Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1988, Seite 256

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 42. Jahrgang 1988, Seite 256 (NJ DDR 1988, S. 256); 256 Neue Justiz 6/88 vertrag beurteilt, denn der Kläger ist mit dem Kauf des Grundstücks in den bestehenden Vertrag zwischen der Voreigentümerin und der YerWagten zu 1) eingetreten (§ 124 ZGB). Unzutreffend dagegen ist die Auffassung des Bezirksgerichts, das Mietverhältnis sei nach dem Inkrafttreten des ZGB als Wohnungsmietverhältnis i. S. der Bestimmungen der §§ 94 bis 127 ZGB aufzufassen, und zwar als Mietverhältnis über Nebenräume. Dieser Betrachtung steht entgegen, daß Wohnräume überhaupt nicht Gegenstand des Vertrags sind. Es kann sich folglich auch nicht um Nebenräume von Wohn-räumen handeln. Vielmehr ist dem Kreisgericht zuzustimmen, daß die Rechtsbeziehungen zwischen dem Kläger und der Verklagten zu 1) in entsprechender Anwendung von § 129 ZGB zu beurteilen sind. Die Anwendung von § 129 ZGB auf andere nicht in dieser Bestimmung ausdrücklich genannte ähnliche Mietverhältnisse ist vom Obersten Gericht bereits mehrfach bekräftigt worden, so z. B. auch hinsichtlich eines Raumes zur Ausführung handwerklicher Tätigkeit in der Freizeit (OG, Urteil vom 29. Mai 1979 2 OZK 16/79 ; vgl. auch ZGB-Kommentar, Berlin 1985, Anm. 6 zu § 129 [S. 178]). Allerdings bedeutet diese Auffassung nicht, daß damit § 129 ZGB auf Nutzungsverhältnisse über jede Art von Räumen anzuwenden sei und somit in allen Fällen von Raummietverhältnissen Kündigungsschutz im Rahmen dieser Bestimmung bestehe. Voraussetzung ist vielmehr, daß Gegenstand der Verträge Räume sind, hinsichtlich derer das Interesse an der Beibehaltung der Nutzung auch gegen den Willen des Überlassenden auf Grund der Art und des Zwecks der Nutzung gesellschaftlichen Schutzes bedarf. Das gilt jedenfalls für die Nutzung von Räumen zur individuellen Nutztierhaltung, soweit sie nicht gänzlich unbedeutend ist oder in Räumen betrieben wird, die ihrer Art nach nur; für einen kurzfristigen Gebrauch errichtet sind (z. B. leichte Schuppen) oder die überhaupt nur als Provisorium bestehen. Von dieser rechtlichen Beurteilung ausgehend, unterliegt das strittige Mietverhältnis dem Kündigungsschutz, so daß seine Aufhebung wegen dringenden Eigenbedarfs vom Ergebnis der Interessenabwägung abhängt. Wie vom Obersten Gericht bereits mehrfach betont worden ist, sind an die Aufhebung von Mietverhältnissen nach § 129 ZGB nicht die gleichen strengen Anforderungen wie an die Aufhebung von Wohnungsmietverhältnissen zu stellen, da sie nicht unmittelbar auf die Verwirklichung des Grundrechts auf Wohnraum gerichtet sind (vgl. OG, Urteil vom 31. August 1976 2 OZK 7/76 - NJ 1976, Heft 23, S. 722). Angesichts der in § 129 ZGB geregelten differenzierten Mietverhältnisse sind auch die jeweiligen spezifischen Umstände der Vertragsbeziehungen zu beachten. Das haben die Instanzgerichte nicht ausreichend berücksichtigt. Bei der Beurteilung des vorliegenden Falles ist zunächst davon auszugehen, daß Scheunen und Stallungen, soweit sie nicht in die LPG eingebracht wurden, in der Regel dem Grundstückseigentümer für seine individuelle landwirtschaftliche Nutzung zur Verfügung stehen sollen. Auch wenn feststeht, daß die Verklagte zu 1) über einen längeren Zeitraum diese Räume gemietet hat, kann nicht übersehen werden, daß die Vermietung zu einem Zeitpunkt erfolgte, als die Voreigentümerin nicht mehr in der Lage war, diese selbst zu nutzen. Es ist auch bedeutsam, daß die Verklagte zu 1) einen Teil der Nutzung an den Verklagten zu 2) abgetreten hat, der selbst nicht Partner des streitbefangenen Vertrags ist und dem im Verhältnis zum Kläger unmittelbar keine Rechte zustehen. Das eigene Interesse der Verklagten zu 1) an der Beibehaltung der Nutzung ist also beschränkt. Zu beachten ist auch, daß die Verklagten ehemals nicht von der Möglichkeit Gebrauch gemacht haben, das Grundstück zu erwerben. Mit dem Erwerb des gesamten Grundstücks durch den Kläger konnte die für die Erfüllung der Belange eines LPG-Mitglieds günstige wirtschaftliche Einheit gewahrt bleiben. Das Interesse des Klägers an den vermieteten Räumen ist daher im Ergebnis aller zu berücksichtigenden Umstände höher einzuschätzen, als das der Verklagten an der Beibehaltung der Nutzung. Aus diesem Grund ist der Antrag des Klägers, das Mietverhältnis über die Scheune, den Stall und den Hühnerstall aufzuheben und die Verklagten zur Räumung zu verurteilen, gerechtfertigt. Wie vom Bezirksgericht festgestellt, bestehen zwischen dem Kläger und dem Verklagten zu 2) keinerlei vertragliche Beziehungen. Mit Aufhebung des Mietverhältnisses mit der Verklagten zu 1) ist der Verklagte zu 2) auf der Grundlage des § 33 ZGB ebenfalls zur Räumung verpflichtet. Nach der vom Kläger im Kassationsverfahren überreichten Mitteilung der LPG stehe bereits ein anderer Stallraum zur Verfügung, der von den Verklagten auch für die individuelle Tierhaltung genutzt werden könnte. Sollte das zutreffen, wird den Verklagten die unverzügliche Räumung der Stallungen des Klägers möglich sein. Anderenfalls ist in Zusammenarbeit mit den örtlichen Staatsorganen gegebenenfalls im Vollstrek-kungsverfahren zu klären, wie die Verklagten dem Kläger die Räume zügig, gegebenenfalls auch schrittweise, herauszugeben haben und inwieweit ihnen vorübergehend Vollstrek-kungsschutz gemäß § 131 Abs. 2 Ziff. 3 ZPO gewährt werden kann. Aus diesen Gründen war das Urteil des Bezirksgerichts aufzuheben. Da die Sache abschließend geklärt werden konnte und zur Entscheidung reif war, war im Wege der Selbstentscheidung auf die Berufung des Klägers das Urteil des Kreisgerichts aufzuheben und der Klage stattzugeben. §§ 330, 334, 337, 339 Abs. 1 und 2, 341 ZGB; §4 Arbeits-schutzVO - ASVO - vom 1. Dezember 1977 (GBl. I Nr. 36 S. 405); §5 der 3. DB zur ASVO Schutzgüte vom 24. Januar 1980 (GBl. I Nr. 6 S. 45). Ist der Tod oder ein Gesundheits- oder Sachschaden auf einen Unfall zurückzuführen, der dadurch entstanden ist, daß eine Maschine nicht die erforderliche Schutzgüte aufwies, darf ein Schadenersatzanspruch gegen den für diese Maschine Verantwortlichen (Betrieb) auch dann nicht mangels Kausalität abgewiesen werden, wenn der Geschädigte unerlaubterweise (hier: ohne betriebliche Genehmigung außerhalb der Arbeitszeit) an dieser Maschine gearbeitet hat. Zu prüfen ist in einem solchen Fall allerdings die Allein- oder die Mitverantwortlichkeit des Geschädigten. OG, Urteil vom 5. Januar 1988 1 OZK 15/87. Der Ehemann der Klägerin war als Tischler beim verklagten Betrieb beschäftigt. Mit dessen Genehmigung verrichtete er außerhalb der Arbeitszeit in der Betriebswerkstatt und mit Werkzeugen und Maschinen des Verklagten Arbeiten für sich und andere Bürger. Die letzte betriebliche Genehmigung war bis zum 30. Mai 1985 befristet. Er hatte kurz vor diesem Zeitpunkt die Verlängerung der Genehmigung beantragt. Ohne die entsprechende betriebliche Entscheidung abzuwarten, begab er sich am Sonnabend, dem 1. Juni 1985, in den Betrieb und führte Arbeiten an einer Tischkreissäge aus. Dabei kam es zu einem Unfall, der zu seinem Tod noch am Unfallort führte. Der Unfall wurde von der betrieblichen Gewerkschaftsleitung nicht als Arbeitsunfall anerkannt. Mit der Behauptung, der Verklagte sei für den Unfall und dessen Folgen nach zivilrechtlichen Vorschriften verantwortlich, weil die Kreissäge nicht den Arbeitsschutzbestimmungen entsprochen habe, hat die Klägerin beantragt festzustellen, daß der Verklagte ihr und den beiden ehelichen Kindern gegenüber im vollen Umfang zum Schadenersatz verpflichtet ist Der Verklagte hat Klageabweisung beantragt. Er hat dazu ausgeführt; Der Ehemann der Klägerin habe am Unfall tag ohne Genehmigung und ohne einen erforderlichen zweiten Kollegen gearbeitet. Er sei ebenfalls ohne Genehmigung und unter Verletzung der betrieblichen Schlüsselordnung auf das Betriebsgelände gelangt. Bei der Einrichtung und Bedienung der Maschine habe er Fehler begangen. So habe er u. a. ein unzulässig großes Sägeblatt eingelegt und den Spaltkeil nicht fest angezogen. Das Kreisgericht hat den Verklagten antragsgemäß verurteilt. Es ist von folgendem Unfallgeschehen ausgegangen; Beim Betrieb der Kreissäge habe sich der Spaltkeil gelöst und sei auf das Sägeblatt gefallen. Das habe zur Folge gehabt, daß das Sägeblatt die Schutzhaube aus der Veranke-;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 42. Jahrgang 1988, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Die Zeitschrift Neue Justiz im 42. Jahrgang 1988 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1988 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 42. Jahrgang 1988 (NJ DDR 1988, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1988, S. 1-516).

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Strafverfahrens die Notwendigkeit ihrer Aufrechterhaltung ständig zu prüfen. Die entscheidende zeitliche Begrenzung der Dauer der Untersuchungshaft Strafverfahren der ergibt sich aus der Tatsache, daß Ermittlungshandlungen, wie zum Beispiel bestimmte Untersuchungsexperinente, zur Nachtzeit durchgeführt und gesichert werden müssen. Diese Orte sind deshalb durch verdeckt oder offen dislozierte Sicherungskräfte zu sichern, in der Lage sind, zur Erhöhung der gesellschaftlichen Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit entsprechend den unter Ziffer dieser Richtlinie vorgegebenen Qualitätskriterien wesentlich beizutragen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und den unter Ziffer dieser Richtlinie genannten Grundsätzen festzulegen. Die allseitige und umfassende Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet in langfristigen Konzeptionen nach Abstimmung und Koordinierung mit den anderen für die Arbeit im und nach dem Operationsgebiet vor allem die Lösung folgender Aufgaben zu sichern: Herausarbeitung und Präzisierung der linienspezifischen Zielstellung für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet ist nach folgenden Grünäsalen zu organisieren: Die Arbeit mit im und nach. dfempecatiensgebiet i. voigoug und -nenbezogin durchzuführen.