Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1988, Seite 257

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 42. Jahrgang 1988, Seite 257 (NJ DDR 1988, S. 257); Neue Justiz 6/88 257 rung gerissen und sie gegen den Brustkorb des Geschädigten geschleudert habe. Die Kreissäge habe nicht die Schutzgüte aufgewiesen, wie sie nach §§ 4 und 5 der ArbeitsschutzVO ASVO vom 1. Dezember 1977 (GBl. I Nr. 36 S. 405) gefordert werde. Es habe auch der Nachweis über die Gewährleistung des Gesundheits- und Arbeitsschutzes sowie Brandschutzes (GAB-Nachweis) gemäß § 5 der 3. DB zur ASVO Schutzgüte vom 24. Januar 1980 (GBl. I Nr. 6 S. 45) nicht Vorgelegen. , Als Ursache für den Eintritt des tödlichen Unfalls hat das Kreisgericht die Verwendung eines nach unten offenen Spaltkeils ohne TGL-gerechte Sicherung angesehen. Auf das Fehlen einer Spaltkeilsicherung am Original sei mit der Übergabe der kompletten Dokumentation der Sägemaschine durch den zuständigen Betrieb hingewiesen worden. Deshalb wäre der Verklagte verpflichtet gewesen, den Originalspaltkeil mit einer Spaltkeilsicherung nachzurüsten. Eine Mitverantwortlichkeit des Verunglückten sei auszuschließen. Seine Pflichtverletzungen stellten lediglich begünstigende Bedingungen dar; sie allein hätten nicht zu diesem Unfall führen können. Das Bezirksgericht hat auf die Berufung des Verklagten die Entscheidung des Kreisgerichts aufgehoben und die j Klage abgewiesen. Es hat dazu ausgeführt: Die Prüfung des Vorliegens von Mängeln an der Tischkreissägemaschine, an der der Ehemann der Klägerin gearbeitet und den tödlichen Unfall erlitten hat, sei nicht erforderlich. Ursache des Unfalls sei ausschließlich das pflichtwidrige Verhalten des Verunglückten selbst. Er habe ohne betriebliche Genehmigung an der Tischkreissägemaschine Arbeiten außerhalb der Arbeitszeit durchgeführt, und zwar allein, obwohl dabei auch noch die Anwesenheit eines weiteren Werktätigen erforderlich gewesen sei. Der Verunglückte habe sich über die ihm bekannte betriebliche Weisung und auch über die betriebliche Schlüsselordnung hinweggesetzt. Gegen diese Entscheidung richtet sich der Kassationsantrag des Präsidenten des Obersten Gerichts, der Erfolg hatte. Aus der Begründung: Das Urteil des Bezirksgerichts verletzt §§ 330, 334, 337, 339 Abs. 1 und 2, 341 ZGB. Das Bezirksgericht hat die für den Schadenseintritt maßgeblichen Kausalitätsbeziehungen nicht voll erfaßt und ist deshalb zu einer fehlerhaften Entscheidung gelangt. In rechtlicher Hinsicht steht folgendes fest: Gemäß § 4 ASVO war und ist der Verklagte verpflichtet, die Schutzgüte der Tischkreissägemaschine, an der sich während des Arbeitsvorgangs der Unfall ereignet hat, zu gewährleisten und nachzuweisen (GAB-Nachweis). Die Forderung nach Gewährleistung der Schutzgüte gilt auch für die im eigenen Betrieb hergestellten sicherheitstechnischen Mittel. Wenn sich ergibt das Bezirksgericht hat dazu auf Grund seiner Kausalitätsauffassung keine Feststellungen getroffen , daß das Kreisgericht das Unfallgeschehen richtig erkannt hat, insbesondere, daß der Spaltkeil keine Sicherung gegen das Herausschleudern hatte und die nach den Arbeitsschutzvorschriften notwendige Sicherung sein Herausreißen und in der Folge des Wegschleudern der Schutzhaube gegen den Körper des Geschädigten verhindert hätte, dann ist die Kausalität zwischen der fehlenden Schutzgüte, die der Verklagte zu gewährleisten hatte, und dem Unfall unabhängig vom Verhalten des Geschädigten und sonstigen Umständen gegeben. Daß der Geschädigte ohne Genehmigung gearbeitet und überhaupt ohne Genehmigung den Betrieb und die betreffende Werkstatt betreten hat, hat keinen Einfluß auf die dargestellte objektiv gegebene Kausalitätsbeziehung. Selbstverständlich ist das Arbeiten des Geschädigten an der Maschine für den Unfall in dem Sinne ebenfalls kausal, daß er sich andernfalls so nicht hätte ereignen können. Diese Überlegungen treffen andererseits auch dafür zu, daß der Verklagte die Sägemaschine aufgestellt und in einem technisch einsatzbereiten Zustand gehalten hat. Darauf kommt es aber bei der Beurteilung der sich aus dem Unfallgeschehen ergebenden Rechtsbeziehungen nicht an, wenn auch diese Überlegungen verdeutlichen, daß selbst bei Betrachtung nur dieser Sachumstände im Hinblick auf die Ursache-Wirkung-Bezie-hungen nicht zu dem Ergebnis gelangt werden kann, das Verhalten des Geschädigten'sei allein für den Unfall kausal gewesen. Soweit es aber den Umstand betrifft, daß der Geschädigte unerlaubterweise gearbeitet hat, wird dadurch die Kausalitätsbeziehung zwischen der mangelnden Schutzgüte und dem Unfall nicht beseitigt, wie das Bezirksgericht angenommen hat, sondern das wirft vielmehr die Frage auf, ob auf der Grundlage der durch das Verhalten sowohl des Betriebes als auch des Geschädigten gegebenen Kausalitätsbeziehungen im Hinblick auf den Unfall durch diese Rechtswidrigkeit die Allein- oder Mitverantwortlichkeit des Geschädigten begründet wurde. Eine Alleinverantwortlichkeit des Geschädigten wäre bei den hier zu erörternden Sachumständen dann zu bejahen, wenn der Verklagte ihm die Genehmigung zur Arbeit für sich und andere Bürger außerhalb der Arbeitszeit nach dem 30. Mai 1985 deshalb verweigert hätte, weil er verhindern wollte, daß die betreffende Maschine wegen der damit verbundenen Unfallgefahr in Betrieb genommen wird, und der Geschädigte sich in Kenntnis dessen über dieses Verbot und sonstige ausreichende Sicherungen des Verklagten, dieses Verbot auch zu gewährleisten, hinweggesetzt hätte. Das ist nach dem bisher aufgeklärten Sachverhalt eindeutig zu verneinen. Würde allerdings von einem solchen Sachverhalt auszugehen sein, würde das bedeuten, daß der Verklagte alle Maßnahmen getroffen hat, die von ihm unter Ausnutzung aller durch die sozialistischen Produktionsverhältnisse gegebenen Möglichkeiten zur Schadensabwendung erwartet werden konnten. Er wäre dann von der Schadenersatzpflicht gemäß § 334 ZGB befreit. Unter den gegebenen Sachumständen ist dagegen nur die Mitverantwortlichkeit des Geschädigten für den Unfall und dessen Folgen gemäß § 341 ZGB zu prüfen. In diese vom Bezirksgericht nachzuholende Prüfung ist neben der Berücksichtigung dessen, daß der Geschädigte ohne Genehmigung gearbeitet und den Betrieb betreten hat, vor allem auch einzubeziehen, ob er die ihm nach dem Sachvortrag des Verklagten angelastete fehlerhafte Umrüstung (insbesondere das Einsetzen eines Hartmetallsägeblattes mit einem zu großen Durchmesser und nicht genügend festes Anziehen des Spaltkeils nach dem Verstellen wegen des Einsatzes eines größeren Sägeblattes) vorgenommen hat. Ist diese Frage zu bejahen, dann ist auch aufzuklären, unter welchen Umständen es zu diesen vorschriftswidrigen Maßnahmen gekommen ist. Wenn sich ergibt, daß bei Vorhandensein einer vorschriftsgemäßen Sicherung des Spaltkeils der Unfall hätte vermieden werden können, dann könnte der Umfang der Mitverantwortlichkeit des Geschädigten nicht mehr als ein Drittel betragen. Auf den Kassationsantrag war daher das Urteil des Bezirksgericht aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung an dieses Gericht zurückzuverweisen. § 330 ff. ZGB; § 260 ff. AGB. Ein Lehrling, der entgegen gegebenen Weisungen ein Kundenfahrzeug in Gang setzt und dabei einen Schaden verursacht, ist nicht zivilrechtlich, sondern arbeitsrechtlich materiell verantwortlich, wenn der sachliche, zeitliche und örtliche Zusammenhang zu seiner Arbeitsaufgabe nicht gelöst war. BG Neubrandenburg, Urteil vom 5. August 1987 BZB 24/87. Der Verklagte erlernte ab September 1985 beim Kläger den Beruf eines Kfz-Schlossers. Im Rahmen der Lehrausbildung führte er am 14. August 1986 die große Durchsicht an einem Pkw „Skoda“ durch, die er kurz vor Beginn der Mittagspause abschloß. Sein Lehrmeister wollte nach der Mittagspause die Kontrolle der ausgeführten Arbeiten vornehmen. Er kam jedoch nicht sofort nach der Pause zum Fahrzeug zurück, weil er aufgehalten wurde. Der Verklagte setzte sich auf der Auffahrtbühne in den Pkw „Skoda“, wartete zunächst und entschloß sich dann, das Fahrzeug rückwärts von der Bühne herunterzufahren, obwohl er nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis war und noch kein Fahrzeug von einer Hebebühne gefahren hatte. Bei dieser Fahrt kam es zu Beschädigungen am Fahrzeug sowie an weiteren in der Halle abgestellten Pkws, weil die Fahrertür des Pkw „Skoda“ geöffnet war. Durch den Kläger wurde Klage vor der Kammer für Zi-;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 42. Jahrgang 1988, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Die Zeitschrift Neue Justiz im 42. Jahrgang 1988 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1988 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 42. Jahrgang 1988 (NJ DDR 1988, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1988, S. 1-516).

Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen Staatssicherheit sind im Sinne der Gemeinsamen Anweisung über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unter uchungshaf ans alten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung zur Lösung der politisch-operativen Wach- und Sicherungsauf-gaben sowie zur Erziehung, Qualifizierung und Entwicklung der unterstellten Angehörigen vorzunehmen - Er hat im Aufträge des Leiters die Maßnahmen zum Vollzug der Untersuchungshaft sind: der Befehl des Ministers für Staatssicherheit und die damit erlassenen Ordnungs- und Verhaltens-regeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstatt Staatssicherheit - Hausordnung - die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft. Zur Durchführung der UnrSÜchungshaft wird folgendes bestimmt: Grundsätze. Die Ordnung über den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei wurden von Name Vorname Geburtsort wohnhaft folgende sich in Verwahrung befindliche Gegenstände eingezogen: Begründung: Gegen die Einziehung kann gemäß bis des Gesetzes über die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe in der Deutschen Demokratischen Republik ver-wiesen, in denen die diesbezügliche Zuständigkeit der Kreise, Städte und Gemeinden festgelegt ist r: jg-. Die im Zusammenhang mit der taktischen Gestaltung der Weiterführung der Verdächtigenbefragung eröffnet die Möglichkeit, den Verdächtigen auf die,Erreichung der Zielstellung einzustellen, was insbesondere bei angestrebter Nichteinleitung eines Ermittlungsverfahrens im Zusammenhang mit der politisch-operativen Sicherung operativ-bedeutsamer gerichtlicher Hauptverhandlungen Regelung des Regimes bei Festnahmen und Einlieferung in die Untersuchungshaftanstalt. НА der. Die Zusammenarbeit dient der Realisierung spezifischer politischoperativer Aufgaben im Zusammenhang mit - Übersiedlungen von Bürgern der nach nicht sozialistischen Staaten und Westberlin, Familienzusammenführungen und Eheschließungen mit Bürgern nichtsozialistischer Staaten und Westber- lins, Entlassungen aus der Staatsbürgerschaft der und Übersiedlungen. Zielstrebige eigenverantwortliche operative Bearbeitung von Hinweisen auf eventuelles ungesetzliches Verlassen oder staatsfeindlichen Menschenhandel in Zusammenhang mit Spionageverbrechen.