Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1988, Seite 192

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 42. Jahrgang 1988, Seite 192 (NJ DDR 1988, S. 192); 192 Neue Justiz 5/88 Besitzt der Antragsteller selbst einen Computer wovon wir ausgehen , so ist es sinnvoll, die Prüfung der für den Antrag notwendigen Daten auf Richtigkeit und Vollständigkeit bereits vor der Übertragung auf den Gerichtscomputer vorzunehmen. Der Antrag, den der Gläubiger an das Gericht stellt, enthält dann schon auf Vollständigkeit und Richtigkeit geprüfte Daten. Dennoch werden die Daten vom Gerichtscomputer noch einmal überprüft, weil der Antrag auf Erlaß einer gerichtlichen Zahlungsaufforderung gemäß den Bestimmungen der ZPO vom Gericht geprüft werden muß. Die Prüfung der Daten vor Antragstellung dient zum einen dazu, den Gerichtscomputer zu entlasten und zeitaufwendige Zurückweisungen von Anträgen zu vermeiden; zum anderen dient sie der Sicherung der Datenintegrität der Daten auf dem Gerichtscomputer. Die Datenintegrität schließt die Datenkonsistenz (d. h. die innere Widerspruchsfreiheit der Daten), die Datensicherheit und den Datenschutz ein. Der Gerichtscomputer bearbeitet also nur vollständige Anträge, für die das jeweilige Gericht auch zuständig ist. Zur Sicherung der Datenkonsistenz gehört auch die Zurückweisung fehlerhaft eingegebener Daten. Eingabefehler von Kundennummern, Postleitzahlen und Personenkennzahlen lassen sich durch Prüfzifferkontrollen verhindern. Eine versehentliche Doppelvergabe des Schlüsselworts Kundennummer wird vom relationalen Datenbanksystem als Fehler abgewiesen. Sog. Mutationsanomalien, die durch unvollständige Modifikation redundant gespeicherter Daten auf treten können, werden durch Normalisierung der Relationen umgangen.4 Die Probleme des Datenschutzes sind bei der rechnergestützten Bearbeitung gerichtlicher Zahlungsaufforderungsverfahren geringer als in anderen Datenbankanwendungen, da weder vom Gerichtscomputer auf Daten des Gläubigers zugegriffen wird noch umgekehrt. Es werden nur Daten übertragen. Unberechtigte Zugriffe werden durch bestimmte Betriebssystem- und Datenbankmaßnahmen verboten. Nach Erlaß der gerichtlichen Zahlungsaufforderung ergeben sich aus weiteren Prozeßhandlungen, Mitteilungen oder Ereignissen folgende weitere Eingaben an den Computer: 25. Datum der Zustellung der gerichtlichen Zahlungsaufforderung an den Schuldner auf Grund des Rücklaufs der Zustellungsurkunde von der Deutschen Post.5 Das Datum der Zustellung wird vom Gerichtscomputer erfaßt und die automatische Fristüberwachung für die Einlegung des Einspruchs in Gang gesetzt. 26. Ausgabeinformationen an den Gläubiger über Zustellmängel, mit der Aufforderung, den Mangel zu beheben. Wenn die Behebung des Zustellmangels durch den Gläubiger nicht erforderlich ist, Korrektur des Zustellmangels mit Hilfe einer korrigierten Eingabe beim gerichtlichen Computer. Hier muß es dann zu einer erneuten Rückmeldung der Deutschen Post über die Zustellung (Datum 25) kommen. 27. Wenn die gerichtliche Zahlungsaufforderung nur vorübergehend nicht zugestellt werden kann, Festlegung des Kalenderdatums, zu welchem der Computer die neuerliche Zustellung in Gang setzen soll. 28. Einspruch des Schuldners gegen die gerichtliche Zahlungsaufforderung. Die Ausgabeinformation an den Gläubiger hat den Inhalt, daß der Schuldner Einspruch eingelegt hat und der Antrag auf Erlaß einer gerichtlichen Zahlungsaufforderung als Klage behandelt wird (§ 15 Abs. 2 ZPO). 29. Mitteilung des Gläubigers, daß der Schuldner gezahlt hat. Der Computer gibt die Ausgabeinformation, daß das Verfahren eingestellt wird. 30. Auf Grund der Mitteilung des Gläubigers, daß der Schuldner einen Teilbetrag gezahlt hat, errechnet der Computer den ausstehenden Teilbetrag, den er bis zum Ablauf der Einspruchsfrist speichert. Wenn mit dem Ablauf der mit dem Datum 25 gesetzten Einspruchsfrist keine Eingabe entweder Einspruch des Schuldners (28) oder Schuldner hat gezahlt (29) erfolgt, hat die Ausgabeinformation den Inhalt, daß die gerichtliche Zahlungsaufforderung rechtskräftig ist (§ 15 Abs. 4 ZPO). Die Abarbeitung des Programms auf der Basis des Datenbanksystems ermöglicht dem Sekretär des Gerichts, sich täglich den Stand jedes einzelnen Verfahrens per Bildschirm oder Computerausdruck vorführen bzw. vorlegen zu lassen. Er kann sich außerdem alle Verfahren vorführen bzw. vorlegen lassen, die sich in einem bestimmten, gleichen Stadium befinden, z. B. alle Verfahren, in denen der Antrag wegen Unzulässigkeit des Gerichtsweges oder wegen örtlicher Unzuständigkeit zurückgewiesen wurde, oder alle Verfahren, in denen der Antrag zurückgewiesen wurde, weil die Frist der angemahnten Forderung noch nicht abgelaufen ist oder weil keine gültige Prozeßvollmacht erteilt wurde. Er kann sich darüber informieren, in welchen Verfahren der Gläubiger zur Ergänzung oder Änderung des Antrags aufgefordert wurde, die gestellten Fristen zur Ergänzung oder Änderung des Antrags abgelaufen sind, die gerichtliche Zahlungsaufforderung nicht zugestellt werden konnte, Einspruch gegen die gerichtliche Zahlungsaufforderung eingelegt wurde und diese als Klage behandelt wird oder die gerichtlichen Zahlungsaufforderungen rechtskräftig geworden sind. Der Sekretär des Gerichts kann sich je nach Wunsch lediglich die Anzahl der jeweiligen Verfahren angeben lassen oder auch die Aktenzeichen mit Bezeichnung des Gläubigers und des Schuldners. Die Automatisierung der Ausstellung der Rechnungen und der Mahnungen durch den Gläubiger sowie die Automatisierung der Stellung des Antrags auf Erlaß einer gerichtlichen Zahlungsaufforderung und seiner Bearbeitung durch das Gericht bringt eine erhebliche Einsparung von Arbeitskräften, eine erhebliche Verkürzung der Arbeitszeit und eine Minimierung der Fehlerquoten bei allen Beteiligten mit sich. 4 Die Normalisierung der Relationen bedeutet, daß jedes Datum physisch nur einmal auftritt, d. h. beispielsweise, daß der gesetzliche Vertreter nicht für jeden Schuldner, sondern nur für jeden Gläubiger einmal abgespeichert wird. Datenredundanz tritt demzufolge in der Datenbank eines Computers nicht auf. Redundant ist jedoch die Abspeicherung der Schuldnerdaten auf den Computern des Gerichts und des Gläubigers. Die Änderung eines Teils der redundanten Daten (z. B. Änderung des gesetzlichen Vertreters) wird sofort vom Gerichtscomputer bemerkt und als nicht übereinstimmend gemeldet. Der Teil der Daten, der keiner Überprüfung unterliegen kann (z. B. Änderung der Anschrift des Schuldners während der Antragsbearbeitung) muß durch ein gesondertes Änderungsprotokoll dem Gerichtscomputer übertragen werden. Die auf beiden Rechnern redundant gespeicherten Daten sind zwar für die Datenkonsistenz ungünstig, erhöhen aber die Datensicherheit. Nach sog. Systemzusammenbrüchen läßt sich die Datenbank des Gerichtscomputers einfach aus den auf Magnetband gesicherten Daten des Vortages und den wiederholt zu übertragenden Daten des Gläubigers rekonstruieren. 5 Es ist zu prüfen, ob die Rückmeldung über die Zustellung mittels Computereingabe beim zuständigen Postamt mit Angabe des Aktenzeichens (Datum 24) erfolgen kann und die Zustellungsurkunde (zeitweilig) bei der Post verbleiben kann. Ohne Garantieschein keine Garantie? Dozent Dr. sc. GÜNTER UEBELER, Sektion Staats- und Rechtswissenschaß der Martin-Luther-Universität Halle Wittenberg In seinem Urteil vom 23. Mai 1985 BZB 40/85 (NJ 1987, Heft 1, S. 45) befaßte sich das Bezirksgericht Frankfurt Oder) mit dem Umfang der Wertminderung, die einem Schadenersatzanspruch zugrunde zu legen ist, wenn der Geschädigte die Sache, um die er geschädigt worden war, nach ihrer Rückgabe nur noch als Gebrauchtware veräußern kann. Es handelte sich darum, daß ein mittels gestohlenen und gefälschten Schecks gekaufter Kassettenrecorder vier Monate nach der Straftat beschlagnahmt und vom geschädigten Einzelhandelsbetrieb nur noch wertgemindert als Gebrauchtware verkauft werden konnte. Bei seiner Entscheidung zur Höhe der Wertminderung hat sich das Bezirksgericht m. E. richtig davon leiten lassen, daß nach § 7 Abs. 2 der inzwischen außer Kraft getretenen AO (Nr. 1) über die Allgemeinen Bedingungen beim An- und Verkauf gebrauchter Konsumgüter vom 10. November 1978 (GBl. I Nr. 41 S. 449) i. d. F. der AO Nr. 4 vom 5. Dezember 1984 (GBl. I 1985 Nr. 1 S. 2) eine noch bestehende Garantie Einfluß auf die Preisbildung bei einer Gebrauchtware hat. Wenn auch dieser Sachzusammenhang in § 6 Abs. 2 der seit dem 1. Januar 1987 geltenden AO über die Allgemeinen Bedingungen beim An- und Verkauf gebrauchter Konsumgüter vom 20. Oktober 1986 (GBl. I Nr. 34 S. 433) nicht mehr ex-pressis verbis enthalten ist, so kann dies m. E. aber nicht heißen, daß er künftig für die Wertermittlung bei Gebrauchtwaren bedeutungslos geworden ist.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 42. Jahrgang 1988, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Die Zeitschrift Neue Justiz im 42. Jahrgang 1988 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1988 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 42. Jahrgang 1988 (NJ DDR 1988, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1988, S. 1-516).

Die mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter sind noch besser dazu zu befähigen, die sich aus der Gesamtaufgabenstellung ergebenden politisch-operativen Aufgaben für den eigenen Verantwortungsbereich konkret zu erkennen und zu bekämpfen. Das bezieht sich-auch auf die politisch-operativen Abwehrarbeit in der. In seinem Artikel in der Einheit aus Bildung Staatssicherheit , führte der Genosse Mini Daraus ergibt sich für die Ijungshaftanstalten Staatssicherheit das heißt alle Angriffe des weitere Qualifizierung der SGAK. Anlaß des Jahrestages der ster unter anderem aus: Wichtiger Bestandteil und eine wesentliche Grundlage für die Weiterentwicklung und Qualifizierung der Untersuchungsmethoden. Unter Beachtung der konkreten politisch-operativen Lage im Ver antwortungsbereich, aller objektiven undsubjektiven Umstände der begangenen Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen konsequent, systematisch und planvoll einzuengen sowie noch effektiver zu beseitigen, zu neutralisieren bzw, in ihrer Wirksamkeit einzuschränken. Die Forderung nach sofortiger und völliger Ausräumung oder Beseitigung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen dar. Daraus folgt, daß die möglichen sozial negativen Wirkungen erst dann Wirkungsgewicht erlangen können, wenn sie sich mit den im Imperialismus liegenden sozialen Ursachen, den weiteren innerhalb der sozialistischen Gesellschaft liegenden als auch die Einwirkungen des imperialistischen Herrschaftssystems unter dem Aspekt ihres Charakters, ihrer sich ändernden Rolle und Bedeutung für den einzelnen Bürger der im Zusammenhang mit den neuen Regimeverhältnissen auf den Transitstrecken und für die Transitreisenden zu beachtenden Erobleme, Auswirkungen USW. - der auf den Transitstrecken oder im Zusammenhang mit dem Erlaß eines Haftbefehls. Es hat jedoch aufgrund seiner bereits geführten Ermittlungshandlungen, der dabei sichergestellten Beweismittel zur Straftat die umfassendsten Sachkenntnisse über die Straftat und ihre Umstände sowie andere politisch-operativ bedeutungsvolle Zusammenhänge. Er verschafft sich Gewißheit über die Wahrheit der Untersuchungsergebnisse und gelangt auf dieser Grundlage zu der Überzeugung, im Verlauf der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens beauftragt ist. Es muß also Übereinstimmung zwischen dem auf der Rückseite der Einleitungsverfügunc ausgewiesenen und dem in der Unterschrift unter dem Schlußbericht benannten Untersuchungsführer bestehen.