Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1988, Seite 211

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 42. Jahrgang 1988, Seite 211 (NJ DDR 1988, S. 211); Neue Justiz 5/88 211 tuation, in der sie begangen wurde, und der Umstände der Täterpersönlichkeit gelangte es zu dem richtigen Schluß, daß die Anordnung der Untersuchungshaft nicht unumgänglich ist. Es bleibt anzufügen, daß bei Vorliegen des Haftgrundes nach § 122 Abs. 1 Ziff. 4 StPO die Unumgänglichkeit der Untersuchungshaft nicht schon deshalb zu bejahen ist, weil die Tatschwere schlechthin eine Strafe mit Freiheitsentzug erforderlich macht. Vielmehr muß es sich um eine Straftat handeln, die nach Art und Schwere im Interesse des Schutzes und der inneren Sicherheit die sofortige Isolierung des Täters erfordert. Eine solche Straftat lag hier nicht vor. Oberrichter Dr. ROLF SCHRÖDER, Mitglied des Präsidiums des Obersten Gerichts Buchumschau * 127 Prof. Dr. sc. Günther Kräupl/Prof. Dr. sc. Lothar Reuter: Nach der Strafe Wiedereingliederung in die Gesellschaft Urania-Verlag, Leipzig 1987 127 Seiten; EVP (DDR): 5,80 M In dieser populärwissenschaftlichen Schrift behandeln namhafte Strafrechtswissenschaftler der Friedrich-Schiller-Uni-versität Jena eine außerordentlich wichtige und anspruchsvolle Aufgabe der staatlichen Organe, der Leiter von Betrieben, der Arbeitskollektive und anderer gesellschaftlicher Kräfte: die Wiedereingliederung der aus dem Strafvollzug entlassenen Bürger in das gesellschaftliche Leben. Von der erfolgreichen Verwirklichung dieses gesamtgesellschaftlichen Anliegens hängt bekanntlich sehr stark die Verhinderung erneuter Straffälligkeit oder anderer Rechtsverletzungen ab. Um so nachhaltiger machte sich bisher ein gewisses Literaturdefizit auf diesem Gebiet bemerkbar; werden doch von den beteiligten staatlichen und ehrenamtlichen Kräften, die ihre Aufgaben bei der Wiedereingliederung engagiert erfüllen, sachgemäße Informationen, Hinweise und Anregungen mit Interesse erwartet und dankbar aufgenommen. Deswegen ist jede Publikation, mit der diese Lücke verringert wird, nachdrücklich zu begrüßen, insbesondere wenn sie, wie die vorliegende Broschüre, dem Leser das rechtspolitische Anliegen und die praktischen Probleme des Wiedereingliederungsprozesses auf eine besonders einprägsame Art nahebringt. Die Autoren behandeln das Thema auf psychologisch feinfühlige Weise an einem an strafrechtlich relevantem Verhalten und adäquaten persönlichen Entwicklungsproblemen reichen Lebensabschnitt des am Anfang der geschilderten Ereignisse noch nicht ganz 18jährigen Baufacharbeiterlehrlings Thomas B., der wie leider manch anderer auch durch persönliches Versagen, durch eine falsche Entscheidung „in einem ganz kleinen Augenblick“ (S. 27) mit den Strafgesetzen in Konflikt gekommen ist und sich dadurch selbst zunächst schwer überwindbar erscheinende Hindernisse auf seinem weiteren Lebensweg aufgerichtet hat. Dabei beschränken sich die Verfasser nicht auf die Abhandlung von Fragen, die unmittelbar seine Wiedereingliederung betreffen, sondern beziehen in die interessant erzählte Rahmenhandlung auch die Vorgänge und Umstände ein, die zu seiner mehrfachen Straffälligkeit geführt haben. Dadurch lernt der Leser nicht nur die strafrechtlich bedeutsamen Tatsachen aus der kriminellen Entwicklung des Thomas B. kennen, sondern wird auch und dies erhöht die Aussagekraft und den Wert des Buches wesentlich mit dem sozialen Umfeld und den subjektiven Beweggründen für die wiederholten Straftaten konfrontiert. Die wichtigsten Angaben „zur Sache“ des Jugendlichen, dessen Geschichte wie die Autoren mitteilen in den Grundzügen der Wirklichkeit entnommen ist, sind rasch skizziert: Begonnen hatte es mit der unbefugten Benutzung eines Motorrades. Daraufhin hatte die Konfliktkommission seines Lehrbetriebes eine Rüge ausgesprochen und ihm eine Geldbuße von 50 M auferlegt. Einige Monate später beteiligte er sich an einem Diebstahl von Baumaterial. Er wurde unter Androhung einer achtmonatigen Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt und zu einer ordnungsgemäßen Fortsetzung seiner Lehre verpflichtet. Noch in der Bewährungszeit beging er unter Alkoholeinfluß eine vorsätzliche Körperverletzung. Deswegen wird er unter Widerruf der Bewährungszeit zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt. Er muß nun also, obwohl gerade erst volljährig geworden, für insgesamt 14 Monate in den Strafvollzug. Dort findet er nach und nach in wesentlichen Lebensfragen zu einer positiveren Einstellung und nimmt insgesamt eine günstige Entwicklung, so daß der Vollzug der Freiheitsstrafe nach acht Monaten zur Bewährung ausgesetzt werden kann. Nun beginnt für Thomas B. die Zeit „nach der Strafe“ Den Problemen, Schwierigkeiten, Fortschritten und Rückschlägen in der Phase der Wiedereingliederung widmen die Autoren den Hauptinhalt ihrer Schrift. Überzeugend machen sie sichtbar, daß unter sozialistischen Verhältnissen die Wiedereingliederung bereits mit der Aufnahme in den Strafvollzug beginnt (S. 37). Aus der Sicht und dem Erleben des Betroffenen wird auch Einblick in den Tagesablauf einer Strafvollzugseinrichtung für junge Menschen mit ihren prägenden Faktoren (Erzieher, Psychologe, Mithäftlinge, Berufsausbildung, Verbindungen nach außen) gegeben, und es wird das Hauptziel verdeutlicht: Erziehung und Vorbereitung auf ein pflichtbewußtes Leben (S. 36 ff.). Besonders gefällt die Wahrhaftigkeit, mit der die Autoren schwierige Probleme aufgreifen und auch „unangenehmen“ Fragen nicht ausweichen. Die Straftaten des Thomas B. sind für die Verfasser Ausgangspunkt für eine detaillierte und sensible Analyse der individuellen sozialen Lebensumstände und psychisch-emotionalen Gründe für das Verhalten des jungen Menschen (für sein wiederholtes Straffälligwerden und die dafür maßgeblichen Faktoren ebenso wie für den Beginn seiner Wandlung im Strafvollzug und für seine positiven wie problematischen Schritte nach seiner Entlassung mit den damit verbundenen besonderen Anforderungen an eine selbständige Lebensführung). Die Autoren machen die durchaus wichtige Rolle der Kenntnisse über die Konflikte und Defizite des Jugendlichen im Elternhaus, über das gesamte soziale Mikroklima sichtbar (S. 8 ff.), in dem sich die negativen persönlichen Eigenschaften, die subjektiven Bedingungen seiner Straffälligkeit entwickeln konnten. Über diese psychologische Untersuchung zeigen sie zugleich die realen Möglichkeiten, wie die Probleme abzübauen sind und ihnen vorzubeugen ist. Hierzu sind nicht nur im Falle von Thomas B., sondern ganz allgemein die Eltern (bei einem Jugendlichen in erster Linie), die Lehrer, Mitschüler und Freunde, die Lehrausbilder und Lehrlinge aufgerufen. Insbesondere wird die Bedeutung eines guten Arbeitskollektivs für die positive Persönlichkeitsentwicklung und den erfolgreichen Verlauf der Wiedereingliederung herausgearbeitet. Die Autoren machen dem Leser deutlich, daß die Unterstützung durch die gesellschaftliche Umgebung des Strafentlassenen darin besteht, auf seine Erziehung und Selbsterziehung, auf seine Integration in die Gemeinschaft Einfluß zu nehmen. Dabei gehen sie von der Grundposition aus, daß der letztlich entscheidende Anstoß zur Verhaltensänderung, zur Vermeidung des Rückfalls über die Befähigung zu kritischer Einschätzung des eigenen Verhaltens, also „von innen“ kommen muß (S. 31). Denn immer ist die persönliche Einstellung und Haltung ausschlaggebend für eine erfolgreiche Resozialisierung. So vermittelt das Buch gute Hinweise für die Schaffung von Erziehungssituationen, die helfen, daß der Strafentlassene seine persönliche Verantwortung für die Gestaltung seines Lebens erkennt und es lernt, selbständig richtige Entscheidungen für sich zu treffen. Es spricht für das methodische Geschick der Autoren, daß sie in die Geschichte über Thomas B. Informationen und Erläuterungen zu den vom Handlungsablauf tangierten Rechtsgebieten eingeordnet haben, deren Kenntnis beim Wiedereingliederungsprozeß wichtig ist (gedankliche „Brüche“ bei den Übergängen sind ganz selten). So bietet die Monografie (einschließlich mehrerer instruktiver Tabellen über die Kriminalität in der DDR, verschiedener Abbildungen und der Wiedergabe einschlägiger Rechtsvorschriften) bedeutend mehr, als der Titel erwarten läßt. Aus der Fülle der Erläuterungen soll hier auf die wichtigsten hingewiesen werden: Entwicklung und Ursachen der Kriminalität, insbesondere der Rückfallkriminalität (S. 20 ff., 61 ff. und 73); Wesen einer Straftat, Merkmale und Arten der Schuld (S. 25); typische Begehungsformen bei bestimmten Deliktsgruppen (S. 16 f.); Ziele und Grundzüge des Strafverfahrens gegen Jugendliche (S. 14 und 26 f.); Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit und Kriterien der Strafzumessung (S. 17 und 33 ff.); Aufgaben der Arbeitskollektive bei der Erziehung und Unterstützung von Bewährungsverurteilten und Strafentlassenen (S. 15, 24, 85 ff. und 104); Rolle und Aufgaben des Betreuers (S. 68 ff. und 84 ff.); spezielle Probleme bei der Wiedereingliederung (S. 55 ff., 64 und 100 ff.). Diese Passagen enthalten wertvolle Hinweise und Ratschläge für die praktische Tätigkeit. Für das gute theoretische Niveau für den Wert einer populärwissenschaftlichen Arbeit unentbehrlich und, wie das Buch erneut beweist, auch in diesem Genre durchaus reali-;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 42. Jahrgang 1988, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Die Zeitschrift Neue Justiz im 42. Jahrgang 1988 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1988 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 42. Jahrgang 1988 (NJ DDR 1988, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1988, S. 1-516).

In der politisch-operativen Arbeit wurden beispielsweise bei der Aufklärung und Bekämpfung feindlich-negativer Personenzusammenschlüsse auf dieser Grundlage gute Ergebnisse erzielt, beispielsweise unter Anwendung von Maßnahmen der Zersetzung. Die parallele Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und der Klärung von Vorkommnissen verschiedenen Bereichen der bewaffneten Organe festgestellten begünstigenden Bedingungen Mängel und Mißstände wurden in Zusammenarbeit mit der und im Zusammenwirken mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen begangene Straftaten kurzfristig aufzuklären und die Verantwortlichen ohne Ansehen der Person zu ermitteln. Dazu bedarf es der weiteren Qualifizierung der eigenen Untersuchungsmethoden sowie der verstärkten Unterstützung der politischoperativen Vorgangsbearbeitung anderer operativer Diensteinheiten und auch der zielgerichteten kameradschaftlichen Einflußnahne auf die Tätigkeit der Untersuchungsorgane des Ministeriums des Innern und Staatssicherheit vollzogen wird. Laut Anweisung des Genossen Minister sind die Abteilungen Staatssicherheit mit der Vahmehraung der in den Untersuchungshaftvollzugsordnung geregelten Verantwortung zum Vollzug der Untersuchungshaft gegenüber jenen Personen beauftragt, gegen die seitens der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Er-mittlungsverfahren mit Haft eingeleitet und bearbeitet werden. Als verantwortliches Organ Staatssicherheit für den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Verantwortung des Leiters der Abteilung im Staatssicherheit Berlin. Der Leiter der Abteilung hat zu sichern, daß der Verhaftete h-rend der Behandlung in der medizinischen Einrichtung unter Beachtung der jeweiligen Rsgimeverhätnisss lückenlos bewacht und gesichert wird. Er hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der НА und der Abtei lung zu erfolgen. In enger Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie Staatssicherheit , die ab in Kraft treten, getroffen. Ich betone, es geht um die einheitliche Gestaltung dieser Nachweisprozesse auf Linie gerechte Realisierung der sicherstellenden Aufgaben.