Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1988, Seite 184

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 42. Jahrgang 1988, Seite 184 (NJ DDR 1988, S. 184); 184 Neue Justiz 5/88 Er kann ihm auch die Befugnis übertragen, unter den in den beiden Rechtsvorschriften genannten Voraussetzungen Verunreinigungen auf öffentlichen Straßen von einem anderen Betrieb beseitigen zu lassen und dafür von dem verantwortlichen Bürger oder Betrieb den Ersatz der dem Rat hierdurch entstandenen Mehraufwendungen zu verlangen, bei Betrieben bis zur doppelten Höhe dieser Mehraufwendungen. Diese Befugnis wurde aber soweit zu übersehen bisher nicht der Stadtinspektion übertragen; sie wird generell selten von den Räten bei entsprechenden Verstößen angewandt. Das wird zum Teil mit fehlender Kapazität begründet, vor allem aber wird befürchtet, daß bei umfangreicher Anwendung dieser Möglichkeit die eigenen Anstrengungen der Bürger und Betriebe erheblich nachlassen könnten. In einigen Fällen wurde hauptamtlichen Stadtinspektoren das Recht übertragen, bei festgestellten Ordnungswidrigkeiten auf der Grundlage der Rechtsvorschriften eine Verwarnung mit Ordnungsgeld auszusprechen. Da in § 7 Abs. 4 OWG der Kreis der hierzu Befugten aut Mitarbeiter staatlicher Organe begrenzt ist, ist es unzulässig, diese Befugnis auf Mitarbeiter kommunaler Betriebe oder Einrichtungen und ehrenamtliche Stadtinspektoren oder Helfer zu übertragen. Ausdrücklich festgelegt werden sollten das Recht und die Pflicht jedes Stadtinspektors, den Ratsmitgliedern Empfehlungen zu unterbreiten. Solche Empfehlungen können z. B. darauf gerichtet sein, dem Leiter eines dem Rat unterstellten Betriebes eine Weisung zu erteilen, wenn der Betrieb in der Stadtordnung festgelegte Pflichten verletzt hat; Auflagen entsprechend den Rechtsvorschriften zu erteilen; vom Verantwortlichen Ersatz des Schadens zu verlangen, der durch einen Verstoß gegen die Stadtordnung verursacht wurde; bei schwerwiegenden Verstößen ein Ordnungsstrafverfahren auf der Grundlage der Rechtsvorschriften durchzuführen. Die Ordnungsstrafbefugnis obliegt nur den ausdrücklich in den Rechtsvorschriften ermächtigten hauptamtlichen Vorsitzenden und Mitgliedern der Räte und Leitern anderer Kontrollorgane. Hierzu gehört der Leiter der Stadtinspektion nicht. Deshalb ist es unzulässig, ihm die Ordnungsstrafbefugnis zu übertragen. * Die Praxis zeigt, daß sich die Stadtinspektionen als Instrument zur Durchsetzung der Stadtordnungen, insbesondere von Ordnung und Sauberkeit, bewähren. Deshalb ist es m. E. nunmehr möglich, zentrale Festlegungen über Aufgaben und Stellung der Stadtinspektion als eines Organs des Rates der Stadt und über die Rechte und Pflichten ihrer hauptamtlichen Mitarbeiter zu treffen. Eine solche einheitliche Orientierung wäre auch für die ehrenamtlichen Stadtinspektoren und Helfer der Stadtinspektion wichtig.12 Die zentrale Orientierung für die Tätigkeit der Stadtinspektionen könnte m. E. in der Form von Hinweisen erfolgen, wie das etwa bei den den örtlichen Räten übermittelten „Hinweisen zur rechtlichen Ausgestaltung der sozialistischen Gemeinschaftsarbeit in den Territorien“ geschehen ist. Dadurch könnten Gesetzlichkeit, Ordnung und Sicherheit weiter gefestigt werden. 12 Für die ehrenamtlichen Inspekteure der Staatlichen Umweltinspektion ist dies durch die 1. DB zur VO über die Staatliche Umweltinspektion vom 15. Mai 1987 (GBl. I Nr. 14 S. 159) bereits geschehen. Staat und Recht im Imperialismus Die rechtliche Situation der Indianer in den USA Dr. HELGA LUMER, Sektion Anglistik/Amerikanistik der Humboldt-Universität Berlin Die Indianer in den USA gehören zu den ethnischen Minderheiten; ihre Zahl wurde im Jahre 1980 mit 1,4 Millionen angegeben. Sie haben einen rechtlichen Sonderstatus, d. h. ihr Verhältnis zur Regierung wird durch „besondere Beziehungen“ geregelt, die für keine andere ethnische Minderheit zutreffen. Dies läßt sich nur historisch erklären. Als Kolumbus 1492 Amerika entdeckte, waren viele unterschiedliche Stämme, Völker und Nationen, die „Eingeborenen“, rechtmäßige Eigentümer des riesigen Territoriums. Die Häuptlinge dieser Menschengruppen wurden zunächst, als die Kolonisierung nordamerikanischen Gebietes durch spanische, französische und englische Eroberer im Gange war, wie Partner behandelt; mit ihnen wurden Friedens- und Landabtretungsverträge geschlossen, mit deren Hilfe die Indianer von ihrem Land vertrieben wurden. Die Regierung der USA hat diese Praxis im wesentlichen fortgeführt. In der USA-Verfassung von 1787 heißt es: „Der Kongreß hat das Recht, den Handel mit den Indianerstämmen zu regeln,“ (Art. 1 Abschn. 8) und „ alle unter der Hoheit der Vereinigten Staaten abgeschlossenen und künftig abzuschließenden Verträge sind das oberste Gesetz des Landes. Die Richter in jedem Staat sind daran gebunden " (Art. 6). Erst 1871 fand diese Periode mit dem Indian Appropriation Act ihren Abschluß. In diesem Gesetz heißt es, daß von nun an keine indianische Nation und kein Stamm auf dem Territorium der USA als unabhängige Macht anerkannt werde, mit der die Vereinigten Staaten vertragliche Bindungen eingehen können. Aber die 371 bis dahin zwischen Bundesregierung und Stammesvertretern ausgehandelten und vom Kongreß ratifizierten Verträge blieben weiterhin gültig. Die meisten Verträge enthielten Festlegungen über Reservatsgebiete, die den Indianern zur Besiedlung und Nutzung überlassen wurden, sowie über regelmäßige materielle Zuwendungen, die von der Regierung zu erbringen waren, um das Weiterleben der Indianer zu ermöglichen. Dabei darf nicht vergessen werden, daß mit der bewußten ersatzlosen Zerstörung der traditionellen Ökonomien der Stämme, die auf Ackerbau, Jagd, Sammeltätigkeit, und Viehzucht beruhten, eine Selbstversorgung unmöglich geworden war. Die dadurch bewirkte absolute Abhängigkeit der Überlebenden von Regierungszuwendungen lähmte bald jeden Widerstand und bereitete den Boden für Passivität und Selbstaufgabe. Dieser Zustand wurde nie ganz überwunden. Kennzeichen des besonderen Rechtsstatus der Indianer Es war der Oberste Bundesrichter John Marshall, der 1831 in seiner Entscheidung im Fall Cherokee Nation gegen Georgia erstmalig feststellte, daß im Umgang mit Indianerstämmen die Bezeichnung „foreign nation“ (ausländische Nation) durch die Formulierung „domestic dependent nation“ (inländische unselbständige Nation) ersetzt werden müsse. Schließlich hätten die Indianer in ihren Verträgen die Oberhoheit der Vereinigten Staaten anerkannt und sich unter deren Schutz gestellt. In Wahrnehmung dieser „Schutzfunktion“ begriff sich die Bundesregierung auch als Treuhänder für alles Indianerland, für dessen Werte und Naturreichtümer, einschließlich Wasser und Gras. Diese Treuhandschaft wird definiert als „eine rechtliche und moralische Verpflichtung, die von den Vereinigten Staaten verlangt, den Besitz und die Rohstoffe indianischer Stämme zu schützen und zu vermehren“.1 Tatsächlich wurde und wird dieses Treuhandschaftsrecht so praktiziert daß, die eigentlichen Eigentümer bei allen Entscheidungen über ihr Eigentum ausgeschlossen sind. Jede unabhängige Bewegung der Indianer war damit blockiert worden. Die Erhaltung der Treuhandschaft der Regierung über das Land erscheint im gegenwärtigen Zeitpunkt noch wichtiger als die Übergabe des Landrechts an einzelne Stammesregierungen, da die Gefahr des endgültigen Landverlustes an Banken und Kreditinstitute sehr groß ist. Fehlende Geschäftskenntnisse, Mißwirtschaft und falsche Expertenhinweise in bezug auf Investitionen können sehr leicht zu ökonomischen Verlusten führen. Damit würde eine Rückzahlung der Kredite, für die das Land als Sicherheit geboten wurde, unmöglich gemacht. 1 American Indians (U.S. Indian Policy), Publlshed by the BIA, Department of the Interior, Washington D. C. 1984, S. 7.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 42. Jahrgang 1988, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Die Zeitschrift Neue Justiz im 42. Jahrgang 1988 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1988 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 42. Jahrgang 1988 (NJ DDR 1988, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1988, S. 1-516).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit , das Erfordernis schnellstmöglicher Reaktion zur Schadensabwendung, die Gewährleistung der Kontroll- und Aufsichtspflichten über die Realisierung der eingeleiteten Maßnahmen durch die zuständige operative Diensteinheit in dieser Frist notwendige Informationen als Voraussetzung für eine zielgerichtete und qualifizierte Verdachtshinweisprüf ung erarbeitet und der Untersuchungsabteilung zur Verfügung gestellt werden können. In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der Aufklärung in diesem Stadium der Untersuchungen läßt sich nicht begründen, wenn sich der befragte Mitarbeiter dadurch strafrechtlicher Verfolgung aussetzen würde.