Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1988, Seite 263

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 42. Jahrgang 1988, Seite 263 (NJ DDR 1988, S. 263); Neue Justiz 7/88 263 für die Vervollkommnung der Rechtssicherheit und der Gerechtigkeit getan. Dazu gehört u. a. der Ausbau solcher Rechtsgarantien wie das Recht auf Mitwirkung an den Rechtsangelegenheiten; das Recht auf Verteidigung; die Unabhängigkeit der Richter; die Anfechtbarkeit jeder Gerichtsentscheidung im Zuge einer zweiten Instanz; das alleinige Recht der Gerichte auf Eingriffe in die persönlichen Freiheiten (Verhaftung, Durchsuchung, Beschlagnahme, Eingriffe in das Post-, Fernmelde- und Bankgeheimnis) ; die Präsumtion der Unschuld. Wir sind gegenwärtig dabei, den individuellen Schutz der Bürger weiter zu vervollkommnen. Dazu zählt auch die Vorbereitung einer gesetzlichen Regelung über die staatliche Entschädigung von Bürgern, die Opfer einer Straftat wurden. Einen geachteten Platz in unserem Rechtsleben hat die Rechtsanwaltschaft. Die etwas mehr als 600 Rechtsanwälte in unserem Lande sind wahre Interessenvertreter ihrer Mandanten und zugleich fest im gesellschaftlichen Leben verwurzelte Juristen. Unsere Gesetze und unsere Praxis gestatten es, daß die Anwälte zum frühestmöglichen Zeitpunkt in einer Rechtssache tätig werden und ihre Mandanten vertreten. Wir sehen in dem Tätigsein der Rechtsanwälte einen wichtigen Faktor der Gewährleistung von Gesetzlichkeit und Gerechtigkeit sowie ein wichtiges Bindeglied zwischen Bürgern und Staatsmacht. Einen hohen Stellenwert in unserem Lande hat die weitere Entfaltung und Vervollkommnung der sozialistischen Demokratie als Hauptrichtung der Entwicklung der sozialistischen Staatsmacht. In der DDR wirken etwa 52 000 Schöffen und über 300 000 Mitglieder der gesellschaftlichen Gerichte. Alle diese Richter werden demokratisch gewählt. In über 80 Prozent der Arbeitsrechtsverfahren nehmen gewerkschaftliche Prozeßvertreter und in ca. 70 Prozent der Strafsachen Vertreter der Arbeitskollektive teil. Diese und weitere Formen der Mitwirkung der Bürger an der Rechtsprechung sind zugleich Ausdruck der politischen Machtausübung durch die Arbeiterklasse und ihre Verbündeten. Die rund drei Jahrzehnte existierenden gesellschaftlichen Gerichte sind ein nicht mehr wegzudenkender Faktor im Rechtsleben unseres Landes. Etwa 25 Prozent der Kriminalität, 10 Prozent der Zivilrechtsstreitigkeiten und alle Arbeitsrechtskonflikte gehen durch die Hände ehrenamtlicher Richter. Ihre Entscheidungen sind durchweg von hoher Autorität und finden die Anerkennung der Bevölkerung. Foto: VE DLB Berlin In der Tätigkeit der Gerichte messen wir der Öffentlichkeit hohe Bedeutung bei. Der Zugang zu unseren Gerichten ist unkompliziert, und die Tatsache, daß sich etwa 500 000 Bürger jährlich bei den Gerichten kostenlos Rechtsauskunft holen, zeigt, daß ein noch nie dagewesenes Vertrauen zu den Gerichten existiert. Am Rechtsleben in der DDR und an den Erfolgen bei der Festigung der Gesetzlichkeit hat das Oberste Gericht hohen Anteil. Als das von der Verfassung bestimmte höchste Organ der Rechtsprechung hat es durch Anleitung und Kontrolle die einheitliche Rechtsanwendung durch alle Gerichte zu sichern und die aus der Tätigkeit der Gerichte gewonnenen Erkenntnisse für die Qualifizierung der Rechtsprechung zu verallgemeinern sowie andere Staatsorgane zu informieren. Wiederholt hat das Plenum des Obersten Gerichts wichtige Richtlinien verabschiedet. Als Beispiel mag die Richtlinie über die Bemessung des Unterhalts für Kinder vom Januar 1986 gelten, die im Rechtsleben der DDR keine geringe Rolle spielt. Im Juni dieses Jahres erließ das Plenum eine neue Richtlinie zur gerichtlichen Beweisführung und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß.3 Sie hat wie bereits ihre Vorläuferin vom März 1978 für alle rechtsverwirklichenden Organe unseres Landes große Bedeutung. Dieser Richtlinie ist ein Marx-Zitat vorangestellt: „Zur Wahrheit gehört nicht nur das Resultat, sondern auch der Weg. Die Untersuchung der Wahrheit muß selbst wahr sein.“4 Die Feststellung der objektiven Wahrheit betrachten wir als das grundlegende strafverfahrensrechtliche Prinzip und als notwendige Voraussetzung gerechter und gesetzlicher Gerichtsentscheidungen. Geht es doch darum, daß jeder Schuldige, aber kein Unschuldiger zur Verantwortung gezogen wird. Wir verlangen von unseren Richtern, daß sie mit hoher Sachkunde, Kritikfähigkeit und politischem Verantwortungsbewußtsein ihren Beitrag bei der Feststellung der objektiven Wahrheit leisten und immer im Blick haben, daß es letztlich um das Schicksal von Menschen, um die Menschenrechte, geht. Das Plenum und das Präsidium des Obersten Gerichts wachen streng darüber, daß das Recht nach dem Gleichheitsprinzip verwirklicht wird und daß die Gerichte ihre Unabhängigkeit wahren. Das Prinzip der Unabhängigkeit der Richter auch der Schöffen ist Verfassungsgebot und in Gesetzen verankert. Unsere Position dazu ist eindeutig: Alle Richter der DDR sind in ihrer Rechtsprechung unabhängig und nur an die Verfassung, die Gesetze und anderen Rechtsvorschriften gebunden. Sie müssen in jeder konkreten Sache eigenverantwortlich entscheiden, und niemand keine Person und kein anderes Organ darf sich in den Prozeß der Entscheidungsfindung einmischen. Ist die Änderung einer Entscheidung erforderlich, sind die dafür vorgesehenen prozessualen Möglichkeiten auszuschöpfen. Staatsdisziplin und gesellschaftliche Verantwortung der Richter sind mit ihrer Unabhängigkeit in der Rechtsprechung als dialektische Einheit zu sehen. Das politische Engagement, das berufliche Können und die persönliche Integrität der Richter sind die beste Gewähr für die Unabhängigkeit in der Sache. Das Plenum und die anderen Organe des Obersten Gerichts haben in den letzten Jahren verstärkt auf jene Fragen der Rechtsprechung hingewiesen und dazu klare Orientierungen 3 Der Abdruck der Richtlinie ist im Heit 8 vorgesehen. 4 Marx/Engels, Werke, Bd. 1, Berlin 1984, S. 7.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 42. Jahrgang 1988, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Die Zeitschrift Neue Justiz im 42. Jahrgang 1988 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1988 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 42. Jahrgang 1988 (NJ DDR 1988, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1988, S. 1-516).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-verletzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und den eingesetzten Sicherungskräften ergebenden grundsätzlichen Aufgaben zur Gewährleistung eines umsichtigen, zügigen und optimalen Ablaufes von der Zuführung verdächtiger Personen bis zur Entscheidung unter strikter Beachtung der dem Bürger zustehenden Rechte, wie der Beschwerde, die in den Belehrungen enthalten sein müssen, zu garantieren. Diese Forderungen erwachsen aus der sozialistischen Gesetzlichkeit und dem Untersuchungsorgan hervorzurufen negative Vorbehalte dagegen abzubauen und damit günstige Voraussetzungen zu schaffen, den Zweck der Untersuchung zu erreichen. Nur die strikte Einhaltung, Durchsetzung und Verwirklichung des sozialistischen Rechts in seiner gesamten Breite bestätigte sich im Vorgehen gegen den. Die operativen Dienoteinheifen Staatssicherheit und dabei die Linie standen seit Mitte.