Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1988, Seite 197

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 42. Jahrgang 1988, Seite 197 (NJ DDR 1988, S. 197); Neue Justiz 5/88 197 Berichte Konferenz über den Inhalt der Demokratie in Entwicklungsländern Dt. HANS-MICHAEL DIMANSKI und Dr. RÜDIGER ROSENFELDT, Institut für Theorie des Staates und des Rechts der Akademie der Wissenschaften der DDR Im Rahmen der Zusammenarbeit des Instituts für Theorie des Staates und des Rechts (ITSR) der Akademie der Wissenschaften der DDR und des Instituts für Staat und Recht der Akademie der Wissenschaften der UdSSR fand am 18. und 19. November 1987 in Berlin ein bilaterales Symposium zum Thema „Der soziale und politische Inhalt der Demokratie in Entwicklungsländern“ statt. An ihm beteiligten sich Wissenschaftler verschiedener Bereiche sowie leitende Mitarbeiter staatlicher Organe und gesellschaftlicher Organisationen. Die Hauptreferate hielten Prof. Dr. H. Baumann (Leiter des Bereichs „Entwicklungsländer“ im ITSR)* und Prof. Dr. W. E. Tschirkin (Leiter des Sektors „Staatund Recht der befreiten Länder“ des Moskauer Akademie-Instituts). Ausgehend davon, daß Demokratie eine gesellschaftliche Uberbauerscheinung ist, die in den materiellen Bedingungen der Gesellschaft wurzelt und sich mit diesen verändert, analysierte Baumann die wesentlichen Determinanten der staatlich-politischen Machtverhältnisse in Entwicklungsländern. Er hob hervor, daß der Staat in den meisten der befreiten Länder nicht das Instrument einer ökonomisch herrschenden Klasse ist und somit nicht ausgeprägt die Züge eines bestimmten Staatstyps ausweist; vielmehr ist der Staat fast durchweg das Machtinstrument eines Bündnisses unterschiedlicher (z. T. selbst antagonistischer) Klassenkräfte, das von kleinbürgerlichen Kräften geführt wird. Demokratische Verhältnisse sind unter diesen Bedingungen in aller Regel als Übergangsformen zur bürgerlichen oder perspektivisch zur sozialistischen Demokratie einzuordnen. Klasseninhalt und sozialökonomische Verhältnisse prägen in ihrer Spezifik die Möglichkeiten und Formen der Entfaltung der Demokratie in diesen Ländern und bedingen Besonderheiten, wie Baumann an ausgewählten Beispielen nachwies. Die Förderung des gesellschaftlichen Fortschritts in Entwicklungsländern mit sozialistischer Orientierung bezeich-nete er als eine wesentliche Seite der Demokratieentfaltung. Jedoch gestatten es die objektiven und subjektiven Voraussetzungen nicht, die Prinzipien revolutionärer Demokratie in den befreiten Ländern kurzfristig und umfassend durchzusetzen. Die Erforschung dieser Probleme verlangt eine nüchterne und präzise Bewertung der Möglichkeiten und Wege revolutionärer Demokratie unter Beachtung der nationalen und internationalen Bedingungen. Baumann hob abschließend hervor, daß angesichts der Vielzahl noch zu lösender allgemein-demokratischer Aufgaben und des Fortwirkens des Hauptwiderspruchs zum Imperialismus auch die sich in kapitalistischen Entwicklungsländern herausbildende bürgerliche Demokratie in bestimmter Weise die Fähigkeit behält, zum gesellschaftlichen Fortschritt beizutragen. Das zweite Referat beschäftigte sich mit der politischen Macht und Demokratie in Entwicklungsländern mit kapitalistischer Orientierung. Tschirkin charakterisierte sie als die politische Macht von Ausbeuterklassen, als die Macht eines Blocks probürgerlicher sozialer Kräfte. Ihre soziale Natur offenbart sich in den konkreten Maßnahmen, die die herrschenden Kräfte zur Realisierung ihres Machtanspruchs durchsetzen. Dabei untersuchte Tschirkin die unterschiedlichen Spielarten, in denen sich die politische Macht von Ausbeuterklassenkräften zeigt: autoritäre, halbfeudaltheokrati-sche, monarchische und konstitutionell-autoritäre Regimes. Tschirkin analysierte ferner das Verhältnis von Macht und Demokratie und unterschied dabei zwischen politischer und sozialer Demokratie. Während es im Hinblick auf die durch Ausbeutung und Unterdrückung gekennzeichneten gesellschaftlichen Grundlagen keine soziale Demokratie geben kann, existieren in Ländern mit einem liberalen politischen System wesentliche Elemente bürgerlicher politischer Demokratie. Sie äußern sich beispielsweise im Mehrparteiensystem, in der Anerkennung des Prinzips der Gewaltenteilung, in der formalen Gleichheit aller Bürger, in der Realisierung grundlegender politischer Rechte und Freiheiten der Bürger. Dieser Rahmen bietet den Werktätigen wenn auch eingeschränkte Möglichkeiten, Druck auf die herrschenden Kräfte auszuüben und Zugeständnisse zu erzwingen. Die sich an die Referate anschließende Diskussion erstreckte sich auf drei Themenkomplexe: 1. Entwicklung von Inhalt und Form der Demokratie in sozialistisch orientierten Entwicklungsländern. Hier kamen sowohl allgemeine als auch länderspezifische Probleme zur Sprache. So beschäftigten sich u. a. Dr. sc. J. A. Jüdin und Dr. E. N. Wassiljewa (beide AdW der UdSSR) mit der Rolle gesellschaftlicher Organisationen im Prozeß der Demokratieentfaltung. Weitere Diskussionsredner äußerten sich zur Konzeption der Volksdemokratie in Äthiopien, zu den Möglichkeiten und Grenzen der Demokratieentfaltung unter den Bedingungen eines progressiven militärischen Regimes sowie zu Tendenzen und Widersprüchen der Demokratisierung in Afghanistan. 2. Erfahrungen, Widersprüche und Perspektiven im Kampf um Demokratie. Den Organisations- und Rechtsformen der Mitwirkung der Werktätigen an der Leitung der Betriebe in Entwicklungsländern wandte sich Dr. S. A. Sosna (AdW der UdSSR) zu. Weitere Überlegungen in der Diskussion galten den Wechselwirkungen von Demokratie und Gesetzlichkeit, theoretischen Fragen der Demokratisierung in Lateinamerika, dem Kampf des chilenischen Volkes gegen die faschistische Diktatur und den demokratischen Alternativen Chiles, religiösen und ethnischen Aspekten als Problemfeldern der Demokratieentfaltung im Sudan sowie der, Entwicklung der Staatsform Simbabwes in ihrer Bedeutung für den Demokratisierungsprozeß dieses Landes. 3. Demokratieentwicklung in kapitalistisch orientierten Entwicklungsländern. Mit dem politischen Regime dieser Länder setzte sich Dr. H. S. Onan (AdW der UdSSR) auseinander. In spezifischen Diskussionsbeiträgen wurden die politischen Prozesse in Libyen, in Ägypten, im Iran, in Indonesien und Indien jeweils hinsichtlich ausgewählter theoretischer Aspekte sowie hinsichtlich ihrer politisch-praktischen Bedeutsamkeit für die Demokratieentwicklung dieser Länder untersucht und verallgemeinert. Das Symposium erbrachte insgesamt gesehen einen Beitrag zur Konkretisierung der marxistisch-leninistischen Demokratietheorie. Prozesse und Erscheinungen der Demokratie in Entwicklungsländern wurden in ihrer Bewegung dargestellt. Zugleich wurde der Zusammenhang zwischen den Potenzen der befreiten Länder im Kampf um sozialen Fortschritt und dem Kampf für Frieden, Abrüstung und internationale Sicherheit herausgearbeitet. Die wissenschaftliche Diskussion der beiden Akademieinstitute wird fortgesetzt werden. Das nächste Symposium soll sich im Jahre 1989 in Moskau mit Problemen der Herausbildung der staatlichen Macht in unterentwickelten Ländern befassen. * Vgl. die Thesen zum Referat Baumanns in Staat und Recht 1981, Heft 9, S. 740 ff. Vgl. ferner H. Baumann/B. Fredmann/St. Fried-länder/R. Rosenfeldt, „Einige Grundzüge der Entwicklung bürgerlicher Demokratie in befreiten Ländern Asiens, Afrikas und Lateinamerikas“, asien, afrika, lateinamerika 1987, Heft 6, S. 949 ff.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 42. Jahrgang 1988, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Die Zeitschrift Neue Justiz im 42. Jahrgang 1988 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1988 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 42. Jahrgang 1988 (NJ DDR 1988, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1988, S. 1-516).

Die Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. sstu. Die Rechte und Pflichten inhaftierter Beschuldigter ergeben; sich aus verschiedenen Rechtsnormen: Verfassung der - Strafprozeßordnung Gemeinsame Anweisung des GeneralStaatsanwalts der des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienst- Objekten zu gewährleisten Unter Berücksichtigung des Themas der Diplomarbeit werden aus dieser Hauptaufgabe besonders die Gesichtspunkte der sicheren Verwahrung der Inhaftierten zur Lbsung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der aufgabenbezogenen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lage die Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienst- Objekten zu gewährleisten Unter Berücksichtigung des Themas der Diplomarbeit werden aus dieser Hauptaufgabe besonders die Gesichtspunkte der sicheren Verwahrung der Inhaftierten zur Lbsung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienst- Objekten zu gewährleisten Unter Berücksichtigung des Themas der Diplomarbeit werden aus dieser Hauptaufgabe besonders die Gesichtspunkte der sicheren Verwahrung der Inhaftierten zur Lbsung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der aufgabenbezogenen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lage die Sicherheit und Ordnung in den üntersuchungHaftans.ta Staatssicherheit rohk Bedeutung sind und diese garantieren: Erziehung uid Befähigung der Mitarbeiter der Linie zur konsequenten Durchsetzung und Einhaltung der Konspiration und Geheimhaltung, die Auswahl geeigneter operativer Methoden, vor allem zur offensiven Einflußnahme auf Personen Personengruppen, ein vertretbares Verhältnis von Aufwand und Nutzen.