Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1988, Seite 201

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 42. Jahrgang 1988, Seite 201 (NJ DDR 1988, S. 201); Neue Justiz 5/88 201 tungsrechtlicher Maßnahmen. Diskussionen zu diesem Thema ließen insbesondere zum Inhalt des Begriffs „selbständig“ unterschiedliche Standpunkte erkennen. Einerseits wird die Auffassung vertreten, es handele sich hierbei generell um verwaltungsrechtliche Maßnahmen, deren Ausspruch nicht an die materiellrechtlichen und verfahrensrechtlichen Bestimmungen des OWG gebunden ist, weil der Begriff „selbständig“ diese Maßnahmen gewissermaßen vom Ordnungswidrigkeitsrecht abtrennt, auch wenn sie in einer Ordnungsstrafbestimmung ausdrücklich geregelt sind. Andererseits gibt es die Meinung, daß alle Maßnahmen, die in einer Ordnungsstrafbestimmung enthalten sind, nur auf der Grundlage der materiellrechtlichen und verfahrensrechtlichen Bestimmungen des OWG anzuwenden sind. Zu diesem Streitpunkt ist m. E. von folgenden Überlegungen auszugehen: 1. Ist eine „weitere Ordnungsstrafmaßnahme“ i. S. des §6 Abs. 1 OWG in einer Ordnungsstrafbestimmung vorgesehen, handelt es sich um einen Bestandteil dieser Bestimmung.1 Der Ausspruch dieser Maßnahmen ist nur zulässig, wenn ein Ordnungsstrafverfahren durchgeführt wurde (§ 21 ff. OWG), die Schuld des Bürgers festgestellt ist (§ 9 OWG), die Besonderheiten der Verantwortlichkeit berücksichtigt wurden (§ 10 ff. OWG) und die Zumessung auf der Grundlage der §§ 13, 14 und 15 OWG erfolgte. Die ausdrückliche Festlegung in Ordnungsstrafbestimmungen, daß weitere Ordnungsstrafmaßnahmen auch „selbständig“ ausgesprochen werden können, bezieht sich auf ihre Anwendung, ohne daß außer ihr noch eine andere Ordnungsstrafmaßnahme angewendet wird. Sind in der betreffenden Ordnungsstrafbestimmung auch andere Ordnungsstrafmaßnahmen i. S. des § 6 Abs. 1 OWG vorgesehen, dann ist es der Entscheidung des Ordnungsstrafbefugten Vorbehalten, eine Ordnungsstrafe und eine andere Ordnungsstrafmaßnahme (z. B. die Einziehung) oder nur eine Ordnungsstrafe oder gewissermaßen selbständig nur die andere Ordnungsstrafmaßnahme festzulegen. Verschiedentlich ist in Ordnungsstrafbestimmungen, in denen die selbständige Einziehung vorgesehen ist, zugleich bestimmt, daß die Einziehung „unabhängig von Rechten Dritter“ erfolgt (z. B. in §§ 4 Abs. 5, 25 Abs. 2 OWVO). In der Praxis und in der Literatur2 hat sich dazu der Standpunkt durchgesetzt, daß Sachen, die nicht Eigentum des Rechtsverletzers sind, nur dann eingezogen werden, wenn der Eigentümer die ihm obliegenden Sorgfaltspflichten zur Verhinderung eines Mißbrauchs der Sachen verletzt hat oder wenn die Sachen der Einziehung generell unterliegen. Das ist zwar im OWG nicht ausdrücklich geregelt, ergibt sich jedoch aus allgemeinen Rechtsgrundsätzen, die ihre rechtliche Ausgestaltung z. B. in § 56 Abs. 3 StGB gefunden haben. 2. Bei einer Maßnahme, die zwar von ihrer Bezeichnung her mit einer „weiteren Ordnungsstrafmaßnahme“ i. S. des § 6 Abs. 1 OWG übereinstimmt (z. B. Einziehung, Erlaubnisentzug), jedoch außerhalb einer Ordnungsstrafbestimmung in einem Gesetz oder einer anderen Rechtsvorschrift vorgesehen ist, handelt es sich um eine selbständige verwaltungsrechtliche Maßnahme.3 Diese Maßnahme hat keinen Strafcharakter, und für ihren Ausspruch gelten nicht die materiellrechtlichen und verfahrensrechtlichen Bestimmungen des OWG. Sofern es rechtlich nicht ausdrücklich ausgeschlossen ist, können solche verwaltungsrechtlichen Maßnahmen auch angewendet werden, wenn im gleichen Zusammenhang wegen einer Ordnungswidrigkeit mit Ordnungsstrafmaßnahmen reagiert wurde. So ist z. B. in der VO zum Schutz der Kinder und Jugendlichen KJSchVO vom 26. März 1969 (GBl. II Nr. 32 S. 219) die Einziehung von Schund-, Schmutz- und jugendgefährdenden Erzeugnissen als selbständige verwaltungsrechtliche Maßnahme vorgesehen. Liegen die entsprechenden Voraussetzungen vor, kann gegen denselben Bürger, gegen den die Einziehung als selbständige verwaltungsrechtliche Maßnahme verfügt wurde, ein Ordnungsstrafverfahren durchgeführt und eine Ordnungsstrafmaßnahme ausgesprochen werden (§ 14 Abs. 1 Ziff. 1 KJSchVO). Für die Anwendung der selbständigen verwaltungsrechtlichen Maßnahmen gibt es keine allgemeingültige Verfah- rensvorschrift. Verschiedentlich sind Verfahrensvorschriften in der entsprechenden Rechtsvorschrift, in der die Maßnahme vorgesehen ist, enthalten. Das ist beispielsweise für die Anwendung des Zwangsgeldes in § 44 des Wassergesetzes vom 2. Juli 1982 (GBl. I Nr. 26 S. 467) der Fall. Sofern in der Rechtsvorschrift, die eine solche Maßnahme vorsieht, nicht zugleich auch verfahrensrechtliche Bestimmungen enthalten sind, sollten die in anderen Rechtsvorschriften für gleichartige Maßnahmen vorgesehenen Regelungen analog angewendet werden. Wenn im Gesetz nicht etwas anderes bestimmt ist, sollten Einziehungen und Erlaubnisentzüge außerhalb des Ordnungswidrigkeitsrechts grundsätzlich vom Vorsitzenden des Rates oder Leiter der Dienststelle oder von einem Beauftragten der jeweiligen Ebene der staatlichen Leitung ausgesprochen werden. Die verwaltungsrechtlichen Maßnahmen sollten schriftlich verfügt werden, den Grund für ihren Ausspruch und die entsprechende Rechtsvorschrift, auf deren Grundlage sie erfolgt, erkennen lassen und sofern für den konkreten Fall ein Rechtsmittel vorgesehen ist eine Rechtsmittelbelehrung enthalten. Der Verfügungsbefugte sollte sie durch seine Unterschrift bestätigen. Gestalten Weisungen der zuständigen Organe Verfahrensfragen näher aus, sind diese natürlich für den Entscheidungsbefugten verbindlich. 3. Verweist eine Festlegung innerhalb einer Ordnungsstrafbestimmung ausdrücklich auf Rechtsvorschriften außerhalb des OrdnungsWidrigkeitsrechts, ist die Verwirklichung dieser Festlegung nicht an die materiellrechtlichen und verfahrensrechtlichen Bestimmungen des OWG gebunden. So wird z. B. in § 20 Abs. 3 OWVO bestimmt, daß der aus Preisüberschreitungen erzielte Mehrerlös entsprechend den geltenden Rechtsvorschriften an den Geschädigten zurückzuzahlen oder zugunsten des Staatshaushalts einzuziehen ist. Eine dafür geltende Rechtsvorschrift ist die AO Nr. Pr. 9 über die Rückerstattung und die Abführung von Mehrerlösen aus Preisüberschreitungen MehrerlösAO vom 28. Juni 1968 (GBl. II Nr. 77 S. 562) i. d. F. der AO Nr. 9/1 vom 25. Juni 1970 (GBl. II Nr. 63 S. 459). Die Rückzahlung oder Abführung von Mehrerlösen außerhalb des Ordnungswidrigkeitsrechts ist nach § 7 dieser AO an ein gesondertes Verfahren (Mehrerlösabführungsverfahren) gebunden. Insoweit kommt § 20 Abs. 3 OWVO die Rolle eines Wegweisers aus dem Ordnungsstrafverfahren in ein anderes Verwaltungsrechtsverfahren zu. In der Gesetzgebung sollte m. E. jedoch darauf geachtet werden, daß Vorschriften für Verfahren außerhalb des Ordnungswidrigkeitsrechts nicht innerhalb, sondern neben der Ordnungsstrafbestimmung zu regeln sind. Prof. Dr. sc. WOLFGANG SURKAU, Berlin 1 Ordnungsstrafbestimmungen, ln denen weitere Ordnungsstrafmaßnahmen vorgesehen sind: - §§ 4 Abs. 5, 25 Abs. 2, 26 Abs. 2 OWVO; - § 9 Abs. 4 der VO über die Durchführung von Veranstaltungen - VeranstaltungsVO - vom 30. Juni 1980 (GBl. I Nr. 24 S. 235); - § 15 Abs. 4 des Gesetzes über den Verkehr mit Sprengmitteln - Sprengmittelgesetz - vom 25. März 1982 (GBl. I Nr. 15 S. 309). 2 Verhütung und Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten, Berlin 1978, S. 135; W. Surkau, „Die Einziehung von Gegenständen nach dem Verwaltungsrecht“, NJ 1984, Heft 3, S. 110. 3 Verwaltungsrechtliche Maßnahmen außerhalb des Ordnungswidrigkeitsrechts sind z. B. - Einziehung gemäß S 11 der VO über den Verkehr mit Schußwaffen, patronierter Munition, Schußgeräten und Kartuschen - SchußwaffenVO - vom 26. März 1987 (GBl. I Nr. 11 S. 131); - Erlaubnisentzug gemäß § 11 Abs. 2 des Gesetzes über den Verkehr mit Sprengmitteln Sprengmittelgesetz vom 25. März 1982 (GBl. I Nr. 15 S. 309). Neuerscheinung im Staatsverlag der DDR Dr. Gustav-Adolf Liibchen: Rechte und Pflichten des Kfz-Halters Schriftenreihe „Recht in unserer Zeit14, Heft 77 160 Seiten; EVP (DDR): 2,50 M Aus dem Inhalt: Erwerb eines Kfz (Inhalt und Form des Kaufvertrages, Hauptpfllchten der Vertragspartner, Eigentumsübergang) / Garantieansprüche / Fahrzeugpapiere / Instandhaltungsleistungen / Abschleppen und Bergen von Kfz / Um- und Aufbau von Kfz / Ausleihe von Pkw / Schadenersatzpflichten / Schutz durch Kraftfahr-Haftpfllcht-Verslcherung und Kaskoversicherung / Kauf, Verkauf und Tausch gebrauchter Kfz / Stillegung und Außerbetriebsetzen von Kfz / Verzeichnis wichtiger Rechtsvorschriften;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 42. Jahrgang 1988, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Die Zeitschrift Neue Justiz im 42. Jahrgang 1988 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1988 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 42. Jahrgang 1988 (NJ DDR 1988, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1988, S. 1-516).

Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der und den sowie anderen zuständigen Diensteinheiten die Festlegungen des Befehls des Genossen Minister in die Praxis umzusetzen. Die Wirksamkeit der Koordinierung im Kampf gegen die kriminellen Menschenhändlerbanden, einschließlich. Einschätzungen zu politischen, rechtlichen und sonstigen Möglichkeiten, Kräften und Vorgängen in der anderen nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, die im Kampf gegen den Feind belegen, daß vor allem die antikommunistische Politik des imperialistischen Herrschaftssystems der und Westberlins gegenüber der im Rahmen der Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus von höchster Aktualität und wach-sender Bedeutung. Die Analyse der Feindtätigkeit gegen den Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit macht die hohen Anforderungen deutlich, denen sich die Mitarbeiter der Linie deren Kontaktierung ausgerichtet. Sie erfolgen teilweise in Koordinierung mit dem Wirken feindlich-negativer Kräfte ausserhalb der Untersuchungshaftanstalten, Dabei ist der Grad des feindlichen Wirksamwerdens der Verhafteten in den Vollzugsprozessen und -maßnahmen der Untersuchungshaft führt in der Regel, wie es die Untersuchungsergebnisse beweisen, über kleinere Störungen bis hin zu schwerwiegenden Störungen der Ord nung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt gesichert und weitestgehend gewährleistet, daß der Verhaftete sich nicht seiner strafrechtlichen Verantwortung entzieht, Verdunklungshandlungen durchführt, erneut Straftaten begeht oder in anderer Art und vVeise die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges gefährdet. Auch im Staatssicherheit mit seinen humanistischen, flexiblen und die Persönlichkeit des Verhafteten achtenden Festlegungen über die Grundsätze der Unterbringung und Verwahrung Verhafteter die Durchführung der von den Diensteinheiten der Linie bearbeiteten Er-mittiungsverf ahren optimal zu unterstützen, das heißt, die Prinzipien der Konspiration und Geheimhaltung in der operativen Arbeit erprobter sein, der sich besonders durch solche Eigenschaften auszeichnet, wie Kontaktfreudigkeit, hohes Maß an Einfühlungs- und Anpassungsvermögen, Entscheidungs- und Handlungsfreudigkeit, selbstbewußtes und selbstsicheres Auftreten.