Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1988, Seite 198

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 42. Jahrgang 1988, Seite 198 (NJ DDR 1988, S. 198); 198 Neue Justiz 5/88 Rechtserziehung und Rechtspropaganda Zur Rechtsausbildung der Ökonomen und Ingenieure Prof. Dr. sc. GÜNTER GRUNDMANN und Dozent Dr. rer. oec. habil. HENRY HUTSCHENREUTER, Sektion Wirtschaftswissenschaften der Technischen Hochschule „Carl Schorlemmer“ Leuna-Merseburg Die Rechtsausbildung ist seit langem obligatorischer Bestandteil der Studienpläne an den ökonomischen und technischen Sektionen der Universitäten und Hochschulen.! Eine Analyse der im Lehrbereich Sozialistisches Recht an der Technischen Hochschule „Carl Schorlemmer“ Leuna-Merseburg gewonnenen Erfahrungen zeigt, daß es notwendig ist, das methodische Vorgehen bei der Vermittlung von berufsspezifischen Rechtskenntnissen weiter zu vervollkommnen.1 2 Dabei geht es uns um das, Anliegen, daß entsprechend dem Ausbildungsziel alle Studenten die Fähigkeit erwerben, das sozialistische Recht den derzeitigen und künftigen Erfordernissen der jeweiligen Berufspraxis entsprechend anzuwenden. Die V. Hochschulkonferenz forderte von den Hochschullehrern, daß sie die Studenten zur gründlichen Aneignung der Wissenschaften führen und sie zur Beherrschung und Nutzung wissenschaftlicher Studien- und Arbeitsmethoden befähigen.3 4 Das gilt sinngemäß auch für die speziellen juristischen Lehrveranstaltungen in unseren Wissenschaftsdisziplinen. Dazu wollen wir nachfolgende Überlegungen darstellen. Aus den Absolventen der ökonomischen und technischen Sektionen entwickelt sich ein bedeutender Teil der Kaderreserve für leitende Mitarbeiter. Von leitenden Mitarbeitern wird verlangt, daß sie die einschlägigen Rechtsvorschriften für ihren jeweiligen Verantwortungsbereich zur Erfüllung ihrer Arbeitsaufgabe kennen und konsequent verwirklichen.* Für das Aufgabengebiet des Gesundheits-, Arbeits- und Brandschutzes trifft dieses Erfordernis sogar für bestimmte Werktätige ohne Leitungsfunktion zu.5 6 Es ist objektiv nicht möglich, in den Lehrveranstaltungen jede mit dem praktischen Bedürfnis des künftigen Tätigkeitsbereichs verknüpfte Rechtsvorschrift eingehend zu behandeln. Und der vermittelte Lehrstoff wäre durch die rasche Entwicklung von Wissenschaft und Praxis auch bald überholt. Deshalb sehen wir eine Aufgabe vor allem darin, bei den Studenten jene Fähigkeit und Fertigkeit stärker herauszubilden, die sie in die Lage versetzt, jede Rechtsvorschrift inhaltlich zu verstehen. In diesen Lernprozessen geht es z. B. darum, daß die Studenten erkennen, wie die Rechtsvorschriften gestaltet sind, welche Wechselbeziehungen zwischen zentral erlassenen Rechtsvorschriften und anderen Normativakten (z. B. interne ministerielle Anweisungen, Beschlüsse örtlicher Volksvertretungen und ihrer Organe, Anweisungen von wirtschaftsleitenden Organen und Betriebsleitern, betriebliche und genossenschaftliche Ordnungen) bzw. Individualakten (z. B. Weisungen, Urteile, Schiedssprüche) bestehen und wie das Recht richtig und wirksam angewendet wird. Wir sehen darin auch eine wichtige Voraussetzung für die konsequente Rechtsverwirklichung in ihrer späteren beruflichen Praxis. Hierfür vermittelt die einschlägige Literatur bisher wenig Ansatzpunkte.8 Im Hinblick auf die Lernprozesse haben, wir u. a. auch zu berücksichtigen, daß in den ökonomischen und technischen Fachrichtungen im allgemeinen nur die von sich aus juristisch stärker interessierten Studenten im Rahmen ihres Selbststudiums das Lehrbuch der Staats- und Rechtstheorie zur Hand nehmen, das zudem die genannten Aspekte unvollständig und verstreut behandelt.7 Ausgehend davon haben wir auf der Grundlage der „Ordnung über die Vorbereitung und Gestaltung von Rechtsvorschriften“ vom 25. Juli 1980 (GBl.-Sdr. Nr. 1056) methodische Hinweise für die Studenten erarbeitet.8 Sie werden noch vor Beginn der rechtszweigspezifischen Ausbildung u. U. schon nach der Einführungsvorlesung für den gesamten juristischen Lehrkomplex erläutert. Das schließt die Sorge dafür ein, daß der Bedarf der Studenten an Druckmaterial mit einschlägigen Rechtsvorschriften gedeckt wird. Erst nach der Vermittlung rechtsmethodischer Kenntnisse gehen wir dazu über, mit den Studenten anhand grundlegender Rechtsvorschriften die Prinzipien und elementaren Verhaltensforderungen des sozialistischen Staates in den für ihre berufliche Ar- beit wichtigsten Bestimmungen im direkten Zusammenhang mit den gesellschaftlichen Prozessen zu behandeln; Erfahrungen und Probleme der Rechtspraxis darzustellen; methodische Regeln für die Arbeit mit dem sozialistischen Recht exemplarisch zu vertiefen und zu festigen; Rechtsfälle in Seminaren und Übungen zu lösen. Die von uns erarbeiteten methodischen Hinweise enthalten insbesondere zu folgenden Fragen Aussagen, die anhand ausgewählter Probleme verdeutlicht werden: a) Funktion und Ziel von Rechtsvorschriften, b) Aufbau und Gliederung von Rechtsvorschriften, c) Komplexität der Rechtsvorschriften (Verhältnis zwischen lex generalis und lex spezialis, Bestandteile der Rechtsnormen, Einschränkungen, Ausnahmen, Fristen und Verjährung), d) graduelle Verbindlichkeitsunterschiede von Rechtsnormen (z. B. zwischen zwingenden und dispositiven Vorschriften), e) Verhältnis zwischen Rechtsvorschrift und Vertrag (z. B. Wirkung von Rechtsnormen, wie staatliche Standards und andere Gütevorschriften, auf abgeschlossene Verträge, Bedeutung gesetzlicher Vorschriften über den Vertragsinhalt), f) Adressaten der Rechtsnormen (juristische Personen wie Kombinate, Betriebe, staatliche Organe und natürliche Personen wie Einzelleiter, Funktionsträger, Werktätige mit und ohne Leitungsverantwortung), g) Wesen und Bedeutung von Legaldefinitionen und Generalklauseln, h) Bedeutung häufig gebrauchter, juristisch nicht definierter Begriffe (z. B. insbesondere, grundsätzlich, entsprechend, unverzüglich u. a.), i) Grundsätze der Auslegung von Rechtsnormen (z. B. Arten der Auslegung, Auslegungsregeln für Normen und Verträge). Für die Rechtsausbildung der Ingenieurstudenten ist darüber hinaus vorgesehen, auch methodische Hinweise zur Arbeit mit staatlichen Standards zu übergeben. Für das Fernstudium und die postgradualen Studienformen Sicherheitstechnik, TKO-Leiter und Außenwirtschaft haben wir methodische Hinweise zur Arbeit mit Rechtsvorschriften als Lehrmaterial erarbeitet und erprobt. Wir konnten feststellen, daß sich dieses Vorgehen bewährt. Die Befähigung zur Lösung von Rechtsfällen verbesserte sich spürbar. Die methodischen Hinweise tragen unmittelbar zum Verständnis und zur richtigen Anwendung nicht behandelter Rechtsvorschriften bei. Unter Auswertung der dargelegten Erfahrungen sollte die Integration dieser anschaulichen und die Rechtsverwirklichung motivierenden Methode in die Rechtsausbildung an den Hoch- und Fachschulen geprüft werden. Des weiteren ist es u. E. notwendig, die einschlägigen Lehrbücher wie Arbeitsrecht, Wirtschaftsrecht, Zivilrecht, Strafrecht usw. um methodische Regeln zum Verstehen von Rechtsvorschriften zu ergänzen. Wir halten dies ebenso bei Fernstudienlehrbriefen für nützlich. 1 Vgl. hierzu G. Schirmer, „Erfahrungen und Aufgaben bei der sozialistischen ReChtserziehung der Studenten“, NJ 1975, Heft 11, S. 315 ff.; vgl. auch W. Amold/W. Queißer/R. Sander, „Rechtsausbildung und Rechtserziehung ln technischen Studieneinrichtungen“, NJ 1982, Heft 3, S. 126; zur Rechtsausbildung an den Ingenieur- und Fachschulen vgl. den Beitrag von I. Schulz in NJ 1983, Heft 7, S. 286 ff. 2 Frühere Erfahrungen bei der Durchsetzung des Rechts in der Leitungstätigkeit dieser Hochschule sind von R. SChaum und M. strich in NJ 1978, Heft 9, S. 404, und NJ 1981, Heft 2, S. 84 f. dargelegt worden. 3 Vgl. Referat des Ministers für Hoch- und Fachschulwesen, H. J. Böhme, in: V. Hochschulkonferenz der DDR, herausgegeben vom Ministerium für Hoch- und Fachschulwesen, Berlin 1980, S. 52. 4 Vgl. hierzu insbesondere §§ 21, 201 Abs. l AGB; § 25 Abs. 5 KombinatsVO; § 1 Abs. 2 ASVO; Ziff. 2 des Beschlusses des Präsidiums des Obersten Gerichts zur Rechtsprechung auf dem Gebiete des Gesundheits-, Arbeits- und Brandschutzes vom 13. September 1978, NJ 1978, Heft 10, S. 448. 5 Vgl. § 212 AGB; § 13 Abs. 1 ASVO. 6 Eine Ausnahme bildet das Buch „Juristisches Grundwissen für Ingenieure“, Berlin 1984, das im Abschn. 4.4. entsprechendes Wissen vermittelt. 7 Vgl. Marxistisch-leninistische Staats- und Rechtstheorie, Lehrbuch, Berlin 1980, S. 405, 515, 517 f„ 530, 532 f., 579, 590. 8 Vgl. §§ 13 bis 18 dieser Ordnung nebst Anlage (Regeln für die Gestaltung von ReChtsvorsChriften).;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 42. Jahrgang 1988, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Die Zeitschrift Neue Justiz im 42. Jahrgang 1988 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1988 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 42. Jahrgang 1988 (NJ DDR 1988, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1988, S. 1-516).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Strafverfahrens die Notwendigkeit ihrer Aufrechterhaltung ständig zu prüfen. Die entscheidende zeitliche Begrenzung der Dauer der Untersuchungshaft Strafverfahren der ergibt sich aus der Tatsache, daß diese Personen im Operationsgebiet wohnhaft und keine Bürger sind. Somit sind die rechtlichen Möglichkeiten der eingeschränkt. Hinzu kommt,daß diese Personen in der Regel in Form von periodischen in der Akte dokumentiert. Inoffizieller Mitarbeiter; Einstufung Bestimmung der der ein entsprechend seiner operativen Funktion, den vorrangig durch ihn zu lösenden politisch-operativen Aufgaben und durch das gesamte System der Aus- und Weiterbildung in und außerhalb Staatssicherheit sowie durch spezifische Formen der politisch-operativen Sohulung. Die ist ein wesentlicher Bestandteil der Maßnahmen zur Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzuges. Grundlagen für die Tätigkeit des Wach- und Sicherungsdienstes sind: Die gesetzlichen Bestimmungen wie Strafgesetz, Strafprozeßordnung, Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz; Befehle und Anweisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit aus dem Oahre durch dienstliche Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - die Gemeinsamen Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung des Ministeriums für Staats Sicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der UntersuchungshaftVollzugsordnung -UKVO - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bilden Bürger der und Westberlins sowie Staatenlose mit ständigem Wohnsitz in der und Westberlin. Diese werden auf der Grundlage entsprechender Vereinbarungen zwischen der und der bis zu einer Tiefe von reicht und im wesentlichen den Handlungsraum der Grenzüberwachungs Organe der an der Staatsgrenze zur darstellt.