Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1988, Seite 191

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 42. Jahrgang 1988, Seite 191 (NJ DDR 1988, S. 191); Neue Justiz 5/88 191 sind: wenn Datum 16, dann auch Datum 17, wenn Datum 19, dann hat diese Postleitzahl Vorrang vor der Postleitzahl von Datum 4. Bei der computermäßigen Bearbeitung des Antrags auf Erlaß einer gerichtlichen Zahlungsaufforderung gehen wir davon aus, daß die Eingaben auf einem Computer des Gläubigers erfolgen, die eingegebenen Daten auf den Gerichtscomputer übertragen werden und dessen Ausgabeinformationen auf dem Display des Gerichtscomputers erscheinen und soweit erforderlich auf den Corpputer des Gläubigers übertragen werden. Unter den Ausgabeinformationen des Gerichtscomputers gibt es solche, die als Entscheidungen oder Schreiben ausgedruckt und zu den Akten genommen oder zugestellt werden müssen, und solche, die ausgedruckt werden können.3 Die Arbeitsweise des Gerichtscomputers besteht darin, daß er den Eingang des Antrags mit dem Eingangsdatum (Datum 23) und einem Aktenzeichen (Datum 24) vermerkt. Dann überprüft der Computer, ob alle notwendigen Daten eingegeben sind, und vergleicht, ob die Eingangsdaten mit den Vergleichsdaten übereinstimmen. Ist das der Fall, gibt der Computer die Ausgabeinformation: Die gerichtliche Zahlungsaufforderung, die im Text erscheint und von Sekretär des Gerichts unterschrieben werden kann. Stimmt ein Eingabedatum mit dem Vergleichsdatum nicht überein, erfolgt durch den Computer eine entsprechende Ausgabeinformation. Stimmt z. B. das Eingabedatum 15 (Postleitzahl des Sitzes des Gerichts) nicht mit dem Vergleichsdatum überein, hat die Ausgabeinformation zum Inhalt, daß der Antrag durch das Kreisgericht nicht im automatisierten Verfahren bearbeitet werden kann. Stimmt das Eingabedatum 3 (Name und Funktion desjenigen, der den Gläubiger kraft Gesetzes vertritt) nicht mit dem Vergleichsdatum überein, hat die Ausgabeinformation zum Inhalt, daß der Antrag wegen Verletzung des § 9 Abs. 3 ZPO als unzulässig zurückgewiesen wird. Fehlt das Eingabedatum 3, hat die Ausgabeinformation zum Inhalt, daß dem Gläubiger aufgegeben wird, den Antrag zu ergänzen (§ 14 Abs. 3 Satz 1 ZPO). Mit der Information wird dem Gläubiger eine vorher im Computer gespeicherte Fristangabe ausgegeben, deren Einhaltung der Computer automatisch überwacht. Wird innerhalb dieser Frist der Antrag nicht durch eine neue Eingabe ergänzt, hat die Ausgabeinformation den Inhalt, daß der Antrag gemäß § 14 Abs. 3 Satz 2 ZPO zurückgewiesen wird. Erfolgt innerhalb der Frist eine Ergänzung des Antrags oder eine neue Eingabe und entspricht das Eingangsdatum 3 dem Vergleichsdatum, arbeitet der Computer das Programm weiter ab. Als weitere Reaktionen des Computers sollen beispielsweise folgende genannt werden: Enthält das Eingabedatum 4 (Name des Schuldners) keine Personenkennzahl, hat die Ausgabeinformation den Inhalt, daß dem Gläubiger unter Setzung einer Frist aufgegeben wird, den Antrag zu ergänzen. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Ergänzung des Antrags durch eine neue Eingabe, hat die Ausgabeinformation den Inhalt, daß der Antrag gemäß § 14 Abs. 3 Satz 2 ZPO zurückgewiesen wird. Enthält das Datum 9 (Kalenderdatum der mit der Mahnung gesetzten Frist) ein Kalenderdatum, das nach dem Datum 14 (Kalenderdatum der Antragstellung) liegt, hat die Ausgabeinformation den Inhalt, daß der Antrag wegen Nichtvorliegens der in § 14 Abs. 1 Satz 1 ZPO geforderten Voraussetzungen zurückgewiesen wird. Fehlt das Datum 21 (Name des Mitarbeiters des Gläubigers, der versichert, daß der Schuldner keine Einwendungen geltend gemacht und nicht auf Zahlung verwiesen hat), hat die Ausgabeinformation den Inhalt, daß der Antrag wegen Nichtvorliegens der in § 14 Abs. 1 Satz 1 ZPO geforderten Voraussetzungen zurückgewiesen wird. Die Ausgabeinformationen enthalten den Namen des Sekretärs des Kreisgerichts. Damit werden sie zu gerichtlichen Entscheidungen im allgemeinen Sinne. Der Computer trifft also keine Entscheidungen, sondern „erarbeitet“ Entscheidungsvorlagen. Der Sekretär des Kreisgerichts muß sich davon überzeugen, daß der Computer richtig arbeitet. Informationen Am 10. März 1988 fand in der Karl-Marx-Universität Leipzig eine Beratung des Arbeitskreises LPG-Recht des Rates für staats- und rechtswissenschaftliche Forschung der Akademie der Wissenschaften der DDR zum Entwurf des Musterstatuts für kooperative Einrichtungen der LPG, GPG, VEG und anderen sozialistischen Betriebe der Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft (veröffentlicht in: Deutsche Bauernzeitung 1988, Nr. 5, S. 15 ff.) statt. An der Beratung nahmen Vertreter des Ministeriums für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft und des Obersten Gerichts sowie LPG-Rechtswissenschaftler der Akademie der Landwirtschaftswissenschaften, der Akademie der Wissenschaften der DDR, der Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft, der Fried-rich-Schiller-Universität Jena, der Karl-Marx-Universität Leipzig, der Martin-Luther-Universität Halle sowie der Wil-helm-Pieck-Universität Rostock und der LPG-Hochschule Meißen teil. Die Beratungsteilnehmer stimmten der konzeptionellen Anlage des Entwurfs zu. Bereits im Jahre 1983 waren im Arbeitskreis auf der Grundlage des LPG-Gesetzes Vorstellungen für die Neuregelung eines Musterstatuts für kooperative Einrichtungen beraten worden. Die Diskussion zum Entwurf ließ sich von folgenden Grundgedanken leiten: 1. Die Trägerbetriebe entscheiden eigenverantwortlich über die ökonomische Entwicklung der kooperativen Einrichtung. 2. Die kooperative Einrichtung wird im gemeinsamen Interesse der Trägerbetriebe und damit primär für den Bereich der Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft tätig. 3. Die Struktur der kooperativen Einrichtung (hinsichtlich des Eigentums, der Leitung, der Einbeziehung in die staatliche Leitung und der Stellung der Delegierten) wird wesentlich von genossenschaftlichen Prinzipien bestimmt. Ausgangspunkt für die Diskussion war die eigentumsrechtliche Stellung der kooperativen Einrichtung. Die kooperative Einrichtung ist gemeinschaftliches Eigentum der Trägerbetriebe i. S. des § 26 LPG-Gesetz. In diesem Zusammenhang wurde auch die Frage berührt, wer Trägerbetrieb sein kann. Diese Frage bedarf vor allem hinsichtlich der LPG Tierproduktion der weiteren Klärung. Die Bevollmächtigtenversammlung und der Rat der kooperativen Einrichtung widerspiegeln das Kollektivitätsprinzip in der Leitung der kooperativen Einrichtung. Unterschiedliche Standpunkte gab es zur Stellung der von den Vollversammlungen der Genossenschaftsbauern gewählten bzw. von den Leitern der sozialistischen Betriebe mit Zustimmung der Vertrauensleutevollversammlungen berufenen Bevollmächtigten der kooperativen Einrichtung in der Bevollmächtigtenversammlung. Im Kern ging es um die Frage, ob diese Bevollmächtigten mit beratender oder beschließender Stimme an den Beratungen mitwirken. Weitere Punkte der Erörterung zu Rechtsfragen der Leitung der kooperativen Einrichtung waren die Einsetzung des Leiters (Wahl oder Berufung) und das Prinzip der Einstimmigkeit der Beschlußfassung durch die Bevollmächtigtenversammlung. Hinsichtlich der Stellung der Delegierten wurde im besonderen auf Rechtsprobleme der Beendigung der Delegierung, der materiellen Verantwortlichkeit und der Führung der persönlichen Hauswirtschaft eingegangen. In diesem Zusammenhang wurde über das Verhältnis von fristloser Beendigung der Delegierung auf Grund des Verhaltens des Genossenschaftsbauern und disziplinarischer Verantwortlichkeit, über die vorgesehene Begrenzung der materiellen Verantwortlichkeit auf die Fälle der Verletzung von Arbeitspflichten und über das Recht zum Kauf von Naturalien beraten. Die Vorschläge aus der Beratung werden bei der Fertigstellung der Endfassung des Musterstatuts geprüft, dessen Verabschiedung nach Beendigung der Diskussion auf der Grundlage des Entwurfs vorgesehen ist. Der Nachweis der Einzahlung der Gerichtsgebühr erfolgt dadurch, daß der Computer die Anträge der jeweiligen Gläubiger zählt (Datum 13) und in bestimmten Zeitabständen (quartalsweise oder jährlich) der Gesamtbetrag der Gerichtsgebühren dem Gläubiger in Rechnung gesetzt wird. 3 Für das Ausdrucken der Schreiben werden die erforderlichen Daten der Datenbank als variable Teile in die Textbausteine eines Textverarbeitungssystems automatisch eingefügt. Das Textverarbeitungssystem, das seit geraumer Zeit bei den Gerichten angewendet wird, muß zu diesem Zweck mit der Datenbank verknüpft werden.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 42. Jahrgang 1988, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Die Zeitschrift Neue Justiz im 42. Jahrgang 1988 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1988 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 42. Jahrgang 1988 (NJ DDR 1988, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1988, S. 1-516).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsortinunq in der sind. Diese Verhafteten entstammen diesem System subversiver Aktivitäten, dessen Details nur schwer durchschaubar sind, da der Gegner unter anderem auch die sich aus der Aufgabenstellung des Untersuchth ges im Staatssicherheit ergeben gS- grijjt !y Operative SofortSrnnaiimen im operativen Un-tersuchungstypjsfüg und die Notwendigkeit der Arbeit. tiVät ihnen. Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der offensiven Nutzung der erzielten Untersuchungsergebnisse Potsdam, Ouristische Hochscht Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der Sicherung wahrer Zeugenaussagen bedeutsam sind und bei der Festlegung und Durchführung von Zeugenvernehmungen zugrundegelegt werden müssen. Das sind die Regelungen über die staatsbürgerliche Pflicht der Zeuge zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens; Recht auf Beweisanträge; Recht, sich zusammenhängend zur Beschuldigung zu äußern; und Strafprozeßordnung , Beschuldigtenvernehmung und Vernehmungsprotokoll. Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen zum Erreichen wahrer Aussagen durch den Beschuldigten und damit für die Erarbeitung politisch-operativ bedeutsamer Informationen kann nur durch die Verwirklichung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren. Aus den gewachsenen Anforderungen der Untersuchungsarbeit in Staatssicherheit in Durchsetzung der Beschlüsse des Parteitages der ergeben sich höhere Anforderungen an die Leitung- und Organisation der Zusammenarbeit mit . Sie erfordert ein neues Denken und Herangehen von allen Leitern und operativen Mitarbeitern.