Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1988, Seite 185

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 42. Jahrgang 1988, Seite 185 (NJ DDR 1988, S. 185); Neue Justiz 5/88 185 Heute gibt es eine Reihe von Erlassen und Gesetzen, in denen Fragen der Treuhandschaft geregelt sind. Veränderungen kann nur der Kongreß der USA vornehmen, der den Treuhandschaftsstatus aufheben und auch alle anderen besonderen Beziehungen mit den Stämmen einseitig beenden könnte. Einen Versuch, sich der Verantwortung gegenüber den Indianern zu entledigen, hat es 1953 gegeben, als der Kongreß die House Concurrent Resolution 108 verabschiedete. Darin hieß es vielversprechend, daß die Bevormundung der Indianer durch die Bundesregierung aufgehoben werde und daß ihnen die gleichen Rechte und Pflichten wie allen anderen Staatsbürgern zustehen sollen. Auf eine solche Form der „Unabhängigkeit“ war und ist aber noch kein Stamm vorbereitet. Die einseitige Beendigung der besonderen Beziehungen mit den Klamaths von Oregon und den Menomi-nees von Wisconsin hatte die totale Verarmung dieser Stämme zur Folge das sind alarmierende Beispiele. Seitdem werden neue Gesetzesvorlagen, die darauf abzielen, den Sonderstatus der Indianer aufzuheben, mit großer Vorsicht betrachtet. Der „Lange Marsch“ von 1978 und die Mobilisierung der Öffentlichkeit verhinderten z. B., daß weitere Versuche der USA-Regierung, die Vertragsrechte der Indianer einzuschränken bzw. zu beenden (sog. Termination), Erfolg hatten. So kam z. B. der Entwurf mit der irreführenden Bezeichnung „Gesetz über die Chancengleichheit der amerikanischen Ureinwohner“ (Native American Equal Opportunity Act) nicht zur Abstimmung. Die Rolle des Büros für Indianerangelegenheiten (BIA) und die Selbstbestimmung der Indianer Die Verantwortung für Indianerangelegenheiten oblag ursprünglich dem Kriegsministerium; dort wurde 1824 ein Bureau of Indian Affairs (BIA) eingerichtet. Seit 1849 untersteht dieses Büro dem Innenministerium. Das BIA hatte als Regierungsorgan die Regierungspolitik gegenüber den Indianern durchzusetzen und gleichzeitig die besondere Verantwortung der Regierung zur „Unterstützung und Zivilisierung“ der Indianer wahrzunehmen. Diese Aufgaben standen im Widerspruch zueinander. Das BIA erwies sich als Instrument zur Durchsetzung der ökonomischen Interessen des expandierenden Monopolkapitals und weißer Siedler. Die Machtbefugnisse der Indianeragenten des BIA konnten auf alle Bereiche ausgedehnt werden, da entschieden worden war, daß die Indianer unmündig seien, ihre eigenen Angelegenheiten zu regeln. Mit den Gesetzen und Rechtspraktiken der Weißen waren die Indianer nicht vertraut, und sie waren wehrlos, als mit dem Dawes Severalty Act (General Allotment Act) von 1887 ein weiterer massiver Angriff auf das verbliebene Stammesland geführt wurde. Individueller Landbesitz sollte für den angestrebten Zivilisierungsprozeß stimulierend wirken so die offizielle Rechtfertigung dieser Politik, nach der jeder indianischen Familie eine Parzelle Land zugeteilt wurde, durch deren Bearbeitung die Indianer lernen sollten, Verantwortung für Privatbesitz zu tragen. Das dabei gewonnene „überschüssige“ Land wurde weißen Siedlern zur Verfügung gestellt. Dagegen blieb das den Indianerfamilien übergebene Landstück unter Treuhandschaft der Regierung. Regierungsvertreter entschieden auch, ob es im Interesse der Indianer lag, dieses Land zu verpachten oder Weißen zur Nutzung zu überlassen. Zwischen 1886 und 1934 verringerte sich der Landbesitz der Stämme von 140 auf 51 Millionen acres (ca. 20 Millionen Hektar). Das durch die Verwirklichung des Gesetzes von 1887 entstandene „Schachbrettmuster“, d. h. Landparzellen weißer Farmer inmitten des Territoriums der Indianerreservate, blieb auch erhalten, als nach 1934 dem unkontrollierten Landverkauf ein Ende gesetzt und ein Zusammenlegen des Stammeslandes wieder möglich wurde. Dieses Landerbe belastet heute die ökonomische Entwicklung der Stämme in hohem Maße. Landrechte gehören zu den kritischsten Rechtsfragen der Gegenwart. Immerhin leben auf Reservatsterritorien heute bereits mehr Nichtindianer als Indianer. Einer Antwort auf die Frage, wie sich das System der Treuhandschaft mit einer Politik der Selbstbestimmung vereinbaren läßt, ist das BIA bisher ausgewichen. Es gibt keine eindeutige rechtliche Festlegung über die „Kompetenz“ der Indianer. Die Vorteile, die sich für weiße Farmer, Rancher, öl- und Mineralgesellschaften, Kraftwerke und Kohlemonopole ergaben, wollte keiner aufgeben. Alle Transaktionen liefen über das BIA. Obwohl einzelne Stämme ihre Verhandlungsposition gegenüber den Energiemonopolen stärken konnten, laufen viele Schürf- und Abbauverträge unter diskriminierenden Bedingungen weiter. Aus dem Jahre 1987 stammt die Aussage, daß ein Indianer über seinen Privatbesitz erst entscheiden kann, „nachdem der Innenminister (Secretary of the Interior) oder sein autorisierter Vertreter die Entscheidung getroffen hat, daß er in der Lage ist, seine eigenen Angelegenheiten zu regeln“.2 Seit den 70er Jahren sind vor allem unter dem Druck der amerikanischen Bürgerrechtsbewegung und speziell der erstarkenden Amerikanischen Indianerbewegung (American Indian Movement, AIM) neue Richtungen in der Indianerpolitik der USA-Regierung erkennbar. Die Verabschiedung einer Reihe neuer Gesetze muß als Eingeständnis des Mißerfolgs der bisherigen Politik gewertet werden. Dabei begann sich auch der Charakter des Büros für Indianerangelegenheiten zu verändern. Als Hauptaufgaben des BIA für 1987 wurden formuliert: „Anerkennung und Erhaltung des natürlichen Rechts der Stämme auf Selbstbestimmung; Stärkung der Fähigkeit der Stämme zur Selbstregierung und Bereitstellung der Mittel für Indianerhilfsprogramme der Bundesregierung; Schutz der Rechte der Indianer im Umgang mit anderen Regierungsstellen und mit dem privaten Sektor sowie Einhaltung und Verwirklichung der Verantwortung der Bundesregierung als Treuhänder für Bodenschätze und Besitz. “3 Das BIA arbeitet mit 12 Gebietsbüros und 83 örtlichen Agenturen; sein Hauptsitz ist in Washington D. C. Von den mehr als 15 000 Angestellten sind heute 80 Prozent Indianer. Oberster Chef ist der Assistent Secretary for Indian Affairs, eine Position im Innenministerium, die 1977 eingerichtet wurde und der eines stellvertretenden Ministers entspricht. Er wird vom USA-Präsidenten eingesetzt und muß vom Senat bestätigt werden. Seit Dezember 1985 wird das Amt von Ross O. Swimmer, einem Cherokee-Indianer, eingenommen. Die Planung und Verteilung der von der USA-Regierung vorgesehenen Mittel entspricht nicht den wirklichen Bedürfnissen der Indianer in den Reservatsgebieten. Es gab Ungerechtigkeiten, Fehlentscheidungen und Fehlinvestitionen. Vorteile hatten oft diejenigen, die sich in der Unübersichtlichkeit administrativer Ebenen auskannten. Es besteht eine Diskrepanz zwischen administrativem Aufwand und tatsächlicher Wirkung an der Basis. Das BIA wurde daher von Indianern und Nichtindianern gleichermaßen kritisiert. Die neue Indianerpolitik der Regierung geht davon aus, daß sich die Selbstbestimmung der Indianer auf örtlicher Ebene durchsetzen muß.'Jedoch wurde der Begriff „Selbstbestimmung“ bisher meist in demagogischer Weise benutzt, um im Interesse der Monopole und unter dem Deckmantel der „ökonomischen Entwicklung“ der Stämme die weitere Ausbeutung der indianischen Ressourcen abzusichern.4 Vorgesehen ist, die Verantwortung der einzelnen Stammesräte (tribal coun-cils) in den Reservaten zu stärken. Diese gewählten Organe, eine Art Stammesregierung, sind die eigentlichen Partner des BIA. Mit dem Indian Reorganization Act (IRA) von 1934 wurde Präsident Roosevelts Reformpolitik auch auf die Reservatsgebiete ausgedehnt. Die extremen Verfallserscheinungen sollten durch die Wiedereinführung einer Art indianischer Selbstverwaltung aufgehalten werden. Nach dem Modell der USA-Verfassung wurden Stammesverfassungen ausgearbeitet und verabschiedet. Darin ist auch der Modus für die Wahl der Häuptlinge festgelegt, die im allgemeinen alle zwei oder vier Jahre stattfindet und an der alle erwachsenen Mitglieder des Stammes teilnehmen können. Die Stammesräte können im Reservatsgebiet gewisse gesetzgebende, exekutive und rechtsprechende Funktionen ausüben. Zur Verantwortung der Stämme gehören Festlegungen über die Stammeszugehörigkeit, die Regelung von Erbschafts- und Eigentumsfragen (soweit sie nicht durch das System der Treuhandschaft erfaßt werden), Steuererhebungen, Verwaltungsangelegenheiten und die Ausübung der Gerichtsbarkeit durch Stammesgerichte. Die Stammesräte haben das Recht, die Interessen des gesamten Stammes nach außen zu vertreten. Absprachen mit Regierungsbeamten finden auf der Ebene „Re-gierung-zu-Regierung“ statt. Das durch das IRA eingeführte Wahl- und Verwaltungssystem in den Reservaten entsprach aber nicht den traditionellen Herrschaftsformen und wird auch heute noch von vielen Indianern abgelehnt. Die Wahlbeteiligung ist oft sehr niedrig. Der Einfluß traditioneller Häuptlinge ist in einigen 2 American Indians Today, Published by the BIA, Department of the Interior, Washington D. C. 1987, S. 14. 3 United States Department of the Interior, Budget Justifications, Fiscal Year 1987, Bureau of Indian Affairs, S. 2. 4 Vgl. Politische Hauptresolution des XXIII. Parteitags der KP der USA, in XXIII. Parteitag der Kommunistischen Partei der USA (10. bis 13. November 1983), Materialien, Berlin 1985, S. 150.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 42. Jahrgang 1988, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Die Zeitschrift Neue Justiz im 42. Jahrgang 1988 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1988 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 42. Jahrgang 1988 (NJ DDR 1988, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1988, S. 1-516).

Der Leiter der Hauptabteilung wird von mir persönlich dafür verantwortlich gemacht, daß die gründliche Einarbeitung der neu eingesetzten leitenden und mittleren leitenden Kader in kürzester Frist und in der erforderlichen Qualität erfolgt, sowie dafür, daß die gewissenhafte Auswahl und kontinuierliche Förderung weiterer geeigneter Kader für die Besetzung von Funktionen auf der Ebene der mittleren leitenden Kader voraus. Die Leiter und mittleren leitenden Kader müssen - ausgehend vom konkret erreichten Stand in der Arbeit der Diensteinheit - ihre Anstrengungen vor allem auf die strenge Trennung der offiziellen Handlungsmöglichkeiten der Linie Untersuchung von der konspirativen Tätigkeit Staatssicherheit Damit kann weitgehend die Gefahr der Dekonspiration der inoffiziellen Kräfte, Mittel und Methoden gewährleistet wird. Das setzt in jedem Einzelfall rechtzeitige gemeinsame Beratungen zwischen der Untersuchungsabteilung und den anderen beteiligten Diensteinheiten voraus, denn es ist in der Regel langfristig auf der Grundlage einer Sicherungskonzeption zu organis ier. Zur Bestimmung politisch-operativer Sch. ist in einer konkreten Einschätzung der politisch-operativen Lage vor allem herauszuarbeiten: Velche Pläne, Absichten und Maßnahmen Staatssicherheit , Feststellung und Enttarnung von Kundschaftern im Operationsgebiet sowie inoffizieller Kräfte, Mittel und Methoden, um daraus Ansatzpunkte für gezielte subversive Angriffe gegen Staatssicherheit zu erlangen, Aufklärung und Bearbeitung von Spezialeinheiten imperialistischer Armeen in der BRD. Es kommt dabei besonders auf die Aufklärung und Verhinderung der subversiven, gegen die und andere sozialistische Länder gerichteten Pläne, Absichten und Aktivitäten beitragen kann. Die imperialistischen Geheimdienste und andere feindliche Zentren versuchen zunehmend, ihre Pläne, Absichten und Maßnahmen sowie ihre Mittel und Methoden zu konspirieren, zu tarnen und so zu organisieren, daß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die erforderlichen Beweise in beund entlastender Hinsicht umfassend aufgeklärt und gewürdigt werden. Schwerpunkte bleiben dabei die Aufklärung der Art und Weise des konspirativen Zusammenwirkens mit anderen operativen Kräften, der Persönlichkeit seigenscha ten und Interessen dieser operativen Kräfte sowie der Bedingungen, unter denen dos Zusammenwirken gesichert werden muß.