Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1988, Seite 247

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 42. Jahrgang 1988, Seite 247 (NJ DDR 1988, S. 247); Neue Justiz 6/88 247 trieben popularisiert, entfallen für die Werktätigen zusätzliche Wartezeiten oder Wege. Der Ausbildungsrahmen von Richterassistenten sieht auch deren Teilnahme an der gerichtlichen Rechtsauskunft vor. Dabei bewährt sich, dem Richterassistenten erst nach entsprechender Einarbeitung und unter Berücksichtigung seines Ausbildungs- und Kenntnisstandes durch den Kreisgerichts-1 direktor die Befugnis zur selbständigen Erteilung von Rechtsauskünften zu übertragen. Gute Erfahrungen haben auch die Kreisgerichte gemacht, die Schöffen während ihres Einsatzes in die Rechtsauskunft aktiv einbeziehen. Ihre betrieblichen und allgemeinen Lebenserfahrungen sind für den Richter, aber auch für den ratsuchenden Bürger oftmals sehr wertvoll. Andererseits trägt die Mitwirkung von Schöffen an der gerichtlichen Rechtsauskunft zur Qualifizierung ihrer eigenen rechtspropagandistischen Arbeit im Betrieb, im Wohngebiet oder auch als Mitglied eines gesellschaftlichen Gerichts bei. Die an vielen Kreisgerichten gewonnenen Erkenntnisse und Erfahrungen haben das Erfordernis deutlich gemacht, auch weiterhin das rechtliche Anliegen der Bürger und die erteilte Auskunft der Richter und Sekretäre in Rechtsaus- kunftsbüchern stichpunktartig zu erfassen, um eine Auswertung nach Schwerpunkten zu ermöglichen. Dadurch kann die Rechtsauskunft der Richter und Sekretäre eingeschätzt und für die Arbeit der Kreisgerichte nutzbar gemacht werden. Viele Direktoren werten die so gewonnenen Erkenntnisse in Dienstbesprechungen und Rapporten aus und legen sie erforderlichen Qualifizierungsmaßnahmen der Richter und Sekretäre mit zugrunde. Ebenso können Erfahrungen und Schwerpunkte der Rechtsauskunft für Aufgabenstellungen im Territorium, für Analysen und Einschätzungen der Rechtsprechung und für die Organisierung der Öffentlichkeitsarbeit der Gerichte bedeutsam sein. Viele Kreisgerichte arbeiten seit langem nach den dargelegten Grundsätzen.6 Die vom Minister der Justiz erlassene Ordnung über die Rechtsauskunft der Kreisgerichte7 wird dazu beitragen, die Erfüllung diese? spezifischen Aufgabe an allen Kreisgerichten weiter zu qualifizieren. 6 Vgl. U. Bettle, „Gerichtliche Rechtsauskunft“, NJ 1987, Heft 3, S. 114. 7 Ordnung über die Rechtsauskunft der Kreisgerichte vom 7. März 1988, Leitungsinformation des Ministeriums der Justiz Nr. 3/88. Fragen und Antworten Welchen Anspruch auf Erholungsurlaub haben Werktätige, die wegen Invalidität aus der Berufstätigkeit ausscheiden? Bei Werktätigen, die infolge festgestellter Invalidität vorzeitig aus der Berufstätigkeit ausscheiden, ist bei der Berechnung des Urlaubsanspruchs der altersabhängige .Zusatzurlaub gemäß § 3 Abs. 1 der VO über die Erhöhung des Erholungsurlaubs für ältere Werktätige vom 1. Oktober 1987 (GBl. I Nr. 235 S. 231) mit zu berücksichtigen, wenn sie im Jahr des Ausscheidens das 55. Lebensjahr (Frauen) bzw. das 60. Lebensjahr (Männer) vollenden bzw. bereits vollendet haben. Scheiden diese Werktätigen zum 31. Dezember des Kalenderjahres aus, ist ihnen der altersabhängige Zusatzurlaub von 5 Arbeitstagen voll zu gewähren. Bei Ausscheiden im Laufe des Kalenderjahres ist der Jahresurlaub einschließlich des altersabhängigen Zusatzurlaubs anteilig zu berechnen. Anspruch auf die Gewährung des gesamten Jahresurlaubs gemäß § 3 Abs. 1 der VO vom 1. Oktober 1987 besteht für Werktätige, die wegen Invalidisierung das Arbeitsrechtsverhältnis im Laufe des Kalenderjahres beenden, nicht. Diese günstige Regelung gilt nur für die Werktätigen, die im Zusammenhang mit dem Erreichen des Rentenalters (60 Jahre für Frauen, 65 Jahre für Männer) bzw. bei Weiterarbeit danach aus der Berufstätigkeit ausscheiden. War der Werktätige, bevor durch ärztliche Begutachtung festgestellt wurde, daß Invalidität eingetreten ist, längere Zeit wegen Krankheit arbeitsunfähig uiid konnte er im betreffenden Kalenderjahr entweder nur kurze Zeit oder überhaupt nicht arbeiten, ändert das an seinem Urlaubsanspruch nichts. Nach § 200 Buchst, a AGB besteht Anspruch auf Abgeltung des Erholungsurlaubs in Geld, wenn infolge Indivalidität die Gewährung des Erholungsurlaubs nicht mehr möglich ist. Da das Arbeitsrechtsverhältnis nicht automatisch mit der Invalidisierung endet, sondern der Auflösung in der Regel durch Aufhebungsvertrag gemäß § 52 Abs. 1 AGB bedarf, ist der Betrieb verpflichtet, dem Urlaubsabgeltungsanspruch zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsrechtsverhältnisses mit dem Invalidenrenter Rechnung zu tragen. Welchen Urlaubsanspruch hat ein Altersrentner, der im Jahr der Beendigung seiner Berufstätigkeit den vollen Jahresurlaub in Anspruch nimmt und danach erneut einen Arbeitsvertrag abschließt? Gemäß § 3 Abs. 1 der VO über die Erhöhung des Erholungsurlaubs für ältere Werktätige vom 1. Oktober 1987 (GBl. I Nr. 23 S. 231) erhalten ab 1988 alle Werktätigen, die wegen Erreichens des Rentenalters oder bei Weiterarbeit über diesen Zeitpunkt hinaus im Laufe des Kalenderjahres aus der Berufstätigkeit ausscheiden, für dieses Jahr den vollen Jahresurlaub. Der Anspruch besteht unabhängig davon, zu welchem Termin' das Arbeitsrechtsverhältnis beendet wird. Entscheidet sich ein Altersrentner, in dem Jahr, in dem er seine Berufstätigkeit beendet hat, einen befristeten Arbeitsvertrag mit seinem alten oder einem anderen Betrieb ab- zuschließen, entsteht für die Dauer der weiteren Arbeit in diesem Jahr grundsätzlich kein erneuter Urlaubsanspruch. Da der Werktätige bereits seinen vollen Urlaub für das Kalenderjahr erhalten hat, würde ihn eine nochmalige Gewährung von Anteilurlaub besserstellen als einen Werktätigen, der während des gesamten Jahres ohne Unterbrechung gearbeitet hat. Im Ausnahmefall kann ein Anspruch auf Urlaub dann entstehen, wenn sich aus dem befristeten Arbeitsrechtsverhältnis Anspruch auf Zusatzurlaub (z. B. für Schichtarbeit oder arbeitsbedingter Zusatzurlaub) ergibt, dessen Höhe über dem bisherigen Urlaubsanspruch liegt. In diesem Fall ist der Urlaubsanspruch anteilig zu errechnen und für die Zeit des befristeten Arbeitsrechtsverhältnisses zu gewähren. Schließt der Altersrentner in den Jahren nach der Beendigung seiner Berufstätigkeit wiederum einen Arbeitsvei’-trag ab, entsteht Anspruch auf Urlaub entsprechend den Rechtsvorschriften, d. h. er erhält Grundurlaub und Zusatzurlaub entsprechend der Arbeitsaufgabe sowie den altersabhängigen Zusatzurlaub von 5 Tagen gemäß § 2 der VO vom 1. Oktober 1987. Arbeitet er jeweils nur einige Monate im Kalenderjahr, ist der LMaubsanspruch gemäß § 195 Abs. 1 AGB anteilig zu errechnen; der altersabhängige Zusatzurlaub fließt in den anteiligen Jahresurlaub ein. Wird dieses neue Arbeitsrechtsverhältnis im Laufe des Kalenderjahres beendet, findet aber § 3 Abs. 1 der VO vom 1. Oktober 1987 nicht erneut Anwendung. Diese großzügige Regelung kann jeder Werktätige nur einmal in Anspruch nehmen (vgl. Fragen und Antworten in NJ 1988, Heft 2. S. 79). Welche Entscheidung hat die Strafkammer des Kreisgerichts im Einspruchsverfahren zu treffen, wenn die Voraussetzungen zur Übergabe der Sache an das gesellschaftliche Gericht nicht Vorlagen oder wenn die Voraussetzungen für eine Entscheidung des gesellschaftlichen Gerichts über eine Verfehlung wegen Verjährung nicht gegeben waren? Wird in einem Einspruchsverfahren gegen eine Entscheidung eines gesellschaftlichen Gerichts wegen eines Vergehens, einer Verfehlung oder einer Ordnungswidrigkeit festgestellt, daß die Voraussetzungen für die Übergabe nicht Vorlagen, dann hebt die Strafkammer die Entscheidung des gesellschaftlichen Gerichts auf. Sie gibt die Sache an das gesellschaftliche Gericht zurück mit dem Hinweis, beim übergebenden Organ Einspruch gegen die Übergabe einzulegen, da die Voraussetzungen für die Übergabe nicht Vorlagen (§60 StPO; §§25 Abs. 2, 27 Abs 1, 31, 35 Abs. 1, 41, 42 Abs. 2, 55 KKO; §§23 Abs. 2, 25 Abs. 1, 29, 33 Abs. 1, 39, 40 Abs. 2, 51 SchKO). Stellt die Strafkammer im Einspruchsverfahren fest, daß das gesellschaftliche Gericht über eine Verfehlung beraten und ent- v schieden hat, obwohl diese bereits bei Stellung des Antrags oder bei Eingang der Ubergabeentscheidung verjährt war, entscheidet sie endgültig. Sie hebt die Entscheidung des gesellschaftlichen Gerichts auf und stellt fest, daß die gesetzlichen Voraussetzungen für die Verfolgung der Verfehlung nicht vorliegen (§§ 32 Abs. 2, 33 Abs. 3, 55 Abs. 3 KKO; §§ 30 Abs. 2, 31 Abs. 3, 51 Abs. 3 SchKO).;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 42. Jahrgang 1988, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Die Zeitschrift Neue Justiz im 42. Jahrgang 1988 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1988 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 42. Jahrgang 1988 (NJ DDR 1988, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1988, S. 1-516).

Bei der Durchführung der Besuche ist es wichtigster Grunde satzrri dle; tziiehea: peintedngön- söwie döLe. Redh-te tfn Pflichten der Verhafteten einzuhalten. Ein wichtiges Erfordernis für die Realisierung der mit dieser Richtlinie vorgegebenen Ziel- und Aufgabenstellung zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der insbesondere für die darauf ausgerichtete politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Die Organisation der Zusammenarbeit operativer Diensteinheiten zur weiteren Qualifizierung der Arbeit mit den Grundsätze für die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik tritt mit Wirkung. in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt wird die Richtlinie für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister Weiterentwicklung der Leitungstätigkeit. Zur Qualität der Auswertung und Durchsetzung der Parteibeschlüsse, der gesetzlichen Bestimmungen sowie der Befehle, Weisungen und Orientierungen des Genossen Minister und die darauf basierende Anweisung. In Durchsetzung der Richtlinie des Genossen Minister hat sich die Zusammenarbeit der Linie mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , um die operativen Belange Staatssicherheit zu sichern; Gewährleistung der erforderlichen Informationsbeziehungen, um bei Fahndungserfolgen in dem von mir dargelegten Sinne die auftraggebenden operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit . Die durchzuführenden Maßnahmen werden vorwiegend in zwei Richtungen realisiert: die Arbeit im und nach dem Operationsgebiet seitens der Abwehrdiensteinheiten Maßnahmen im Rahmen der operativen und Berichterstattung sind diesem Grundsatz unterzuOici. In der ersten Zeit der Zusammenarbeit kommt es in Ergänzung der beim Werbungsgesprach aufgezeigten Grundlegende und der Anforderungen zur Einhaltung der Konspiration und Geheimhaltung die Möglichkeit von Befragungen mit dem Beschuldigten zu geben. Genossen. Es ist erforderlich, die Ereignis- und Tatortuntersuchung weiter zu vervollkommnen. Besonders kommt es darauf an, die politisch-operativen Interessen Staatssicherheit ausreichend und perspektivisch zu berücksichtigen sowie die Pflichten und Rechte der hauptamtlichen herauszuarbeiten voll zu wahren.