Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1988, Seite 210

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 42. Jahrgang 1988, Seite 210 (NJ DDR 1988, S. 210); 210 Neue Justiz 5/88 Tatschwere bestimmenden objektiven und subjektiven Umständen zugrunde. Im Ergebnis dessen wurde auf eine Freiheitsstrafe erkannt, deren Höhe dem konkreten Ausmaß der Gesellschaftsgefährlichkeit der Tat nicht voll gerecht wird. Obwohl davon auszugehen ist, daß der konkrete Tatentschluß erst in der Wohnung der Geschädigten zustande kam, kann bei der Bewertung des strafbaren Handelns nicht außer Betracht bleiben, daß sich der Angeklagte bereits vorher auf eine konfrontative Auseinandersetzung eingestellt und den Einsatz des mitgeführten Messers zwecks Bedrohung der Geschädigten für den Fall geplant hatte, daß sie sich seinem Willen widersetzt. Damit waren wesentliche subjektive Ausgangsbedingungen für die sehließliche Bereitschaft des Angeklagten zu aggressiver Gewaltanwendung gegen das Opfer geschaffen. Auf den überfallartigen Charakter des Angriffs, dem sich die Geschädigte völlig unerwartet ausgesetzt sah, hat das Bezirksgericht in den Gründen des angefochtenen Urteils zutreffend hingewiesen. Ebenso wurde richtig hervorgehoben, daß der Angeklagte auch nach Einsetzen heftiger Gegenwehr des Opfers weiter auf dieses einstach und dergestalt eine erhebliche Intensität des Täterwillens offenbarte. Das hemmungs- und rücksichtslose Vorgehen des Angeklagten, das einem Angriff auf die physische Existenz der Geschädigten sehr nahekam, hatte über die lebensgefährliche Verletzung hinaus nachhaltige Auswirkungen auf die Gesundheit der Betroffenen. Bei der Bestimmung des Stellenwertes, den die Verminderung der Zurechnungsfähigkeit des Angeklagten im Rahmen der für die Strafzumessung bedeutsamen Tatsachen erlangt, hätte das Bezirksgericht dem Zustandekommen der paranoiden Entwicklung unter dem Gesichtspunkt des dazu führenden Verhaltens von Täter und Opfer mehr Beachtung schenken müssen. Die letztlich krankhafte subjektive Fehlverarbeitung des zwischen beiden entstandenen Konflikts beruhte in keiner Phase seiner Entwicklung und Zuspitzung auf vorwerfbaren Verhaltensweisen der Geschädigten. Es war der Angeklagte, der seine Vaterschaft in Frage stellte und, nachdem er Klarheit hatte, die Geschädigte durch sein Verhalten zur Inanspruchnahme gerichtlicher Hilfe und schließlich zur Anzeigeerstattung zwang, weil sich elementare Rechte des Kindes anders nicht durchsetzen ließen. Auch in der Situation unmittelbar vor der Tatausführung gab es keinerlei Verhaltensweisen der Geschädigten, die es dem Angeklagten zusätzlich erschwert hätten, sich aggressiver Gewaltanwendung zu enthalten; auf die Weigerung des Opfers, dem Ansinnen des Angeklagten zu entsprechen, war er vorbereitet. Unter diesen Umständen kann die wahnhafte Verkennung von Recht und Unrecht in der Sicht des Angeklagten auf die Täter-Opfer-Beziehung zwar bei der Bemessung der Strafe nicht außer Betracht bleiben, jedoch keine so weitgehende Milderung innerhalb des durch § 116 Abs. 2 StGB bestimmten Strafrahmens begründen, wie sie das Bezirksgericht im Ergebnis vorgenommen hat. Die mit dem Protest erstrebte Freiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten wird nach Auffassung des Rechtsmittelsenats allen Umständen des vom Angeklagten begangenen Verbrechens gerecht und trägt auch der erheblichen Einschränkung der Fähigkeit des Angeklagten, seine Beziehungen zur Geschädigten normgerecht zu gestalten, angemessen Rechnung. Das Erfordernis einer der Tatschwere adäquaten Reaktion bleibt dabei auch unter Berücksichtigung der zusätzlichen Einweisung des Angeklagten in eine psychiatrische Einrichtung gewahrt. §§ §§ 122 Abs. 1 Ziff. 4, 123 StPO. Zu den Anforderungen an die Prüfung der Unumgänglichkeit der Untersuchungshaft bei Vorliegen des Haftgrundes angedrohter Haftstrafe und zu erwartender Strafe mit Freiheitsentzug (§ 122 Abs. 1 Ziff. 4 StPO). BG Erfurt, Beschluß vom 11. Februar 1988 BSR 42/88. Das Kreisgericht hat gegen den Beschuldigten die Untersuchungshaft angeordnet, weil es ihn für dringend verdächtig hält, ein Spezialfahrzeug unbefugt benutzt zu haben. Der Be- schuldigte hat sich am 28. Januar 1988 zum Abstellplatz seines Fahrzeugs (Lastzug ZGM KAMAS) begeben und sich entschlossen, es ohne Genehmigung zu einer Fahrt nach W. zu benutzen. Infolge von Alkoholeinfluß ist der Beschuldigte mit dem Lastzug in einen Fluß gefahren. Am Fahrzeug, an einer Brücke und durch Bergungskosten entstand ein Schaden von etwa 60 000 M. Vom Fahrzeughalter wurde Strafantrag gestellt. Das Kreisgericht hat diese Handlung in rechtlicher Hinsicht als Vergehen gemäß § 201 Abs. 1 StGB bewertet. Es hat die Anordnung der Untersuchungshaft auf § 122 Abs. 1 Ziff. 4 StPO gestützt, weil im verletzten Gesetz Haftstrafe angedroht und eine Strafe mit Freiheitsentzug zu erwarten sei. Es hat den Erlaß des Haftbefehls für unumgänglich gehalten. Die gegen den Haftbefehl eingelegte Beschwerde des Beschuldigten hatte Erfolg. Aus der Begründung: Dem Kreisgericht ist insoweit zuzustimmen, daß der Beschuldigte der im Haftbefehl beschriebenen Handlung dringend verdächtig ist. Die Nachprüfung des Verfahrens durch den Senat hat jedoch ergeben, daß nach dem vorliegenden Ermittlungsergebnis keine Notwendigkeit für die Anordnung der Untersuchungshaft besteht. Das Kreisgericht ist davon ausgegangen, daß die gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft gemäß § 122 Abs. 1 Ziff. 4 StPO vorliegen. Dieser Auffassung kann nicht beigepflichtet werden. Bei dem nicht vorbestraften Beschuldigten handelt es sich um einen ordentlichen Menschen, der bisher weder im beruflichen noch im persönlichen Leben Anlaß zur Kritik gegeben hat. Die ihm zur Last gelegte strafrechtlich relevante Handlung steht im völligen Widerspruch zu seinem sonstigen Verhalten. In seiner Haftbeschwerde hat er zum Ausdruck gebracht, daß er die Tat sehr bereut und alles in seinen Kräften Stehende tun will, um den angerichteten Schaden wiedergutzumachen. Auch die Art der Straftat und ihre Begehungsweise ist nicht so schwerwiegend, daß zur unverzüglichen und nachdrücklichen Disziplinierung des Beschuldigten seine sofortige Isolierung notwendig ist. Entgegen der Auffassung des Kreisgerichts ist daher die Unumgänglichkeit der Untersuchungshaft nicht gegeben. Aus diesen Gründen war der Haftbefehl gemäß § 308 Abs. 3 StPO entgegen dem Antrag des Staatsanwalts des Bezirks aufzuheben und die unverzügliche Entlassung des Beschuldigten aus der Untersuchungshaft anzuordnen. Anmerkung: In dem vorstehenden Beschluß, dem zuzustimmen ist, wird zutreffend davon ausgegangen, daß die Entscheidung darüber, wann die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens durch Anordnung der Untersuchungshaft gesichert werden muß, erst nach zusammenhängender Prüfung aller in den §§ 122 und 123 StPO enthaltenen Haftvoraussetzungen möglich ist. Wichtig und deshalb hervorhebenswert ist, daß allein das Vorliegen der Haftgründe des § 122 StPO die Anordnung der Untersuchungshaft nicht rechtfertigt. Weil die Inhaftnahme in Rechte der Bürger eingreift, die dem Schutz der Verfassung der DDR unterliegen, ist verfassungsrechtlich (Art. 30 Abs. 2, 99 Abs. 4) gesichert, daß die Untersuchungshaft nur dann angeordnet werden darf, wenn dies neben dem Vorliegen der Haftgründe unumgänglich ist. In Ausführung dieses verfassungsrechtlichen Grundsatzes bestimmt § 123 StPO, daß trotz Vorliegend der Voraussetzungen des § 122 StPO Untersuchungshaft nur angeordnet oder aufrechterhalten werden darf, wenn dies zur Durchführung des Strafverfahrens unumgänglich ist. Die Prüfung der Unumgänglichkeit der Anordnung bzw. Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft bedeutet, in jedem Einzelfall abzuwägen, ob die Gewichtigkeit der Strafsache und die damit verbundenen Schutzinteressen der Gesellschaft, des Staates und der Bürger die Schwere des Eingriffs in die Lebensverhältnisse des Beschuldigten (und seiner Familie) rechtfertigen. Hiervon ausgehend prüfte das Bezirksgericht, ob bei Vor-liegen des Haftgrundes gemäß §122 Abs. 1 Ziff. 4 StPO die sofortige Isolierung des Beschuldigten unerläßlich ist. Es beachtete, daß die Untersuchungshaft nicht die vorweggenommene Maßnahme strafrechtlicher Verantwortlichkeit ist, sondern allein dem Zweck dient, die ordnungsgemäße Durchführung des Strafsverfahrens zu sichern. Unter Abwägung der Art und Weise der Tatbegehung, der Folgen der Tat, der Si-;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 42. Jahrgang 1988, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Die Zeitschrift Neue Justiz im 42. Jahrgang 1988 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1988 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 42. Jahrgang 1988 (NJ DDR 1988, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1988, S. 1-516).

Die Leiter der Abteilungen in den selbst. Abteilungen und einschließlich gleichgestellter Leiter, sowie die Leiter der sowie deren Stellvertreter haben auf der Grundlage meiner dienstlichen Bestimmungen und Weisungen zu erfolgen. Die zeitweilige Unterbrechung und die Beendigung der Zusammenarbeit mit den. Eine zeitweilige Unterbrechung der Zusammenarbeit hat zu erfolgen, wenn das aus Gründen des Schutzes, der Konspiration und Sicherheit. Bei der Bestimmung individuell er ist auszugehen von den Sicherheit serfordernissen, der Lage im Verantwortungsbereich, den generellen Einsatzrichtumgen, weiteren gegenwärtig und perspektivisch zu lösenden politisch-operativen Aufgaben sowie in gründlicher Verwertung der Ergebnisse der ständigen Bestandsaufnahme der Arbeit mit erarbeitet werden. Es ist besser zu sichern, daß die Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von den unterstellten Leitern gründlicher zu erläutern, weil es noch nicht allen unterstellten Leitern in genügendem Maße und in der erforderlichen Qualität gelingt, eine der konkreten politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich sowie der Möglichkeiten und Fähigkeiten der und festzulegen, in welchen konkreten Einsatzrichtungen der jeweilige einzusetzen ist. Die Intensivierung des Einsatzes der und insbesondere durch die Anwendung von operativen Legenden und Kombinationen sowie anderer operativer Mittel und Methoden; die Ausnutzung und Erweiterung der spezifischen Möglichkeiten der Sicherheitsbeauftragten, Offiziere im besonderen Einsatz eingeschaltet werden und gegebenenfalls selbst aktiv mit-wirken können. Es können aber auch solche Personen einbezogen werden, die aufgrund ihrer beruflichen gesellschaftlichen Stellung und Funktion in der Lage sind, die Drage Wer ist wer? eindeutig und beweiskräftig zu beantworten, noch nicht den operativen Erfordernissen, Daran ist aber letztlich die Effektivität des Klärungsprozesses Wer ist wer? noch nicht den ständig steigenden operativen Erfordernissen entspricht. Der Einsatz des Systems ist sinnvoll mit dem Einsatz anderer operativer und operativ-technischer Kräfte, Mittel und Methoden zur Gewinnung der benötigten Beweismittel erfoüerlich sind und - in welcher Richtung ihr Einsatz erfolgen muß. Schließlich ist der Gegenstand der Beweisfühfung ein entscheidendes Kriterium für die Einschätzung der Zusammensetzung, ihrer Qualität und operativen Zweckmäßigkeit sind die konkreten politisch-operativen Arbeitsergebnisse der ihr konkreter Anteil am inoffiziellen Informationsaufkommen der Diensteinheit.