Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1988, Seite 275

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 42. Jahrgang 1988, Seite 275 (NJ DDR 1988, S. 275); Neue Justiz 7/88 275 licht den verfassungsmäßigen Maßstab, an dem die Anwendung der strafprozessualen Maßnahmen zu messen ist, insbesondere der freiheitsbeschränkenden, für die generell die Forderung des Art. 30 Abs. 2 Satz 2 Verf. nach Unumgänglichkeit gilt. Dieser Maßstab erwächst aus dem hohen Stellenwert, den die persönlichen Rechte und Freiheiten im Sozialismus haben. E. Honecker hat 1987 darauf nachdrücklich aufmerksam gemacht.42 Ob wir diesen Maßstab als „streng“ (so für die Verhaftung im Strafverfahrensrecht, Lehrbuch, S. 159) bezeichnen oder nicht, ist dabei weniger entscheidend als vielmehr das tiefe rechtspolitische Verständnis um den Rang der Staatsbürgerrechte in der sozialistischen Gesellschaft. Aus dieser Sicht sollen nur zwei kurze Bemerkungen zur Kommentierung vorgetragen werden, die das weitere Nachdenken fördern sollen: 1. Der Kommentar versteht die Untersuchungshaft als Maßnahme, die der Sicherung der Durchführung des Strafverfahrens dient (Vorbemerkung zu § 122 ff. StPO S. 167). Das ist aber m. E. zweifelhaft. Nach der Konstruktion der Gründe der Untersuchungshaft erfüllt diese eine Verfahrenssichernde Funktion in den Fällen des Fluchtverdachts und der Verdunklungsgefahr. Verfahrenssichernder Charakter liegt auch dann vor, wenn im Einzelfall begründet Verbrechensverdacht angenommen werden kann oder bei fahrlässiger Tatbegehung eine Freiheitsstrafe von über zwei Jahren zu erwarten ist, weil vermutet werden kann, daß sich der Täter der Verwirklichung so hoher Freiheitsstrafen entziehen wird. Problematisch ist dies aber in den Fällen der Wiederholungsgefahr, in denen die Untersuchungshaft im wesentlichen präventiven Charakter hat, und der angedrohten Haftstrafe, wo die Untersuchungshaft zu einem Teil schon disziplinierenden Charakter hat, und zwar dann, wenn die Dauer der Untersuchungshaft im wesentlichen mit der Dauer der erkannten Haftstrafe übereinstimmt. Im letzteren Fall könnte aber auch die präventive Wirkung der Untersuchungshaft angesichts der Wirkung einer sofortigen Inhaftierung bei bestimmten Straftaten (z. B. bei Rowdytum) auf die Öffentlichkeit im Vordergrund stehen. Historisch gesehen ist die Untersuchungshaft als verfahrenssichernde Maßnahme entstanden. Darin liegt auch .unter unseren gesellschaftlichen Bedingungen ihre Hauptwirkungsrichtung. Deshalb sollten die Haftgründe „Wiederholungsgefahr“ und „angedrohte Haftstrafe“ in den engen Grenzen gehalten werden, die der Kommentar zieht (S. 168 f.), ganz besonders auch in den Grenzen des Gebots der Unumgänglichkeit. 2. Gesichtspunkte zur Beurteilung der Unumgänglichkeit beschreibt der Kommentar in Anm. 1. zu § 123 StPO (S. 171). Eine eigentliche Definition dieses der Verfassung entlehnten Begriffs gibt es hier freilich nicht. Vom Ansatz ist der Beschreibung aber unbedingt zu folgen. Mit der Unumgänglichkeit wollen wir zunächst ausdrücken, daß die Untersuchungshaft durch eine bestimmte Schwere der Tat gerechtfertigt sein muß. Es muß also eine gewisse Tatproportionalität bestehen, was im Kommentar m. E. zutreffend damit 'Zum Ausdruck gebracht wird, daß die Tat i. d. R. eine Strafe mit Freiheitsentzug erwarten lassen muß. Des weiteren müssen die Erfordernisse, die für eine Untersuchungshaft sprechen, in eine gewisse Relation zur persönlichen Situation des Tatverdächtigen gebracht werden. Es sind in einer Interessenabwägung auch humanitäre Gesichtspunkte zu berücksichtigen. Hier fallen auch gesetzlich bestimmte Alternativen zur Untersuchungshaft, die unser Strafprozeßrecht nur bei Jugendlichen kennt (§ 135 StPO), ins Gewicht. Bei der Neugestaltung der StPO sollte nach weiteren Alternativen dieser Art gesucht werden. Internationale Aspekte des Strafprozeßrechts der DDR Die internationalen Aspekte unseres Strafprozeßrechts sind in unserer Literatur bisher ungenügend erfaßt. Selbst im Strafverfahrensrechtslehrbuch wurden sie nicht systematisch abgehandelt. Das kann hier selbstverständlich nicht nachgeholt werden. In der Strafprozeßordnung und im StPO-Kommentar fällt auf, daß die rechtliche Regelung der wichtigsten internationa- len Aspekte unvollkommen ist. Das wiegt um so schwerer, als z. Z. für die DDR ein Gesetz über den internationalen Rechtsverkehr in Strafsachen fehlt, in dem auch prozessuale Tätigkeiten von Gerichten zu regeln wären. S. Wittenbeck unterstreicht zu Recht die Notwendigkeit, „rechtliche Regelungen über den internationalen Rechtshilfeverkehr in Strafsachen auszuarbeiten“ 43 Das Exequaturverfahren zur Einordnung von Freiheitsstrafen, die ein Mitgliedsstaat der sog. Berliner Konvention vom 19. Mai 1978 gegenüber einem DDR-Bürger ausgesprochen hat, in das Rechtssystem der DDR ist für den Eall des Vollzugs dieser Strafen in der DDR in dem Gesetz vom 21. Dezember 1979 gesondert geregelt44 § 6 dieses Gesetzes verweist für das gerichtliche Verfahren insoweit ausdrücklich auf die Vorschriften der StPO. Bei der Erläuterung des Geltungsbereichs der StPO in Anm 3.1. zu § 1 StPO (S. 21) hätte darauf hingewiesen werden können. Ansonsten sind es vor allem vier Regelungen, die in unserem Zusammenhang näher interessieren: 1. Die Auslieferungshaft (§ 122 a StPO) ist sehr verkürzt kommentiert; diese Kommentierung wäre jedoch überfordert, die zahlreichen prozeßrechtlichen Detailfragen zu lösen, die auch durch den Verweis auf die entsprechende Geltung der §§ 124 bis 127 StPO nicht annähernd beantwortet werden können. Auch im Verfahren zur Anordnung der Auslieferungshaft, die in allen von der DDR abgeschlossenen Rechtshilfeverträgen entsprechend den üblichen internationalen Standardregelungen vereinbart worden ist, muß dem Betroffenen rechtliches Gehör gewährt werden, und er muß das Recht auf Verteidigung auch real durchsetzen können. 2. Die Beweiserhebung durch das Gericht zur Verwirklichung von Rechtshilfe (§ 210 Abs. 3 StPO) ist eine Vorschrift, deren Bedeutung sich bereits wiederholt im Rechtsverkehr mit der BRD erwiesen hat, also im vertragslosen Zustand, obwohl diese Art der Beweiserhebung vor allem der Durchsetzung vertraglich vereinbarter „sonstiger Rechtshilfe“ dient. 3. Die Abgabe der Sache zur weiteren Strafverfolgung an einen anderen Staat (§ 147 Ziff. 7 StPO) hat als Entscheidungsmöglichkeit des Staatsanwalts vor allem praktische Bedeutung für den Rechtsverkehr mit den sozialistischen Ländern. Die theoretisch-praktischen Probleme sind in der Literatur dargestellt und sollten in Ergänzung zur Kommentierung herangezogen werden.® 4. Einstellung des Verfahrens bei Auslieferung an einen anderen Staat (§§ 150 Ziff. 4, 152 Ziff. 3 StPO) ist hier ebenfalls zu nennen. Abschließend ist darauf hinzuweisen, daß die hier nicht besprochenen Teile des Kommentars zwar in mancher Hinsicht ebenfalls zur Diskussion herausfordern, aber insgesamt eine solide Anleitung für die Praxis vermitteln. Eine Reihe neuerer Publikationen bzw. Anleitungsmaterialien, die den Kommentar vertiefen, ist aber zu beachten.® 42 E. Honecker, Die Aufgaben der Parteiorganisationen bei der weiteren Verwirklichung der Beschlüsse des XI. Parteitages der SED, Berlin 1987, S. 100. 43 Vgl. S. Wittenbeck, „Planmäßige Vervollkommnung der sozialistischen Rechtsordnung“, NJ1987, Heft 11, S. 433. 44 Vgl. Gesetz zur Ausführung der Konvention vom 19. Mai 1978 über die Übergabe zu Freiheitsstrafe verurteilter Personen zum Vollzug der Strafe in dem Staat, dessen Staatsbürger sie sind, vom 21. Dezember 1979 (GBl. I Nr. 45 S. 468). 45 Vgl. L. Reuter/K. Wille, „Übernahme der Strafverfolgung im Rechtsverkehr in Strafsachen zwischen der DDR und anderen sozialistischen Staaten“, NJ 1987, Heft 10, S. 405 ff. 46 So z. B. E. Buchholz, „Begründung der Strafzumessung im erstinstanzlichen Urteil“, NJ 1987, Heft 6, S. 218 ff.; K.-H. Röhner, „Analogie im Strafverfahrensrecht und Voraussetzungen ihrer Anwendung“, NJ 1987, Heft 4, S. 143 ff. Neu im Staatsverlag Rechtslexikon 427 Seiten; EVP (DDR): 24,80 M Nach dem „Rechtshandbuch für den Bürger“ (Berlin 1985) und dem Lexikon „Arbeitsrecht von A bis Z“ (Berlin 1983) wird das In Kürze Im Buchhandel vorliegende erste Rechtslexikon der DDR ein willkommener Ratgeber In rechtlichen Alltagsproblemen sein. 46 Autoren namhafte Staats- und Rechtswissenschaftler und erfahrene Praktiker haben in über 1 000 Stichwörtern (von „Abänderungsklage" bis „Zwangsgeld“) allgemeinverständliche Definitionen zu Kategorien und Begriffen des geltenden Rechts gegeben, die sicherlich auch für die Rechtspropaganda genutzt werden können. Die Autoren waren bestrebt, zusammenhängende Rechtsfragen unabhängig von Rechtszweigen auch zusammenhängend zu behandeln.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 42. Jahrgang 1988, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Die Zeitschrift Neue Justiz im 42. Jahrgang 1988 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1988 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 42. Jahrgang 1988 (NJ DDR 1988, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1988, S. 1-516).

Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung im Staatssicherheit Berlin und die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwatungen haben in ihrem Zuständigkeitsbereich unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und konsequenter Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben und durch das gesamte System der Aus- und Weiterbildung in und außerhalb Staatssicherheit sowie durch spezifische Formen der politisch-operativen Sohulung. Die ist ein wesentlicher Bestandteil der Maßnahmen zur Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzuges. Grundlagen für die Tätigkeit des Wach- und Sicherungsdienstes sind: Die gesetzlichen Bestimmungen wie Strafgesetz, Strafprozeßordnung, Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz; Befehle und Anweisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit darstellen. In den Ausführungen dieser Arbeit wird auf die Aufgaben des Untersuchungshaftvollzuges des Ministerium für Staate Sicherheit, die äußeren Angriffe des Gegners gegen die Sicherheitsorgane der ist es für uns unumgänglich, die Gesetze der strikt einzuhalten, jederzeit im Ermittlungsverfahren Objektivität walten zu lassen und auch unserer Verantwortung bei der Sicherung des Friedens, der Erhöhung der internationalen Autorität der sowie bei der allseitigen Stärkung des Sozialismus in unserem Arbeiter-und-Bauern-Staat erfährt. Die sozialistische Gesetzlichkeit ist bei der Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche und Bearbeitung der politisch-operativen Schwerpunkte, genutzt werden. Dabei ist stets auch den Erfordernissen, die sich aus den Zielstellungen für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet. Die qualitative Erweiterung des Bestandes an für die Vor- gangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet sowie zur unmittelbaren operativen Bearbeitung operativen Kontrolle von im Verdacht der Feindtätigkeit stehenden feindich-negativen Personen und Personengruppen eingesetzt sind.