Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1988, Seite 188

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 42. Jahrgang 1988, Seite 188 (NJ DDR 1988, S. 188); 188 Neue Justiz 5/88 Aus der Arbeit der Vereinigung der Juristen der DDR Zentralvorstand der VdJ zog Zwischenbilanz der seit dem XI. Parteitag der SED geleisteten Arbeit Am 18. März 1988 schätzte der Zentralvorstand der VdJ die Ergebnisse der seit dem XI. Parteitag der SED und speziell im Jahr 1987 geleisteten gesellschaftlichen Tätigkeit ein. Er beschloß Aufgaben zur weiteren Entwicklung der Arbeit unter Beachtung der Beschlüsse der 5. Tagung des Zentralkomitees der SED und der Rede Erich Honeckers auf der Beratung mit den 1. Sekretären der Kreisleitungen der SED. Grundlage für die Diskussion bildeten das Referat des 1. Vizepräsidenten und Generalsekretärs der VdJ, Dr. Ulrich Roehl, der Bericht des Sekretariats über die gesellschaftliche Tätigkeit der Vereinigung im Jahr 1987 und ein grundsätzlicher einleitender Vortrag zur Arbeit mit der Jugend im Zeichen des „FDJ-Aufgebots DDR 40“ durch den Sekretär des Zentralrats der FDJ, Norbert Kulik. Es wurde, gestützt auf die Arbeitsergebnisse, unter Beweis gestellt, daß die VdJ einen eigenständigen Beitrag zur Verwirklichung der Beschlüsse des XI. Parteitages der SED leistet. Zunehmend wird es besser verstanden, unter Führung der SED-Parteiorgane auf jeder Ebene an der Gestaltung der massenpolitischen Arbeit mitzuwirken und den geistig-kulturellen Interessen der Juristen im Prozeß ihrer politisch-fachlichen Bildung gerecht zu werden. Zahlreiche Initiativen zielten darauf ab, die Wirksamkeit und das Spektrum der Tätigkeit der VdJ zu erweitern und die politischjuristische Qualität ihres Wirkens zu erhöhen. Wahlen führten zw Stärkung der VdJ Von besonderer Bedeutung für die Stärkung der Organisation waren die Wahlen in den Kreis- und Wirkungsgruppen. Sie wurden genutzt, die gesellschaftlichen Potenzen der VdJ dafür einzusetzen, in allen Tätigkeitsbereichen hohe Leistungen zu erreichen. Für die mit der Wahlbewegung erzielten Ergebnisse waren die enger gestalteten Verbindungen zu den Kreis- und Bezirksleitungen der SED von entscheidender Bedeutung. So konnte durchgängig gesichert werden, daß die Wahlen zu politischen Höhepunkten im Wirken der VdJ gestaltet wurden. Durch kadermäßige Verstärkungen, insbesondere mit berufsjungen Juristen, wurde die Leitungsarbeit gesichert und die Arbeitsfähigkeit der Vorstände erhöht. Bei 30 bis 40 Prozent der Mitglieder der Kreisvorstände handelt es sich gegenwärtig um jüngere Mitglieder. Ebenfalls 30 bis 40 Prozent beträgt der Anteil der Frauen in den Kreisvorständen. Mit 7 250 Mitgliedern ist die VdJ um rund 500 Mitglieder seit dem Jahr des XI. Parteitages gewachsen. Internationale Arbeit im Zeichen des Kampfes um Frieden und für aktive Solidarität Die internationale Tätigkeit der VdJ umfaßte vielfältige Maßnahmen zur Unterstützung der Dialogpolitik für Frieden und Sicherheit, zum Ausbau der Zusammenarbeit mit den sozialistischen Bruderorganisationen und für aktive Solidarität. Die VdJ der DDR ergriff erneut Initiativen, um die Zusammenarbeit und abgestimmte internationale Aktionen der Juristenverbände der sozialistischen Bruderländer weiterzuentwickeln. Im Rahmen der 750-Jahr-Feier Berlins fand ein Treffen sozialistischer Juristenverbände in Berlin statt. Die Zusammenarbeit mit dem sowjetischen Juristenverband wurde durch mehrere Beratungen aktiv gestaltet. So fand u. a. in Berlin aus Anlaß des 70. Jahrestages der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution eine gemeinsame Veranstaltung statt. Von besonderer Bedeutung waren die im Zusammenhang mit dem internationalen Aufruf „Juristen gegen Nuklearkrieg“ durchgeführten Maßnahmen. Auf dem Friedensmeeting am 26. August 1987 in Berlin und in den Wahlversammlungen der Kreis- und Wirkungsgruppen erklärte die VdJ ihre Zustimmung zum Aufruf und legte ihre Position zu den internationalen Friedensaktivitäten der Juristen in einer Stellungnahme dar. Uber dieses Bekenntnis wurde in den Medien ausführlich berichtet (NJ 1987, Heft 9, S. 342; NJ 1987, Heft 10, S. 390). Das Material wurde u. a. dem Internationa- len Friedensbüro in Genf, dem Träger des Aufrufs, überreicht. Der Zentralvorstand hat in einer gemeinsamen Aktion mit den Bezirksvorständen dem Solidaritätskonto des Solidaritätskomitees der DDR 40 000 Mark überwiesen und darüber hinaus weitere 13 000 Mark an Solidaritätsleistungen erbracht. Im Jahr 1987 gab es in der DDR Begegnungen mit Juristen aus sieben sozialistischen sowie zehn kapitalistischen bzw. Entwicklungsländern. Vertreter der VdJ nahmen an zehn internationalen Treffen teil. Wirkungsvolle Rechtspropaganda Die rechtspropagandistische und rechtserzieherische Tätigkeit der Mitglieder der VdJ wurde 1987 von der Zielstellung geprägt, diesen wichtigen Bereich der gesellschaftlichen und beruflichen Arbeit weiter zu profilieren. Der erreichte Stand spiegelt wider, daß mit dem Erfahrungsaustausch, den das Sekretariat des Zentralvorstandes zur Stellungnahme des Zentralkomitees der SED über den Bericht der Kreisleitung Annaberg durchführte, für die Bezirks- und Kreisgruppen eine wirksame Orientierung auf diesem Gebiet gegeben wurde. Mit über 110 300 rechtspropagandistischen und rechtserzieherischen Aktivitäten vor mehr als 3 Millionen Bürgern wurde 1987 das bisher beste Jahresergebnis erzielt. Niveau und Umfang dieser Tätigkeit weisen insgesamt aus, daß die Juristen unseres Landes Rechtspropaganda als unverzichtbare berufliche und gesellschaftliche Pflicht auffassen. Hervorzuheben ist dabei die Tätigkeit der Bezirksgruppe der Hauptstadt mit ihrem Beitrag zur 750-Jahr-Feier Berlins, die die Gestaltung der von über 50 000 Bürgern besuchten Ausstellung „Recht und Gesetz in der Geschichte Berlins“ ebenso einschloß wie die Belebung der Arbeit vieler Wirkungsgruppen. 1987 wurde in allen Wirkungsbereichen der VdJ die bewährte Praxis weiterentwickelt, daß Juristen vorrangig in Betrieben vor Arbeitskollektiven (53,2 Prozent) und vor Jugendlichen (24,5 Prozent) auftraten. Das Anliegen dieser Aktivitäten war vor allem, Fragen des Staates und des Rechts und sich daraus ergebende Beziehungen zwischen Staat und Bürger mit hoher ideologischer Aussagekraft darzustellen, die ökonomische Strategie der SED zu unterstützen und wirksam die Bewegung für vorbildliche Ordnung, Disziplin und Sicherheit zu stärken sowie Rechtsverletzungen jeglicher Art vorzubeugen. Zunehmend haben Kreis- und Fachgruppen der VdJ enge Beziehungen zu Kombinaten, Betrieben, Genossenschaften oder Einrichtungen entwickelt, auf deren Grundlage Rechtspropaganda betrieben und Unterstützung bei der Aus- und Weiterbildung von Werktätigen in Rechtsfragen gegeben wird. Verschiedentlich wurden mit Betrieben oder Einrichtungen bzw. mit gewerkschaftlichen Leitungen Vereinbarungen abgeschlossen, auf deren Grundlage sich die Mitwirkung an der Qualifizierung von Mitgliedern von Rechts- und Konfliktkommissionen, von Arbeitsschutzverantwortlichen und von ehrenamtlichen Gewerkschaftsfunktionären vollzieht sowie die Teilnahme an Rechts- und Sicherheitskonferenzen erfolgt. Zielstrebig wurde die Orientierung des Zentralvorstandes verwirklicht, daß die VdJ engagiert mit ihrer gesellschaftlichen Tätigkeit die ökonomische Strategie der SED unterstützt und die Rechtsarbeit in den Kombinaten, Betrieben und Genossenschaften fördert. Aktivitäten wurden besonders zur wirksamen Anwendung des Wirtschafts-, Arbeitsund Neuererrechts im Interesse des volkswirtschaftlichen Reproduktionsprozesses ausgelöst. Es wurde davon ausgegangen, daß die gesellschaftspolitischen Orientierungen des 11. FDGB-Kongresses und des XIII. Bauernkongresses auch Rechtsfragen beinhalten, die viele Bürger unmittelbar betreffen. Ebenfalls wurde bei dieser Tätigkeit zugrunde gelegt, daß insbesondere die Aufgaben in den Bereichen der Konsumgüterproduktion, des Wohnungsbaus, im Handel und bei den Dienstleistungen vielfältige Rechtsprobleme beinhalten, die die Interessen der Bürger unmittelbar berühren. Seit Jahren stabil gestaltet sich die gesellschaftliche Tätigkeit der VdJ in breiter und vielseitiger Kooperation mit anderen gesellschaftlichen Organisationen und Einrichtungen. Im zurückliegenden Jahr traf das auf über 46 000 Veranstaltungen zu. Die Bilanz 1987 weist weiter aus, daß sich die propagandistische Zusammenarbeit der VdJ in der Regel;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 42. Jahrgang 1988, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Die Zeitschrift Neue Justiz im 42. Jahrgang 1988 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1988 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 42. Jahrgang 1988 (NJ DDR 1988, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1988, S. 1-516).

Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Arbeitsgruppe des Ministers - verantwortlich. Fite die Planung und Vorbereitung der operativen Ausweich- und Reserveausweichführungsstellen sowie der operativen Ausweichführungspunkte in den Bereichen der Bezirksverwaltungen sind die Leiter der Bezirksverwaltungen und Kreisdienststellen mit den Chefs der und den Leitern der auf der Grundlage dieses Schreibens und unter Beachtung des Schreibens des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zu realisieren. Wird der Gewahrsam nicht in den Gewahrsamsräumen der vollzogen, sind von den Mitarbeitern der Diensteinheiten der Linie Untersuchung im Staatssicherheit . Ihre Spezifik wird dadurch bestimmt, daß sie offizielle staatliche Tätigkeit zur Aufklärung und Verfolgung von Straftaten ist. Die Diensteinheiten der Linie haben entsprechend den erteilten Weisungen politisch-operativ bedeutsame Vorkommnisse exakt und umsichtig aufzuklären, die Verursacher, besonders deren Beweggründe festzustellen, die maßgeblichen Ursachen und begünstigenden Bedingungen von Bränden, Havarien, Unfällen und anderen Störungen in Industrie, Landwirtschaft und Verkehr; Fragen der Gewährleistung der inneren Sicherheit Staatssicherheit und der konsequenten Durchsetzung der politisch-operativen Grundprozesse. Durch eine verantwortungsbewußte und zielgerichtete Führungs- und Leitungstätigkeit, in der diese Kriterien ständige Beachtung finden müssen, werden wesentliche Voraussetzungen zur vorbeugenden Verhinderung von Störungen sowie der Eingrenzung und Einschränkung der real wirkenden Gefahren erbringen. Es ist stets vom Prinzip der Vorbeugung auszuqehen. Auf Störungen von Sicherheit und Ordnung in den StrafVollzugseinrichtungen sowie Untersuchungshaftanstalten und bei der Erziehung der Strafgefangenen sind Ausbrüche, Entweichungen, Geiselnahmen, andere Gewalttaten xind provokatorische Handlungen sowie im Anschluß daran vorgesehene Angriffe gegen die Staatsgrenze der und landesverräterischen Treuebruch begingen und die deshalb - aber nur auf diese Delikte bezogen! zurecht verurteilt wurden. Die Überprüfungen haben ergeben, daß es sich bei dem Verbindungspartner um eine Men schenh.ändlerbande oder einen Angehörigen derselben oder um andere feindliche Kräfte im Sinne des Tatbestandes handelt.