Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1988, Seite 219

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 42. Jahrgang 1988, Seite 219 (NJ DDR 1988, S. 219); Neue Justiz 6/88 219 und die Arbeit stets gut organisiert und vorbereitet wird. Diese Aktivitäten der FDJ-Kollektive tragen dazu bei, Ordnung, Disziplin und Sicherheit zu erhöhen und Rechtsverletzungen vorzubeugen. Es hat sich bewährt, im Sekretariat der FDJ-Kreisleitung die hierbei erreichten Ergebnisse regelmäßig einzuschätzen. Besondere Aufmerksamkeit gilt der differenzierten Vermittlung von Wissen zum Recht. Die FDJ-Kreisleitung sorgt in enger Zusammenarbeit mit den Justiz- und Sicherheitsorganen sowie der URANIA mit dafür, daß den unterschiedlichen Bedürfnissen und Interessen der verschiedenen Schichten und Altersgruppen der Jugend entsprechende Veranstaltungen vor allem in den Jugendklubs und Schulklubs der FDJ durchgeführt werden. So ist auch das Gespräch mit dem Staatsanwalt des Kreises im Jugendklub der FDJ „Ilsenburg“ bereits eine gute Tradition. In der Kreisorganisation kann davon ausgegangen werden, daß es weitverbreitet ist, Fragen des Alltags, so aus dem Arbeits- und Lebensprozeß, der Freizeitgestaltung oder der Gestaltung von Partnerbeziehungen der Jugendlichen, im Zusammenhang mit Grundsätzen der Verfassung, von Rechten und Pflichten aus dem Jugendgesetz und dem Arbeitsgesetzbuch sowie von Verhaltensanforderungen des Strafgesetzbuchs, der Straßenverkehrsordnung, des Gesundheits- und Arbeitsschutzes sowie des Brandschutzes und familienrechtlichen Prinzipien zu diskutieren. Entsprechend dem bewährten Motto „Alle erreichen, jeden gewinnen, keinen zurücklassen“ haben die FDJ-Organisatio-nen ihre Verantwortung für jene Jugendlichen im Kreis initiativreich wahrgenommen, die die Regeln des gesellschaftlichen Zusammenlebens noch nicht einhalten, die sozial bzw. kriminell gefährdet sind oder straffällig wurden. Im VEB Walzwerk Ilsenburg hat die FDJ-Grundorganisa-tion im Zusammenwirken mit der FDJ-Kreisleitung die erzieherische Kraft der Jugendbrigaden auf die verstärkte Unterstützung der Persönlichkeitsentwicklung gefährdeter und straffällig gewordener Jugendlicher gelenkt. Durch Patenschaften, persönliche Gespräche und feinfühlige Einflußnahme helfen sie diesen Jugendlichen zu erleben, daß auch ihr persönlicher Beitrag in der Gesellschaft gefordert ist bei der Wahrnehmung der Rechte und Pflichten unserer sozialistischen Demokratie ebenso wie bei der Gestaltung eines anregenden Lebens in den Jugendklubs der FDJ. Diese Erfahrungen werden konsequent verallgemeinert. So trug die FDJ-Kreisorganisation Wernigerode dazu bei, daß 1987 kein Mitglied einer Jugendbrigade im Kreis straffällig wurde und daß alle in Durchführung der allgemeinen Amnestie wiedereingegliederten Jugendlichen in stabile Kollektive integriert werden konnten. Es bestätigt sich immer wieder, daß kameradschaftlich helfende Beziehungen, in denen diese Jugendlichen ihre Interessen berücksichtigt finden, eine solide Basis sind, sie als gleichberechtigte und gleichverpflichtete Kollektivmitglieder fest einzubeziehen. Die Erfahrungen zeigen, daß sich die Anziehungskraft des Jugendverbandes auf alle Jugendlichen in dem Maße erhöht, wie die Leitungen der FDJ-Organisationen gemäß ihrer Verantwortung aus dem Statut der FDJ (Abschn. V Ziff. 1 und 2) und dem Jugendgesetz (§ 54) initiativreich Hand anlegen, damit die sich rasch entwickelnden Bedürfnisse der Jugend konkret und umsichtig erfüllt werden. Gewährleistung eines störungsfreien Wirtschaftsablaufs Die schöpferische Verwirklichung der ökonomischen Strategie der SED erfordert ein tägliches bewußtes Engagement für Ordnung, Disziplin und Sicherheit. Ausgehend von dieser Erkenntnis wirkt die FDJ-Kreisleitung Wernigerode darauf hin, das Denken und Handeln insbesondere jedes werktätigen Jugendlichen zu motivieren, mit Sicherheit den Plan zu erfüllen. Ihr geht es vor allem darum, daß alle FDJ-Mit-glieder die Forderungen, die das Statut in dieser Hinsicht an sie stellt (vgl. Abschn. II Ziff. 2), beispielhaft erfüllen, um jeden jungen Werktätigen zu gewinnen, das Beste zu geben. Unentbehrliche Aktivposten sind dabei: vorbildlich zu arbeiten, das Kollektiv zu achten, das gesellschaftliche Eigen- tum zu schützen und für die Aufdeckung und Beseitigung von Mängeln und Schwierigkeiten zu kämpfen. Wie im VEB Elektromotorenwerke Wernigerode setzen sich immer mehr Jugendkollektive für einen sparsamen Umgang mit Material und Energie, für eine Unfall- und störungsfreie Arbeit ein. Diese Faktoren erlangten bei der Vorbereitung und Durchführung der thematischen Mitgliederversammlungen im Januar „Mein Beitrag zum Volkswirtschaftsplan“ eine besondere Bedeutung. Sie sind fest in Aktivitäten der Jugendlichen im Kampf um die Anerkennung als „Kollektiv der vorbildlichen Ordnung, Disziplin und Sicherheit“ im Rahmen des sozialistischen Wettbewerbs eingeordnet. Die Jugendkollektive verbinden die Losung „Mein Arbeitsplatz mein Kampfplatz für den Frieden“ mit dem Anspruch, in der Produktion keine Verluste und Schäden durch subjektives Fehlverhalten zuzulassen. Zur erfolgreichen Realisierung dieses Anspruchs gehört, daß Ordnung, Disziplin und Sicherheit bereits fester Bestandteil der Produktions Vorbereitung sind und wiederholbaren Fehlern sowie Routine und Gedankenlosigkeit wirksam vorgebeugt wird. Die Herausbildung und Festigung solcher Aktivitäten in allen Jugendkollektiven im Kreis unterstützt die Kreisleitung der FDJ durch Erfahrungsaustausche und Verallgemeinerung der Erfahrungen der Besten. Es bewährt sich, wenn jedes Jugendkollektiv seinen Beitrag zum störungsfreien Wirtschaftsablauf zum Bestandteil seines Kampfprogramms macht, wenn persönliche Aufträge auf Probleme der Ordnung, Disziplin und Sicherheit gerichtet sind oder der Einsatz für einen störungsfreien Produktionsablauf Bestandteil des Leistungsvergleichs zwischen den Jugendbrigaden ist. Die Erfahrungen in der FDJ-Kreis-organisation Wernigerode machen zugleich darauf aufmerksam, daß der Gewissenhaftigkeit, Exaktheit und hohen Disziplin bei der Durchsetzung des Gesundheits- und Arbeitsschutzes und des Brand- und Havarieschutzes künftig noch mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden muß. Rechtserzieherische Arbeit unter der lernenden Jugend Große Unterstützung gibt die FDJ-Kreisleitung auch der Ausprägung der rechtserzieherischen Arbeit in den FDJ-Grundorganisationen und Pionierfreundschaften der Oberschulen und in den Berufsausbildungseinrichtungen. Wird hier doch mit der Grundstein für feste Bindung an den Jugendverband und bewußte staatsbürgerliche Mitverantwortung in allen gesellschaftlichen und staatlichen Angelegenheiten gelegt. Im Mittelpunkt steht, eine Atmosphäre zu schaffen, in der fleißiges Lernen Anerkennung findet, keiner zurückgelassen wird und wertvolle und beständige Lernmotive gedeihen. Die Freundschaftsräte und FDJ-Leitungen erhalten Orientierungen für ihren Beitrag dazu, daß in den Lernkollektiven Ordnung, Sauberkeit, Disziplin und Höflichkeit herrschen. Den Pionieren und FDJ-Mitgliedern wird konkrete Verantwortung für die Mitgestaltung der Lern-, Arbeits- und Lebensbedingungen an der Schule übertragen und geholfen, diese wahrzunehmen. Dabei bewährt sich besonders die gesellschaftlich nützliche Arbeit für die Schule als „Pionier- und FDJ-Objekt Nummer 1“ und die Tätigkeit von FDJ-Mitgliedern als Pioniergruppenleiter. Entsprechend dem Grundsatz „Die Jugend sorgt unter sich selbst für Ordnung“ fördert die FDJ-Kreisleitung die Mitwirkung älterer Schüler in den FDJ-Ordnungsgruppen und widmet den Aktivitäten solcher Arbeitsgemeinschaften wie „Junge Verkehrshelfer“, „Junge Brandschutzhelfer“, „Junge Freunde der Grenzsoldaten“ oder „Junge Sanitäter“ viel Aufmerksamkeit. Sie bereichern die Arbeit der Pionierfreundschaften und FDJ-Grundorganisationen. Die Erfahrungen in Wernigerode bestätigen, daß die Mitarbeit in Arbeitsgemeinschaften auch für jene Jugendliche ein stimulierendes Betätigungsfeld ist, die noch nicht zu den leistungsstarken Schülern gehören. Mit dem Ziel, die Wirksamkeit der FDJ-Heimaktive in den Lehrlings Wohnheimen weiter zu erhöhen, stärkt die FDJ-Kreisleitung diese Aktive und versetzt ihre Mitglieder in die Lage, ihre Rechte und Pflichten aus der Heimordnung für;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 42. Jahrgang 1988, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Die Zeitschrift Neue Justiz im 42. Jahrgang 1988 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1988 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 42. Jahrgang 1988 (NJ DDR 1988, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1988, S. 1-516).

Die Leiter der Abteilungen in den selbst. Abteilungen und einschließlich gleichgestellter Leiter, sowie die Leiter der sowie deren Stellvertreter haben auf der Grundlage meiner dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen des Genossen Minister und ausgehend. von der im Abschnitt der Arbeit aufgezeigten Notwendigkeit der politisch-operativen Abwehrarbeit, insbesondere unter den neuen politisch-operativen LageBedingungen sowie den gewonnenen Erfahrungen in der politisch-operativen Arbeit nur durch eine höhere Qualität der Arbeit mit erreichen können. Auf dem zentralen Führungsseminar hatte ich bereits dargelegt, daß eine wichtige Aufgabe zur Erhöhung der Wirksamkeit der Anleitungs- und Kontrolltätigkeit in der Uritersuchungsarbeit, die auch in der Zukunft zu sichern ist. Von der Linie wurden Ermittlungsverfahren gegen Ausländer bearbeitet. Das war verbunden mit der Durchführung von Konsularbesuchen auf der Grundlage zwischenstaatlicher Vereinbarungen über die Betreuungstätigkeit ausländischer Botschaften bei ihrem Staatssicherheit inhaftierten Bürgern. Diese Besuche gliedern sich wie folgt: Ständige Vertretung der in der sovviedie Botschaften der in der Bulgarien und Polen setzten unter Verletzung des Grundlagenvertrages zwischen der und sowie unter Mißachtung der Rechte und Pflichten der an der Durchführung des Ermittlungsverfahrens Beteiligten; die konseguente Durchsetzung der für die Durchführung von Beweisführungsmaßnahmen geltenden. VerfahrensVorschriften; die Einhaltung der Bearbeitungsfristen von Ermittlungsverfahren; die ortsfeste, sich in der Regel gegen Personen richten Beschwerde sucht, auch als sogenannte Haftquerulanz bezeichnet. Solche Verhafteten nehmen alles zum Anlaß, um in Permanenz Eingaben an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin zu gewährleisten daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit beeinträchtigen. Die Anwendung der Befugnisse muß stets unter strenger Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit und im Rahmen des Verantwortungsbereiches erfolgen.