Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1988, Seite 157

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 42. Jahrgang 1988, Seite 157 (NJ DDR 1988, S. 157); Neue Justiz 4/88 157 rung der Umsätze und Gewinne aus dem Verkauf pflanzlicher und tierischer Erzeugnisse vom 12. Januar 1984 (GBl. I Nr. 3 S. 20) steuerfrei. 6. Im Falle von Unterhaltszahlungen sollen im allgemeinen 50 Prozent der Erlöse aus der persönlichen Hauswirtschaft in den letzten 12 Monaten als anrechnungsfähiges Nettoeinkommen zugrunde gelegt werden (vgl. Ziff. 2.2. [5. Stabstrich] der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts über die Bemessung des 'Unterhalts für Kinder vom 16. Januar 1986 [GBl. I Nr. 5 S. 41]). 7. Auch für die persönlich genutzten Bodenflächen ihrer Mitglieder oder Arbeiter haben LPG und VEG die ökonomische Abgabe gemäß §§ 4 und 6 der AbgabeAO für Betriebe der sozialistischen Landwirtschaft vom 10. Mai 1985 (GB1.-Sdr. Nr. 1111/6) zu leisten. Dr. REINHARD LUTHER, Justitiar im Kooperationsbereich Goldbeck (Kreis Osterburg) Festigung von Ordnung, Disziplin und Sicherheit im VEB Zementwerke Karsdorf In §§ 80 und Öl AGB sind die Verantwortung der staatlichen Leiter und die Pflichten der Werktätigen für die Festigung von Ordnung, Disziplin und Sicherheit eindeutig geregelt. Auf ihrer Grundlage entwickelte sich im VEB Zementwerke Karsdorf eine gezielte Arbeit unter dem Motto: „Planerfüllung ohne Unfälle, Havarien und Störungen. “ Sie ging als Karsdor-fer Initiative in die komplexe Vorbereitung des 11. FDGB-Kongresses ein und wurde über unsere Betriebsgrenzen hinaus bekannt. Bei der Durchsetzung der Karsdorfer Initiative geht es darum, die Schaffung hoher materieller und finanzieller Werte in unserer Volkswirtschaft zu sichern, ohne daß sie durch Unachtsamkeit, durch Rechtsverletzungen, durch Nicht-beherrschen der technologischen Prozesse wieder zunichte gemacht werden. Unter Führung der Betriebsparteiorganisation der SED handeln staatliche Leiter, Betriebsgewerkschaftsleitung und FDJ gemeinsam, um vorbildliche Ergebnisse zu erzielen. Karsdorfer Initiative heißt zunächst, eine höhere Qualität der Leitungstätigkeit zu verwirklichen. Sie erfordert, sich vor allem den neuen Situationen und Anforderungen sowohl in der politisch-ideologischen als auch in der täglichen, praktischen Arbeit im Reproduktionsprozeß Zu stellen. Dabei hatten wir anfangs auch im eigenen Betrieb Vorbehalte zu überwinden. So gab es Auffassungen, daß die Verantwortung für die Durchsetzung der Initiative allein bei der BGL und dem Kollektiv Hege, das die Initiative ausgelöst hatte. Einige waren der Meinung, daß es allein um die Senkung der Arbeitsunfälle gehe, andere vertraten den Standpunkt, es komme „nur“ darauf an, außerplanmäßige Stillstände der Hauptaggregate zu vermeiden. Damit wurde das Anliegen der Initiative jedoch grundlegend mißverstanden. Wir gehen davon aus, daß zur allseitigen Erfüllung der Planaufgaben in Qualität und Quantität ein kontinuierlicher und störungsfreier Produktionsablauf Voraussetzung ist, der durch Ordnung und Sicherheit am Arbeitsplatz sowie durch havarie- und unfallfreies Arbeiten entscheidend beeinflußt wird. Das entspricht zutiefst unserem humanistischen Anliegen, Unfälle und dadurch verursachtes menschliches Leid zu verhindern und das durch die Arbeit der Werktätigen Geschaffene zu erhalten. Ordnung, Disziplin und Sicherheit setzen sich also aus vielen Faktoren zusammen, mit denen wir uns immer aufs neue auseinandersetzen müssen Deshalb wird auch in den BGL-Sitzungen und Beratungen der Abteilungsgewerkschaftsleitungen jeder Unfall, jeder außerplanmäßige Stillstand eines Hauptaggregats, jedes Vorkommnis, das die Ordnung und Sicherheit im Reproduktionsprozeß gefährdet, als besonderes Vorkommnis gewertet, und es erfolgt eine entsprechende Reaktion darauf. Der Anerkennung eines Arbeitsunfalls durch die BGL geht stets eine gründliche Untersuchung der Ursachen voraus, die unter Mitwirkung der Arbeitsschutzkommission, der Arbeitsschutzobleute und der ehrenamtlichen Arbeitsschutzinspektoren vorgenommen wird. Für uns ist es eine erstrangige Aufgabe, die im AGB festgelegten Rechte und Pflichten täglich zum Leitmotiv des Handelns zu machen. Unsere Erfahrungen besagen, daß außerplanmäßige Stillstandszeiten von Hauptaggregaten sowie Störungen und Havarien im Reproduktionsprozeß nicht vorrangig deshalb eintreten, weil die Technologie bzw. Technik nicht beherrscht wird. Vielmehr liegen die Ursachen nicht selten im leichtfertigen routinemäßigen Handeln oder dem Vertrauen darauf, daß „schon alles gut gehen werde“. Geduldete Pflichtverletzungen, Nachlässigkeiten bei der Reinigung und Pflege der Anlagen, zu spät erkannte oder nicht rechtzeitig beseitigte Mängel führen letztlich zu überhöhten Anforderungen und Belastungen der Werktätigen. Durch die Einbeziehung des Gesundheits-, Arbeits- und Brandschutzes (GAB) in den sozialistischen Wettbewerb (§ 5 Abs. 2 der 2. DB zur ASVO) wurden auf diesem Gebiet positive Veränderungen erreicht. Die Betriebsgewerkschaftsleitung verstärkt vor allem ihren Einfluß darauf, daß globale Verpflichtungen zum unfallfreien Arbeiten in den Arbeitskollektiven konkretisiert und entsprechend der Aufgabenstellung erweitert werden. Wir orientieren unsere Gewerkschaftsmitglieder auch im Jahre 1988 im Beschluß der Vertrauensleutevollversammlung insbesondere auf solche bewährten Methoden wie: gegenseitige Einflußnahme zum arbeitsschutzgerechten Verhalten durch konsequente Einhaltung der Rechtsvorschriften des GAB mit dem Ziel der Unfall-, havarie- und störungsfreien Arbeit; strikte Einhaltung der technologischen Vorschriften und exakte Durchführung des Antihavarietrainings; vorschriftsmäßiges Anlegen bzw. Anwendung von Arbeitsschutzbekleidung und -mittein, Verlängerung ihrer Nutzungsdauer durch pflegliche Behandlung; Unterbreitung von Neuerervorschlägen, die die Arbeitssicherheit verbessern (1987 wurden 38 Neuer er Vorschläge zur Verbesserung des GAB eingereicht); Erweiterung der Kenntnisse aller Mitglieder der Kollektive auf dem Gebiet des GAB durch Weiterbildungsmaßnahmen im Rahmen der Arbeitsschutzbelehrungen und in gewerkschaftlichen Schulungen; Einhaltung von Maßnahmen der planmäßigen vorbeugenden Instandsetzung (PVI), um die Störquote „0“ zu gewährleisten. Die konsequente Durchsetzung der Drei-Stufen-Kontrolle, die Anwendung der Schichtgarantie sowie das Anfertigen von Notizen zum Plan und zur Qualität sind dabei bewährte Methoden. Zur Planerfüllung ohne Unfälle, Havarien und Störungen gehört, daß die staatlichen Leiter exakte Voraussetzungen dafür schaffen, unter denen es den Werktätigen möglich ist, ihre Verpflichtungen auch zu erfüllen. Das schließt materiell-technische Maßnahmen genauso ein wie die Realisierung der im BKV vereinbarten Festlegungen zwischen Betriebsgewerkschaftsleitung und Betriebsdirektor sowie die kompromißlose Erfüllung der Maßnahmen des Plans der Arbeits- und Lebensbedingungen. Zum Leitungsprinzip der BGL im Zementwerk Karsdorf gehört die monatliche Auswertung der Entwicklung des GAB und die Festlegung von Schlußfolgerungen für die weitere Arbeit (§§ 22 Abs. 1 Buchst, i, 201 Abs. 2, 293 AGB). Regelmäßige Sicherheitskonferenzen, ständige Einschätzungen und Stellungnahmen zum GAB in den Vertrauensleutevoilversamm-lungen sowie die enge Zusammenarbeit der BGL mit der Sicherheitsinspektion des Betriebes bieten gute Voraussetzungen, um Ordnung, Disziplin und Sicherheit am Arbeitsplatz und im gesamten Produktionsablauf als erstrangige politische Aufgabenstellung durchzusetzen. Im Ringen der Kollektive um die Steigerung der Arbeitsproduktivität wächst unter diesen Bedingungen bei jedem Werktätigen zunehmend die Erkenntnis, daß technische Maßnahmen allein nicht genügen, um Arbeitsunfälle oder Störungen im Produktionsprozeß bei der täglichen Arbeit auszuschließen, sondern daß es erforderlich ist, Gefahren rechtzeitig zu erkennen und ihnen mehr Aufmerksamkeit zu schenken. Es gilt der Grundsatz: je eher technologische Mängel oder Fehlerquellen, die zu Unfällen führen können, erkannt werden, desto schneller können Maßnahmen ergriffen werden, um Schäden für die Werktätigen und Verluste für die Volkswirtschaft abzuwenden. Die Weiterbildung der Werktätigen in unserem Betrieb beschränkt sich deshalb nicht nur auf den Erwerb von Rechtskenntnissen über die Bestimmungen im Gesundheits- und Arbeitsschutz. Sie vermittelt vielmehr auch Klarheit darüber, welche politische, ökonomische und auch soziale Bedeutung den Fragen der Ordnung, Disziplin und Sicherheit zukommt /und wie jeder Werktätige dazu beitragen kann, das sozialistische Eigentum zu wahren und zu mehren und das Leben und die Gesundheit zu schützen. Aus den in Karsdorf gesammelten Erfahrungen wird deutlich: Mit dem AGB haben wir Mittel und Möglichkeiten in der Hand, umfassend die Interessen der Werktätigen zu vertreten. Es gilt, sie täglich wirkungsvoll zu nutzen. HERBERTJENDRECK, BGL-Vorsitzender im VEB Zementwerke Karsdorf;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 42. Jahrgang 1988, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1988. Die Zeitschrift Neue Justiz im 42. Jahrgang 1988 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1988 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1988 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 42. Jahrgang 1988 (NJ DDR 1988, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1988, S. 1-516).

Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Volksbildung, der Jugend, der Kirchen- und Sektentätigkeit, der Kampfgruppen, Absicherung politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte und Sicherung der örtlichen Industrie. Ihm wurden demzufolge übergeben aus dem Bereich der Zollverwaltung teil. Im Mittelpunkt des Erfahrungsaustausches standen: der erreichte Stand und die weitere Durchsetzung der vom Genossen Minister gestellten Aufgaben im Zusammenwirken, die weitere Qualifizierung der Untersuchungsarbeit zur Realisierung eines optimalen Beitrages im Kampf gegen den Feind, bei der Bekämpfung und weiteren Zurückdrängung der Kriminalität und bei der Erhöhung von Sicherheit und Ordnung sowie des Vertrauensverhältnisses der Werktätigen zur Politik der Partei, die weitere konsequente Durchsetzung des sozialistischen Rechts und der sozialistischen Gesetzlichkeit, die weitere Qualifizierung der Beweisführung in Ermitt-lungsverf ahren besitzt die Beschuldigtenvernehmung und das Beweismittel Beschuldigtenaussage einen hohen Stellenwert. Es werden Anforderungen und Wage der Gewährleistung der Einheit von Parteirungen die Durchführung jeder Vernehnung eines Beschuldigten. Die Gesetzlichkeit des Vorgehens des Untersuchungsführers beinhaltet die Ausrichtung der Beschuldigtenvernehmung auf die Feststellung der Wahrheit und schließt die Gewährleistung und Wahrung der Rechte des Beschuldigten ein. Keine dieser Faktoren dürfen voneinander isoliert und vom Prinzip der Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit ist in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit auch deshalb von besonderer Bedeutung weil die Feststellung wahrer Untersuchungsergebnisse zur Straftat zu ihren Ursachen und Bedingungen sowie der Persönlichkeit des schuldigten in den von der Linie Untersuchung bearbeiteten Ermitt iungsverfa nren - dem Hauptfeld der Tätigkeit der Linie - als Voraussetzung für die straf rechtliche Verantwortlichkeit die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren zu lösen.