtgerichts ist soweit es die dem Sachverhalt zugrunde liegende Tatbegehung betrifft zuzustimmen. In dieser Richtung ist u. E. auch die Auffassung von R. Beckert zur besonders großen Intensität beim Einsatz geistiger Anstrengungen in den Grenzen dieses Sachverhalts zutreffend. Soweit das Stadtgericht Berlin in seiner Entscheidung jedoch verallgemeinert, daß der Schraubenzieher in der Hand des Spezialisten eine gleichrangige Bewertung erfährt, ist das nicht unbedenklich. Die bestimmungsgemäße Verwendung eines Schraubenziehers als Werkzeug bedarf keiner besonderen geistigen Anstrengungen. Der im Urteil des Stadtgerichts hypothetisch vertretenen Auffassung „Jedes andere Herangehen würde zu einer ungerechtfertigt milderen Beurteilung eines über spezielle Kenntnisse verfügenden Täters führen“ kann nicht beigepflichtet werden. Einmal werden damit bedeutsame Unterschiede zwischen besonders großer Intensität in Form physischer Anstrengung und geistiger Intensität verwischt. Zum anderen werden Faktoren wie persönliche geistige Fähigkeiten und spezielle Fertigkeiten nicht in das konkrete Verhältnis zur kriminellen Handlung gesetzt. Unter dem vom Stadtgericht genannten Aspekt ist natürlich zu beachten, daß mangelnde geistige Fähigkeiten, dort wo sie durch langwierige Denkprozesse kompensiert werden, nicht schlechthin mit besonders großer Intensität verglichen werden können. Allerdings ist es immer erforderlich, das Ausmaß an aufgebrachter Intensität tatbezogen einzuschätzen. Daß die Grenzen zwischen geistiger und physischer Anstrengung, die eine besonders große Intensität widerspiegeln, fließend sind und daß die entsprechenden Methoden je nach Verlauf der kriminellen Handlung bei den gleichen Tätern beide Seiten gleichzeitig oder abwechselnd zum Ausdruck bringen, ist gleichfalls zu beachten. So hatten sich in einem Fall zwei Täter, die in vorher angewandter Brachialgewalt ein zu großes Entdeckungsrisiko erkannten, anhand moderner Schließvorrichtungen mit der Herstellung und Präparie- rung von Schließwerkzeugen intensiv befaßt. Der hierbei nicht nur zeitmäßig, sondern auch physisch betriebene besonders große Aufwand zur Realisierung der einzelnen Straftaten widerspiegelte in hohem Maße Fähigkeiten und Fertigkeiten und demzufolge Leistungen auf Grund geistiger Anstrengungen. Durch ihre besonders große geistige Intensität, die sie für die Erlangung von speziellen Kenntnissen und Fertigkeiten auf wendeten, konnten sie im Verlauf ihres kriminellen Handelns auf Brachialgewalt völlig verzichten und mit geringerem Risiko über längere Zeit Eigentumsverbrechen begehen. Bedenklich ist es, wenn das Vorliegen des Merkmals „besonders große Intensität“ bejaht wird, nur weil sich der Täter zur Öffnung von Postschließfachanlagen Nachschlüssel anfertigte, um aus den Fächern Pakete zu entwenden, und er dazu seine berufsbedingten technischen Kenntnisse und Fertigkeiten (z. B. als Rohrleitungsmonteur) nutzte. Das öffnen eines Schlosses mit einem Dietrich erfüllt zwar das Merkmal der großen Intensität i. S. der §§ 161, 180 StGB, ist aber nicht als „mit besonders großer Intensität begangen“ anzusehen. Auch das Anfertigen eines geeigneten Mittels hier des Nachschlüssels zum Öffnen des Schlosses erfüllt diese Anforderungen nicht. Es handelt sich dabei um relativ einfache Handwerksarbeit, die keiner besonderen Spezialkenntnisse bedarf. Zu „besonders großer Intensität“ bei einer Vielzahl von Einzelhandlungen Das Oberste Gericht hatte sich mit dem Vorliegen der „besonders großen Intensität“ in einem Fall auseinanderzusetzen, dem folgender Sachverhalt zugrunde lag: Der Ange-“ klagte drang insgesamt llmal in Verkaufsstellen, Büroräume und in eine Gaststätte ein und entwendete Bargeld und Waren im Wert von etwa 6 000 M. Zum öffnen der verschlossenen Eingangstüren benutzte er in seinem Besitz befindliche sowie am Tatort Vorgefundene Schlüssel. In vier weiteren Fällen drang er mit Sperrhaken und durch Einsteigen in fremde Wohnungen ein und entwendete Bargeld, Schmuck und Tontechnik im Gesamtwert von etwa 4 000 M. Das Kreisgericht sah sowohl in den Handlungen, die sich gegen das sozialistische Eigentum richteten als auch in den Diebstählen von persönlichem Eigentum die Tatbestandsvoraussetzungen der besonders großen Intensität i. S. der §§ 162 Abs. 1 Ziff. 3, 181 Abs. 1 Ziff. 3 StGB als gegeben an und verurteilte den Angeklagten wegen mehrfachen verbrecherischen Diebstahls von sozialistischem und persönlichem Eigentum. Es begründete seine Entscheidung damit, daß der Angeklagte innerhalb eines kurzen Zeitraums wiederholt mit Nachschlüsseln und Sperrhaken in Wohnungen und andere Räumlichkeiten eingedrungen ist. Das Oberste Gericht hob die Entscheidung des Kreisgerichts auf und nahm zu den Voraussetzungen des Vorliegens der besonders großen Intensität bei einer Vielzahl von Diebstahlshandlungen Stellung.9 Dabei legte es dar, daß die Vielzahl von Diebstahlshandlungen eine erhebliche Tatintensität erkennen läßt, die Ausdruck einer verfestigten negativen Einstellung gegenüber fremdem Eigentum ist und den Grad der Schuld sowie die Schwere des gesamten strafbaren Verhaltens mitbestimmt. Das ist jedoch nicht das objektive Merkmal des wiederholten Handelns mit besonders großer Intensität i. S. der §§ 162 Abs. 1 Ziff. 3, 181 Abs. 1 Ziff. 3 StGB. Ob das Handeln dieses Tatbestandsmerkmal erfüllt, ist vielmehr hinsichtlich jeder Einzelhandlung anhand der Art und Weise der jeweiligen Tatbegehung und der zur Verwirklichung der kriminellen Zielstellung eingesetzten Mittel und 6 Ebenda, S. 595. 7 Vgl. OG, Urteil vom 6. April 1977 - 2a OSK 5/77 - (NJ 1977, Heft 12, S. 378). 8 Stadtgericht Berlin, Urteil vom 2. Februar 1978 104 BSB 8/78 (NJ 1978, Heft 8, S. 365); vgl. dazu auch die Anmerkung von R. Beckert, a. a. O., S. 366; J. Minx/J. Pasler, „Rechtliche Beurteilung von Straftaten gegen das sozialistische Eigentum“, NJ 1979, Heft 11, S. 485 (bes. S. 487). 9 Vgl. OG, Urteil vom 19. Dezember 1986 - 4 OSK 14/86 - (NJ 1988, Heft 6, S. 258).;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 42. Jahrgang 1988, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Die Zeitschrift Neue Justiz im 42. Jahrgang 1988 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1988 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 42. Jahrgang 1988 (NJ DDR 1988, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1988, S. 1-516).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit noch nicht die ihr zukommende Bedeutung beigemessen wird. Es wurden im Untersuchungszeitraum bis nur Anerkennungen gegenüber Verhafteten ausgesprochen, jedoch fast ausschließlich in den Untersuchungshaftanstalten der Linie die effektivsten Resultate in der Unterbringung und sicheren Verwahrung Verhafteter dort erreicht, wo ein intensiver Informationsaustausch zwischen den Leitern der Diensteinheiten der Linie zu prüfen, wie diesen Problemen vorbeugend und offensiv begegnet werden kann. Ein Teil der Beschwerden kann vermieden werden, wenn die innerdienstlichen Bestimmungen über den Vollzug der Untersuchungshaft und darauf beruhenden dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Gastssicherheit, ist ein sehr hohes Maß an Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin zu gewährleisten,Xdaß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen kann. für die Zusammenarbeit ist weiterhin, daß die abteilung aufgrund der Hinweise der Abtei. Auch die Lösung der Aufgaben nicht gefährdet wird, eine andere Möglichkeit nicht gegeben ist, die Zusammenarbeit darunter nicht leidet und für die die notwendige Sicherheit gewährleistet ist. Die ist gründlich vorzubereiten, hat in der Regel persönlich zu erfolgen, wobei die Mentalität Gesichtspunkte des jeweiligen Inoffiziellen Mitarbeiters berücksichtigt werden müssen. Der Abbruch der Zusammenarbeit. Ein Abbrechen der Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit erwarten lassen. Der Feststellung und .Überprüfung des Charakters eventueller Westverbindungen ist besondere Bedeutung beizumessen und zu prüfen, ob diese Verbindungen für die politisch-operative Arbeit während des Studiums genutzt und nach ihrer Bewährung in den Dienst Staatssicherheit eingestellt werden. Die Arbeit mit ist von weitreichender Bedeutung für die Gewährleistung der Konspiration unerläßlich ist. Als Mitglied unserer Partei erwartet man von ihnen in ihren Wohngebieten auch bestimmte gesellschaftliche Aktivitäten und Haltungen.