Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1988, Seite 244

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 42. Jahrgang 1988, Seite 244 (NJ DDR 1988, S. 244); 244 Neue Justiz 6/88 schlossen werden, wenn die potentiellen Gefahren seines Fahrzeugs sich nicht mit Folgen für den entstandenen Schaden ausgewirkt haben. 3. Ist die Mitverursachung durch das geschädigte Fahrzeug nachgewiesen, dann richtet sich der Grad der Mitverantwortlichkeit nach dem Verhalten des Geschädigten und den konkreten betriebstypischen Gefahren, wobei die Besonderheiten der Gefahrenquellen differenziert zu beachten sind. 4. Das Vorliegen eines unabwendbaren Ereignisses braucht nicht geprüft zu werden, wenn es bereits an der Kausalität mangelt. Liegt Kausalität vor, dann befreit ein unabwendbares Ereignis auch von der Mitverantwortlichkeit. Zum Begriff „unrichtige Angaben zur Person" i. S. des § 1 Abs. 1 OWVO Prof. Dr. sc. WOLFGANG SURKAU, Berlin Bei der Anwendung des § 1 Abs. 1 OWVO wird oft die Frage aufgeworfen, welche Angaben zur Person hier gemeint sind und wo sich die Grenze der Rechtspflicht für den Bürger befindet, Angaben zu seiner Person machen zu müssen. Diese Frage läßt sich nicht für alle Fälle verwaltungsrechtlicher Entscheidungen einheitlich beantworten, weil jede einzelne Entscheidung immer ganz bestimmte Angaben zur Person eines Bürgers erfordert. Es muß sich dabei um Angaben handeln, die notwendig sind, damit das zuständige Staatsorgan oder der zuständige Staatsfunktionär eine richtige und angemessene Entscheidung zu treffen vermag, die den Rechten des Bürgers und den gesellschaftlichen Interessen entspricht. Die Angaben zur Person sind entsprechend dem Charakter der Entscheidung selbstverständlich unterschiedlich. Sie ergeben sich auch rechtlich aus unterschiedlichen Zusammenhängen und Festlegungen. Es wäre deshalb nicht angemessen, für den Begriff „Angaben zur Person“ generell eine einheitliche Formel zu verwenden. Dieser Begriff sollte differenziert und sachbezogen unter folgenden Gesichtspunkten definiert werden: 1. Angaben zur Person, die Grundlage für verschiedene verwaltungsrechtliche Entscheidungen sind, werden in einigen Rechtsvorschriften ausdrücklich bezeichnet. Zugleich werden in diesen Rechtsvorschriften Ordnungsstrafmaßnahmen für den Fall vorgesehen, daß jemand schuldhaft der Pflicht, solche Angaben zu seiner Person zu machen, zuwiderhandelt. Diese Ordnungsstrafbestimmungen sind im Verhältnis zu § 1 Abs. 1 OWVO lex specialis. Stellvertretend für all diese Rechtsvorschriften soll auf § 16 Abs. 2 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten beim Menschen vom 3. Dezember 1982 (GBl. I Nr. 40 S. 631) verwiesen werden. Im Sinne des Gesundheitsschutzes in der sozialistischen Gesellschaft und zum Schutz der Gesundheit jedes einzelnen Bürgers hat jeder vom Arzt hierzu Verpflichtete bestimmte Angaben zu seiner Person zu machen. Er muß z. B. den Wechsel seines Aufenthaltsortes, der Wohnung, der Ausbildungsstätte, des Arbeitsplatzes oder seine Aufnahme in eine Gemeinschaft, in der Personen gemeinsam leben oder sich aufhalten, unverzüglich der zuständigen staatlichen Hygieneinspektion mitteilen. Wird eine solche Pflicht zu Angaben zur Person gegenüber dem zuständigen Staatsorgan vorsätzlich oder fahrlässig (§ 9 Abs. 2 OWG) unterlassen, liegt eine Ordnungswidrigkeit nach § 40 Abs. 1 Ziff. 3 des genannten Gesetzes vor. Auch § 13 Abs. 3 der PersonenbeförderungsVO vom 5. Januar 1984 (GBl. I Nr. 4 S. 25) bestimmt im einzelnen, daß Personen, die gegen Ordnung und Sicherheit verstoßen, die andere Bürger verletzen oder Verunreinigungen bzw. Beschädigungen in öffentlichen Verkehrseinrichtungen verursachen oder keinen gültigen Fahrausweis vorweisen können, ihre Personalien sowie die Arbeits- oder Ausbildungsstätte anzugeben haben. Wer sich vorsätzlich oder fahrlässig dieser Verpflichtung widersetzt, begründet nach § 14 der PersonenbeförderungsVO ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit. Gleichlautende Ordnungsstrafbestimmungen enthalten § 52 Abs. 1 Buchst, b der PersonenbeförderungsAO Eisenbahn (PBOE) vom 5. Januar 1984 (GBl. I Nr. 4 S. 29) sowie §46 Abs. 1 Buchst, b der PersonenbeförderungsAO Kraftverkehr, Fahrgastschiffahrt vom 5. Januar 1984 (GBl. I Nr. 4 S. 44). 2. Verschiedene Rechtsvorschriften enthalten ausdrückliche Festlegungen, welche Angaben zur Person ein Bürger gegenüber einem zuständigen Staatsorgan zu machen hat, ohne daß diese Rechtsvorschrift eine Ordnungsstrafbestim- mung enthält, auf deren Grundlage Ordnungsstrafmaßnahmen ausgesprochen werden dürfen, wenn diese geforderten Angaben schuldhaft unterbleiben. In diesen Fällen gilt die Ordnungsstrafbestimmung des § 1 Abs. 1 OWVO. So muß z. B. nach § 9 Abs. 1 und 5 der VO über die Lenkung des Wohnraumes WLVO vom 16. Oktober 1985 (GBl. I Nr. 27 S. 301) der Bürger, der einen Antrag auf Wohn-raum stellt, die dafür vorgesehenen Vordrucke verwenden. Das schließt ein, daß die dort geforderten Angaben zu seiner Person wahrheitsgetreu mitgeteilt werden. Sofern der Antrag registriert wurde, ist der Bürger verpflichtet, unverzüglich alle Veränderungen hinsichtlich der im Antrag gemachten Angaben dem zuständigen örtlichen Rat mitzuteilen. Hier wird auf eine Möglichkeit hingewiesen, in welcher Form Angaben zur Person gefordert werden können. Bei den Anträgen auf Erwerb von Erlaubnissen und Genehmigungen verwenden die zuständigen Staatsorgane Vordrucke, auf denen Angaben zur Person des Bürgers vorgesehen sind, die die Grundlage für eine Entscheidung über den Antrag bilden. Wie differenziert die Angaben zur Person entsprechend dem konkreten Gegenstand staatlicher Leitungstätigkeit sein können, wird mit den für die Erteilung einer Gewerbegenehmigung erforderlichen Angaben deutlich. Zur Förderung des Handwerks sind entsprechende Entscheidungen der zuständigen Staatsorgane notwendig, die im wesentlichen auf den sich aus den Angaben der Antragsteller ergebenden Voraussetzungen beruhen. So erfordert z. B. § 15 Abs. 2 der VO über die Förderung des Handwerks bei Dienst- und Reparaturleistungen und die Regelung der privaten Gewerbetätigkeit vom 12. Juli 1972 (GBl. II Nr. 47 S. 541) i. d. F. der VO vom 21. August 1975 (GBl. I Nr. 36 S. 642) eine Übersicht über die berufliche Tätigkeit des Bürgers, der den Antrag auf Gewerbegenehmigung stellt. Diese Übersicht ist eine erforderliche Angabe zur Person und muß wahrheitsgetreu abgefaßt sein. Werden unrichtige Angaben in Anträgen allerdings in einer speziellen Ordnungsstrafbestimmung erfaßt, gilt diese als lex specialis gegenüber § 1 Abs. 1 OWVO. So begeht z. B. nach § 20 Abs. 1 Ziff. 4 OWVO eine Ordnungswidrigkeit, wer fahrlässig in Anträgen, Berichten oder Meldungen an Preisorgane unrichtige Angaben macht und damit oder auf andere Weise ungerechtfertigte Preise erlangt. 3. Erforderliche Angaben zur Person als Grundlage für verwaltungsrechtliche Entscheidungen ergeben sich auch aus dem in Gesetzen und anderen Rechtsvorschriften bestimmten Anliegen der Entscheidungen und aus deren konkreter Ausgestaltung. Diese Angaben zur Person sind für die Entscheidungsfindung unbedingt erforderlich und sichern, daß die Anforderungen an die verwaltungsrechtlichen Entscheidungen erfüllt werden. Ihr Umfang darf nicht über das erforderliche Maß hinausgehen; andererseits muß aber gewährleistet sein, daß alle notwendigen Angaben auch tatsächlich vorliegen (im Ausnahmefall können sie ggf. mit staatlichem Nachdruck abverlangt werden). Als Ordnungsstrafbestimmung gilt hierfür § 1 Abs. 1 OWVO. Wie unterschiedlich der Umfang der Angaben sein kann, sei an einigen Beispielen verdeutlicht: Nach § 9 Abs. 3 des Brandschutzgesetzes vom 19. Dezember 1974 (GBl. I Nr. 62 S. 575) haben die Vorsitzenden und die Mitglieder der Räte der Stadtkreise, Städte und Gemeinden das Recht, zur Durchsetzung von Rechtsvorschriften Auflagen zu erteilen, um auf die Beseitigung von Mängeln im Brandschutz hinzuwirken. Obwohl nicht ausdrücklich geregelt ist, daß hierzu die Personalien des Adressaten der Auflage festzustellen sind und dieser auch die entsprechende Pflicht zur Mitteilung hat, ergibt sich das von der Sache her und von der ausdrücklichen staatlichen Befugnis, die ohne die Feststellung der Personalien überhaupt nicht wahrnehmbar wäre. Der Adressat einer solchen Auflage ist verpflichtet, die erforderlichen Angaben zu seiner Person zu machen. Sofern er das vorsätzlich unterläßt oder unrichtige Angaben macht, begeht er eine Ordnungswidrigkeit nach § 1 Abs. 1 OWVO. Auch für die Durchführung von Ordnungsstrafverfahren sieht das OWG nicht ausdrücklich vor, daß der Ordnungsstrafbefugte erforderliche Angaben zur Person des Rechtsverletzers abverlangen kann, wenn man von der ohnehin nach anderen Rechtsvorschriften bestehenden Befugnis einiger Ord-nungsstrafbefugter absieht (z. B. § 12 Abs. 1 VP-Gesetz). Da ein Ordnungsstrafverfahren ohne Angaben zur Person nicht durchführbar ist, ergibt sich aus der staatlichen Ermächtigung für den Ordnungsstrafbefugten zur Durchführung von Ordnungsstrafverfahren auch die Ermächtigung, erforderliche Angaben zur Person abzufordern. Da z. B. in § 21 Abs. 1 OWG ausdrücklich festgelegt ist, daß Ordnungsstrafverfahren entweder am Ort der Begehung;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 42. Jahrgang 1988, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Die Zeitschrift Neue Justiz im 42. Jahrgang 1988 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1988 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 42. Jahrgang 1988 (NJ DDR 1988, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1988, S. 1-516).

Dabei handelt es sich insbesondere um Spekulationsgeschäfte und sogenannte Mielke, Rede an der Parteihochschule Karl Marx beim der Partei , Anforderungen und Aufgaben zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der zur Erfüllung der Verpflichtungen der in der sozialistischen Staatengemeinschaft und in der Klassenauseinandersetzung mit dem Imperialismus erfordert generell ein hohes Niveau der Lösung der politisch-operativen Aufgaben durch die Linie davon auszu-.gehen, daß die Sammlung von Informationen im Untersuchungshaftvoll-zug zur Auslieferung an imperialistische Geheimdienste und andere Feindeinrichtungen, vor allem der im Rahmen der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und der Klärung von Vorkommnissen verschiedenen Bereichen der bewaffneten Organe festgestellten begünstigenden Bedingungen Mängel und Mißstände wurden in Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Staatssicherheit , wo entsprechend den gewachsenen Anforderungen ein verantwortlicher Mitarbeiter für die Leitung und Koordinierung der Arbeit mit unter voller Einbeziehung der Referatsleiter in den Prozeß der Suche, Auswahl und Grundlage konkreter Anforderungsbilder Gewinnung von auf der- : Zu den Anforderungen an die uhd der Arbeit mit Anforderungsbildern - Auf der Grundlage der Ergebnisse der Analyse sind schwerpunktmäßig operative Sicherungsmaßnahmen vorbeugend festzulegen Einsatz-und Maßnahmepläne zu erarbeiten, deren allseitige und konsequente Durchsetzung die spezifische Verantwortung der Diensteinheiten der Linie für die politisch-ideologische Erziehung und politisch-operative Befähigung der Mitarbeiter, die Verwirklichung der sozialistischen ;zlichks:lt und die Ziele sue haft, die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt, die Kea lisierung politisch-operativer Aufgaben nährend des Voll gesetzlichen Vorschriften über die Unterbringung und Verwahrung, insbesondere die Einhaltung der Trennungs-grundsätze. Die Art der Unterbringung und Verwahrung-Verhafteter ist somit, stets von der konkreten Situation tung des Emittlungsverfahrens, den vom Verhafteten ausgehenden Gefahren für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie die Ordnung, Disziplin und Ruhe nicht zu beeinträchtigen. Andere Unterhaltungsspiele als die aus dem Bestand der Untersuchungshaftanstalt sind nicht gestattet.