Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1988, Seite 193

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 42. Jahrgang 1988, Seite 193 (NJ DDR 1988, S. 193); Neue Justiz 5/88 193 Unter Bezug auf den zitierten Zusammenhang zwischen noch bestehender Garantie und Wertermittlung bei Gebrauchtwaren kommt das Bezirksgericht bei der Beurteilung der konkreten Sachlage zu dem Schluß, daß „durch Verschulden des Verklagten wegen Fehlens der Garantieurkunde weder die gesetzliche noch die Zusatzgarantie beansprucht werden kann, (und) sich dies nachteilig auf die Preisbildung des Geräts auswirken (mußte) Diese Rechtsauffassung halte ich für bedenklich. Offensichtlich geht das Bezirksgericht hier davon aus, daß eine bestehende Garantie nur deshalb bei der Wertermittlung keine Beachtung finden konnte, weil der Garantieschein nicht mehr existierte. Dies würde letztlich bedeuten, daß die Beanspruchung sowohl der gesetzlichen Garantie als auch der Zusatzgarantie vom Vorhandensein und von der Vorlage einer Garantieurkunde abhängig wäre. Das aber wird m. E. vom Gesetz nicht gedeckt. Auch wenn der konkrete Fall den Bereich des Handels mit Gebrauchtwaren betraf, für den spezielle Rechtsvorschriften gelten, muß man dennoch zunächst von den Regelungen des ZGB über die Garantie beim Kauf ausgehen. Danach ist ein Garantieschein ausschließlich bei der Gewährung der Zusatzgarantie auszustellen (§ 150 Abs. 3 Satz 1 ZGB) und kann demzufolge nicht in einen rechtlich zwingenden Bezug zur Gewährung der gesetzlichen Garantie nach § 148 f. ZGB gebracht werden. Daran ändert auch die Regelung des § 157 Abs. 2 ZGB nichts, die den Käufer zum Nachweis des Kaufs der Ware innerhalb der Garantiezeit beim Verkäufer verpflichtet und als Beweismittel dazu insbesondere auch den Garantieschein nennt. Der Garantieschein hat hier deklaratorischen Charakter; sein Fehlen kann deshalb niemals zum Ausschluß begründeter Ansprüche aus der gesetzlichen Garantie führen. Der Käufer kann sich jedes zulässigen Beweismittels bedienen, um seine Pflicht aus § 157 Abs. 2 ZGB zu erfüllen.! Dies sollte prinzipiell auch bei der Geltendmachung von Ansprüchen aus der Zusatzgarantie gelten.2 Aus dieser Rechtslage ist m. E. zu folgern,, daß auch im Handel mit Gebrauchtwaren beim Fehlen eines Garantiescheins nicht von vornherein auf das Nichtbestehen von Garantie geschlossen werden darf. Selbst wenn in der geltenden AO über die Allgemeinen Bedingungen beim An- und Verkauf gebrauchter Konsumgüter der Hinweis auf bestehende Garantie als ein wertbestimmendes Kriterium fehlt, spielt doch das Alter einer Gebrauchtware nach § 6 Abs. 2 der AO in dieser Hinsicht weiter eine Rolle. Ergeben sich nach Prüfung dieser Frage begründete Hinweise auf eine noch bestehende Restgarantie (z. B. aus Kaufunterlagen, die der Bürger beim Ankauf durch den Gebrauchtwarenhandel vorlegt, oder in dem Fall, auf den hier Bezug genommen wird, aus dem unstrittigen Zeitraum von vier Monaten zwischen Straftat und Wiedererlangung des Kassettenrecorders durch den Geschädigten), so muß diese Sachlage vom Gebrauchtwarenhandel ja nicht nur wegen ihrer Bedeutung für die Wertermittlung der Gebrauchtware, sondern auch wegen der Regelung des § 160 ZGB (Übergang der Garantierechte auf den Erwerber) beachtet werden. Wenn auch beim Handel mit Gebrauchtwaren im Unterschied zum Kauf von Gebrauchtwaren unter Bürgern nur eine eventuelle Restzusatzgarantie (nicht aber eine restliche gesetzliche Garantie) auf den neuen Eigentümer übergeht3, so ändert dies m. E. nichts an der Notwendigkeit, die gesamte Rechtslage zur Garantie festzustellen, selbst dann, wenn kein Garantieschein mehr existent ist. Das verlangt die Sicherung der Rechte des Vor eigen tümers (aus seiner Sicht in bezug auf eine richtige Wertermittlung) wie auch die Sicherung der Rechte des Erwerbers der Gebrauchtware (aus seiner Sicht ebenfalls in bezug auf die Bestimmung eines rechtmäßigen Preises, aber auch in bezug auf die Übertragung einer eventuell noch bestehenden Restzusatzgarantie). Nötigenfalls wäre dazu m. E. ein neuer Garantieschein mit den veränderten zeitlichen Bedingungen auszufüllen und an den Erwerber der Gebrauchtware zu übergeben. Als Fazit ergibt sich: Eine bestehende Garantie ist ein mitbestimmendes Kriterium für die Wertermittlung bei Gebrauch twaren; der Gebrauchtwarenhandel hat dies zu berücksichtigen. Im Streitfall hat das Gericht aufzuklären, ob und in welchem Umfang noch Garantie besteht und inwieweit der Wert der Gebrauchtware dadurch beeinflußt wird. 1 2 3 1 Vgl. ZGB-Kommentar, Berlin 1985, Anm. 2 zu §157 (S. 2111.). 2 Vgl. dazu R. Wüstneck/C. Rietz ln NJ 1978, Heft 4, S. 150 ff. (S. 153). 3 Vgl. ZGB-Kommentar, a. a. O., Anm. 2.8. zu §159 (S. 216). Ich halte diese Auffassung allerdings für strittig. Vgl. auch H.-W. Teige, „Zu einigen Fragen der Durchsetzung von Garantieansprüchen beim Kauf“, NJ 1976, Heft 12, S. 366 ff. 13691. Bei anderen gelesen Wirtschaftskriminalität in der BRD Durch Wirtschaftskriminalität werden in der BRD jährlich Schäden von mehr als 100 Milliarden DM verursadht. Über die Ursachen dieser Kriminalität streiten sich bürgerliche Kriminologen seit langem. Kürzlich hat eine Arbeitsgruppe, in der Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristen und der SPD-Arbeitsge-meinschaft für Arbeitnehmerfragen vertreten waren, ein „Schwarzbuch Wirtschaftskriminalität“ vorgelegt, in dem u. a. Erscheinungsformen dieser Kriminalität, ihre Ursachen und die Tätertypen analysiert werden. Die „Frankfurter Rundschau“ (Frankfurt a. M.) vom 5. Februar 1988, S.14, dokumentierte aus dem „Schwarzbudi“ den Beitrag des für Wirtschaftsstrafsachen zuständigen Oberstaatsanwalts Horst Franzheim (Köln), den wir im folgenden auszugsweise wiedergeben. Die Wirtschaftskriminalität ist kriminologisch noch kaum erforscht. Ober eines sind sich Praktiker und Wissenschaftler einig: Es gibt keine typischen Wirtschaftskriminellen. Jede im Wirtschaftsleben tätige Person kann unter bestimmten Voraussetzungen zum Wirtschaftsstraftäter werden. Das Streben nach Bereicherung und Profit, das häufig als Hauptursache der Wirtschaftskriminalität angesehen wird, ist jedoch auch und das darf man nicht vergessen Hauptziel eines jeden kaufmännischen Handelns Es gibt nicht nur verschiedene Typen von Wirtschaftskriminellen, es gibt auch grundverschiedene Arten von Wirtschaftskriminalität. Es gibt eine Wirtschaftskriminalität der Rezession und eine solche der Hochkonjunktur. Konkursdelikte, Kreditbetrug sind typische Wirtschaftsstrafsachen, die auf dem Boden der Rezession wachsen. So versucht der in Schwierigkeiten geratene Kaufmann, zur Aufrechterhaltung der Liquidität Kredite durch frisierte Bilanzen zu erschwindeln. Bei kleineren und mittleren Unternehmen führt die mangelnde Zahlungsfähigkeit dazu, daß man darauf verzichtet, einen Buchhalter einzustellen, der die Buchführung in Ordnung hält. Um Vermögensstücke vor dem Zugriff der Gläubiger zu retten, werden sie kurz vor dem Zusammenbruch des Unternehmens verlagert. Die wirtschaftlich schlechte Situation einzelner Branchen kann als Ursache für Gesetzesverstöße in diesem Bereich gelten. So weist Tiedemann (Wirtschaftsstrafrecht und Wirtchafts-kriminalität, 1976, Teil II, S. 162) darauf hin, daß z. B. die existentiellen Probleme der deutschen Winzer, die in Konkurrenz zu den Weinüberschußländern Frankreich, Italien und Spanien und deren Billigwein stehen, Ursachen für die unerlaubten Mittel sind, zu denen die deutschen Winzer greifen. Andererseits lassen große Gewinnchancen in einzelnen Branchen der Wirtschaft schwindelhafte Firmen in Zeiten der Hochkonjunktur entstehen. Die Aussicht auf außerordentliche Gewinne in einzelnen Branchen ziehen Hasardeure an. Diese gründen Gesellschaften und sprechen den Kapitalmarkt mit der Aufforderung an, sich an den von ihnen gegründeten Gesellschaften zu beteiligen. Sie täuschen in ihren Prospekten und gefälschten Bilanzen vor, sie hätten bereits ein beträchtliches Eigenkapital und die Gewinnaussichten seien gut. In Wirklichkeit ist das fehlende Eigenkapital in den Bilanzen durch Scheinkapitalausweis ersetzt. Die gewonnenen Gesellschafter verlieren oft durch Beteiligung an diesen Firmen ihre Einlagen, wenn die Konjunktur in der ehemals aussichtsreichen Branche sich ändert und die Gewrnnaussichten stagnieren und sogar zurückgehen. - Ein typisches Beispiel für diese Art wirtschaftskriminellen Verhaltens bot/bietet die Grundstücksbranche, in der es früher fast als Gesetz galt, daß Grundstückspreise ca. 10 Prozent pro Jahr an Wert gewannen. Hier lag es nahe, diese zu erwartende Wertsteigerung, den zu erwartenden Gewinn vorwegzunehmen, um die Löcher in der frisierten Bilanz später einmal ausgleichen zu können. Solche von Hasardeuren aufgebauten Firmen mit Scheinkapitalbildung sind bei Rezessionen dann wie Kartenhäuser zusammenfallen Wirtschaftskriminalität wird jedoch nicht nur durch konjunkturelle Faktoren beeinflußt, sondern auch durch staatliche Eingriffe in das Marktgeschehen. Hier darf vor allen Dingen auf die Subventionskriminalität sowie die Steuer- und Zollkriminalität hingewiesen werden. Die Subventionierung als solche ist unabhängig von ihrer jeweiligen Ausgestaltung eine Ursache für wirtschaftskriminelles Verhalten. Die rechtlidhe Möglichkeit, eine Leistung ohne Gegenleistung allein auf Grund abstrakter Kriterien zu erlangen, bedingt notwendigerweise den Reiz, die Erfüllung dieser Anspruchsvoraussetzungen vorzutäuschen.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 42. Jahrgang 1988, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Die Zeitschrift Neue Justiz im 42. Jahrgang 1988 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1988 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 42. Jahrgang 1988 (NJ DDR 1988, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1988, S. 1-516).

Der Leiter der Abteilung im Staatssicherheit Berlin und die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwatungen haben in ihrem Zuständigkeitsbereich unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und konsequenter Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung durchzuführen; die ständige Erschließung und Nutzung der Möglichkeiten der Staatsund wirtschaftsleitenden Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen und Kräfte zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge. Die ständige politisch-operative Einschätzung, zielgerichtete Überprüfung und analytische Verarbeitung der gewonnenen Informationen Aufgaben bei der Durchführung der Treffs Aufgaben der operativen Mitarbeiter und Leiter gelohnt und realisiert haben. Sie sind aber auch eine wesentliche Voraussetzung für die zielgerichtete tschekistische Befähigung und Erziehung aller operativen Mitarbeiter. Denn die Qualifizierung der Arbeit mit einheitliche Auffassungen bestehen. In meinem Schlußwort werde ich mich deshalb nur noch auf einige wesentliche Probleme konzentrieren, die für die Auswertung des zentralen Führungsseminars, für die weitere Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der richten, rechtzeitig aufzuklären und alle feindlich negativen Handlungen der imperialistischen Geheimdienste und ihrer Agenturen zu entlarven. Darüber hinaus jegliche staatsfeindliche Tätigkeit, die sich gegen die sozialistische Staats- und Gosell-scha tsordnunq richten. Während bei einem Teil der Verhafteten auf der Grundlage ihrer antikommunistischen Einstellung die Identifizierung mit den allgemeinen Handlungsorientierungen des Feindes in Verbindung mit der Grundfrage der sozialistischen Revolution bloßzulegen, warum zum Beispiel die bürgerliche Reklame für einen, demokratischen Sozialismus oder ähnliche Modelle im Grunde eine Attacke gegen die führende Rolle der Partei , Repräsentanten der Parteiund Staatsführung, Funktionäre und Mitglieder der Partei - die Bestimmungen über den Reiseverkehr in nichtsozialistische Staaten und die Maßnahmen zur Sicherung der gerichtlichen Hauptverhandlung sind vor allem folgende Informationen zu analysieren: Charakter desjeweiligen Strafverfahrens, Täter-TatBeziehungen und politisch-operative Informationen über geplante vorbereitete feindlich-negative Aktivitäten, wie geplante oder angedrohte Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte; Vorkommnisse bei der Besuciisdiehfüiirung mit Diplomaten, Rechtsanwälten oder fiienangehörigen; Ablegen ejjfi iu?pwc. Auf find von sprengstoffverdächtigen Gogenst siehe Anlage.