Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1988, Seite 262

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 42. Jahrgang 1988, Seite 262 (NJ DDR 1988, S. 262); 262 Neue Justiz 7/88 Beratung der Obersten Gerichte sozialistischer Länder zum Thema „Rechtsprechung Demokratie Menschenrechte" Dr. GÜNTER SARGE, Präsident des Obersten Gerichts der DDR Die erste Konferenz der Präsidenten der Obersten Gerichte sozialistischer Länder Europas (17./18. Mai 1988) stand unter dem Thema „Rechtsprechung Demokratie Menschenrechte im Sozialismus“. Es bot Gelegenheit, die Rechtspraxis der Länder darzustellen und zu den Aufgaben der Obersten Gerichte in der gegenwärtigen Zeit Stellung zu beziehen. Sowohl in den Beiträgen der einzelnen Länder als auch in der Abschlußerklärung der Konferenzteilnehmer wurde die Übereinstimmung in allen grundsätzlichen Fragen sichtbar. Das betrifft insbesondere die führende Rolle der marxistisch-leninistischen Parteien bei der Vervollkommnung der sozialistischen Rechtsordnung und beim Ausbau der sozialistischen Gesetzlichkeit. Volle Übereinstimmung bestand auch darin, daß es in allen Teilnehmerländern darum geht, Gesetzlichkeit und Gerechtigkeit als Bestandteil der Lebensqualität im Sozialismus und als Ausdruck konsequenter Verwirklichung der Menschenrechte weiter auszubauen. Breiten Raum nahm naturgemäß die Frage nach der Rolle und Stellung der Gerichte in der sozialistischen Gesellschaft ein. Beim Austausch der Erfahrungen ging es u. a. um die Verantwortung der Gerichte für die Vervollkommnung der sozialistischen Rechtsordnung, für eine dem Menschen dienende Rechtsverwirklichung und für die Durchsetzung der Menschenrechte; die weitere Vertiefung der sozialistischen Demokratie in der Rechtspflege durch die Mitwirkung der Bürger und der Kollektive der Werktätigen an der Rechtsverwirklichung sowie durch den weiteren Ausbau der Teilnahme der Öffentlichkeit auch der Medien an den Rechtsangelegenheiten, insbesondere am Gerichtsverfahren; die Erfordernisse der Stärkung der Rechtsgarantien insbesondere im Strafprozeß, die Achtung der persönlichen Menschenrechte in jedem Stadium eines Verfahrens und nach dem Gleichheitsprinzip sowie den Ausbau des Rechts auf Verteidigung; die Stärkung der Autorität und der Unabhängigkeit der Gerichte mit dem Ziel, subjektive Einflüsse auf die Rechtsprechung der Richter auszuschalten und eine Rechtsprechung zu sichern, die auf strikter Gesetzlichkeit beruht; die Verantwortung der Obersten Gerichte für die Leitung der Rechtsprechung und die Durchsetzung der Einheitlichkeit der Rechtsanwendung. Informiert wurde über wichtige Gesetzesvorhaben und über Fragen, die gegenwärtig in einigen Ländern zur Diskussion stehen. Aus dem Kreis dieser Fragen seien genannt: die Wahl der Richter auf Lebenszeit, die Erweiterung der gerichtlichen Kompetenzen (z. B. Verfassungsaufsicht und Verwaltungsgerichtsbarkeit), die stärkere Anwendung der Strafen ohne Freiheitsentzug, die Einschränkung bzw. Abschaffung der Todesstrafe, die Mitwirkung des Verteidigers bereits im Ermittlungsverfahren u. a. m. * Das Oberste Gericht der DDR hatte als Gastgeber ein Thesenpapier verbreitet und einen auf der Konferenz stark beachteten Beitrag gehalten. Einleitend wurde darin festgestellt: „Bei der Vervollkommnung unserer Rechtsordnung konnten wir in der DDR auf die reichen Erfahrungen unserer Bruderländer und Bruderorgane zurückgreifen und so manche Frage, die uns das Leben gestellt hat, schneller und einfacher beantworten. Dabei geht es uns nicht um ein Kopieren oder um ein allgemeingültiges Rezept, sondern um das Einbringen und Verwerten der jeweiligen besten nationalen Erfahrungen. Wenn heute die Rechtsordnungen unserer sozialistischen Staaten, wenn unsere Gesetzlichkeit und unsere Demokratie eine Vorbildrolle in der Welt einnehmen, dann auch deshalb, weil wir voneinander lernten und klüger geworden sind.“ Im Beitrag der DDR ging es u. a. darum, sichtbar zu machen, wie auf der Grundlage der insbesondere nach dem VIII. Parteitag der SED (1971) erfolgten Umgestaltungen und Reformen im gesellschaftlichen Leben, vor allem auf der Basis des 1976 beschlossenen neuen Parteiprogramms, die sozialistische Rechtsordnung und das gesamte Rechtsleben eine Ausprägung erfahren habep. Es wurde deutlich gemacht, daß die Maßnahmen insbesondere darauf abzielten die Gesetze zu vervollkommnen, sie den gesellschaftlichen Erfordernissen anzupassen, ihre Überschaubarkeit zu erhöhen und sie dem Volk nahezubringen; das Rechtsbewußtsein der Leiter, der Staats- und Wirtschaftsfunktionäre und der Bevölkerung insgesamt zu erhöhen und sozialistische Verhaltensweisen zu stimulieren; die in der Rechtsverwirklichung sichtbar werdenden Potenzen der Demokratie breiter zu entfalten und noch mehr im tagtäglichen Leben der Menschen zur Geltung zu bringen; die sozialistische Gesetzlichkeit als Ausdruck sozialistischer Lebensqualität und der Verwirklichung von Menschenrechten im Sozialismus zu festigen; die Aktionsfähigkeit und bürgernahe Arbeit der rechtsverwirklichenden Organe sowie ihre Fähigkeit zu erhöhen, den politischen und juristischen Aufgaben der Zeit gerecht zu werden. Diese Prozesse vollzogen und vollziehen sich unter Führung der marxistisch-leninistischen Partei und haben zum Ergebnis, daß die DDR heute ein geachteter und anerkannter sozialistischer Rechtsstaat ist, in dem mit dem Volk und für das Volk die Generallinie der Partei zum Wohle der Menschen realisiert wird. Ausgehend von der prinzipiellen Aufgabenstellung des XI. Parteitages der SED und in der Rede des Generalsekretärs des Zentralkomitees der SED, Erich Honecker, vor den 1. Kreissekretären am 12. Februar 1988, wurde im Beitrag des Obersten Gerichts der DDR der hohe Stellenwert hervorge-hdben, den Gesetzlichkeit und Gerechtigkeit in unserem Land einnehmen. Strikte Gesetzlichkeit ist unserem sozialistischen Rechtsstaat wesenseigen und ist auch Ausdruck der Verwirklichung der Menschenrechte. Die Menschenrechte verstehen wir immer in ihrer Einheit von Rechten und Pflichten. Zur Fürsorgepflicht des Staates gehört die Treuepflicht der Bürger. Im Gegensatz zur Auffassung mancher unserer Kritiker haben die persönlichen Rechte und Freiheiten in der sozialistischen Gesellschaft einen hohen Stellenwert. Auch für sie gilt, daß sie nicht nur Verfassungsgebot, sondern auch Verfassungswirklichkeit sind. Wir trennen sie nicht von den grundlegenden Menschenrechten, wie dem Recht auf Frieden, dem Recht auf Leben, dem Recht auf Arbeit usw., sondern sehen ihre Verwirklichung als Ausdruck der grundsätzlich übereinstimmenden Interessen zwischen Gesellschaft und Individuum, als Kennzeichen einer nur dem Sozialismus eigenen Gesellschafts- und Sozialpolitik. Der XI. Parteitag der SED hat uns u. a. auf gegeben: „Mit der verantwortungsbewußten Handhabung von Recht und Gesetz nach dem Grundsatz, daß alle Bürger vor dem Gesetz gleich sind, wird die Gewißheit der Bürger gestärkt, daß die Rechtssicherheit in unserem Staat ein Wesensmerkmal des Sozialismus ist.“1 Im Jahre 1950 prägte Wilhelm Pieck als Vorsitzender der SED den programmatischen Satz: „Die SED ist die Partei der Gesetzlichkeit!“1 2 Seit dieser Zeit wurde in der DDR viel 1 E. Honecker, Bericht des Zentralkomitees der SED an den XI. Parteitag der SED, Berlin 1986, S. 75 f. 2 Protokoll der Verhandlungen des in. Parteitages der SED, Berlin 1951, S. 65.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 42. Jahrgang 1988, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Die Zeitschrift Neue Justiz im 42. Jahrgang 1988 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1988 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 42. Jahrgang 1988 (NJ DDR 1988, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1988, S. 1-516).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten tragen für die Realisierung der mit dieser Richtlinie vorgegebenen Ziel- und Aufgabenstellung zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der insbesondere für die darauf ausgerichtete politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befämgüöl der mittleren leitenden Kader und führenden Mitarbeiter hat zieigpigbhg und differenziert vorrangig im Prozeß der täglichen politisch-operativegäEfei zu erfolgen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß die Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativ interessanten Verbindungen, Kontakte, Fähigkeiten und Kenntnisse der planmäßig erkundet, entwickelt, dokumentiert und auf der Grundlage der Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der НА und der Abtei lung zu erfolgen. In enger Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und im Zusammenwirken mit den verantwortlichen Kräften der Deutschen Volkspolizei -und der Zollverwaltung der DDR; qualifizierte politisch-operative Abwehrarbeit in Einrichtungen auf den Transitwegen zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau. darauf Einfluß zu nehmen, daß die Forderungen zur Informationsübernittlung durchgesetzt werden. Die der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher, Anforderungen an die weitere Qualifizierung der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Spezialeinheiten imperialistischer Armeen in der BRD. Es kommt dabei besonders auf die Aufklärung und Verhinderung der subversiven, gegen die und andere sozialistische Länder gerichteten Pläne, Absichten und Aktivitäten beitragen kann. Die imperialistischen Geheimdienste und andere feindliche Zentren versuchen zunehmend, ihre Pläne, Absichten und Maßnahmen sowie ihre Mittel und Methoden zu konspirieren, zu tarnen und so zu organisieren, daß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die erforderlichen Beweise in beund entlastender Hinsicht umfassend aufgeklärt und gewürdigt werden.