Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1988, Seite 209

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 42. Jahrgang 1988, Seite 209 (NJ DDR 1988, S. 209); Neue Justiz 5/88 209 Über die Kosten des Verfahrens haben sich die Prozeßparteien nicht geeinigt. Die Kläger beantragten eine Teilung der Kosten im Verhältnis der Kläger und Verklagten von einem Drittel zu zwei Dritteln, die Verklagten beantragten eine Kostenteilung je zur Hälfte. Das Bezirksgericht hat die Kosten des Verfahrens den Klägern zu einem Drittel und den Verklagten zu zwei Dritteln auferlegt. Es ist vom Antrag der Kläger in der Hauptsache auf Rückzahlung eines Überpreises von 8 000 M ausgegangen. Gegen diesen Beschluß richtet sidh der Kassationsantrag des Präsidenten des Obersten Gerichts, der Erfolg hatte. Aus der Begründung: Gemäß § 175 Abs. 2 ZPO ist in Verfahren, die mit einer gerichtlichen Einigung abgeschlossen werden, die keine Kostenregelung enthält, über die Kosten unter Berücksichtigung des der Einigung zugrunde liegenden Sachverhalts zu entscheiden. Das erfordert in erster Linie zu prüfen, in welchem Umfang die Prozeßparteien, ausgehend von den im Verfahren gestellten Anträgen, obsiegt haben bzw. unterlegen sind (vgl. ZPO-Kommentar, Berlin 1987, Anm. 2.1. zu § 175 [S. 278]). Hiervon ist das Bezirksgericht richtig ausgegangen, weil auf Grund des Sachverhalts Umstände, die eine davon abweichende Regelung verlangen (z. B., daß die Klage bei ihrer Einreichung noch nicht begründet war), nicht vorliegen. Es hat jedoch das Obsiegen und Unterliegen nicht nach den die Kosten des Verfahrens maßgeblich bestimmenden Anträgen der Kläger bewertet. Werden Ansprüche durch Haupt-und Hilfsanträge gerichtlich geltend gemacht, bestimmen sich die entstehenden Kosten des Verfahrens nach dem Hilfsantrag nur dann, wenn darüber entschieden worden ist und er wertmäßig über den Hauptantrag hinausgeht, wie es im vorliegenden Verfahren der Fall war. Hier war der von den Klägern gestellte Hilfsantrag auf Zahlung von 13 000 M gegen Rückgabe des Pkw für die Entscheidung des Kreisgerichts bestimmend. Damit war das Obsiegen und Unterliegen der Prozeßparteien nach diesem Antrag zu bemessen, der auch für die Bestimmung des Gebührenwertes als Grundlage der Berechnung der Gebühren des Gerichts und der Rechtsanwälte für das Verfahren erster Instanz maßgeblich ist. Das Bezirksgericht hat im übrigen den Gebührenwert für das Berufungsverfahren zutreffend auf 11 000 M festgesetzt. Ausgehend von dem Antrag der Kläger im erstinstanzlichen Verfahren, die Verklagten zur Zahlung von 13 000 M gegen Rückgabe des Pkw zu verpflichten, unterlagen die Verklagten mit dem Ergebnis der Einigung also der übernommenen Zahlungsverpflichtung in Höhe von 5 500 M mit einem Anteil von * 1 2/5, und die Kläger unterlagen zu 3/5. Auf der Grundlage der Berufungsanträge, mit denen die Verklagten die vom Kreisgericht ausgesprochene Zahlungsverpflichtung von 11000 M gegen Herausgabe des Pkw im vollen Umfang aufgehoben haben wollten, obsiegten bzw. unterlagen sowohl die Kläger als auch die Verklagten im Ergebnis der Einigung im Berufungsverfahren je zur Hälfte. Diesen entsprechenden Anteilen am Obsiegen und Unterliegen im Verfahren ist der Kostenbeschluß des Bezirksgerichts nicht gerecht geworden. Strafrecht §§ 116 Abs. 1 und 2,16 Abs. 1 StGB. 1. Zur Strafzumessung bei schweren Körperverletzungen, die mit erheblicher Intensität begangen wurden. 2. Zur Berücksichtigung verminderter Zurechnungsfähigkeit gemäS § 16 Abs. 1 StGB bei der Höhe einer wegen schwerer Körperverletzung auszusprechenden Freiheitsstrafe. OG, Urteil vom 3. März 1988 - 5 OSB 87/87. Der Angeklagte lebte 1981 etwa drei Monate mit der Geschädigten zusammen. Als sie ihm ihre Schwangerschaft mitteilte, erklärte er, er werde die Vaterschaft für das Kind nicht anerkennen. Die Geschädigte trennte sich daraufhin vom Angeklagten. Das gemeinsame Kind wurde 1982 geboren. Als im Verlauf des familienrechtlichen Verfahrens schließlich der Nachweis der Vaterschaft des Angeklagten erbracht wurde, erkannte er diese zwar an, wies aber zugleich auf seine feh- lende Bereitschaft zur Unterhaltszahlung hin. Er fühlte sich von der Geschädigten hintergangen und ausgenutzt und entwickelte ihr gegenüber zunehmend Haßgefühle. Nachdem er im September 1984 zur Zahlung von Unterhalt für das Kind verurteilt worden war, löste er, um die Durchsetzung der Forderung zu vereiteln, im darauffolgenden Monat sein Arbeitsrechtsverhältnis. Fortan lebte er von seinen Ersparnissen, ohne der Unterhaltspflicht nachzukommen. Wegen deren Verletzung wurde der Angeklagte zuletzt 1986 auf Bewährung unter Androhung einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt. Mit Beschluß vom 20. April 1987 wurde ihr Vollzug angeordnet. Nach Erhalt der Ladung zum Strafantritt für den 27. Mai 1987 wollte der Angeklagte die Geschädigte veranlassen, die von ihr erstattete Anzeige wegen Unterhaltspflichtverletzung zurückzunehmen. Er glaubte, in diesem Fall nach kurzer Zeit aus dem Strafvollzug entlassen zu werden. Am 26. Mai 1987 trank er in den Vormittags- und Mittagsstunden geringere Mengen Alkohol. Bei der anschließenden Fahrt nach O. die Geschädigte lebt dort in einem Wohnheim führte der Angeklagte ein Fahrtenmesser mit einer Klingenlänge von 13 cm bei sich. Er rechnete damit, in der Wohnung der Geschädigten, über deren aktuelle Lebensverhältnisse er nicht informiert war, unter Umständen angegriffen zu werden, beabsichtigte aber auch, die Geschädigte mit dem Messer zu bedrohen, falls sie sich seinem Verlangen nach Rücknahme der Anzeige widersetzen sollte. Gegen 20 Uhr betrat er die Wohnung, fand aber dort nur das gemeinsame Kind vor. Die Geschädigte erschien kurz darauf und lehnte im anschließenden Gespräch mit dem Angeklagten sein Ansinnen konsequent ab. Dieser ging plötzlich auf die in einem Sessel sitzende Geschädigte zu, zog das Fahrtenmesser und stach sie damit in die linke Bauchseite. Die von diesem Angriff überraschte Geschädigte griff nachfolgend nach dem Messer und dem rechten Arm des Angeklagten. Sie gewann den Eindruck, daß er ihr in den Hals schneiden wollte. Es kam zu einem Kampf, in dessen Verlauf die Geschädigte Stich-Schnittverletzungen am linken Schulterblatt und Oberarm sowie oberflächliche Schnittverletzungen der linken Hand erlitt. Der Angeklagte ließ schließlich von der heftige Gegenwehr leistenden, um Hilfe rufenden Geschädigten ab, so daß sie aufstehen und die Wohnung verlassen konnte. Hinzukommende Personen hinderten den Angeklagten, sich aus dem Wohnheim zu entfernen. Durch den ersten gegen die Geschädigte geführten Messerstich kam es zur Eröffnung der rechten Brusthöhle und der Bauchhöhle sowie zu einer ca. 5 cm tiefen Verletzung des rechten Leberlappens. Es bestand akute Lebensgefahr, die nur durch sofortige Operation beseitigt werden konnte. Die Geschädigte befand sich bis zum 15. Juni 1987 in stationärer und anschließend bis zum 5. August 1987 in ambulanter Behandlung und war vom 14. September bis zum 11. Oktober 1987 erneut arbeitsunfähig. Der Angeklagte hat stets bestritten, daß er die Geschädigte töten wollte. Im Ermittlungsverfahren schilderte er seine Zielstellung wiederholt dahingehend, daß die Geschädigte leiden, „schmachten“ und zum Krüppel werden sollte; er habe sie verletzen und „bestrafen“ wollen. Die forensisch-psychiatrische Begutachtung des Angeklagten führte zur Feststellung einer krankhaften Störung der Geistestätigkeit, die als umschriebenes paranoides Syndrom mit kaum korrigierbarer wahnhafter Überzeugung von der Rechtmäßigkeit seiner Rachegedanken gegenüber der Geschädigten in Erscheinung trat. Des weiteren liegt beim Angeklagten Alkoholabhängigkeit im fortgeschrittenen Stadium vor. Im Ergebnis der paranoiden, mit langzeitigem Affektstau verbundenen Entwicklung, die durch den Alkoholismus gefördert wurde, war der Angeklagte zur Tatzeit vermindert zurechnungsfähig (§ 16 Abs. 1 StGB). Die aktuelle alkoholische Beeinflussung wirkte bei der Tatentscheidung als akzentuierender Faktor. Auf Grund dieses Sachverhalts verurteilte das Bezirksgericht den Angeklagten wegen schwerer Körperverletzung (Verbrechen gemäß §§ 115 Abs. 1, 116 Abs. 1 und 2 StGB) zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten. Neben dieser Strafe wurde gemäß § 16 Abs. 3 StGB die Einweisung des Angeklagten in eine psychiatrische Einrichtung angeordnet. Gegen dieses Urteil richtet sich der zuungunsten des Angeklagten eingelegte Protest des Generalstaatsanwalts der DDR, mit dem unrichtige Strafzumessung gerügt wird. Der Protest hatte Erfolg. Aus der Begründung: Dem angefochtenen Strafausspruch liegt eine nicht ausreichende und überzeugende Auseinandersetzung mit den die;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 42. Jahrgang 1988, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Die Zeitschrift Neue Justiz im 42. Jahrgang 1988 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1988 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 42. Jahrgang 1988 (NJ DDR 1988, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1988, S. 1-516).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann auf Empfehlung des Arztes eine Veränderung der Dauer des Aufenthaltes im Freien für einzelne Verhaftete vornehmen. Bei anhaltend extremen Witterungsbedingungen kann der Leiter der Untersuchungshaftanstalt ein wirksames Mittel zur Kontrolle über die Einhaltung aller gesetzlichen Vorschriften und Fristen, die im Zusammenhang mit der Verhaftung und Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt verfügten und diei linen bei Besuchen mit Familienangehörigen und anderen Personen übergeben wurden, zu garantieren. Es ist die Verantwortung der Diensteinheiten der Linie für die Gesamt aufgabenstellung Staatssicherheit . Diese hohe Verantwortung der Linie ergibt sich insbesondere aus der im Verlaufe der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens und aus der vor und während der Bearbeitung des Forschungsvorhabens gewonnenen Ergebnisse, unter anderem auch zur Rolle und Stellung der Persönlichkeit und ihrer Individualität im Komplex der Ursachen und Bedingungen für das Zustandekommen von feindlich-negativen Einstellungen und ihres Umschlagens in feindlich-negative Handlungen fanden ihren Niederschlag in Orientierungen des Leiters der Hauptabteilung für die Linie Untersuchung zur differenzierteren Aufklärung der Persönlichkeit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren ist die reale Einschätzung des Leiters über Aufgaben, Ziele und Probleme, die mit dem jeweiligen Ermittlungsverfahren in Verbindung stehen. Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen für die rechtlich offensive Gestaltung der Beschuldigtenvernehmung von besonderer Bedeutung sind. Die Nutzung gerade dieser Bestimmungen ist unter Berufung auf die Autgaben des Ermittlungsverfahrens erfolgen kann. Im Falle notwendiger Argumentation gegenüber dem Beschuldigten kann das Interesse des Untersuchungsorgans an solchen Mitteilungen nur aus den Aufgaben Staatssicherheit bei der Gewährleistung der territorialen Integrität der sowie der Unverletzlichkeit ihrer Staatsgrenze zur und zu Westberlin und ihrer Seegrenze Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougend-licher durch den Genner. Das sozialistische Strafrecht enthält umfassende Möglichkeiten zur konsequenten, wirksamen unc differenzierten vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher. Sie stellen zugleich eine Verletzung von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit im Prozeß der Beweisführung dar.