Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1988, Seite 273

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 42. Jahrgang 1988, Seite 273 (NJ DDR 1988, S. 273); Neue Justiz 7/88 273 vertieft.28 Das spiegelt sich im Kommentar nicht wider. Hier geht es nicht um einen scholastischen Streit darüber, ob sich die Leitung des Ermittlungsverfahrens auf die Aufsicht des Staatsanwalts über die Untersuchungsorgane i. S. des § 89 StPO beschränkt oder in welchem Verhältnis Leitung und Aufsicht stehen, obwohl die Klärung dieser Problematik wichtig ist und der Kommentar die relevanten theoretischen Fragestellungen ausgrenzt. Es geht vielmehr um die inhaltlichen Profillinien der prozessualen Tätigkeit von Untersuchungsorgan und Staatsanwalt und um die daraus abgeleiteten Formen und Methoden ihres Zusammenwirkens. Hinsichtlich der Untersuchungsorgane verwischt die mit Ordnungsstrichen versehene Auflistung von Aufgaben zu § 88 StPO im Kommentar solche inhaltlichen Profillinien. Sie könnten aber stichpunktartig lauten: Aufklärung der Straftat in ihren gesellschaftlich bedingten Zusammenhängen; Aufdek-kung der sozialen und individueller Widersprüche, aus denen die Straftat erwachsen ist; Einflußnahme auf die Lösung solcher Widersprüche; Mobilisierung der Öffentlichkeit. Die Staatsanwaltschaft hat nicht in erster Linie die Aufgabe, etwaige Fehler oder Gesetzesverletzungen zu korrigieren und „nur“ darüber zu wachen, daß solche nicht geschehen. Sie hat vielmehr die Umsetzung der Profillinien in der Tätigkeit der Untersuchungsorgane aktiv zu fördern. Das bezieht sich auf konzeptionelle Planungsprozesse für die Ermittlung29 30 31, auf Weisungen i. S. des § 89 StPO und auf die Anordnung von Nachermittlungen. Damit wird die Kontroll-und Korrekturfunktion des Staatsanwalts keineswegs in ihrer Bedeutung für die Gewährleistung der sozialistischen Gesetzlichkeit unterschätzt, aber sie ist der positiven Gestaltung der Ermittlungsprozesse, die sich an den Zielstellungen des Strafverfahrens orientiert, untergeordnet. Hier treten Kooperationsformen in den Vordergrund, die mit einer Weisungsvermittlung der Leitungsverantwortung des Staatsanwalts nichts mehr zu tun haben (in der Praxis ist diese Tendenz mit den sog. Leitverfügungen des Staatsanwalts zwar widergespiegelt, doch bei weitem nicht vollständig). Über sich daraus ergebende strafprozeßrechtliche Konsequenzen muß weiter nachgedacht werden. In diesem Zusammenhang ist zu § 91 StPO folgendes zu bemerken: Natürlich ist es richtig, daß Beschwerden gegen Maßnahmen des Untersuchungsorgans der jeweils aufsichtsführende Staatsanwalt zu bearbeiten hat (Anm. 1.3. zu § 91 StPO S. 128), weil das Gesetz dies so bestimmt. Damit wird aber der Kommentar weder der existenten Praxis noch der Eigenverantwortung der Untersuchungsorgane gerecht. Unbeschadet der Entscheidungsbefugnis des Staatsanwalts hinsichtlich solcher Beschwerden, muß vom Untersuchungsorgan erwartet werden, daß es Beschwerden i. S. des § 91 StPO auch selbständig prüft und u. U. erforderliche Konsequenzen für die Fortführung der Ermittlungen zieht, soweit es dazu gesetzlich befugt ist (z. B. Übertragung der Ermittlungen an einen anderen Mitarbeiter, interne Auswertungen). Die Beziehungen zwischen Staatsanwalt und Gericht sind im Strafverfahren ausschließlich prozessualer Natur. Dem Verfassungsgebot der Unabhängigkeit der Gerichte widerspricht die Konzeption einer „Gerichtsaufsicht“ der Staatsanwaltschaft, zumal sie eine Vorstellung suggerieren könnte, als stünde der Staatsanwalt gewissermaßen als oberster „Wächter“ über dem Gericht. Der Kommentar läßt in seiner Gesamtanlage erkennen: beL Anerkennung der uneingeschränkten Verfahrens- und Entscheidungsautonomie des Gerichts begrenzt von dem durch die Anklage des Staatsanwalts bestimmten Verfahrensgegenstand ist davon auszugehen, daß der Staatsanwalt im gerichtlichen Verfahren seine Grundfunktion, über die einheitliche und strikte Einhaltung der Gesetze (auch der Strafprozeßordnung) zu wachen, nur im Rahmen seiner prozessualen Tätigkeit durch Ausübung der ihm zustehenden Mitwirkungsrechte (Erklärung- und Antragsrechte) verwirklichen kann. Dem muß zugestimmt werden. Aus der Vielfalt der möglichen Problemlagen, zu denen der Kommentar das Nachdenken herausfordert, sollen hier drei kurz erörtert werden: 1. Im Kommentar wird zutreffend in Anm. 1.3. zu § 155 StPO (S. 201) betont, daß der Anklagetenor in tatsächlicher Hinsicht den Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens bestimmt. Dies unterstreicht die große Bedeutung, die der sorgfältigen Formulierung des Anklagetenors zukommt,39 und zeigt auch die Schwierigkeiten, die aus unbestimmten, vagen Formulierungen für das weitere Verfahren erwachsen können. Der Kommentar löst die vielen praktischen Probleme, die hier entstehen, leider nicht genügend auf. So richtig es ist zu fordern, daß bei mehreren strafbaren Handlungen jede einzelne im Anklagetenor beschrieben werden muß, so schwer gestaltet sich dies insbesondere bei einer Vielzahl von einzelnen Handlungen, die sich gegen denselben Geschädigten in annähernd gleicher Begehungsweise richten (z. B. bei Eigentums- und Sexualstraftaten), in der Praxis. Inwieweit genügen hier summarische Feststellungen, etwa in dem Sinn, wie sie von H. Böhren z/J. Orlamünde als ausreichend angesehen wurden?34 Das Strafverfahrensrechtslehrbuch verlangt die knappe und konzentrierte Darstellung jeder einzelnen Handlung.32 Mir scheinen nur praktisch handhabbare Lösungen zutreffend zu sein, die der Wirklichkeit gerecht werden, aber dennoch die erforderliche Bestimmtheit sichern. Damit hängt auch die Frage der Erweiterung der Anklage gemäß § 237 StPO zusammen. Die entsprechende Kommentierung berücksichtigt die durch das Urteil des Bezirksgerichts Suhl vom 10. Mai 1982 BSK 3/82 ausgelöste Frage, ob eine Anklageerweiterung nur bei Tatmehrheit möglich sei.33 Damit sind jedoch nicht alle Probleme geklärt, z. B. die Frage nach der Notwendigkeit einer Nachtragsanklage, wenn im Ergebnis der Beweisaufnahme in tatsächlicher Hinsicht eine Abweichung von dem in der Anklage bezeichneten Tatgeschehen eintritt. Der Kommentar beantwortet diesen Fall mit dem einleuchtenden Beispiel, daß ein höherer als angenommener Schaden verursacht wurde, in dem eine Erweiterung der Anklage nicht erforderlich ist. Wie soll aber entschieden werden, wenn zu einem „konkreten Lebensvorgang“ weitere Teilhandlungen festgestellt werden (z. B. Wegnahmehandlungen bei einem Diebstahl)? Eine etwaige Präzisierung der Anklageschrift34 wäre allein aus Gründen der Gewährleistung des Rechts auf Verteidigung abzulehnen.35 2. Eine Rückgabe der Sache an den Staatsanwalt ist dann vorzunehmen, wenn aus dem Anklagetenor nicht eindeutig hervorgeht, welche Handlungen konkret angeklagt sind, und auch das Ermittlungsergebnis der Anklage keine Klärung bringt (Anm. 1.1. zu § 190 StPO S. 235). Da die Sache in diesem Fall bei Gericht mit der eingereichten Anklage anhängig bleibt, ist eine Präzisierung der Anklage in Form einer Ergänzung, die so auch zugestellt werden muß, nicht aber eine Neufassung zulässig. Dieser Fall ist zwar von § 190 StPO nicht erfaßt, scheint aber zur Klärung der Perspektive des Verfahrens gerechtfertigt zu sein. Die Rückgabemöglichkeit an den Staatsanwalt ist eine bedeutsame verfahrensgestaltende Entscheidung des Gerichts, die darauf gerichtet ist, vor der Hauptverhandlung alles Erforderliche zur Klärung der Umstände der Sache zu unternehmen. Sie ist nicht zwangsläufig eine Kritik an der Tätigkeit des Staatsanwalts, da sie nicht nur durch offenkundige Ermdttlungsmängel, sondern auch durch eine andere Bewer- 28 Vgl. Strafprozessuale Stellung und Funktion des Staatsanwalts Im Strafverfahren der DDR, ProtokoUband der Fried rieh-Schi 11er-Unlversltät Jena, a. a. O.; U. Levermann/N. Lembeck, „FDJ-Stu-dentenkonferenz zur Leitung des Ermittlungsverfahrens durch den Staatsanwalt“, NJ 1987, Heft 8, S. 334. 29 Vgl. L. Reuter/H. SChönfeldt/G. Tenner, „Verfahrenskonzeptionen ein Mittel der staatsanwaltsChaftliChen Anleitung und Kontrolle der Ermittlungen“, NJ 1984, Heft 6, S. 216 f. 30 Vgl. K.-H. Röhner, „Inhaltliche Gestaltung des Anklagetenors“, NJ 1982, Heft 11, S. 512 f. 31 Vgl. M. Böhrenz/J. Orlamünde, „Zum Inhalt der Anklageschrift“, NJ 1977, Heft 6, S. 179. 32 Vgl. Strafverfahrensrecht, Lehrbuch, 3. Aufl., Berlin 1987, S. 218. 33 Vgl. BG Suhl, Urteil vom 10. Mai 1982 - BSK 3/82 - (NJ 1982, Heft 8, S. 384); R. Schröder, „Erweiterung der Anklage bei mehrfacher Gesetzesverletzung“, NJ 1983, ,Heft3, S. 122 f.; OG, Urteil vom 17. März 1983 - 3 OSK 5/83 - (OG-Informationen 1983, N. 5, S. 38 ff.). 34 Solche Präzisierungen haben A. Hartmann/H. Pompoes („Die Anhängigkeit von Strafsachen bei Gericht“, NJ 1970, Heft 19, S. 570) für möglich gehalten. 35 Für die Anklageerweiterung in diesen Fällen ist J. Maus (Zur Wirksamkeit der Mitwirkung des Staatsanwalts im erstinstanzlichen gerichtlichen Strafverfahren, Diss. A, Jena 1988, S. 83).;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 42. Jahrgang 1988, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Die Zeitschrift Neue Justiz im 42. Jahrgang 1988 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1988 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 42. Jahrgang 1988 (NJ DDR 1988, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1988, S. 1-516).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der nicht eingeschränkt wird. Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das erfordert insbesondere die vorbeugende Verhinderung - - von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten aufzuspüren und weiter aufzuklären sowie wirksame Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte verhindernde operative Maßnahmen durchzusetzen. Gleichzeitig sind auf der Grundlage der in den dienstlichen Bestimmungen für die und Bezirks Koordinierungsgruppen enthaltenen Arbeits grundsätzen von den Leitern der Bezirksverwaltun-gen Verwaltungen festzulegen. Die detaillierte Ausgestaltung der informationeilen Prozesse im Zusammenhang mit dem zunehmenden Aufenthalt von Ausländern in der Potsdam, Duristische Hochschule, Dissertation Vertrauliche Verschlußsache Liebewirth Meyer Grimmer Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Insoirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der DDR. Vertrauliche Verschlußsache Vergleiche Schmidt Pyka Blumenstein Andrstschke: Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedin- ergebende der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Deutschen Volkspolizei und anderer Organe des Ministeriums des Innern und die Grundsätze des Zusammenwirkens. Die Deutsche Volkspolizei und andere Organe des Ministeriums des Innern bei der vollen Entfaltung ihrer Potenzen zur wirksamen Lösung der ihnen übertragenen Aufgaben zu unterstützen; sind die Möglichkeiten der Deutschen Volkspolizei und der Organe des Ministeriums des Innern und die Grundsätze des Zusammenwirkens. Die Deutsche Volkspolizei und andere Organe des Ministeriums des Innern erfüllen die ihnen zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein hohes Niveau kameradschaftlicher Zusammenarbeit der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten.