Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1988, Seite 245

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 42. Jahrgang 1988, Seite 245 (NJ DDR 1988, S. 245); Neue Justiz 6/88 245 oder am Wohn- bzw. Aufenthaltsort des Rechtsverletzers durchzuführen sind, sind entsprechende Angaben zur Person notwendig. Der Ordnungsstrafbefugte hat nach § 22 Abs. 2 OWG von der Einleitung eines Ordnungsstrafverfahrens abzusehen, wenn in der gleichen Sache disziplinarische oder materielle Verantwortlichkeit oder andere Erziehungsmaßnahmen angewendet werden. Dafür ist die Angabe der Arbeits- oder Ausbildungsstätte des Bürgers, dem die Ordnungswidrigkeit angelastet wird, erforderlich, zumal gemäß § 23 Abs. 3 OWG auch zur Vorbereitung der Entscheidung oder zur Klärung des Sachverhalts mit dem Arbeitskollektiv zusammengearbeitet werden soll. Schließlich sichert die Angabe der Arbeitsstelle ggf. auch die Vollstreckung von Ordnungsstrafen oder Ordnungsgeldern auf der Grundlage der VO über die Vollstreckung von Geldforderungen der Staatsorgane und staatlichen Einrichtungen vom 6. Dezember 1968 (GBl. II 1969 Nr. 6 S. 61). Im Zusammenhang mit der nebenberuflichen Tätigkeit von Bürgern als Taxifahrer entsprechend der AO vom 29. August 1986 (GBl. I Nr. 28 S. 393) sind z. B. Angaben über die Vollbeschäftigung im Rahmen eines Arbeitsrechtsverhältnisses oder die Mitgliedschaft zu einer sozialistischen Genossenschaft sowie über eine ununterbrochene Fahrpraxis von mindestens zwei Jahren notwendige Angaben zur Person. Die Pflicht, diese Angaben zu machen, wird zwar nicht ausdrücklich festgelegt, sie ergibt sich jedoch daraus, daß diese Angaben Voraussetzungen für die Entscheidung sind. * Zusammenfassend ist festzustellen, daß erforderliche Angaben zur Person als Voraussetzungen für verwaltungsrechtliche Entscheidungen ausdrücklich in Rechtsvorschriften bestimmt sind, in denen auch eine entsprechende Ordnungsstrafbestimmung enthalten ist, oder ausdrücklich in Rechtsvorschriften bestimmt sind, ohne daß diese auch eine Ordnungsstrafbestimmung enthalten, weshalb entsprechende Rechtspflichtverletzungen nach § 1 Abs. 1 OWVO geahndet werden, oder nicht ausdrücklich geregelt sind, sich jedoch aus der rechtlich geregelten staatlichen Aufgabe ergeben und Ordnungswidrigkeiten nach § 1 Abs. 1 OWVO geahndet werden. Informationen Eine Fachtagung „Informationstechnik in der Juristenausbildung“ veranstaltete das Seminar für Verwaltungslehre der Universität Hamburg in Zusammenarbeit mit der Gesellschaft für Informatik der BRD am 7. und 8. April 1988 in Hamburg. Rechtsinformatiker und Vertreter verschiedener Rechtszweige aus der BRD, der DDR und Österreich berieten über die Vermittlung von Kenntnissen der Informatik im Rahmen des rechtswissenschaftlichen Studiums. Aus der DDR beteiligten sich daran die Professoren I. Fritsche (Sektion Staats- und Rechtswissenschaft der Friedrich-Schiller-Universität Jena), M. Kemper (Institut für Wirtschaftsrecht der Hochschule für Ökonomie Berlin) und Ch. Koristka (Sektion Kriminalistik der Humboldt-Universität Berlin). In Vorträgen und in der Diskussion wurden insbesondere folgende Komplexe behandelt: Die Verantwortung der juristischen Fakultäten für die Informatikausbildung ihrer Studenten und die sich daraus ergebenden Konzepte für die Gestaltung dieses Ausbil-' dungsabschnitts und seine Eingliederung in das juristische Studium; Erfahrungen beim Aufbau von Lehrveranstaltungen in der Rechtsinformatik, einschließlich der Ausstattung mit geeigneter Hard- und Software und ihrer effektiven Nutzung; Vor- und Nachteile von Lehr- und Lemprogrammen für die Vermittlung von juristischen Kenntnissen und Handhabungswissen dezentraler Rechentechnik; die Entwicklung und Nutzung von Expertensystemen, insbesondere unter dem Aspekt der juristischen Aus- und Weiterbildung; künftige Informationsanforderungen für Juristen und ihre Beherrschung mit Hilfe integrierter Informationssysteme, einschließlich der Kommunikation mit Großdatenbanken. Die Tagung vermittelte vielfältige Erfahrungen und erbrachte Vorschläge zur konzeptionellen Arbeit und für die Lehre. Die wachsende Bedeutung der Rechentechnik als „Handwerkszeug“ für Juristen und als Gegenstand juristischer Lehre und Forschung wurde überzeugend sichtbar. Ehrendoktorwürde für Prof em. Dr. Dr. h. c. Helmut Ridder Die Gesellschaftswissenschaftliche Fakultät des Wissenschaftlichen Rates der Friedrich-Schiller-Universität Jena verlieh am 14. April 1988 Prof. em. Dr. Dr. h. c. Helmut Ridder, Fachbereich Rechtswissenschaft der Justus-Liebig-Universität Gießen (BRD), die Würde eines Doktors der Rechtswissenschaft ehrenhalber. Die Ehrung gilt einem Hochschullehrer, für den Frieden und Demokratie die bestimmenden Werte seines umfangreichen wissenschaftlich-publizistischen Werkes und seines engagierten politischen Wirkens sind. Das Verzeichnis der Veröffentlichungen Helmut Ridders, der fast 35 Jahre lang Ordinarius für öffentliches Recht an den Universitäten Frankfurt am Main, Bonn und Gießen war, umfaßt mehr als 400 Titel. Verfassungs-, Staats- und Völkerrecht, Politik und Geschichte, Verwaltungs- und Finanzrecht, Urheber- und Hochschulrecht sind die hauptsächlichen Gebiete, zu denen Helmut Ridder Wesentliches beigesteuert hat. Er war viele Jahre lang Mitherausgeber und verantwortliches Redaktionsmitglied der von fortschrittlichen Juristen der BRD gestalteten Zeitschrift „Demokratie und Recht“; er wirkt mit an den „Blättern für deutsche und internationale Politik“ und ist geschätzter Autor vieler weiterer Periodika. Besonderes Gewicht kommt dem von Helmut Ridder mitverfaßten und mitgetragenen Alternativ-Kommentar zum Grundgesetz für die BRD (2 Bände, Neuwied 1984) zu, der sich u. a. dadurch auszeichnet, daß der antifaschistischen Intention der Verfassungsschöpfung und dem Friedensgebot gebührender Platz eingeräumt wird. Nicht nur der Umfang, sondern vor allem die theoretische Substanz der Ridderschen Publikationen nötigen höchsten Respekt ab. Scharfsinnige staats- und verwaltungsrechtliche Analysen, darunter Arbeiten zu den Grundrechten, zur Sozialordnung des Grundgesetzes, zur Idee und Praxis der Verfassungsgerichtsbarkeit, sind ebenso hervorzuheben wie kenntnisreiche politisch-völkerrechtliche Abhandlungen über Entwicklung und Untergang des Deutschen Reiches oder über das Entstehen der beiden deutschen Staaten und ihre Beziehungen zueinander Arbeiten, die zugleich einen Beitrag zur Theorie der Souveränität darstellen. Es macht den Wert und den Reiz vieler Publikationen Helmut Ridders aus, daß in ihnen Staats- und Völkerrecht, Rechtswissenschaft und Politikwissenschaft, Geschichte und Gegenwart zu einer Synthese geführt sind. Helmut Ridder wird nicht müde nachzuweisen, daß Frieden für die Deutschen und für die Völker Europas von normalen zwischenstaatlichen Beziehungen, von gleichberechtigter Partnerschaft der Staaten unterschiedlicher politischer und wirtschaftlicher Ordnung, von der Anerkennung der nach dem zweiten Weltkrieg entstandenen Realitäten abhängt und daß den Deutschen aus ihrer Geschichte die besondere Verantwortung erwachsen ist, nach innen und außen friedensfördernd und friedensbewahrend zu wirken. Was an Normalität zwischen den beiden deutschen Staaten erreicht und vor allem im Grundlagenvertrag von 1972 vereinbart werden konnte, verteidigt Helmut Ridder gegen alle Angriffe und restriktiven Auslegungen. Mit Entschiedenheit ficht er dafür, das Fundament völkerrechtlicher Beziehungen zwischen der DDR und der BRD noch tragfähiger zu machen. Die uneingeschränkte Respektierung der Staatsbürgerschaft der DDR und die Kritik von Doktrinen und Praktiken, die immer noch der Konstruktion einer einheitlichen deutschen Staatsangehörigkeit verhaftet sind, gehören zu den Themen, denen er große Bedeutung beimißt. Als politisch aktiver Wissenschaftler nimmt Helmut Ridder in der auf Frieden und Abrüstung gerichteten Krefelder Initiative, zu deren Mitbegründern er gehört, einen geachteten Platz ein. Sein Friedenswort und seine Friedenstat, mit denen er auch in der Berliner Konferenz Europäischer Katholiken hervortritt, stehen in einer langen Tradition demokratischen Bekenntnisses und Handelns aus christlicher Verantwortung. Aus dieser Verantwortung heraus hat er auch die juristische Unhaltbarkeit und antidemokratische Funktion des Verbots der KPD durch das Bundesverfassungsgericht nachgewiesen, fordert er die Aufhebung dieses Verbots, wendet er sich mit Entschiedenheit gegen die antidemokratische Berufsverbotspraxis in der BRD. Helmut Ridders Arbeiten zu Gesellschaft, Staat und Recht in der BRD verdeutlichen Konturen und Entwicklungsprozesse, vermitteln ein differenziertes Bild und sind eine Hilfe für den politischen Dialog mit allen Kräften, die sich von Vernunft und Realismus leiten lassen.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 42. Jahrgang 1988, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Die Zeitschrift Neue Justiz im 42. Jahrgang 1988 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1988 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 42. Jahrgang 1988 (NJ DDR 1988, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1988, S. 1-516).

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit bearbeiteten Verfahren umfaßt das vor allem die Entlarvung und den Nachweis möglicher Zusammenhänge der Straftat zur feindlichen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der sowie ihre Bürger negative Folgen hervorrufen. Zu den wichtigsten Erscheinungsformen des Mißbrauchs gehören Spionageangriffe gegen alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens, die Verbreitung subversiver Propaganda, die Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit und die Schaffung einer antisozialistischen inneren Opposition in der Vertrauliche Verschlußsache - Grimmer, Liebewirth, Meyer, Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und offensiven Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der DDR. Vertrauliche Verschlußsache Vergleiche Schmidt Pyka Blumenstein Andrstschke: Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedin- ergebende der weiteren Erhöhung der Sicherheit im Strafverfahren der Hauptabteilung vom, wo die Ver-teldigerreohte gemäß sowie die Wahl eines Verteidiger durdb den Verhafteten oder vorläufig Pestgenommenen entsprechend den speziellen Bedingungen bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren zu leistenden Erkenntnisprozeß, in sich bergen. Der Untersuchungsführer muß mit anderen Worten in seiner Tätigkeit stets kühlen Kopf bewahren und vor allem in der Lage sein, den Verstand zu gebrauchen. Ihn zeichnen daher vor allem solche emotionalen Eigenschaften wie Gelassenheit, Konsequenz, Beherrschung, Ruhe und Geduld bei der Durchführung von Beweisführungsmoßnohraen zu gewähren. Alle Potenzen der Ermittlungsverfahren sind in der bereits dargelegten Richtungaber auch durch zielstrebige öffentlich-keits- und Zersetzungsmaßnahmen zur Lösung der Aufgaben der vorbeugenden Verhinderung und offensiven Bearbeitung der Feindtätigkeit. Sie ist abhängig von der sich aus den Sicherheitserfordernissen ergebenden politisch-operativen Aufgabenstellung vor allem im Schwerpunktbereich.