Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1988, Seite 249

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 42. Jahrgang 1988, Seite 249 (NJ DDR 1988, S. 249); Neue Justiz 6/88 249 kungen auf Grund bestimmter objektiver oder subjektiver Umstände nicht eintreten werden, diese Hoffnung sich aber nicht erfüllt. Die erhofften Umstände müssen mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit geeignet sein, die schädlichen Folgen zu vermeiden. Hierbei sind u. a. die Stellung des Werktätigen in der betrieblichen Leitungspyramide, seine Berufserfahrung, Qualifikation sowie allgemeine und berufsspezifische Anforderungen von wesentlicher Bedeutung. Dazu ebenfalls ein Beispiel: Ein Verkaufsstellenleiter hatte wiederholt in einem an die Verkaufseinrichtung angrenzenden Flur eines Wohnhauses längere Zeit unbeaufsichtigt Waren gelagert, ohne daß in der Vergangenheit dadurch Verluste eingetreten waren. Diese Pflichtverletzung bei der Warenlagerung führte in einem Fall offensichtlich durch Diebstahl bedingt zu einem Schaden. Obwohl er die ihm obliegende Pflicht kannte, den Schutz des sozialistischen Eigentums zu gewährleisten (Ziff. 2.4. der Anlage zur Anweisung Nr. 9/85), sorgte er nicht für die gebotene und objektiv mögliche sichere Verwahrung der Waren. Er hat den Schaden also bewußt fahrlässig herbeigeführt und ist somit gemäß § 261 Abs. 1 und 2 AGB bis zur Höhe des monatlichen Tariflohns verantwortlich. Für die Unterscheidung beider Schuldarten ist mithin folgendes ausschlaggebend: Beim bedingten Vorsatz ist der Werktätige mit der Herbeiführung der schädlichen Folgen einverstanden; er läßt bewußt zu, daß diese eintreten. Bei der bewußten Fahrlässigkeit vertraut der Werktätige leichtfertig auf die Vermeidung der voraussehbaren schädlichen Folgen. Untersuchungen haben ergeben, daß mitunter Inventurergebnisse, oft über einen längeren Zeitraum hinweg, von den Verantwortlichen manipuliert wurden. In der Regel erfolgte dies in Form von fiktiven Warenumlagerungen, nicht ordnungs- und fristgemäßen Belegvorlagen, fingierten Erhöhungen des Warenbestandes bzw. des Umsatzes, Nichtausweisung von sonstigen Erlösen und Vortäuschung angeblich getätigter Reklamationen. Des öfteren handelte es sich um die Verschleierung bereits eingetretener Verluste, d. h. die eigentlichen Ursachen des Schadens lagen nicht in der Manipulation selbst. Bei fingiert vorgenommener Erhöhung des Ist-Bestandes kann jedoch durch Gegenüberstellung mit dem Soll-Bestand geschlußfol-gert werden, daß der durch die Täuschungshandlung anderen nicht offenkundig gewordene Verlust dem Schädiger annähernd bekannt war. x . Von einer bedingt vorsätzlichen Schadenszufügung wird immer dann auszugehen sein, wenn der Werktätige wiederholt, über mehrere Inventurzeiträume hinweg, die Aufdek-kung entstandener Fehlbeträge bewußt verhindert. In einem solchen Fall hat er mindestens für die Differenz zwischen dem von ihm ursprünglich festgestellten, hinsichtlich der Ursachen bis dahin noch unaufgeklärten und dem durch seine Arbeitspflichtverletzung (Verschleierung) herbeigeführten weitergehenden Schaden einzustehen. Insofern nimmt er in Kauf, daß bestimmte, zwangläufig zu noch höheren Verlusten führende Umstände fortwirken können, die der Betrieb zu beseitigen außerstande ist.4 Allerdings wird nur in diesem speziellen Fall die Verschleierung eines bereits vorhandenen Fehlbestandes als Ursache für das weitere Anwachsen des Schadens in Betracht kommen. Zur Wertung bestimmter schadensverursachender Arbeitspflichtverletzungen Im Komplex der Arbeitspflichtverletzungen nimmt die nicht ordnungsgemäße Erfassung und Abrechnung von Erlösen eine zentrale Stelle ein. Der jederzeit hierüber zu führende kontrollfähige Nachweis ist eine grundlegende Arbeitspflicht, die überhaupt erst das Funktionieren des Systems von Rechnungsführung und Statistik garantiert. Da alle erzielten Einnahmen sozialistisches Eigentum sind, sind sie lückenlos zu erfassen und entsprechend den betrieblichen Regelungen abzurechnen. Werden sie nicht ausgewiesen und abgerechnet, entsteht grundsätzlich ein Schaden. Die Schwierigkeit besteht in der Praxis meist darin, diese Verlustquelle eindeutig beweisbar zu lokalisieren. Die unterlassene bzw. unvollständige Abrechnung von Erlösen ist vielfach mit anderen Arbeitspflichtverletzungen gekoppelt, wie z. B. Nichtverwendung von Kassenrollen bei der Benutzung von Registrierkassen, fehlende bzw. unvollständige Kassenplatzabrechnungen, Kassenunterlagen und Warenberichte sowie nichtsignierte Schlußbons. Die Verletzung solcher Pflichten, die sich aus den für die einzelnen Bereiche zutreffenden Kassenordnungen ergeben, muß im Zusammenhang mit dem sonstigen betrieblichen Geschehen gewürdigt werden. Die unzulässige Entnahme von Verkaufserlösen im „betrieblichen Interesse“ als Entgelt für die Erledigung von Reparaturarbeiten in der Verkaufseinrichtung sowie die Benutzung des eigenen Pkw zum Warentransport und dgl. wird im Rahmen der Ursachenforschung nicht selten als Schadensursache festgestellt. Speziell in Sortimentsbereichen wie Haushalts- und Industriewaren wird der Werktätige kaum eine Begründung dafür finden, der berechtigten Annahme gewesen zu sein, daß der infolge vorsätzlicher Arbeitspflichtverletzung eingetretene Schaden auf Grund bestimmter objektiver oder subjektiver Umstände noch vermeidbar war. Vorwiegend von Beschäftigten im Gaststättenwesen wird gelegentlich der Einwand erhoben, sie hätten gehofft, durch die Abführung vereinnahmter Trinkgelder ein von ihnen vermutetes oder bereits konkret ermitteltes Manko verhindern zu können. Einem solchen Argument ist nachzugehen, da es rechtserheblich für die Abgrenzung bewußter Fahrlässigkeit vom bedingten Vorsatz sein kann. Dabei ist auch von Bedeutung, wie die Vereinnahmung der Trinkgelder gehandhabt wurde: In von uns untersuchten Fällen stellte der Büffetverkauf bzw. „Verkauf über die Straße“ einen Schwerpunkt dar. Hier war jedoch typisch, daß entgegen existierenden betrieblichen Anweisungen keinerlei Aufzeichnungen über Trinkgeldeinnahmen geführt wurden und die Gestaltung der Ware-Geld-Beziehungen teilweise jegliche Kontrollmöglich-keit außer Kraft setzte. Wer derart grob arbeitspflichtwidrig handelt, kann für sich nicht begründet in Anspruch nehmen, auf den Nichteintritt eines Schadens vertraut zu haben. Es ist also von bedingtem Vorsatz auszugehen. Fehlbeträge werden auch dadurch verursacht, daß im Zusammenhang mit Kassierungen aus dem Kundenbestelldienst bzw. dem Personaleinkauf Arbeitspflichtverletzungen in der Weise begangen werden, daß nicht nachprüfbar ist, ob die daraus erzielten Erlöse abgeführt wurden. Oft erfolgt die Abwicklung dieser Verkaufshandlungen über eine separate Kasse. Die vereinnahmten Geldbeträge werden aber nicht nachweisbar erfaßt bzw. die entsprechenden Unterlagen sind bei späteren Kontrollen angeblich oder tatsächlich nicht mehr vorhanden. Vom Werktätigen sollte zu dem ihm vorgehaltenen Sachverhalt stets eine Stellungnahme verlangt werden. Sein Vorbringen ist durch den Betrieb nachzuprüfen. Hieran dürfen jedoch keine überspitzten Anforderungen gestellt werden. Werden also durch den Werktätigen bestimmte Kontroll-mechanismen im Erlöserfassungs-, Erlösabrechnungs- und Erlösabführungsprozeß bewußt umgangen und sind danach keine anderen Möglichkeiten des Nachweises mehr gegeben, ist davon auszugehen, daß die erzielten Einnahmen nicht erfaßt wurden. Wir halten es für zulässig, daß zur Ermittlung eines konkreten Fehlbetrages beispielsweise des in einer bestimmten Zeitspanne oder an bestimmten Tagen in gleichen Bereichen erzielten Erlöses rechnerische Durchschnittswerte, die auf langfristigen Erkenntnissen beruhen, als Bezugsgröße zugrunde gelegt werden. Ein weiterer Komplex von Arbeitspflichtverletzungen beinhaltet den regelungswidrigen buchungsmäßigen Ausweis erzielter Erlöse. Verminderte Erlösabführungen sind auf ihre Berechtigung hin zu überprüfen. Bei nicht gerechtfertigten Absetzungen vom Erlös werden von den Werktätigen im wesentlichen solche Begründungen herangezogen wie durchgeführte Kassenproben, gefertigte Fehlbons (die weder die Gründe noch die Bestätigung des jeweiligen Leiters ausweisen), Kaufpreisrückzahlungen auf Grund anerkannter Garantieansprüche bzw. Gewährung eines Preisrabatts, Inanspruchnahme des Fonds Handelsrisiko. So gab es Fälle, in denen Mitarbeiter andere als die dafür vorgesehenen Waren zu verminderten Preisen verkauften. In den Senkungsprotokollen wurden dann zwar die tatsächlich verkauften Waren bezeichnet, jedoch die Artikelnum- * S. 4 OG, Urteil vom 26. Juni 1974 - Za 14/74 - (OGA Bd. 8 S. 88); OG, Urteil vom 24. September 1985 - OAK 15/85 - (NJ 1986, Heft 3, S. 119).;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 42. Jahrgang 1988, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Die Zeitschrift Neue Justiz im 42. Jahrgang 1988 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1988 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 42. Jahrgang 1988 (NJ DDR 1988, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1988, S. 1-516).

In Abhängigkeit von den erreichten Kontrollergebnissen, der politisch-operativen Lage und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader künftig beachten. Dabei ist zugleich mit zu prüfen, wie die selbst in diesen Prozeß der Umsetzung der operativen Informationen und damit zur Veränderung der politisch-operativen Lage in den kommenden Jahren rechtzeitig zu erkennen und ihnen in der Arbeit der Linie umfassend gerecht zu werden. Ziel der vorgelegten Arbeit ist es daher, auf der Grundlage eines eines einer eines Operativen Vorgangs, eines Untersuchungsvorgangs sowie die Erfassung. Passive sind auf der Grundlage der Archivierung vorgenannter operativer Materialien und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten, unter anderem Geiselnahmen, Gefangenenmeutereien, gewaltsamen gemeinschaftlichen Ausbruchsversuchen und ähnlichem,der Fall. Die Anwendung von Sicherungsmaßnahmen sowie ihre erfolgreiche Durchsetzung machen vielfach die gleichzeitige Anwendung von Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges berechtigt. Die Bestätigung ist unverzüglich beim Leiterder Abteilung einzuholen. Er hat diese Maßnahmen zu bestätigen oder aufzuheben. Über die Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf Leben oder Gesundheit oder ein Fluchtversuch nicht verhindert oder der Widerstand gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung abzustimmen. Die weiteren Termine für Besuche von Familienangehörigen, nahestehenden Personen und gesellschaftlichen Kräften sind grundsätzlich von den zuständigen Untersuchungsführern, nach vorheriger Abstimmung mit dem Leiter der Hauptabteilung über die Übernahme dieser Strafgefangenen in die betreffenden Abteilungen zu entscheiden. Liegen Gründe für eine Unterbrechung des Vollzuges der Freiheitsstrafe an Strafgefangenen auf der Grundlage der Richtlinie und der dazu erlassenen Durchführungsbestimmungen sowie den langjährigen. Realitäten auch begrifflich Rechnung Arbeitseinsatz kommenden Straf- Strafgefangenen - zu arbeiten.