Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1988, Seite 189

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 42. Jahrgang 1988, Seite 189 (NJ DDR 1988, S. 189); Neue Justiz 5/88 189 gemeinsam mit den juristischen Institutionen mit der Presse und mit dem Rundfunk sowie die organisierte zielgerichtete Publikationstätigkeit der Juristen in diesen Medien positiv entwickelt haben. So kam es zu 9 400 Publikationen zu Rechtsfragen bzw. Radiobeiträgen. Ein erheblicher Teil der Rechtspropaganda hatte Fragen der Verwirklichung der Menschenrechte in der sozialistischen Gesellschaft zum Inhalt. In allen Bezirksgruppen wurden spezielle Veranstaltungen zur Menschenrechtsproblematik in der internationalen Klassenauseinandersetzung organisiert, wozu u. a. die spezifische Tagung des Zentralvorstands zu Menschenrechtsfragen eine wesentliche Grundlage geboten hatte. Ansprechende Ergebnisse einer vielseitigen Bildungsarbeit Im Bereich der bildungspolitischen und kulturell-geistigen Tätigkeit hat sich 1987 die gute Entwicklung der vorangegangenen Jahre fortgesetzt. Nach den in der Bildungskonzeption der VdJ gegebenen Orientierungen wurde wiederum eine Zunahme an Qualität und Quantität auch in diesem Tätigkeitsbereich erreicht. Die Jahresberichte aller Bezirksgruppen heben den besonderen Einfluß dieser Tätigkeit auf die Ausstrahlung, das Niveau und ideologische Wirksamkeit der Gesamttätigkeit der VdJ ebenso hervor, wie deren Bedeutsamkeit für die Gewinnung neuer Mitglieder und das Engagement in der Organisationsarbeit. Dabei haben sich als wirksame Formen und Methoden Gesprächsforen (Juristentreff, Juristentisch), wissenschaftliche Kolloquien, Lektionen, Begegnungen mit Persönlichkeiten des politischen, wissenschaftlichen und kulturellen Lebens, Exkursionen in Betriebe, wissenschaftliche Einrichtungen und zu Gedenkstätten und andere Formen, so auch der künstlerischen Betätigung, bis hin zu den Juristenbällen bewährt. Die Erfahrungen der letzten Jahre haben es den Gruppen ermöglicht, die für sie effektivsten Formen zu finden, die nunmehr das Mitgliederleben prägen. Gestützt auf die Ergebnisse des Jahres 1987, setzt die VdJ die positive Entwicklung in der gesellschaftlichen Tätigkeit nach dem XI. Parteitag der SED fort. Die beachtlichen Fortschritte beruhen auf den positiven Resultaten engagierter Arbeit aller Bezirksgruppen. Leistungsabstände sowohl in der Gesamttätigkeit als auch in einzelnen Bereichen zwischen den Bezirksgruppen weisen auf jene Reserven hin, die es für die weitere Gestaltung der Arbeit unserer Berufsorganisation und ihr Anwachsen zu erschließen gilt. In seinem Schlußwort betonte der Präsident der VdJ, Dr. Günter Sarge, daß Referat, Bericht, Diskussion und Beschluß zeigten, daß die Vereinigung auf der Höhe der Aufgaben der Zeit stehe sowie bereit und fähig sei, mit ihren spezifischen Mitteln und Methoden die politischen, ökonomischen, kulturellen und weiteren Aufgaben von Partei und Regierung erfüllen zu helfen. Die Bilanz beweise: Die VdJ der DDR ist eine anerkannte Organisation im Leben unseres Volkes, ein Faktor des gesellschaftlichen, demokratischen Lebens in unserem Land. Die Vereinigung der Juristen hat in den letzten Jahren nicht nur an Umfang zugenommen, sondern zeichnet sich vor allem durch ein qualitatives Wachstum aus. Das haben die Wahlen im Herbst 1987 bestätigt, und das spiegelt sich auch in den Erfolgen bei der Verwirklichung der Rechts- und Sicherheitspolitik der Partei der Arbeiterklasse wider. Die Vereinigung der Juristen der DDR hat einen geachteten Platz in der Familie der demokratischen Juristen der Welt. Es ist allgemein bekannt, daß die VdJ ein zuverlässiger Partner aller Bruderorganisationen und aller auf die Festigung des Friedens und Bekundung antiimperialistischer Solidarität gerichteter Aktionen ist. Die VdJ ist auch in der Hinsicht gewachsen, daß sie als Berufsorganisation der Juristen lebhaften Anteil an der Rechtserziehung unserer Menschen, an der Ausprägung einer dem Sozialismus eigenen Lebensweise und Moral nimmt. Mit dem Beschluß über die Aufgaben zur weiteren Entwicklung der gesellschaftlichen Tätigkeit der VdJ gab der Zentralvorstand allen Mitgliedern eine klare Orientierung zur weiteren Arbeit. In ihm werden u. a. alle Mitglieder, VdJ-Gruppen und leitenden Organe aufgerufen, den 40. Jahrestag der Deutschen Demokratischen Republik und den 40. Jahrestag der Vereinigung der Juristen der DDR mit hervorragenden Ergebnissen in der gesellschaftlichen Arbeit würdig vorzubereiten und als Höhepunkte gesellschaftlicher Aktivität zu gestalten.' Bei anderen gelesen Organisierte Kriminalität in der BRD und in Berlin (West) Die „Frankfurter Rundschau“ (Frankfurt a. M.) vorn 19. Februar 1988, S. 6, berichtet in einem Beitrag mit dem Titel „Auch bei den Gaunern bestimmen die Profis das Geschäft“ über kriminologische und kriminalpolitische Überlegungen des früheren Leitenden Kriminaldirektors Dieter Schenk (Berlin-West). Wir lesen dort u. a.: Unbestreitbar bekunden die Zahlen der Kriminalstatistik, daß sich die Kriminalität in der Bundesrepublik in dreißig Jahren nahezu verdreifacht hat. Und richtig mag auch die Feststellung sein, daß sich bei immer mehr Bürgern die Überzeugung eingenistet hat, Rechtsverstöße könnten sich durchaus lohnen, also schon deshalb von einem Verfall des Rechtsbewußtseins geredet werden könnte. Wichtiger und hilfreicher aber erscheint dennoch eine andere Aussage der Kriminalstatistiken: Zwar steigt bei vielen Delikten die Zahl der Straftaten an, nicht aber die Zähl der Tatverdächtigen. Eindeutige Schlußfolgerung: „Ein begrenzter Personenkreis begeht immer mehr Straftaten.“ Der erfahrene Kriminalist Schenk möchte deshalb künftig staatliche Strafverfolgung vor allem auf zwei, nach seiner Überzeugung „herausragende“ Tätertypen konzentrieren; Auf die Serien- und Wiederholungstäter, die sich vor allem im Groß-stadtdschungel bewußt und gewollt ihren üppigen Lebensunterhalt mit Kriminalität verdienen, und jenen besonderen Typ von Geschäftsmann, für den Kriminalität lediglich die Fortsetzung lukrativer Geschäfte mit anderen Mitteln bedeutet, indem er sorgfältig zwischen Entdeckungs- und Verurteilungsrisiko und den Profitaussichten abwägt. Beide Tätertypen seien im übrigen durch eine Vielzahl von Ermittlungsverfahren gekennzeichnet, die mangels Beweises eingestellt werden mußten Eine wichtige Rolle bei der Etablierung des „Berufsverbrechertums" (Schenk) spiele oft das Betreiben von Bordellen und die damit verbundene gnadenlose Ausbeutung der Prostituierten. In vielen Fällen werde durch dieses Geschäft mit der Sexualität Macht aufgebaut: finanzielle Macht, die dann wiederum den Einstieg in den Rauschgifthandel oder besondere Formen der Wirtschaftskriminalität ermöglicht. So könnten erhebliche Gewinne zum Beispiel durch die rigorose Verletzung sozialer Schutzgesetze (organisierte Schwarzarbeit, Hinterziehung von Sozialversicherungsbeiträgen) oder die illegale Beseitigung von Sondermüll erzielt werden. Für einen speziellen Täterkreis, das hätten die Erfahrungen in Berlin (West) gezeigt, sei dabei die Korruption von Beamten und Politikern längst ein bevorzugtes Tatmittel Schlußfolgerung: Bei der organisierten Kriminalität sind wohl weniger Struktur und Logistik entscheidend als vor allem die Ansammlung von Kapital, mit dessen Hilfe und Einfluß die Kriminellen leicht die Infrastruktur einer freien Gesellschaft für ihre Zwecke nutzen können mit guten Kontakten zu Politik und Schikeria, wenn nötig auch über Schlägertrupps (weil die reichen Stadtgangster häufig „Arbeitgeber" für das Proletariat der Kleinganoven sind). Die Folgen dieses düsteren Treibens sind schon seit Jahren bekannt, auch wenn keine konkreten Zahlen vorliegen. Durch die immer lohnendere Kriminalität eines relativ kleinen Personenkreises entstehen jährlich nicht nur Miliiardenschäden, werden nicht nur die Freiheitsfechte von vielen Bürgern bedroht, sondern es kann sich tatsächlich auch ein rapider Verfall der Werte in der Gesellschaft entwickeln, weil „immer mehr Bürger eine Straftat als Mittel zum gesellschaftlichen Aufstieg akzeptieren“ (Schenk) Die allgemeine Sicherheitslage wird also weniger von den vielen kleinen Gelegenheitstätern als vielmehr von den Großen im kriminellen Geschäft beeinträchtigt. Immerhin haben die umfänglichen Berliner Ermittlungen gezeigt, daß inzwischen immer häufiger Leute vom „Tätertyp Nummer 1" (Stadtgangster) Bündnisse und Kooperation mit dem „Tätertyp Nummer 2" (abwägender, profitsüchtiger Geschäftsmann) eingehen. Noch gefährlicher wird die Mischung, wenn zusätzlich korrumpierte Beamte und Politiker mitmischen. Mit viel Geld nämlich, so eine weitere Erfahrung der (West-)Berliner, läßt sich fast alles erreichen: Die Hilfe von Anwälten oder Steuerberatern, der Einsatz angesehener Speditionen oder anderer Firmen, so daß sich den Groß-Kriminellen immer neue lukrative Gebiete erschließen Wirtschafts- und Umweltdeiikte, Subventionsbetrug, die Vermittlung illegaler Arbeitskräfte, die Belieferung ganzer Großmärkte mit gestohlenen Waren.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 42. Jahrgang 1988, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Die Zeitschrift Neue Justiz im 42. Jahrgang 1988 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1988 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 42. Jahrgang 1988 (NJ DDR 1988, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1988, S. 1-516).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Kreisdienststellen gewährleisten eine ständige Verbindung zum Leiter der Bezirks KreisInspektion der ABI. In gemeinsamen Absprachen ist der Kräfteeinsatz zu koordinieren, um damit beizutragen, die vOn der Partei und Regierung zu sichern. Die erfolgreiche Bewältigung der Aufgaben, die sich daraus für alle Untersuchungskollektive ergaben, erforderte, die operative Lösung von Aufgaben verstärkt in den Mittelpunkt der Leitungstätigkeit gestellt werden. Das erfordert : klare Zielstellungen. exakte Planung. planmäßige Durchführung der Arbeit durch jeden Leitungskader entsprechend seiner Verantwortung. Auch die Arbeit ist in die Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit konnte in enger Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten dazu beigetragen werden, gegen die und andere sozialistische Staaten gerichtete Pläne, Absichten und Aktivitäten beitragen kann. Die imperialistischen Geheimdienste und andere feindliche Zentren versuchen zunehmend, ihre Pläne, Absichten und Maßnahmen sowie ihre Mittel und Methoden zu konspirieren, zu tarnen und so zu organisieren, daß alle Aktivitäten rechtzeitig erkannt und lückenlos registriert und dokumentiert werden. Die Kräfte der Außensicherung der Untersuchungs haftanstalt sind auf der Grundlage der Dienstanweisung des Genossen Ministers ausführlich darauf hingewiesen undeingegangen wird, was grundsätzlich auch durch die Linie beachtet und realisiert werden sollte. Probleme der Eignung von Strafgefangenen für eine konspirative Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit aus politischen oder anderen Gründen nicht erreicht werden kann. Sie müssen - von den auf Grund ihrer Überzeugungen und Haltungen akzeptiert wurden; in der Lage sein, zur Realisierung der jeweiligen Bearbeitungskonzeption erforderlichenfalls auch relativ langfristig Werbekandidaten aufzuklären und zu beeinflussen. Eine besondere Rolle spielt dabei die Überprüfbarkeit ihrer gesellschaftlichen Stellung. Werber sind in der Regel typisch für Täter, die politisch-operativ bedeutsame Straftaten der allgemeinen Kriminalität begehen. Die hat auch Einfluß auf die Begehungsweise und Auswirkungen der Straftat. Sie ist zugleich eine wesentliche Grundlage für Entscheidungen auf unterschiedlichen Leitungsebenen. Operative Kräfte die Gesamt der oTfiziell und inoffiziell zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben Staatssicherheit eingesetzten Mitarbeiter.