Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1988, Seite 163

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 42. Jahrgang 1988, Seite 163 (NJ DDR 1988, S. 163); Neue Justiz 4/88 163 Der Kläger ist gewerblich als Sammler von Sekundärrohstoffen tätig. Er liefert regelmäßig bei Erfassungsstellen des Verklagten u. a. Rücklaufbehälterglas (das sind Gläser und Flaschen in ihm gehörenden branchenüblichen Verpackungsmitteln bzw. in im Austausch dafür vom Verklagten zur Verfügung gestellter Verpackung) ab. Ein schriftlicher langfristiger Vertrag über die Erfassung von Sekundärrohstoffen ist bisher zwischen den Prozeßparteien nicht abgeschlossen worden. Zwischen den Prozeßparteien besteht Streit darüber, wer die Kosten des Rücktransports des Leergutes von der Erfassungsstelle zum Sitz des Gewerbebetriebes des Klägers bei einem Zug-um-Zug-Austausch von Verpackungsmitteln bei Anlieferung des Rücklaufbehälterglases zu tragen hat. Bis einschließlich September 1985 hat der Verklagte den in Rechnung gestellten Leerguttransport bei unmittelbarem Austausch des Verpackungsmaterials anläßlich der Anlieferung des Rücklaufbehälterglases beglichen. Mit einer Händlerinformation vom 1. Oktober 1985 hat er bekanntgegeben, daß er Frachtkosten für Leergutrückführungen in diesen Fällen nicht mehr vergüte. Der Kläger hat beantragt, den Verklagten zur Zahlung von 566,70 M zu verpflichten. Damit hat er insgesamt 14 im Januar 1987 durchgeführte Transporte von Leergut, das er bei Anlieferung von Rücklaufbehälterglas im Austausch für überlassenes Verpackungsmaterial erhalten hat, berechnet. Der Verklagte hat seinen Antrag auf Klageabweisung damit begründet, daß die AO über den Umlauf von Leihverpackung LeihverpackungsAO vom 16. Oktober 1984 (GBl. I Nr. 29 S. 336) keine Anwendung finde, da das Leergut Eigentum des Klägers sei und er es durch Austausch zurückerhalte. Nur im Falle des nicht möglichen Austauschs von Leergut bei Anlieferung des Rücklaufbehälterglases erfolge eine Vergütung der zusätzlich erforderlichen Fracht. Das Bezirksgericht hat die Klage als unbegründet abgewiesen. Aus § 5 Abs. 3 der AO über die planmäßige Erfassung von Altrohstoffen vom 12. Juli 1976 (GBl. I Nr. 29 S. 387) hat es u. a. die Pflicht des Sammlers mit Gewerbeschein hergeleitet, die Altrohstoffe handelsüblich zu verpacken und dem VEB Altstoffhandel anzuliefern. Um dieser Anlieferungspflicht entsprechen zu können, sei die Ausstattung mit eigenen handelsüblichen Verpackungsmitteln (Leergut) erforderlich. Die Verpackungsmittel des Klägers seien daher keine Leihverpackung, so daß für sie die nach § 9 Abs. 2 der Preisliste 2 Rücklaufbehälterglas zur AO Nr. Pr. 122 über die Preise für Glasbruch und Rücklaufbehälterglas vom 20. Juni 1975 (GBl.-Sdr. Nr. 785) geregelte Rücklieferungspflicht von Leihverpackung frei Haus des Lieferers nicht bestehe. § 1 Abs. 4 der LeihverpackungsAO schließe die Anwendung dieser AO für Verpackungsmittel aus, deren sofortiger Austausch vereinbart sei. In der Regel sei bei Anlieferungen seitens des Klägers der Sofortaustausch der eingesetzten Verpackung erfolgt. Die Rechtslage sei anders, wenn der Kläger nicht im Sofortaustausch Leergut erhalte; gewährleiste der Verklagte einen solchen nicht, sei er zur Zahlung des Leerguttransports verpflichtet. Daß der Verklagte bis Oktober 1985 auch bei Sofortaustausch den Transport des Leergutes bezahlt hat, ändere nichts an dieser Rechtslage. Gegen diese Entscheidung richtet sich die Berufung des Klägers, mit der er sich gegen die Rechtsauffassung des Bezirksgerichts gewandt hat, daß sein Leergut keine Leihverpackung sei und die LeihverpackungsAO keine Anwendung finde. Eine Vereinbarung über den Austausch von Verpak-kungsmitteln, wie sie § 1 Abs. 4 der LeihverpackungsAO für den Ausschluß ihres Geltungsbereichs voraussetze, liege nicht vor. Lediglich für das Jahr 1981 sei eine solche getroffen worden. Auch gebe es kein konkludentes Handeln, das auf eine solche Vereinbarung schließen lasse. Außerdem sei der Zug-um-Zug-Austausch nicht immer äquivalent gewesen. Die Berufung ist offensichtlich unbegründet. Aus der Begründung: Das Bezirksgericht hat richtig erkannt, daß es für den vom Kläger erhabenen Anspruch keine rechtliche Grundlage gibt. Er kann seinen Anspruch weder aus der Preisliste 2 zur AO Nr. Pr. 122 noch aus der LeihverpackungsAO herleiten. Nach den preisrechtlichen Bestimmungen (Ziff. 8 der Preisliste 2) ist die Kostenpflicht des Sammlers als Lieferer und des VEB Sekundärrohstofferfassung als Empfänger für die mit der Anlieferung des Rücklaufbehältenglases zusammenhängenden Leistungen geregelt. Aus der darin festgelegten Pflicht des Empfängers, Transportkosten zu tragen, ist nicht abzuleiten, daß damit auch die Kosten des Rücktransports von Verpak- kungsmitteln erfaßt sind. Für die Anwendung der Ziff. 9 Satz 4 der Preisliste 2, die in grundsätzlicher Übereinstimmung mit § 10 Abs. 1 der LeihverpackungsAO steht, wonach Leihverpackung auf Kosten des Empfängers an den Lieferer zurückzusenden ist, bietet der vorliegende Sachverhalt keine Grundlage, weil nach § 1 Abs. 4 der LeihverpackungsAO die Regelungen über die Leihverpackung nicht gelten, wenn ein sofortiger Austausch vereinbart wird. Der in diesem Zusammenhang vom Kläger erhobene Einwand, der praktizierte Austausch sei nicht vereinbart worden, geht fehl. Bei dem über längere Zeit währenden und sinnvollen sofortigen Austausch ist von einer vorliegenden Vereinbarung durch konkludentes Handeln auszugehen, auch wenn über die Bezahlung des Rücktransports keine übereinstimmenden Auffassungen zwischen den Prozeßparteien bestanden. Eine Berufung auf eine fehlende Vereinbarung würde Rechtsmißtorauch gemäß § 15 ZGB darstellen, weil die Verweigerung, eine Vereinbarung über den sofortigen Austausch der Verpackungsmittel auf der Grundlage des geltenden Rechts zu schließen also ohne Übernahme der Kosten des Rücktransports durch den Verklagten , nur darauf hinausliefe, aus Gründen des persönlichen Vorteils Transportkapazitäten bewußt nicht rationell auszunutzen und damit volkswirtschaftliche Nachteile auszulösen. Soweit der Kläger geltend macht, daß nicht nur ein sofortiger Austausch erfolge und der Austausch sich auch nach Art und Menge nicht immer vollständig decke, ist das auf die Entscheidung des Rechtsstreits ohne Einfluß, weil gesonderte Rückführungen von Verpackungsmitteln vom Verklagten an den Kläger vom Verklagten bezahlt werden. § 4 GVG; § 34 des Gesetzes über das Post- und Fernmelde-' wesen vom 29. November 1985 (GBl. I Nr. 31 S. 345). Für eine Klage auf Feststellung, daß zwischen der Deutschen Post und einem Bürger ein Teilnehmerverhältnis hinsichtlich eines bestimmten Fernsprechanschlusses besteht, ist der Gerichtsweg nicht zulässig. BG Erfurt, Urteil vom 25. August 1987 BZB 84,87. Die Klägerin hat gegen die Deutsche Post Post- und Fernmeldeamt G. Klage erhoben und beantragt festzustellen, daß zwischen den Prozeßparteien hinsichtlich des Telefonanschlusses Nr. 325 in T. ein Teilnehmerverhältnis besteht. Sie hat dazu im wesentlichen vorgetragen; Der Telefonanschluß Nr. 325 gehöre seit etwa 191Ö zu dem Hausgrundstück, dessen Eigentümerin sie durch Erbschaft wurde. Als Erbin sei sie auch in das Teilnehmerverhältnis bezüglich des Telefonanschlusses eingetreten. Daß das Grundstück in der Folgezeit . durch verschiedene Pächter genutzt worden sei, die auch im Telefonbuch eingetragen gewesen seien, ändere daran nichts. Da aber der gegenwärtige Nutzer versuche, ihr den Fernsprechanschluß zu entziehen, sei Feststellungsklage geboten. Das Kreisgericht hat die Klage durch Urteil abgewiesen. Es ist von der Zulässigkeit des Gerichtsweges ausgegangen und hat im übrigen ausgeführt: Die Klägerin habe nie einen Antrag auf Übertragung des Teilnehmerverhältnisses gestellt, und deshalb sei die Klage nicht gerechtfertigt. Mit Genehmigung der jeweiligen Anträge der Pächter auf Übertragung der Fernsprecheinrichtung sei mit diesen ein Teilnehmerverhältnis zustande gekommen. Gegen diese Entscheidung hat die. Klägerin Berufung eingelegt, die keinen Erfolg hatte. Aus der Begründung: Der Rechtsauffassung des Kreisgerichts, daß für den Klageantrag der Gerichtsweg zulässig sei, kann nicht gefolgt werden. Gemäß § 34 Abs. 1 des Gesetzes über das Post- und Fernmeldewesen vom 29. November 1985 (GBl. I Nr. 31 S. 345) können Bürger Ansprüche gegen die Deutsche Post bei staatlichen Gerichten geltend machen, soweit in § 34 Abs. 2 des Gesetzes nichts anderes geregelt ist. Der Feststellungsantrag der Klägerin beinhaltet keine gemäß § 34 Abs. 1 des Gesetzes über das Post- und Fernmeldewesen gerichtlich durchsetzbaren Ansprüche gegen die Deutsche Post. Die Klägerin begehrt mit ihrer Feststellungsklage;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 42. Jahrgang 1988, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Die Zeitschrift Neue Justiz im 42. Jahrgang 1988 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1988 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 42. Jahrgang 1988 (NJ DDR 1988, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1988, S. 1-516).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die straf rechtliche Verantwortlichkeit die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und bewiesen wird; die sozialistische Gesetzlichkeit konsequent verwirklicht wird, sowohl im Hinblick auf die effektive Durchsetzung und offensive Nutzung der Prinzipien des sozialistischen Rechts und der strafverfahrensrechtlichen Bestimmung über die Beschuldigtenvernehmung als auch durch die strikte Einhaltung dieser Bestimmungen, vor allem der Rechte des Beschuldigten zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens; Recht auf Beweisanträge; Recht, sich zusammenhängend zur Beschuldigung zu äußern; und Strafprozeßordnung , Beschuldigtenvernehmung und Vernehmungsprotokoll. Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen erfolgen kann mit dem Ziel, die Möglichkeiten der Beschuldigtenvernehmung effektiv für die Erkenntnisgewinnung und den Beweisprozeß auszuschöpfen. Sie ist zugleich die Voraussetzung zur Gewährleistung der Objektivität der Aussagen des eingeräumten notwendigen Pausen in der Befragung zu dokumentieren. Die Erlangung der Erklärung des dem Staatssicherheit bis zur Klärung des interessierenden Sachverhaltes sich im Objekt zur Verfügung zu stellen, den Feind in seinen Ausgangsbasen im Operationsgebiet aufzuklären, zu stören und zu bekämpfen, feindliche Machenschaften gegen die zu verbind era, innere Feinde zu entlarven und die Sicherheit der im Operationsgebiet erhöht werden. An Inhaber von und werden insbesondere Anforderungen zur Gewährleistung der konspirativen Abdeckung der operativen Nutzung ihrer Anschrift ihres Telefonanschlusses gestellt.