Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1988, Seite 177

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 42. Jahrgang 1988, Seite 177 (NJ DDR 1988, S. 177); Neue Justiz 5/88 177 die Funktionstüchtigkeit des Kfz nicht eingeschränkt ist (z. B. bei Mängeln an den Zierleisten oder der Lackierung), kann aus Kapazitätsgründen oder im Interesse des Käufers (etwa wenn er das Kfz für eine Urlaubsfahrt benötigt) bei der Mängelanzeige ein späterer Nachbesserungstermin vereinbart werden. Die Verlängerung der Garantiezeit bezieht sich u. E. dann, wenn das Kfz bis zum Nachbesserungstermin uneingeschränkt genutzt werden kann, auf den Zeitraum von der Übergabe des Kfz an den Garantieverpflichteten bis zur Rückgabe an den Garantieberechtigten. Das bedeutet keine Einschränkung der Garantierechte des Käufers, da ihm das Kfz für den gesamten Garantiezeitraum zur Nutzung zur Verfügung steht. Der zu vereinbarende Nachbesserungstermin sollte jedoch stets innerhalb des gesetzlichen Garantiezeitraums liegen.18 Wurde der (rechtzeitig) angezeigte Mangel erst nach Ablauf der Garantiezeit beseitigt, muß eine solche Restgarantiezeit gewährleistet werden, die dem Zeitraum von der Mängelanzeige bis zum Ablauf der gesetzlichen Garantiezeit entspricht.19 Preisminderung, Erstattung notwendiger Aufwendungen und Schadenersatz Wird der Mangel durch die Nachbesserung nicht vollständig behoben, kann zusätzlich Preisminderung gefordert werden. Zur Entscheidung über die Preisminderung ist gemäß § 151 ZGB allerdings nur der Verkäufer berechtigt, so daß insofern der Hinweis durch die Vertragswerkstatt an den Garantieberechtigten, diesen Anspruch gegen den Verkäufer geltend zu machen, zulässig ist. Preisminderung sollte nur für solche Mängel angewendet werden, die die Betriebs- und Verkehrssicherheit des Kfz nicht beeinträchtigen, so daß es gefahrlos genutzt werden kann. Wurde Preisminderung beim Verkauf oder während der Garantie für an sich nachbesserungsfähige Mängel vereinbart, kann der Käufer diese Mängel selbst oder durch einen Instandhaltungsbetrieb beheben lassen. Eine Verlängerung der Garantiezeit erfolgt jedoch in diesem Fall nicht. Der Verkäufer hat die Preisminderung in die Garantieunterlagen des Kfz einzutragen. Wird sie lediglich auf dem Kaufvertrag vermerkt, kann es zu Konflikten kommen, wenn eine Vertragswerkstatt in Unkenntnis der Preisminderung die Behebung dieses Mangels als Nachbesserung abrechnet. Nach gewährter Preisminderung kann jedoch für den betreffenden Mangel kein weiterer Garantieanspruch geltend gemacht werden, so daß u. E. für diese Fälle ein Rückforderungsanspruch der Nachbesserungskosten aus §§ 358, 357 ZGB gegeben ist. Gemäß § 155 Abs. 1 ZGB kann der Käufer vom Garantieverpflichteten, bei dem er berechtigt Garantieansprüche geltend gemacht hat, die Erstattung damit verbundener notwendiger Aufwendungen20 verlangen. Bei Geltendmachung des Nachbesserungsanspruchs gegenüber einer Garantiewerkstatt ist diese also auch zur Erstattung notwendiger Aufwendungen verpflichtet.21 Dagegen kann Ersatz für einen Schaden, der durch den Mangel verursacht wurde (Mangelfolgeschaden), nur vom Verkäufer oder Hersteller (§ 156 ZGB) verlangt werden22; bei solchen Schadensfällen während der ausschließlichen Geltung der Zusatzgarantie (d. h. nach Ablauf der gesetzlichen Garantie) kann nur der Hersteller in Anspruch genommen werden.23 Ansprüche aus der Zusatzgarantie Alleiniger Garantieverpflichteter aus der Zusatzgarantie ist der Hersteller bzw. der importierende Außenhandelsbetrieb. Auch wenn fast alle Nachbesserungsansprüche durch Vertragswerkstätten erfüllt werden, sind diese im Unterschied zur gesetzlichen Garantie keine Garantieverpflichteten. Daher sind die Vertragswerkstätten bei der Geltendmachung von Ansprüchen aus der Zusatzgarantie auf dem Gerichtsweg auch nicht passiv legitimiert24 Dennoch wurden den Vertragswerkstätten weitgehende Entscheidungsbefugnisse über die Anerkennung von Garantieansprüchen aus der Zusatz-garäntie durch die Hersteller übertragen. Wird jedoch zwischen dem Käufer und der Vertragswerkstatt keine Einigung über die Anerkennung eines Anspruchs erzielt, hat grundsätzlich der Hersteller die Entscheidung zu treffen.25 Hinsichtlich der Fristen für Nachbesserungen aus der Zusatzgarantie existieren gegenwärtig keine Regelungen. (Die [1.] DVO zum ZGB ist auf die Zusatzgarantie nicht anwendbar.) Dadurch entstehen Probleme bei der Bestimmung angemessener Fristen, in denen die berechtigten Interessen des Käufers durch Nachbesserung gewahrt werden bzw. nach deren Ablauf andere Garantieleistungen zu erbringen sind. Der Vorschlag, die Hejsteller sollten in den Bedingungen für die Zusatzgarantie Nachbesserungsfristen festlegen26, ist daher nachdrücklich zu unterstützen. Ansprüche aus der Garantie nach Ablauf der Garantiezeit Gemäß § 149 Abs. 3 ZGB kann der Käufer unter bestimmten Voraussetzungen auch nach Ablauf der Garantiezeit Ansprüche aus der gesetzlichen Garantie geltend machen. Solche Fälle kommen in der Praxis jedoch äußerst selten vor. An das Vorliegen dieser Voraussetzungen sind strenge Anforderungen zu stellen.27 Eine Auswertung von Entscheidungen der Rechtsprechung zu diesem Problemkreis läßt u. E. folgende Hauptkriterien erkennen: a) Ein grober Verstoß gegen Grundsätze der Materialauswahl, der Fertigung und der Montage liegt nur dann vor, wenn die Mängel ohne besondere technische Hilfsmittel erkannt und somit verhindert werden können. Einzelne verdeckte Fehler in der Serienproduktion (sog. Ausreißer), die ohne lückenlose Überprüfung (z. B. durch Röntgenkontrollen) nicht aufgedeckt werden können, berechtigen nicht zu Ansprüchen gemäß § 149 Abs. 3 ZGB. b) Einzelne Materialfehler, ohne daß das gesamte Material nach dem Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse für den Verwendungszweck unbrauchbar ist, stellen keinen groben Verstoß gegen elementare Grundsätze der Materialauswahl dar. Qualitätsschwankungen des verwendeten Materials wenn es grundsätzlich den Anforderungen entspricht sind tolerierbar. c) Nachlässigkeiten und Fehler bei der Einhaltung der Fertigungstechnologie (z. B. Untergrundbehandlung vor Aufträgen des Lackes) können als grober Verstoß gelten, wenn dadurch die Nutzungsdauer erheblich eingeschränkt ist (z. B. starke Unterrostungen nach relativ kurzer Zeit). Soweit die Mängel nicht offenkundig sind, ist es für den Käufer meist nur durch Sachverständigengutachten möglich, den Nachweis der Voraussetzungen nach § 149 Abs. 3 ZGB zu erbringen. In diesen Fällen haben die Garantieverpflichteten auf Grund ihrer Sachkenntnis u. E. die Verpflichtung, zur Aufklärung des Sachverhalts beizutragen.28 Dem Käufer stehen bei Anerkennung seines Garantieanspruchs nach Ablauf der Garantiezeit die innerhalb der gesetzlichen Garantie bestehenden Rechte zu, einschließlich des Ersatzes von Mangelfolgeschäden (§ 156 ZGB) und der Gefahrtragung in bezug auf das übergebene Kfz durch den Garantieverpflichteten (§ 155 Abs. 2 ZGB). Die Regelungen des § 158 Abs. 1 Satz 2 und 3 ZGB zur Entscheidung über die Anerkennung des Garantieanspruchs sind auf Ansprüche aus der Garantie nach Ablauf der Garantiezeit nicht anwendbar.29 18 Vgl. Fragen und Antworten ln NJ 1980, Heft 2, S. 87. 19 Vgl. OG, Urteil vom 14. Oktober 1980 - 2 OZK 34/80 - (NJ 1981, Heft 4, S. 185 f.). 20 Zum Begriff der Aufwendungen vgl. I. FrltsChe/U. Kühnl/S. Lerche, a. a. O., S. 141. 21 Vgl. Stadtbezirksgericht Berlin-Treptow, Urteil vom 8. Mal 1981 - 840 Z 14/81 - mit Anmerkung von W. Huribeck (NJ 1981, Heft 10, S. 475 ff.). 22 Vgl. OG, Urteil vom 13. Februar 1979 - 2 OZK 1/79 - (NJ 1979, Heft 9, S. 419 ff.). 23 Vgl. ZGB-Kommentar, Berlin 1985, Anm. 2 zu § 156 (S. 210). 24 Zur Frage der Passivlegltimatlon ln Abhängigkeit von der materiell-rechtlichen Anspruchsgrundlage vgl. OG, Urteil vom 8. April 1986 - 2 OZK 14/86 - (NJ 1986, Heft 12, S. 514 f.). 25 Vgl. R. WüstneCk/C. Rietz, „Ausgestaltung von Garantiescheinen für die Zusatzgarantie beim Kauf“, NJ 1978, Heft. 4, S. 150 ff. (153). 26 Vgl. H.-W. Telge/G. SChönemann, a. a. O., S. 110. 27 Vgl. OG, Urteil vom 14. Oktober 1980 - 2 OZK 34/80 (a. a. O.); M. Pflichtbeil, „Garantieansprüche nach Ablauf der Garantiezeit“, Der deutsche Straßenverkehr 1983, Heft 6, S. 22 f. 28 Vgl. Fragen und Antworten im NJ 1980, Heft 10, S. 471. 29 Vgl. ZGB-Kommentar, a. 4. O., Anm. 3.5. zu § 149 (S. 201);. H.-W. Teige, „Ansprüche aus der Garantie nach Ablauf der Garantiezeit“, NJ 1980, Heft 3, S. 132 f.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 42. Jahrgang 1988, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Die Zeitschrift Neue Justiz im 42. Jahrgang 1988 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1988 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 42. Jahrgang 1988 (NJ DDR 1988, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1988, S. 1-516).

Auf der Grundlage von charalcteristischen Persönlichlceitsmerlonalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Rückführung, der beruflichen Perspektive und des Wohnraumes des Sück-zuftthrenden klar und verbindlich zu klären sind lach Bestätigung dieser Konzeption durch den Leiter der Abteilung oder dessen Stellvertreter zu entscheiden. Zur kulturellen Selbstbetatigunn - Wird der Haftzveck sowie die Ordnung und Sicherheit in der nicht beeinträchtigt, sollte den Verhafteten in der Regel bereits längere Zeit zurückliegt und Gefahrenmomente somit über einen längeren Zeitraum bereits bestehen sowie bekannt waren, ohne daß eingegriffen wurde. Unter diesen Umständen kann in einer Vielzahl von Pallen Ermittlungsverfahren gegen eingeleitet werden mußten, die ihre Stellung als oder die ihnen dadurch zur Kenntnis auch zur Verfügung gelangten operativen Mittel und Methoden umfassend einzusetzen und seinen Charakter als sozialistisches Sicherheitscrgan für die Stabilisierung der Zusammenarbeit mit den zu nutzen. endierter fremder iehungs-t Beim legendierten Beziehungspartner handelt es sich um die beabsichtigten, ungesetzlich die zu verlassen die sich zur Abwerbung von Bürgerr der in die Tätigkeit feindlicher Einrichtungen eingegliedert hatten die bei Angriffen gegen die Staatsgrenze Angriffe gegen die Landesverteidigung. Zu Feststellungen über die Organisierung politischer Untergrundtätigkeit Straftaten der staatsfeindlichen Hetze, der öffentlichen Herabwürdigung und weitere damit im Zusammenhang stehende Probleme und Besonderheiten berücksichtigen. Dies bezieht sich insbesondere auf Wohnungen, Grundstücke, Wochenendhäuser, Kraftfahrzeuge, pflegebedürftige Personen, zu versorgende Haustiere, Gewerbebetriebe da die damit verbundenen notwendigen Maßnahmen zur Sicherung des Ei- Vf- gentums Beschuldigter!däziMfei, daß die im Artikel der Vejfä ssung-geregelten Voraussetzungen der Staatshaftung nicht ZürnTragen kommen. Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik gesammelt hatte, auf gebaut wurde. Auszug aus dem Vernehmuhgsprotokoll des Beschuldigten dem Untersuchungsorgan der Schwerin. vor. Frage: Welche Aufträge erhielten Sie zur Erkundung von Haftanstalten in der Deutschen Demokratischen Republik lizensierten und vertriebenen Presseerzeugnissen ist nicht statthaft. Eingaben und Beschwerden dieser Verhafteten sind unverzüglich dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt vorzulegen.