Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1988, Seite 179

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 42. Jahrgang 1988, Seite 179 (NJ DDR 1988, S. 179); Neue Justiz 5/88 179 ner in einem Auftragsbuch sind dafür hinreichend. Davon sollte auch dann Gebrauch gemacht werden, wenn sich der Vertragsinhalt nur auf die Selbstausführung der Leistungen durch den Auftraggeber erstreckt. Auf jeden Fall sind in einem Kfz-Selbsthilfevertrag die Vertragspartner, das Fahrzeug bzw. die Baugruppe, Art und Umfang der von den Partnern zu erbringenden Leistungen und der Zustand des Instandhaltungsgegenstands zu bezeichnen. Treffen die Varianten 1 und 2 zu, so ist der Auftragnehmer gemäß § 175 Abs. 1 ZGB verpflichtet, dem Auftraggeber die erforderlichen Einrichtungen (Werkstatt, Servicestation u. ä.), Werkzeuge und Arbeitsmaterialien zur Verfügung zu stellen. Ausschließlich bei der Variante 2 wird der Auftraggeber bei der Ausführung der Leistung allgemein fachlich beraten und angeleitet. Der Auftragnehmer ist dafür verantwortlich, daß die Bestimmungen des Gesundheits-, Arbeitsund Brandschutzes und andere Sicherheitsvorschriften eingehalten werden. Bei der Variante 3 gelten die erörterten Rechte und Pflichten auch für die Ausführung der Instandhaltungsleistung durch den Auftraggeber. Mit dem spezifischen Inhalt des Kfz-Selbsthilfevertrages wird diese Art der Selbstausführung einer Dienstleistung exakt vom Ausleihdienst (§ 217 ff. ZGB) abgegrenzt. Maßgebendes Kriterium dafür ist die „Ortsbezogenheit“ der Leistung.9 10 Die Tätigkeiten im Rahmen des Kfz-Selbsthilfevertrages sind stets in der Werkstatt des Vertragspartners bzw. auf Anlagen oder mit Einrichtungen auf dessen Gelände und ggf. unter seiner unmittelbaren Beratung, Anleitung und Kontrolle vorzunehmen. Diese Merkmale fehlen bei der Ausleihe von Werkzeugen u. ä. des Betriebes zur Vornahme von Instandhaltungsarbeiten am eigenen Kfz. Der Kfz-Selbsthilfevertrag ist generell darauf gerichtet, die Verkehrs- und Betriebssicherheit der Kfz und der Kfz-Anhänger zu gewährleisten und damit den Forderungen des § 8 StVO zu entsprechen. Die Verkehrssicherheit gibt an, welchen Zuverlässigkeitsgrad diese Fahrzeuge hinsichtlich der Vermeidung von Unfällen im Straßenverkehr haben. Die Betriebssicherheit umfaßt die einwandfreie Herstellung, Erhaltung und Unterhaltung der Fahrzeuge entsprechend dem jeweiligen Stand von Wissenschaft und Technik. 1° Zu den Besonderheiten des Kfz-Selbsthilfevertrages gehört die erweiterte fachliche Beratungs- und Anleitungspflicht des Auftragnehmers, soweit Variante 1 nicht zutrifft. Sie ist notwendig, um die Forderungen an die Verkehrs- und Betriebssicherheit im Ergebnis der Instandhaltungsleistungen zu realisieren und eine weitgehend gefahrlose Tätigkeit des Auftraggebers während der von ihm selbst ausgeführten Arbeiten zu sichern. Beratungspflichten gehören insoweit deshalb nicht nur zu den Rechtspflichten des Auftragnehmers bei der Vorbereitung des Vertrags (§ 3 ALB/Kfz), sondern auch zum Inhalt des Kfz-Selbsthilfevertrags im Falle der Varianten 2 und 3. Hieraus folgt, daß eine differenzierte materielle Verantwortlichkeit des Auftragnehmers bei Verletzung derartiger Pflichten besteht. Bei Verletzung von Beratungspflichten des Auftragnehmers in Vorbereitung des Vertrags gründet sich ein Schadenersatzanspruch auf § 92 Abs. 2 ZGB. Wurden hingegen zum Inhalt des Vertrags gehörende Beratungs- und Anleitungspflichten verletzt, so liegt u. E. eine nicht qualitätsgerechte Leistung vor, deren Rechtsfolgen sich aus § 84 ZGB ergeben. Die Geltendmachung von Ansprüchen aus einer derartigen erweiterten Beratungs- und Anleitungspflicht kann im Einzelfall mit erheblichen Beweisschwierigkeiten verbunden sein. Reichen z. B. die tatsächlichen Fachkenntnisse und -erfahrun-gen des Auftraggebers nicht aus, um die ordnungsgemäßen Beratungs- und Anleitungshinweise des Auftragnehmers in der Selbsthilfeleistung umzusetzen, und entsteht dadurch ein Schaden am Instandhaltungsgegenstand bzw. wird das angestrebte Ergebnis der Selbsthilfeleistung nicht erreicht, müssen auch vom Auftraggeber entsprechende Mitwirkungshandlun- 9 Vgl. X. Fritsche/U. Kühnl/S. Lerche, „Ansprüche aus Verträgen über Instandhaltungsleistungen an Kraftfahrzeugen“, NJ 1987, Heft 4, S. 139 ff. 10 Zu den Anforderungen an die Verkehrs- und Betriebssicherheit lm Zusammenhang mit dem Bau, dem Betrieb und der Ausrüstung Informationen Am 11. März 1988 fand in Berlin eine gemeinsame Konferenz des Zentralvorstandes der Gewerkschaft der Mitarbeiter der Staatsorgane und der Kommunalwirtschaft sowie der Justizorgane statt. 270 Gewerkschaftsfunktionäre und staatliche Leiter der Justizorgane berieten über ihren Beitrag zur weiteren Festigung von Gesetzlichkeit, Ordnung und Sicherheit. Rolf Hößelbarth, Vorsitzender des Zentralvorstandes, würdigte den Beitrag, den die Mitarbeiter der Justizorgane zum Schutz der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung, für die Sicherung der Rechte der Bürger sowie die Realisierung der ökonomischen Strategie von Partei und Regierung mit hohem Verantwortungsbewußtsein leisten. In der Diskussion sprachen Gewerkschaftsfunktionäre, Kreisgerichtsdirektoren, Staatsanwälte, Leiter Staatlicher Notariate und Mitglieder von Kollegien der Rechtsanwälte darüber, wie die höheren Anforderungen zu erfüllen sind, die imit der wachsenden Rolle des Rechts an die Mitarbeiter der Justizorgane gestellt werden. Sie erläuterten den Beitrag, den die Mitarbeiter der Justizorgane vor allem zum Schutz der Volkswirtschaft, des Arbeitsvermögens, des Lebens und des Eigentums der Bürger sowie zur Festigung der Rechtsordnung zu leisten haben. Günter Wendland, Generalstaatsanwalt der DDR, behandelte Fragen des konsequenten Schutzes der sozialistischen Gesellschaftsordnung und verallgemeinerte beispielhafte Arbeitsergebnisse. Siegfried Heger, Sektorenleiter in der Abteilung Staatsund Rechtsfragen beim Zentralkomitee der SED, ging u. a. auf die vorbeugende Rolle des Rechts ein und lenkte die Aufmerksamkeit bei der Rechtserziehung auf die Verhinderung von Verlusten aller Art in der Volkswirtschaft. Dabei gehe es auch um höhere arbeitsrechtliche Kenntnisse der Leiter. Die Aufdeckung und Beseitigung von Ursachen und Bedingungen für Rechtsverletzungen mit den spezifischen Mitteln der Justizorgane tragen dazu bei, ihre Autorität zu erhöhen und das Vertrauen der Bürger zu den staatlichen Organen zu festigen. Über das enge Zusammenwirken der Gewerkschaften und Gerichte sprach Oberrichter Walter R u d e 11, Mitglied des FDGB-Bundesvorstandes und Mitglied des Präsidiums des Obersten Gerichts. Er wertete die Mitwirkung der Gewerkschaften in arbeitsrechtlichen Verfahren, das Wirken der Konfliktkommissionen und der Schöffen als Ausdruck gut funktionierender Demokratie in unserem Gerichtswesen. In seinem Schlußwort wies Dr. Hans-Joachim Heusinger, Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates und Minister der Justiz, u. a. auf die Bedeutung von Rechtserziehung und -Propaganda angesichts der gewachsenen Rechtskenntnisse der Bürger hin. Der erleichterte Zugang zu den Gerichten und deren bürgernahe Arbeit als grundsätzliche Ziele sozialistischer Rechtspolitik unterstützten das Vertrauen der Bürger zu den staatlichen Organen. Daraus ergeben sich für die Justizorgane höhere Anforderungen. Die Konferenz hat gezeigt, daß die Mitarbeiter der Justizorgane mit Elan, Ideenreichtum und Verantwortungsbewußtsein an die nächsten Aufgaben gehen. Beim Ministerium deri Justiz konstituierte sich am 26. Februar 1988 eine Arbeitsgruppe zur Vorbereitung der im Gesetzgebungsplan vorgesehenen „Analyse der Wirksamkeit der rechtlichen Regelungen über die Bearbeitung von Anträgen sowie von Rechtsmitteln der Bürger durch die Organe des Staatsapparates und Schlußfolgerungen zur weiteren rechtlichen Ausgestaltung“. Der Arbeitsgruppe gehören Verwaltungsrechtswissenschaftler sowie Vertreter von zentralen und örtlichen Staatsorganen an; sie wird von Dr. K.-H. Christoph (Abteilungsleiter im Ministerium der Justiz) geleitet. Gegenstand der ersten Beratung war ein von Prof. Dr. H. Pohl und Prof. Dr. G. Schulze (beide Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR) vorgelegter und erläuterter Forschungsbericht zum o. g. Thema. In der Diskussion wurden inhaltliche und methodische Fragen der weiteren analytischen Tätigkeit auf diesem Gebiet sowie Varianten und Grundsätze einer künftigen gesetzlichen Regelung des Verwaltungsverfahrens erörtert. von Kfz vgl. die VO über die Zulassung zum Straßenverkehr (Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung - StVZO ) vom 26. November 1981 (GBl. I 1982 Nr. 1 S. 6) und die 3. DB zur StVZO -Bau, Betrieb und Ausrüstung von Fahrzeugen - vom 28. März 1982 (GBl. I Nr. 27 S. 499).;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 42. Jahrgang 1988, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Die Zeitschrift Neue Justiz im 42. Jahrgang 1988 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1988 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 42. Jahrgang 1988 (NJ DDR 1988, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1988, S. 1-516).

Das Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei zur Gewährleistung einer hohen äffentliehen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Untersuchungshaftanstalt Schlußfolgerungen zur Erhöhung der Sicherheit und Ordnung im Dienstobjekt, In Spannungssituationen und zu besonderen Anlässen, die erhöhte Sicherungsmaßnahmen erforderlich machen, hat der Objektkommandant notwendige Maßnahmen einzuleiten und durchzusetzen. Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft für das Leben und die Gesundheit von Menschen oder bedeutenden Sachwerten. Diese skizzierten Bedingungen der Beweisführung im operativen Stadium machen deutlich, daß die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen jugendliche Straftäter unter besonderer Berücksichtigung spezifischer Probleme bei Ougendlichen zwischen und Oahren; Anforderungen zur weiteren Erhöhung- der Effektivität der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher in der Regel mit Sachverhalten konfrontiert wird, die die Anwendung sozialistischen Rechts in seiner ganzen Breite verlangen.