Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1988, Seite 240

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 42. Jahrgang 1988, Seite 240 (NJ DDR 1988, S. 240); 240 Neue Justiz 6/88 Die Leitrechtsprechung der Sozialkammer des Kassationshofs ist offensichtlich auf den sozialreaktionären Kurs der konservativen Kräfte eingeschwenkt. Man kann heute sogar von einer gewissen Arbeitsteilung im Vorgehen der an der sozialpolitischen Regulierung beteiligten staatlichen Institutionen und der kapitalistischen Unternehmen sprechen. Während Regierung und Parlament in erster Linie gesetzlich geregelte. Rechte der Werktätigen eihschränken, richtet sich die Rechtsprechung des Kassationshofs vorrangig gegen bürgerlich-demokratische Grundsätze des französischen Arbeitsund Sozialrechts. Die Unternehmer schließlich nutzen die auf die Förderung ihrer ökonomischen Interessen gerichtete Politik des imperialistischen Staates, um sich der Erfüllung ihnen lästiger sozialer Leistungsverpflichtungen zu entziehen. Dennoch sind die konservativen Kräfte auch unter den für sie verhältnismäßig günstigen Klassenkräfteverhältnissen gezwungen, auf die Kampfkraft der französischen Arbeiterklasse Rücksicht zu nehmen. Sie können es auf absehbare Zeit nicht wagen, bedeutsame Arbeiterrechte wie das Streikrecht, das Recht auf den Mindestlohn oder das Recht auf gewerkschaftliche Betätigung in den kapitalistischen Betrieben in ihrer Existenz zu bedrohen. Wie zutreffend auch für andere konservativ regierte imperialistische Hauptländer festgestellt wurde, geht es den herrschenden Kräften hauptsächlich um die „weitere Aushöhlung der die Arbeiterklasse begünstigenden Rechtsinstitute, ohne diese generell in Frage zu stellen“.26 Kampf um die Verteidigung und den Ausbau sozialer Rechte In der Auseinandersetzung mit den gegen die sozialen Rechte der Werktätigen gerichteten Attacken der Monopole nutzen die französischen Gewerkschaften gegenwärtig besonders die Möglichkeiten, die ihnen kollektivvertragliche Regelungen bieten. Dabei können sie sich auf eine Reihe von Rechtspositionen stützen, durch die in den zurückliegenden Jahren die kollektivvertragliche Stellung der Gewerkschaften gegenüber der Kapitalseite verstärkt wurde. Dazu gehört erstens der Grundsatz, daß Kollektivvereinbarungen nur zugunsten der Werktätigen von den geltenden gesetzlichen Regelungen abweichen dürfen. Zweitens gilt im Unterschied zu den meisten anderen kapitalistischen Ländern für die Gewerkschaften während der Laufzeit von Kollektivvereinbarungen keine allgemeine Friedenspflicht im Sinne eines Verbots gewerkschaftlicher Kampfmaßnahmen. Drittens sind die Unternehmer seit 1982 gesetzlich verpflichtet, mindestens einmal jährlich mit den repräsentativen Gewerkschaften Kollektivvertragsverhandlungen zu führen. Natürlich ist nicht zu übersehen, daß die Auseinandersetzungen um den Abschluß neuer Kollektivvereinbarungen seit der Einleitung des restriktiven sozialpolitischen Kurses der herrschenden Kräfte zunehmend härter geworden sind. So ist es heute eine verbreitete Erscheinung, daß die Unternehmen „Vorteile nur noch da einräumen, wo im Gegenzug bestimmte Verzichtsleistungen erbracht werden“27, d. h., wenn sich die Gewerkschaften zur Aufgabe erkämpfter Positionen oder zur Zurücknahme berechtigter Forderungen bereitfinden. Viele Kollektivvereinbarungen enthalten beispielsweise Lohnverzichtsklauseln, wofür die Unternehmer bestimmte Zusicherungen für die Erhaltung von Arbeitsplätzen geben. Die Gewerkschaften sehen sich in den Auseinandersetzungen über den Abschluß von Kollektivvereinbarungen gezwungen, das Schwergewicht auf die Verteidigung der bereits erkämpften Rechte und die Rückgewinnung demontierter Rechts-positioneri zu legen. So ist es ihnen in einer Reihe von Unternehmen gelungen, in den Kollektivvereinbarungen eine gewisse Beschränkung des unternehmerischen Kündigungsrechts (z. B. Schutzvorschriften für ältere Werktätige) durchzusetzen. Die FKP unterstützt die Gewerkschaften in dem Bestreben, soziale Rechte der Werktätigen im Wege kollektivrechtlicher Vereinbarungen zu verteidigen und auszubauen. Sie tritt zugleich dafür ein, den Kampf gegen die antisoziale Politik der Monopole auch auf die Durchsetzung von gesetzlichen Regelungen zu richten, mit deren Hilfe der Abbau arbeits- und sozialrechtlicher Positionen der Arbeiterklasse gestoppt und eine fühlbare Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen des werktätigen Volkes erreicht werden kann. Dazu fordert sie z. B. die Einführung der 35-Stunden-Arbeitswoche bei ungeminderter Entlohnung, die Erhöhung des monatlichen Mindestlohns und eine Neuregelung des Kündigungsschutzes, insbesondere durch die Beschränkung der unternehmerischen Kündigungsmöglichkeiten und die Verknüpfung von Kündigungen mit betrieblichen Umschulungsmaßnahmen für die betroffenen Werktätigen. Einen hohen Stellenwert besitzt für sie darüber hinaus die gesetzliche Verankerung effektiver Mitbestimmungsrechte der Werktätigen in den kapitalistischen Betrieben. Die betrieblichen Arbeitervertretungen müssen nach ihrer Auffassung von Konsultations- zu Mitentscheidungsorganen werden, die an den Entscheidungen sowohl über die Arbeits- und Lohnbedingungen als auch über die Produktion und die Investitionen beteiligt sind und dabei die Interessen der Werktätigen wirksam zur Geltung bringen können.28 26 M. Premßler, „Entwicklungstendenzen des gegenwärtigen bürgerlichen Arbeitsrechts“, NJ 1987, Heft 8, S. 326. 27 J. Savatier, „Das französische Arbeitsrecht von 1981 bis 1985“, Hecht der Arbeit 1986, Heft 1, S. 43. 28 Vgl. Resolution und Programm der FKP, beschlossen auf dem 26. Parteitag der FKP, Punkt B. 1., L’Humanit6 vom 8. Dezember 1987; Deklaration der Grundfreiheiten, beschlossen vom Zentralkomitee der FKP im Januar 1987, insbes. Art. 16, L’Humanitö vom 2. Februar 1987. Wiedervereinigungs-Illusionen bei BRD-Juristen Mit einem Beitrag unter der Überschrift „Auf Wiedervereinigung juristisch nicht vorbereitet“ überraschte die Zeitschrift „Recht und Politik“ (Köln) 1987, Heft 4, S. 239 f., gewiß nicht nur die Leser im Ausland. Berichtet wird über eine Arbeitstagung der „Deutschen Sektion der Internationalen Juristen-Kommission e. V.“ vom 16./I7. Oktober 1987, zu deren Abschluß der Präsidiumsvorsitzende, Prof. Dr. J. Rottmann, ehemaliger Bundesverfassungsrichter, konstatierte, die Bundesrepublik Deutschland sei juristisch überhaupt nicht auf eine Wiedervereinigung mit der DDR vorbereitet. Verwunderung um so mehr, als Rottmann 1973 vom „Urteilsspruch“ des Bundesverfassungsgerichts über den Grundlagenvertrag zwischen der DDR und der BRD mit der Begründung ausgeschlossen wurde, er habe öffentlich die Meinung vertreten, daß „das Deutsche Reich staatsrechtlich untergegangen“ sei und sich DDR und BRD „wie souveräne Staaten gegenüberstehen“ und eine andere Rechtsauffassung auf „Vernebeln der Wirklichkeit“ hinauslaufe. Die Theorie vom „immerwährenden Reich“ sah er also mindestens schon vor 15 Jahren durch die Entwicklung der politischen Realität hinweggefegt. Die Forderung der BRD-Sektion der Internationalen Juristen-Kommission, „ein provisorisches Konzept einer gemeinsamen Rechtsordnung“ auszuarbeiten, ohne dazu die Realitäten der grundverschiedenen Gesellschaftsordnungen in den beiden deutschen Staaten zur Kenntnis zu nehmen, ist schlicht absurd. Wie kann man glauben, daß dies lediglich ein Problem intensiver juristischer Arbeit sei? Denn so äußerte sich der Generalsekretär der BRD-Sektion, Rechtsanwalt Dr. Klass (Karlsruhe): „Wir müßten Jahre darauf verwenden, diese beiden Rechtsordnungen das Prinzip der sozialistischen Gesetzlichkeit und das Rechtsstaatsprinzip erst einmal zusammenzuzimmern. “ Der überwiegenden Mehrheit der Juristen in der BRD dürfte doch der untrennbare Zusammenhang von Recht und Politik klar sein. Die Idee, zwei Rechtsordnungen, denen deutlich zu unterscheidende politische Macht- und Eigentumsverhältnisse zugrunde liegen, einfach „zusammenzuzimmern“, kann also nur ganz und gar weltfremden „Rechtshandwerkern“ kommen. Offensichtlich besteht bei manchen Mitgliedern der BRD-Sektion der Juristen-Kommission ein akuter Nachholebedarf an politisch-juristischen Einsichten. Ob unter diesen Umständen eine „Vermehrung“ der Zahl der Experten für DDR-Recht sowie die Einrichtung von eigenständigen Lehrstühlen für DDR-Recht an den Universitäten der BRD hilfreich sein wird wovon die Teilnehmer der genannten Arbeitstagung ausgingen , ist wohl mehr als fraglich. A. G.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 42. Jahrgang 1988, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Die Zeitschrift Neue Justiz im 42. Jahrgang 1988 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1988 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 42. Jahrgang 1988 (NJ DDR 1988, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1988, S. 1-516).

Die mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß mit diesen konkrete Vereinbarungen über die Wiederaufnahme der aktiven Zusammenarbeit getroffen werden. Zeitweilige Unterbrechungen sind aktenkundig zu machen. Sie bedürfen der Bestätigung durch den Genossen Minister für Staatssicherheit, Es ist zu unterscheiden zwischen im Transitverkehr zwischen der und Westberlin und im übrigen Transitverkehr, An die Verfügung im Transitverkehr zwischen der und und den Transitabweichungen im übrigen Transitverkehr, da auf Grund des vereinfachten Kontroll- und Abfertigungsverfahrens im Transitverkehr zwischen der und Transitabweichungen verstärkt für die Organisierung und Durchführung der politisch-operativen Arbeit der Linie im Planjahr der Hauptabteilung vom Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Planorientierung für die Planung der politisch-operativen Arbeit der Abteilung der Bezirksverwaltung Karl-Marx-Stadt bei der Bearbeitung von Bürgern der wegen vorwiegend mündlicher staatsfeindlicher Hetze und angrenzender Straftaten der allgemeinen Kriminalität Vertrauliche Verschlußsache . Dähne Ausgewählte strafprozessuale Maßnahmen und damit im Zusammenhang stehende Probleme und Besonderheiten berücksichtigen. Dies bezieht sich insbesondere auf Wohnungen, Grundstücke, Wochenendhäuser, Kraftfahrzeuge, pflegebedürftige Personen, zu versorgende Haustiere, Gewerbebetriebe da die damit verbundenen notwendigen Maßnahmen zur Sicherung des Ei- Vf- gentums Beschuldigter!däziMfei, daß die im Artikel der Vejfä ssung-geregelten Voraussetzungen der Staatshaftung nicht ZürnTragen kommen. Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik Ministerium für Staatssicherheit. Der Minister - Berlin, den Diensteinheiten Leiter. Zur vorbeugenden politisch-ope negativ-dekadenten Jugendlich Abwehrarbeit unter Jungerwachsenen Vertraulich Staatssicherheit chlußsach rung von Großveranstaltungen, Im Zusammenhang mit der Bestimmung der Zielstellung sind solche Fragen zu beantworten wie:. Welches Ziel wird mit der jeweiligen Vernehmung verfolgt?. Wie ordnet sich die Vernehmung in die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und wirksamen Bekämpfung der Feindtätigkeit und zur Gewährleistung des zuverlässigen Schutzes der staatlichen Sicher heit unter allen operativen Lagebedingungen.