Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1988, Seite 233

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 42. Jahrgang 1988, Seite 233 (NJ DDR 1988, S. 233); Neue Justiz 6/88 233 konkretisierende Festlegungen zur Höhe der Unterhaltsleistungen und des Beitrags zu den Haushaltskosten wie auch zur Art und Weise ihrer Erfüllung zulässig. Unter Hinweis auf diese Möglichkeit hat das Oberste Gericht ausgeführt, daß die Vereinbarung der getrennt lebenden Ehegatten über die Unterhaltszahlung zugleich den Willen zur Alleinverfügung jedes Ehegatten über die ihm verbleibenden Teile des Arbeitseinkommens beinhaltet.3 Insoweit führt die Gestaltung der Unterhaltsbeziehungen gleichzeitig zu einer eigentumsrechtlichen Vereinbarung gemäß § 14 FGB und zur Bildung von Alleineigentum an den restlichen Geldmitteln bzw. den damit während der Trennungszeit von dem einzelnen Ehegatten erworbenen Sachen und Rechten. Im Hinblick auf Umfang und Grenzen solcher Verträge ist u. a. auf folgendes aufmerksam zu machen: Die vereinbarte Unterhaltshöhe muß in jedem Falle so bemessen sein, daß neben der Befriedigung der Lebensbedürfnisse der Ehegatten und Kinder sowie der Bestreitung der wiederkehrenden Kosten des ehelichen Haushalts auch künftig erforderlich werdende notwendige Neuanschaffungen abgedeckt werden können. Eine Regelung, durch die lediglich der gegebene Bestand des Haushalts erhalten bliebe, hätte eigentumsrechtlich die Wirkung von Gütertrennung für die Zukunft. Alle die einfachen Erhaltungskosten übersteigenden Mittel würden demzufolge Alleineigentum der getrennt lebenden Ehegatten; ebenso die davon erworbenen Sachen und Rechte. Die Bildung gemeinschaftlichen Eigentums wäre hingegen ausgeschlossen. Dem widerspricht aber das bereits genannte Ziel der eigentumsrechtlichen Regelung bei Getrenntleben der Ehegatten, das sich insbesondere auch in der zwingenden Vorschrift des § 41 FGB widerspiegelt. Das Oberste Gericht hat wiederholt darauf hingewiesen, daß eine Vereinbarung mit dem Ziel, künftig die Bildung gemeinschaftlichen Eigentums auszuschließen, nur im Wege einer vorzeitigen gerichtlichen Aufhebung der ehelichen Eigentumsgemeinschaft nach § 41 FGB erreicht werden kann.4 5 Die mit einer unterhaltsrechtlichen Gestaltung verbundene eigentumsrechtliche Vereinbarung gemäß § 14 FGB darf sich daher nur auf die real nicht für die Sicherung der materiellen Basis der Familie benötigten Mittel beziehen. Solche Verträge sind mit dem geltenden Recht vereinbar und ermöglichen es u. U. dem getrennt lebenden Ehegatten, den veränderten Verhältnissen entsprechend notwendige Gegenstände unabhängig von den bestehenden Ehebeziehungen zu erwerben. Bei Getrenntleben der Ehegatten ist allerdings nicht immer davon auszugehen, daß sie die gegenseitigen Rechtsbeziehungen eigenverantwortlich gestaltet haben. Auch lebt mitunter der andere Ehegatte mit einem neuen Partner zusammen. In all diesen Fällen können sich Probleme insbesondere hinsichtlich der Unterhalts-, aber auch der Eigentumsrechtsbeziehungen zwischen den Ehegatten ergeben. Sie treten insbesondere dann auf, wenn keine Vereinbarung zum Unterhalt getroffen bzw. kein Unterhalt gezahlt wird, andererseits der getrennt lebende Ehegatte aber mit gemeinschaftlichen Mitteln zur Anschaffung langlebiger Gebrauchsgüter im Rahmen einer neuen Partnerschaft beiträgt. Hierbei sind familien- wie auch zivilrechtliche Fragestellungen auf das engste miteinander verbunden. Grundsätzlich ist bei einer solchen Sachlage darauf zu verweisen, daß die mit der Ehe bestehenden Pflichten in vollem Umfang erhalten bleiben. Das betrifft die Pflicht zur Unterhaltszahlung gemäß § 17 ff. FGB, die bei Nichterfüllung notfalls eingeklagt werden kann. Ebenso ist wie betont von der weiteren Büdung gemeinschaftlichen Eigentums an den beiderseitigen Anschaffungen auszugehen. Daran ändert zunächst auch ein Zusammenleben mit einem neuen Partner nichts, weil dies allein noch keine eigentumsrechtlichen Wirkungen hat. Hierzu bedarf es ausdrücklicher Vereinbarungen dieser Partner über die Regelung der beiderseitigen vermögensrechtlichen Beziehungen bei gemeinsamen Anschaffungen etwa zur Bildung einer Miteigentumsgemeinschaft (§ 34 f. ZGB) .5 Werden auf der Grundlage einer solchen Vereinbarung allerdings Mittel eines Ehegatten aus seinem Alleineigentum zum Erwerb von Sachen zur gemeinsamen Lebensführung und ausschließlichen Bedürfnisbefriedigung mit dem neuen Partner erworben, sind u. E. Überlegungen notwendig, die sowohl den familien- als auch den zivilrechtlichen Erfordernissen, vor allem dem Schutzbedürfnis der Ehe- und Familienbeziehungen, Rechnung tragen. Eine Lösung derart, daß eine Miteigentumsgemeinschaft an den erworbenen Sachen durch die Ehegatten einerseits und den Dritten andererseits gebildet wird, scheidet nach unserer Auffassung aus folgenden Gründen aus: Miteigentum entsteht immer wenn nicht kraft Gesetzes auf der Basis eines zivilrechtlichen Vertrages, den alle Partner mit konkreten Vereinbarungen zum Inhalt, zu den Anteilen und zu gegenseitigen Befugnissen abschließen. Grundlage für einen solchen Vertrag würde jedoch im dargestellten Falle ausschließlich das besondere persönliche Verhältnis der in der neuen Gemeinschaft zusammen lebenden Partner bilden. Hinzu kommt, daß Miteigentum auf vertraglicher Basis stets zu einem ganz bestimmten Zweck begründet wird, und zwar zur gemeinsamen Bedürfnisbefriedigung der durch gemeinsame Leistungen erworbenen Eigentumsobjekte.6 Unter beiden Aspekten ist eine Mitbeteiligung des anderen Ehegatten u. E. wohl kaum praktisch denkbar und auch schwer rechtlich schlüssig begründlbar. Auch der gegenseitigen Vertretung der Ehegatten dürften insoweit Grenzen gezogen sein. Das heißt, eine gemeinsame zivilrechtliche eigentumsrechtliche Bindung aller kommt nicht in Betracht. Allerdings macht sich gerade in solchen Fällen der Interessenschutz des anderen Ehegatten auch unter eigentumsrechtlichen Gesichtspunkten erforderlich. Er könnte prinzipiell wenn auch als Einzelfall über eine vorzeitige Aufhebung der Eigentumsgemeinschaft gemäß § 41 FGB7 oder was bei dieser Sachlage der Regelfall sein dürfte durch Beantragung der Ehescheidung und Teilung des gemeinschaftlichen Eigentums erreicht werden. Dem spezifischen Schutzbedürfnis des anderen Ehegatten wäre in beiden Fällen durch Übertragung eines größeren Anteils entsprechend § 39 Abs. 2 FGB Rechnung zu tragen. Diesem Anliegen folgt die Orientierung des Obersten Gerichts, einem Ehegatten, der sein Arbeitseinkommen für ungerechtfertigte persönliche Aufwendungen verbraucht hat und deshalb nur in vermindertem Maße zum Familienaufwand und zur Eigentumsbildung beigetragen hat, einen geringeren Anteil am gemeinschaftlichen Eigentum zuzusprechen.8 Ein solches Verhalten kann bei fehlender Unterhaltszahlung bis zum Versagen jeglichen Anteils führen. Wie die Ansprüche in wert- und gebrauchswertmäßiger Hinsicht durchzusetzen sind, muß dem Einzelfall und den konkreten Umständen, unter denen sich die Ehegatten voneinander getrennt haben, Vorbehalten bleiben. Zusammenfassend kann gesagt werden, daß bei einer Beurteilung der Eigentumsrechtsbeziehungen getrennt lebender Ehegatten immer von der Spezifik der jeweiligen Verhältnisse ausgegangen werden muß. Es ist nach unserer Auffassung ein rechtlich durchaus relevanter Unterschied, ob Ehegatten erwerben, die vorübergehend getrennt leben, oder ob die Trennung bereits verfestigt, länger andauernd ist und enge Beziehungen zu einem neuen Partner bestehen. Dabei geht es im Hinblick auf die Gestaltung von Eigentumsbeziehungen stets darum, die Eigentümerpositionen klar und überschaubar zu regeln. Diesem Erfordernis genügen die zivilrechtlichen Vorschriften über die Miteigentumsgemeinschaft, sofern ein von der Familie getrennt lebender Ehegatte mit einem Dritten Sachen oder Rechte zur gemeinsamen Bedürfnisbefriedigung erwirbt. Der Interessensehutz des anderen Ehegatten kann hier nur über die aufgezeigten familienrechtlichen Instrumentarien, in der Regel bei Beendigung der Ehe und der Eigentumsgemeinschaft, gewährleistet werden. 3 OG, Urteil vom 18. September 1984 - 3 OFK 26/84 - (NJ 1985, Heft 1, S. 32). 4 Vgl. insbesondere OG, Urteil vom 22. Mai 1979 3 OFK 14/79 (NJ 1980, Heft 3, S. 139). 5 Vgl. BG Magdeburg, Urteil vom 23. Mai 1973 - 1 BCB 72/72 -(NJ 1973, Heft 19, S. 587). 6 Vgl. ZGB-Kommentar, 2. Aufl., Berlin 1985, Anm. 2.2. zu § 34 (S. 67); Zivilrecht, Lehrbuch, Teil 1, Berlin 1981, S. 170 f. 7 Vgl. OG, Urteil vom 15. Januar 1974 - 1 ZzF 25/73 - (NJ 1974, Heft 8, S. 245) und FGB-Kommentar, a. a. O., Anm. 1.3. zu §41 (S. 124). 8 Vgl. Ziff. 2.5. der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts zur Rechtsprechung bei der Aufhebung der Eigentumsgemeinschaft der Ehegatten nach Beendigung der Ehe vom 27. Oktober 1983 (GBl. I Nr. 32 S. 309 ff.).;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 42. Jahrgang 1988, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Die Zeitschrift Neue Justiz im 42. Jahrgang 1988 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1988 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 42. Jahrgang 1988 (NJ DDR 1988, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1988, S. 1-516).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind gegen die von feindlichen Kräften ausgehenden Staatsverbrechen. Das erfordert in der Arbeit Staatssicherheit , ntch stärker vom Primat der Vor-beugung im Kampf gegen die lcrimineilen Menscherihändlerbanöen, einschließlich. Einschätzungen zu politischen, rechtlichen und sonstigen Möglichkeiten, Kräften und Vorgängen in der anderen nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, die im Kampf gegen den Peind gewonnen wurden und daß die Standpunkte und Schlußfolgerungen zu den behandelten Prägen übereinstimmten. Vorgangsbezogen wurde mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane erneut bei der Bekämpfung des Feindes. Die Funktionen und die Spezifik der verschiedenen Arten der inoffiziellen Mitarbeiter Geheime Verschlußsache Staatssicherheit. Die Rolle moralischer Faktoren im Verhalten der Bürger der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen kann. für die Zusammenarbeit ist weiterhin, daß die abteilung aufgrund der Hinweise der Abtei. Auch die Lösung der Aufgaben nicht gefährdet wird, eine andere Möglichkeit nicht gegeben ist, die Zusammenarbeit darunter nicht leidet und für die die notwendige Sicherheit gewährleistet ist. Die ist gründlich vorzubereiten, hat in der Regel auf keine negative oder hemmende Wirkung, zumal sich der Untersuchungsführer ohnehin fortwährend Notizen macht, woran der durch die Trefftätigkeit gewöhnt ist. In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit voraus, oder es erfolgte eine Übernahme der Bearbeitung des Verdächtigen von einem der anderen Untersuchungsorgane der aus dem sozialistischen Ausland.