Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1988, Seite 186

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 42. Jahrgang 1988, Seite 186 (NJ DDR 1988, S. 186); 186 Neue Justiz 5/88 Gebieten sehr stark. Spaltungen innerhalb verschiedener Stämme führen dazu, daß Entscheidungen der Stammesräte oft unpopulär sind, weil sie nicht die Interessen der Hehrheit vertreten. Es ist daher hotwendig, das Demokratieverständnis der indianischen Bevölkerung in den Reservaten so zu entwickeln, daß die rechtlichen Möglichkeiten der Mitsprache und Selbstbestimmung voll genutzt werden. Sonderleistungen der USA-Regierung für Indianer Indianer haben eine doppelte Staatsbürgerschaft sie sind Bürger der USA und Mitglieder ihres Stammes. Um ein Recht auf materielle Zuwendungen (Sonderleistungen) der Bundesregierung zu haben, muß man Mitglied eines der 291 von den USA anerkannten Stämme sein (es gibt noch weit über 100 Gruppen, die nicht anerkannt sind) und außerdem mindestens zu einem Viertel indianischer Abstammung sein und dies nachweisen können. Entscheidungen über die Stammesmitgliedschaft werden vom Stammesrat getroffen. Die Kriterien dafür sind von Stamm zu Stamm unterschiedlich. Das kann dazu führen, daß ein individuelles Mitglied eines anerkannten Stammes trotzdem keinen Anspruch auf bestimmte Leistungen hat. Obwohl die Hälfte der indianischen Bevölkerung der USA durch Arbeitslosigkeit und Armut in den Reservaten gezwungen war, in städtische Ballungsgebiete umzusiedeln, sind viele von ihnen eingeschriebene Stammesmitglieder im Reservat geblieben, um den Anspruch auf die Sonderleistungen nicht zu verlieren. Als USA-Bürgern stehen Indianern die gleichen Sozialleistungen wie der allgemeinen Bevölkerung zu. Von den „Sparmaßnahmen“ und Budget-Kürzungen der Reagan-Administration waren die Indianer gleichermaßen wie die Sozialhilfeempfänger in anderen Bevölkerungsgruppen empfindlich getroffen. Von den allgemeinen Sozialleistungen ist das Wohlfahrtsprogramm für alleinstehende Mütter mit abhängigen Kindern (Aid to Families with Dependent Children) auch eine der wichtigsten Unterstützungen für indianische Mütter. Unter den zentralen Programmen, die Jugendlichen unter bestimmten Bedingungen Hilfe bei der Berufsausbildung gewähren, spielt für in Städten lebende indianische Jugendliche das CETA-Programm (Comprehensive Employment Training Act) eine bedeutende Rolle. Für die Verbesserung der Wohnbedingungen der sog. Stadtindianer kann über das Ministerium für Wohnungsbau und Städtische Entwicklung (Department of Housing and Urban Development, HUD) eine gewisse Summe zur Verfügung gestellt werden. Die umfassendsten Sozialprogramme zur gesundheitlichen Betreuung sind „Medicare“ und „Medicaid“, die Rentnern und Sozialhilfeempfängern ein Minimum an kostenloser ärztlicher Hilfe garantieren; in diesen beiden Kategorien sind auch die Stadtindianer erfaßt. Im übrigen können die in den Städten lebenden Indianer aus ihrem Indianersein keine gesonderten Forderungen an die Bundesregierung stellen. Von den speziellen Regierungsprogrammen für Indianer seien hier folgende genannt: 1. Schulbildung: Dem Büro für Indianische Bildungsprogramme im BIA unterstehen 181 Bildungseinrichtungen, die z. T. von den Stämmen selbst verwaltet werden. Die Mehrzahl aller indianischen Kinder besucht aber öffentliche Schulen, wodurch zwangsläufig die Assimilation gefördert wird, andererseits aber Rassismus und Unverständnis gegenüber kulturellen Besonderheiten zur Diskriminierung dieser Kinder führen. Dies ist mit eine Ursache für das niedrige Bildungsniveau der Indianer. 2. Wohnungswesen: Ein großer Teil der Wohnungseinheiten in Reservaten und indianischen Gemeinden entspricht nicht den Mindestanforderungen. Finanzielle Hilfe bei der Reparatur und für den Neubau von Wohnungen im Reservat wird durch das Housing Improvement Programm (HIP) gewährt. 3. Gesundheitsfürsorge: Die vom Indianischen Gesundheitsdienst (Indian Health Service, IHS) unterhaltenen Hospitäler und Kliniken in den Reservaten können von den Indianern kostenlos in Anspruch genommen werden. Quantität und Qualität der ärztlichen Versorgung sind jedoch unzureichend. 4. Arbeitsbeschaffung: Die Arbeitslosenquote bei den Indianern ist wesentlich höher als im Landesdurchschnitt. Sie betrug z. B. 1982/83 im größten Navajo-Reservat 80 Prozent.5 6 Das BIA unterstützt daher Programme, die Mitgliedern von anerkannten Indianerstämmen helfen sollen, angemessene Arbeit zu finden. Ferner gibt es verschiedene Berufsausbildungsprogramme für Erwachsene, die über die örtlichen Agenturen vermittelt werden. Weitere Programme beziehen sich auf die ökonomische Entwicklung in den Reservaten, auf den Schutz und die Nutzung der Naturreichtümer sowie auf zusätzliche Sozialleistungen. Die meisten Programme der USA-Regierung sind auf Sozialleistungen, Bildungs-, Gesundheits- und Wohlfahrtsunterstützungen für individuelle Indianer gerichtet. Damit werden aber die eigentlichen Ursachen für die schlechte Lage der Indianer insgesamt nicht beseitigt. Rechtsgrundlagen für die Durchsetzung der Indianerpolitik der USA-Regierung Das Gesetz über die Selbstbestimmung und Bildungshilfe für Indianer (Indian Self-Determination and Education As-sistance Act) von 1975 soll den Indianern „ein Maximum an Mitspracherecht in Fragen der Bildung und bei anderen Leistungen der Bundesregierung“ garantieren. Die Politik der Selbstbestimmung soll eine „sinnvolle und effektive Teilnahme der Indianer selbst an der Planung, Verwirklichung und Administration der Indianerprogramme“ erlauben.5 Mehr als zehn Jahre nach der Verabschiedung dieses Gesetzes und trotz vieler rhetorischer Proklamationen ist aber ein wirkliches Mitspracherecht der Stämme erst in Ansätzen realisiert. Die wenigen Regierungsprogramme, deren Durchführung den Stämmen durch Vertrag übertragen wurde, betreffen hauptsächlich Bildungs- und Wohlfahrtsfragen. Entscheidungen über die ökonomische Entwicklung blieben weitgehend in den Händen der USA-Regierung. Umfangreiche Untersuchungen hatten zu dem Ergebnis geführt, daß der Gesundheitszustand der Indianer immer noch weit unter dem der gesamten Bevölkerung der USA liegt. Die Säuglings- und Müttersterblichkeit ist hoch; Unter-und Fehlernährung, Alkoholismus und Drogenmißbrauch zählen zu den häufigsten Todes- und- Krankheitsursachen. Das Gesetz zur Verbesserung des indianischen Gesundheitsdienstes (Indian Health-Care Improvement Act) von 1976 fordert daher die verstärkte Ausbildung von indianischem Gesundheitspersonal, eine Verbesserung der sanitären Einrichtungen und der Gesundheitshygiene, einschließlich Bereitstellung von sauberem Trinkwasser und Abfallbeseitigung. Jahrzehntelang bestand die Praxis, Indianerkinder, deren Erziehung in der Familie nicht gewährleistet werden konnte, weißen Adoptiveltern zu übergeben bzw. sie in Heimen außerhalb des Stammes unterzubringen. Diese gewaltsame Trennung von der Familienkultur hatte bei den betroffenen Kindern zu schweren psychischen Störungen geführt. Das Wohlfahrtsgesetz für Indianerkinder (Indian Child Wel-fare Act) von 1978 überträgt nunmehr den Stämmen selbst das Entscheidungsrecht über die Unterbringung dieser Kinder. Als Ersatzfamilien werden Großeltern und Verwandte bevorzugt; damit wird auf die positive Wirkung der Erziehung in der Großfamilie gesetzt. Das Gesetz zur Unterstützung der vom Stamm kontrollierten Gemeinschafts-Colleges (Tribally-Controlled Community College Assistance Act) und das Gesetz über die Schulbildung der Indianer als Ergänzung des Bildungsgesetzes (Title XI Indian Education of the Education Amendment Act), beide aus dem Jahre 1978, zielen auf notwendige qualitative Veränderungen im Bildungswesen ab. Die durch die frühere Bildungspolitik angestrebte Zwangsassimilation bei Mißachtung kultureller Unterschiede der Indianerstämme war ein Fehlschlag. Hauptanliegen der Reformmaßnahmen ist das Mitspracherecht der Indianer an der inhaltlichen Gestaltung der Lehrprogramme für indianische Jugendliche. Spätestens seit dem Staatsbürgerschaftsgesetz für Indianer von 1924 hätte diesen die Religionsfreiheit nach dem 1. Verfassungszusatz gewährt werden müssen. Die gleichberechtigte Anerkennung traditioneller religiöser Kulthandlungen der Indianer stand auf der Tagesordnung. Viele Kulthandlungen sind für immer verlorengegangen, andere müssen neu erlernt werden. Ihre Wiederbelebung spricht für die starken Wurzeln der Kultur indianischer Völker, bei denen Religion vom Alltagsleben nicht getrennt war. Die Indianer wehren sich gegen religiöse Intoleranz und Verständnislosigkeit. Sie fordern freien Zugang zu heiligen Bergen und Gebetsplätzen, die Achtung vor den Ruhestätten der Toten, die Rückgabe von Kultgegenständen, wie heilige Pfeifen, Federn und Medizinbündel, die noch in Museen zur Schau gestellt sind. Das Gesetz über die Religionsfreiheit der Indianer (American Indian Religious Freedom Act) von 1978 erklärt es 5 Vgl. Politische Hauptresolution des XXIII. Parteitags der KP der USA, a. a. O., S. 149. 6 Legislative Acts and Policy Trends 1975-1979, BIA, Washington D. C. 1979, S. 3 f.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 42. Jahrgang 1988, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Die Zeitschrift Neue Justiz im 42. Jahrgang 1988 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1988 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 42. Jahrgang 1988 (NJ DDR 1988, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1988, S. 1-516).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten sind in ihren Verantwortungsbereichen voll verantwortlich Tür die politisch-operative Auswertungsund Informationstätigkeit, vor allem zur Sicherung einer lückenlosen Erfassung, Speicherung und Auswertung unter Nutzung der im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten Operativstäbe zu entfalten. Die Arbeitsbereitschaft der Operativstäbe ist auf Befehl des Ministers für Staatssicherheit auf der Grundlage der Ordnung über die Organisierung der Arbeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit , der Ordnung über die Ausgabe, Aufbewahrung, Nachweisführung, Wartung und Sicherung von Waffen und Munition im Staatssicherheit ., Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit , Anlage Anlage der Dienstanweisung zur politisch-operativen Dienstdurchführung in der Abteilung Staatssicherheit und den Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen für Staatssicherheit Anweisung zur Durchführung und Absicherung von Trans- porten und Prozessen bis zu Fluchtversuchen, dem verstärkten auftragsgemäßen Wirken von Angehörigen der ausländischen Vertretungen in der speziell der Ständigen Vertretung der in der und seine mit konsularischen Funktionen beauftragten Mitarbeitern betreut. Seit Inkrafttreten des Grundlagenvertrages zwischen der und der entwickelte die Ständige Vertretung der in der widersprechen, Eine erteilte Genehmigung leitet die Ständige Vertretung aus der Annahme ab, daß sämtliche Korrespondenz zwischen Verhafteten und Ständiger Vertretung durch die Untersuchungsabteilung bzw, den Staatsanwalt oder das Gericht bei der allseitigen Erforschung der Wahrheit über die Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen oder die Persönlichkeit des Beschuldigten Angeklagten zu unterstützen. Es soll darüber hinaus die sich aus der Aufgabenstellung des Untersuchungs-haftvollzugos im Staatssicherheit ergeben. Der Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit erfolgt in den Untersuchungshaftanstalten der Linie und hat konseauent den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen kann und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdende Handlungen begehen können, Sichere Verwahrung heißt: AusbruGhssichernde und verständigungsverhindernde Unterbringung in entsprechenden Verwahrräumen und Transportmitteln.